Fragen an die AfD

Markus Gleichmann
„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Primo Levi

Eigentlich wollte ich die Veranstaltung am 09.02.2017 nutzen um der AfD-Bundesvorsitzenden einige Fragen zu ihrem Grundsatzprogramm und ihren Mitgliedern zu stellen. Leider wurde schnell klar, dass es eine Propagandaveranstaltung werden sollte, kein "Dialog jetzt", wie es der Veranstalter suggerierte.  Da ich die Fragen nicht dort stellen konnte, will ich sie zumindest veröffentlichen. 

 

Fragen an die Alternative   

  • Ist die sogenannte Alternative eine wirkliche Alternative zu den anderen Parteien? 
  • Sie sagen Sie sind die Alternative zu den Altparteien, weil diese sich schamlos an den Steuergeldern bedienen. Was meinen Sie dann zum Verhalten der Fraktion in Sachsen-Anhalt, die sich als einzige Fraktion noch Ende März 2016 konstituierte um die Fraktionszulagen zu erhalten, obwohl sie noch nicht ein bisschen dafür gearbeitet haben? Was sagen Sie dazu, dass die Thüringer Abgeordnete Wiebke Muhsal einen Arbeitsvertrag um zwei Monate vordatiert hat, um so mehr Gelder zu kassieren? 
  • Was ist eigentlich eine Alternative dabei das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken, obwohl es statistisch gesehen eine extreme Minderheit ist, die in diesem Alter schon straffällig wird? In Thüringen spielt diese Tätergruppe quasi gar keine Rolle.  
  • Was ist eine Alternative daran, zu sagen dass das Waffenrecht nicht verschärft werden muss? Ist es denn so, dass „Waffenbesitz Täter abschreckt“? Welche Länder sind dafür denn ein Vorbild? Die USA?
  • Was ist eine Alternative daran, Frauen zu kriminalisieren, die sich für eine Abtreibung in den aktuellen gesetzlichen Rahmen entscheiden? 
  • Ist es eine Alternative zu sagen, dass die AfD alle Arten von Gesamt- und Einheitsschulen ablehnt, sondern für die aktuelle Differenzierung ist, die dazu führt, dass Kinder aus Einkommensschwachen Haushalten per se schlechtere Bildungschancen haben? Ist es eine Alternative in diesem Bereich weiterhin den Entscheid der Eltern nach 4 Schuljahren zu fordern, welchen Abschluss und damit welche soziale Rolle ihre Kinder in der Zukunft spielen wollen? Ist es eine Alternative gegen längeren gemeinsames Lernen zu sein?  
  • Ist es nicht eher die Alternative des Hasses?  
  • Wenn ihre Partei fordert, dass der „Multikulturalismus“ als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation gesehen wird? Ist es wirklich ein Bekenntnis zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit wenn die AfD bei jeder Äußerung gegen Muslime und dem Islam hetzt? Ist ihre Alternative gegen die Verfassung, wenn sie das dort verankerte Asylrecht immer weiter einschränken will? Ist es eine Alternative den ankommenden Flüchtlingen zu unterstellen, sie seien alle nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen? 
  • Ist es eine Alternative, wenn Herr Poggenburg, Fraktionsvorsitzender ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, fordert „den Volkskörper“ zu reinigen? Ist das nicht eher die Sprache der NSDAP?  
  • Was Frau Petry, meinen Sie genau, wenn Sie sagen, dass der Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzt werden muss?  
  • Wie stehen Sie zu Björn Höcke der die Sprache von Göbbels spricht? Der Dresden als „Stadt der Widerstandsbewegung“ tituliert, für Hitler war Nürnberg die „Stadt der Bewegung“. Wie halten Sie es mit der Erinnerungskultur? Sind sie auch der Meinung dass die Entnazifizierung „die deutschen Wurzeln roden“ sollte. Sind Sie auch der Meinung dass dieses Land einen „vollständigen Sieg der AfD“ braucht? Distanzieren Sie sich auch von der Rede von Weizäcker vom 8. Mai 1985?  
  • Ist es eine gerechte Alternative, wenn Sie fordern, dass Reiche weniger besteuert, Erbschaftssteuern reduziert werden und damit Erbdynastien entstehen? Ist es sinnvoll, dass Sie fordern die Gewerbesteuer abzuschaffen? Wissen Sie, dass die Kommunen damit extrem belastet werden, die schon jetzt zumindest hier im Osten am Existenzminimum arbeiten? Wer soll ihrer Meinung nach den Investitionsstau von 60. Mio Euro an den Schulen im SHK zahlen?
  • Ist es sozial, dass sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren wollen? Ist es sozial, dass sie die staatliche Unfallversicherung abschaffen wollen und diese durch eine private ersetzen wollen? Ist es sozial, wenn Sie fordern, das eine „staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodell „Alleinerziehend“ abgelehnt wird und sie damit gerade jene Menschen treffen, die meist trotz Arbeit staatliche Zusatzleistungen brauchen? 
  • Ist es eine Alternative den Klimawandel zu bestreiten, der nun wirklich in allen Region der Welt absolut nachvollziehbar bewiesen ist? Ist es eine Alternative davon auszugehen, dass der Raubbau an der Natur- und Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima keinerlei Einfluss auf unser Lebensumfeld haben?  
  • Denken Sie wirklich Sie sind die Alternative für Deutschland? Oder müsste eine wirkliche Alternative nicht an den wirklichen Faktoren der sozialen Spaltung ansetzen? Müsste eine wirkliche Alternative nicht endlich damit beginnen den Reichtum wieder umzuverteilen, so dass nicht die 5 reichsten Deutschen so viel besitzen wie 40% der Bevölkerung (32. Mio Menschen)? Müsste eine wirkliche Alternative nicht die Rüstungsexporte in Krisengebiete verbieten? Müsste eine wirkliche Alternative sich nicht für Rentengerechtigkeit einsetzen und dafür dass man mit 40 Stunden Arbeit so viel verdient, dass es zu normalen „Wohlstand“ reicht? Müsste sich eine wirkliche Alternative nicht dafür einsetzen, die Finanzierungswege der Terroristen abzuschneiden, anstatt die leidtragenden Menschen, die Geflüchteten, dafür verantwortlich zu machen? Müsste es dann nicht lauten, dass die wirkliche Alternative für Deutschland DIE LINKE heißt?  

Markus Gleichmann, DIE LINKE SHK 
09.02.2017

 

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