Drei Ostthüringer Vereine wurden im Rahmen des Wettbewerbs für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland „machen!2024“ ausgezeichnet. Die folgenden Projekte überzeugten die Jury und wurden unter die insgesamt 205 Preisträger gewählt, die Preisgelder für die Umsetzung ihres Projektes erhalten: Das Projekt "Mitreden – Mitbestimmen –… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke "Risiken und Nutzen des Abscheidens, Transportierens, Speicherns und Nutzens von Kohlendioxid (CCS/CCU)" kommentiert Ralph Lenkert: "Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß. Ohne die Kosten für den Aufbau einer CO2-Abscheidetechnologie und für Pipelines zu… Weiterlesen

Die Kraftwerksstrategie wird die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleisten. Mit der jetzigen Planung wird der Kohleausstieg selbst für 2037 kaum schaffbar sein. Es fehlen mindestens 50 Gigawatt Leistung, wenn das Ausland keinen Strom liefern kann. Sich in diese Art von Ungewissheit und Abhängigkeit zu begeben, ist fahrlässig! Weiterlesen

Mit einer Preiszonentrennung und der gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten – wie es die Linke seit Jahren fordert – würden die Stromkosten für Haushalte deutlich sinken und es bräuchte etliche milliardenteure Starkstromtrassen weniger. Weiterlesen

Laut Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15 Mal mehr CO2 als ärmere Menschen. Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer, damit Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche finanzieren statt ihrer privaten Luxusyachten. Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei.… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit im… Weiterlesen

Der MDR hat darüber berichtet, dass die Deutsche Bahn (DB) ab dem nächstem Jahr IC-Linien streichen will – vor allem betroffen wären ostdeutsche Verbindungen. „Es ist gut, dass die DB mittlerweile bestätigt hat, dass die Linien von Nürnberg über Saalfeld und Jena nach Leipzig, sowie von Gera über Weimar und Gotha nach Köln im Jahr 2025 weiter… Weiterlesen

Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Das wird unglaubliche Ressourcen binden. Und der Nutzen für die Bevölkerung? Liegt bei null. Wohnungsmangel und Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln beim Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr brauchen wir Lösungen. Damit will… Weiterlesen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Fragestunde [...] Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/11711 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar steht zur Beantwortung der Fragen bereit. Ich rufe Frage 1 des… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Dittmar, die Apotheken erbringen vielfältige Dienstleistungen über die reine Arzneimittelversorgung hinaus. Sie müssen Notfallmedikamente bereithalten, sie müssen Notfalldienste übernehmen. Das ist sehr aufwendig, sehr kostenintensiv. Das belastet die Apotheken und… Weiterlesen

Die Bundesregierung legt einen mehr als lückenhaften Umweltbericht vor, der behauptet, es gäbe keine Knappheit von Wassermengen. Statt Schönfärberei braucht es Wasser in öffentlicher Hand, Dürrenotfallpläne, sparsame Bewässerungstechniken für die Landwirtschaft sowie Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren.… Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Verbände-Appell richten gerade Gewerkschaften und Umweltverbände Kritik am Ausschreibungsdesign für Wind auf See an die Bundesregierung. Sie fordern sozial-ökologische Komponenten für die Ausschreibungen, um sie für heimische Fertigung und soziale und ökologische Standards zugänglich zu machen (https://www.duh.de/fileadmin/use… Weiterlesen

Die Linke fordert vom Bund für die Kommunen jährlich 35 Milliarden zusätzlich – für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Sanierung Schulen und Kitas – finanziert durch die Vermögenssteuern für Millionärinnen und Millionäre. Weiterlesen

Spenden über 500€ für die Anschaffung eines Trainingsroboters beim Tischtennis Mechterstädt/Berlin. Der Spendenverein der Linken im Bundestag überwies dem SV Victoria Mechterstädt e.V. 500€. Mit diesem Geld konnte für die Vereinsabteilung Tischtennis ein Trainingsroboter angeschafft werden. So kann der Verein ein abwechslungsreiches und… Weiterlesen

Statt die drängenden Fragen aufzurufen – wie die Sicherung von bezahlbarer Fernwärme, Zukunftsperspektiven für Bioenergie, Einführung eines Resilienzbonus, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verhindern von Stromsperren – und Erneuerbare Energien zu stärken, beharrt die Union mit dieser Aktuellen Stunde auf einer Energieform ohne Perspektive. Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar. (Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch an, zu heulen!) Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende… Weiterlesen

Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solarmodulproduktion zu erhalten. Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die Solarwirtschaft vor Dumping zu schützen. Weiterlesen

Morgen am Freitag, den 26.04.2024, wird das „Solarpaket“ vom Bundestag verabschiedet und am selben Tag soll der Bundesrat entscheiden. Nachdem die Koalition die Behandlung monatelang verschleppte und über Details stritt, peitscht sie die parlamentarische Behandlung nun im Eilverfahren durch. Die Gruppe Die Linke im Bundestag bedauert, dass mit dem… Weiterlesen

Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende. Doch mit diesem Gesetz schafft die Ampel eine neue Profitquelle für Konzerne nach dem Motto „Gewinne privat, Risiken trägt der Staat“, zerstört damit weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Die Linke fordert ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt!… Weiterlesen

Ein Moratorium für den Rückbau der letzten AKW ändert nichts an den Fakten, die deren Weiterbetrieb unmöglich machen. Aber es bindet Zeit und Energie, die in ein neues risikoarmes Energiesystem investiert werden sollten. Die Linke wird der Reanimation deutscher Atomkraftwerke nicht zustimmen! Weiterlesen

Anlässlich des Weltwassertages 2024 unter dem Motto „Wasser für den Frieden“ erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weltweit sind wir mit anhaltenden Dürren konfrontiert. Im Sommer 2023 erlebte Kenia die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, schon im Februar dieses Jahres rief Katalonien den Wassernotstand aus, das… Weiterlesen

Die Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ des Deutschen Bundestages hat sich bereits am 12. Dezember 2023 neu gegründet und nimmt nun zum Weltwassertag am 22. März die Arbeit auf. Die Gruppe schloss sich bereits 2007 das erste Mal zusammen und wurde seither in jeder Wahlperiode weitergeführt. Die Gruppe befasst sich mit dem Schutz, der… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Waldes 2024 unter dem Motto „Wälder und Innovation: neue Lösungen für eine bessere Welt“ erklärt Ralph Lenkert, Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Es steht schlecht um die Wälder weltweit und in Deutschland. Borkenkäfer, Extremwetter und Waldbrände haben großen Schaden… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den… Weiterlesen

Das Funkanlagengesetz soll die Hersteller dazu verpflichten, die Form von Ladesteckern zu vereinheitlichen. Das klingt erst einmal gut, aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut: Ladeleistung und Ladeprotokoll können variabel sein. Das führt nur zu einer Verlagerung der Tricks. DIE LINKE ist überzeugt: Nur… Weiterlesen

Der Bundesrechnungshof bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. DIE LINKE fordert funktionierenden Preisbremsen, eine Preisaufsicht und… Weiterlesen

Der Deutsche Ethikrat stellt in seiner am 13.03. veröffentlichten Stellungnahme fest: Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise, Verantwortung für und Betroffenheit durch den Klimawandel sind ungleich verteilt. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden.  Zu dieser Stellungnahme Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter aus… Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Linken-Gruppe im Bundestag nach den Ergebnissen der Energiepreisbremsen und der Abschöpfung der Zufalls- und Krisengewinne gefragt. Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe: Mit den Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen wurden über 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für… Weiterlesen

Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung vom 19.01.2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massive Streichungen am Klima- und Transformationsfonds vorgenommen.  Unter anderem ist so die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Bundesbauministe… Weiterlesen

Die Verfahrenskosten für aktuell vier laufende Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf Basis des Energiecharta-Vertrags in Kombination mit der ICSID-Konvention gegen Deutschland betrieben werden, liegen bereits bei über 23 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert… Weiterlesen

Die Bahn baut im ländlichen Raum systematisch Fahrkartenautomaten ab und schließt Reisezentren. Zuletzt fragten sich Menschen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, wie sie künftig ohne einen analogen Fahrkartenverkauf der Bahn an ihre Tickets kommen sollen. Auf eine Anfrage des Jenaer LINKEN-Abgeordneten Ralph Lenkert im Bundestag, ob nach… Weiterlesen

10 GW sind zu wenig, um die Lücke von 20 GW Erzeugungsleistung bis 2030 zu schließen. Bis 2040 werden voraussichtlich 60 GW Ersatzkraftwerke benötigt, wie soll dies ohne klare Finanzierung gelingen? Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag schlägt vor: "Trennen wir Deutschland in zwei Stromgebotszonen, dass spart ohne… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, ich muss leider feststellen: Die Linke hatte recht, Sie lagen falsch. Mit dem Horrorszenario einer zusammenbrechenden Gasversorgung peitschten Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz durch. Insbesondere der feste… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Andreas Rimkus, meinen Respekt: Danke, dass du das Ministerium zum Gesetzentwurf für die deutsche Wasserstoffwirtschaft getrieben hast. Jetzt fehlen für eine erfolgreiche Energiewende nur noch ein Speichergesetz, ein Ersatzkraftwerksgesetz, ein… Weiterlesen

Ralph Lenkert (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für DIE LINKE eine Katastrophe. Ich frage Sie: Was tun Sie, um das Know-how der Firma… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo DIE LINKE schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was DIE LINKE schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas ins Gasnetz einzuspeisen, was Sie damals… Weiterlesen

Der Bundesverband Wärmepumpe (bwp) hat mit mir auf dem 21. FORUM Wärmepumpe in Berlin gesprochen. Ich war einer der Teilnehmer unserer politischen Podiumsdiskussion. Hier gibt es das Video zum Interview. Die folgenden Fragenn habe ich am Rande des Forums beantwortet: 00:00 Wie haben Sie die letzten Monate in der heißen Diskussion um das… Weiterlesen

Die derzeitige CO2-Steuer verteuert Wohnen, Bus und Bahn, die Müllentsorgung und trifft die Menschen hart. Wir fordern, die CO2-Steuer über ein Klimageld komplett auszugleichen, nur große Einkommen brauchen keine Erstattung. Die Linke bringt soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Weiterlesen

Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden. Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen eben von Bürokratieentlastung. Ist Ihnen bekannt – es sollte Ihnen bekannt sein –, dass Sie beschlossen haben, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab 1. März wieder auf 19 Prozent anzuheben, was übrigens im Winter eine sehr… Weiterlesen

Nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effizienteste Heizsystem entscheiden. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Start des Heizungsgesetzes erkannt und verspielt mit diesem Gesetz die Akzeptanz für die Wärmewende. DIE LINKE fordert: Garantieren Sie Warmmietenneutralität und Fördern Sie Haushalte beim Heizungswechsel… Weiterlesen

Durch die geplante Erhöhung der MwSt. auf Gas und Fernwärme zum 01. März 2024 müssen die Energieversorger neu kalkulieren, die Preiserhöhung heraussenden, nur um mit dem Auslaufen der Preisbremse zum 01. April erneut rechnen zu müssen und den KundInnen die nächste Preiserhöhung zu verkünden. So verursacht der selbsternannte Bürokratiebekämpfer… Weiterlesen

Dem Klimawandel ist es egal, ob er ernst genommen wird oder nicht. Er geschieht trotzdem. Wir müssen uns anpassen, um uns vor den Folgen zu schützen. Extremwetter, Dürre, Hochwasser, Hitze - darauf müssen wir uns einstellen, daran müssen Städte und Land angepasst werden. Naturnaher Waldumbau, Grünflächen in Städten, Melioration sind die ersten und… Weiterlesen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Lenkert. Bitte. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, einen großen Anteil der gesicherten Leistung stellen derzeit die kommunalen Stadtwerke zur Verfügung, die Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung betreiben; im Moment sind es im Schnitt 3 000, 4 000, 5 000… Weiterlesen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt Kollege Lenkert. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade die Unterstützung für Investitionen an, um die Abhängigkeit von chinesischen Chipproduktionen zu verringern. Ich frage Sie deswegen: Wird die Bundesregierung den Vorschlag zu einem… Weiterlesen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu vom Kollegen Lenkert, Fraktion Die Linke. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, bei der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, das ja zur Verteuerung von Mieten führt, die Kosten für Pendlerinnen und Pendler, aber auch… Weiterlesen

1. Für Krisen- und Spekulationsgewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer zum Abschöpfen der Extraprofite, damit sich willkürliche Preiserhöhungen nicht mehr lohnen. Investitionen in Erneuerbare Energien könnten gegengerechnet werden. 2. Notwendig ist es, die Übertragungsnetze unter demokratische Kontrolle zu stellen, z.B. durch… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines anderen gegengerechnet werden müsste? Stimmen Sie mir… Weiterlesen

134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 09.11.2023 TOP 27 Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ (20/7354) Rede zu… Weiterlesen

Das Märchen vom billigen, schnell verfügbaren Atomstrom wird auch durch wiederholte Aufsetzung einfach nicht wahr werden. Lieferketten, fehlende Ersatzteile, die Gefahr eines Super-Gaus und vieles mehr machen eine Inbetriebnahme unmöglich. Weiterlesen

Energie ist Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur. Die LINKE fordert außerdem die Trennung der Strompreisgebotszonen. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit, weil marktgetriebene Netzengpässe zwischen Nord nach Süd sich damit erübrigen. Windstrom müsste deutlich… Weiterlesen

Regionale Stromerzeugung, sinnvoller statt ungezügelter Netzausbau, die Aufteilung der Stromgebotszonen, die Abschaffung der Stromsteuer auch für Haushalte, die Besteuerung der Krisengewinner, dauerhaft 7% MwSt. auf alle Heizungen, der Stopp von Spekulation an den Strombörsen – all dies fordert DIE LINKE von der Bundesregierung. Damit die… Weiterlesen

Domscheit-Berg, Sitte und Lenkert entlocken der Bundesregierung eine Zusage: Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu einer klaren Bestandsgarantie und Entwicklungsperspektive von Rundfunk und Veranstaltungstechnik im UHF-Band auch nach dem Jahr 2030. Weiterlesen

Zum Entwurf des 6. Nahverkehrsplanes Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen für die Jahre 2023 - 2027 habe ich wie folgt Stellung genommen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme wie folgt im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2023-2027 Stellung: Im kürzlich veröffentlichen Entwurf für den Regionalplan Ostthüringen war… Weiterlesen

Von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen. Erschreckend! DIE LINKE fordert, Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Stattdessen möchte die Union die Hersteller entlasten – zu Lasten unserer Umwelt. Weiterlesen

131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 19.10.2023 TOP 26 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Drucksache 20/8657) Rede zu Protokoll Ralph Lenkert (DIE LINKE) Sehr geehrte… Weiterlesen

131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 19.10.2023 TOP 33 Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Drucksache 20/8658) Rede zu Protokoll Ralph Lenkert (DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch immer wieder erstaunlich, was so alles im… Weiterlesen

122. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 21.09.2023 TOP 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung Drucksachen 20/7538, 20/7675 Nr. 2,… Weiterlesen

Es steht nichts drin. Der große Wurf der Ampel bei der Klimaanpassung besteht darin, einen Bericht vorzulegen, wenn ihre Amtszeit zu Ende geht. Das ist im wesentlichen alles. Die Ampel kann oder will sich nicht mit Maßnahmen befassen, die die Bundesrepublik in Zukunft vor Naturkatastrophen schützen sollen. Aber die werden von Jahr zu Jahr… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die Frage, die mich bewegt, ist: Es gab ja umfangreiche Versuche an ostdeutschen Patientinnen und Patienten mit neuen Medikamenten, entwickelt von Pharmaunternehmen aus den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung,… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Einsatz für den internationalen Meeresschutz. Trotz allem bleibt festzustellen, dass wir bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland weit hinter den Vorgaben bleiben. Die große Frage ist: Wann werden wir in der Ostsee und in der Nordsee ausreichend… Weiterlesen

Ein Jahrzehnt zu spät entdeckt die CDU, dass wir Stromspeicher brauchen. Die unionsgeführten Regierungen haben das Problem der Stromspeicher verschleppt, die Ampel verschläft es gerade. Wir brauchen Saisonspeicher für Energie, sonst scheitert die Energiewende! DIE LINKE fordert dezentrale KWK-Anlagen, große Wärme- und Kältespeicher, Bioenergie raus… Weiterlesen

Die EU kassiert von Deutschland eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde den Einwegbecher nur um 1 Cent verteuern, die Plastetüte um 0,5 Cent. Doch diese Koalition will das den Herstellern nicht zuzumuten. Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro lieber aus dem Steuersäckel und kürzt dafür Sozialleistungen. Wieder einmal zahlen Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen

2023 richtet Deutschland endlich ein zentrales Vergiftungsregister ein. Das reicht aber nicht, solange in der EU legal giftige Chemikalien verwendet werden dürfen, für die es keine abschließende Risikobewertung gibt. Wir fordern, die EU-Chemikalienrichtlinie endlich zum Schutz von Umwelt und Gesundheit mit konkreten Fristen zu versehen! Weiterlesen

Absurd: beim Klimaschutzgesetz ignoriert die FDP die Industrie, die Grünen die Klimaverbände und die SPD die Gewerkschaften. Wenn Bau- und Verkehrsministerium gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, ändert die Ampel halt das Gesetz. Wir fordern Fahrpläne zur Einhaltung der Sektorziele, einfach umsetzbare Vorschläge dafür gibt es genug! Weiterlesen

Der Bundesregierung fehlt noch immer der Blick auf die Versorgungssicherheit. Wasserstoff kann hier als Speichermedium sehr wichtig werden! Dazu muss er aber effizient genutzt werden. Wenn man Wasserstoffderivate sinnvoll einsetzt, können sie in einigen Branchen drängende Fragen lösen und erhebliche Kosten für Umbauten sparen, wie in der… Weiterlesen

Der effiziente Einsatz von Energie ist das Gebot der Stunde. Die ungenügenden Vorgaben zur Abwärmenutzung in der Industrie bleiben aber: Nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, Effizienzmaßnahmen umzusetzen! DIE LINKE fordert mehr Pflichten für die Wirtschaft statt Rücksicht auf Profit. Wir fordern außerdem mehr finanzielle Unterstützung der… Weiterlesen

Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen.… Weiterlesen

Die Ampel setzt bei der Klimaanpassung den Rotstift an, beim Hochwasserschutz, beim Katastrophenschutz. Aber der Klimawandel geschieht schneller als erwartet. Die staatlichen Investitionen zum klimafreundlichen Umbau sind unzureichend und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer für Multimillionäre,… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr… Weiterlesen

Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie werden für kurzfristige Profite seit Jahren verschleppt. Seit Jahrzehnten fordern wir viel stärkere Verpflichtungen. Hätte man die schon längst umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und die Inflation viel geringer ausgefallen. Das Verharren auf Freiwilligkeit gefährdet den… Weiterlesen

Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem, Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Windstrom zu… Weiterlesen

Ursachen für extreme Energiekosten bleiben unberührt, es wird weiter mit Energie spekuliert aber die Preisbremsen laufen aus. Der Energiemarkt treibt Unternehmen in den Ruin und gefährdet Existenzen. Wir fordern, dass die Ampelkoalition endlich den Energiemarkt umkrempelt und die Ursachen bekämpft statt der Symptome. Energie ist Daseinsvorsorge und… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, im Entwurf zum GEG waren kaum Förderungen vorgesehen. Ich frage Sie: Werden Sie Fördervorschläge machen, die eben nicht nur den Heizungstausch, sondern auch alle zusätzlich notwendigen Maßnahmen am Haus mitfördern, über die bisherigen niedrigen Fördersätze von nur 20… Weiterlesen

Die Energiepreisbremsen doktern nur an den Symptomen eines grundsätzlichen Problems: Ursache für extreme Energiepreise sind Profitgier und Spekulationen. Wir müssen anfangen, die Energiewirtschaft in öffentliche Hand zu überführen! Der Markt muss viel strenger überwacht werden! Die Milliardenprofite gehören der Gesellschaft, nicht den Fonds,… Weiterlesen

Wer den Bericht der Blau-Gelb-Weißen Hilfe (LINK) und die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Polizeieinsatz am 15.04.23 am Berliner Hauptbahnhof liest, wird kaum glauben, dass sie sich auf denselben Vorfall beziehen. Die Realitäten zwischen einem angeblich verhältnismäßigen, gesetzestreuen Einsatz, der keinen Grund zur Beanstandung lässt, und… Weiterlesen

Die LNG-Kapazitäten werden völlig überdimensioniert. Die Investoren werden mit Gewinngarantien gelockt. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zerstört sinnlos die Umwelt. Die Bundesregierung verpulvert Steuergelder. Mit einer Gasmangellage hat das nichts mehr zu tun. Weiterlesen

CDU und CSU wollen Stillstand beim Naturschutz. Sie haben aus der Ahrtalkatastrophe, aus den sterbenden Wäldern der Mittelgebirge, aus Waldbränden und Dürren nichts gelernt. Bräuchten alle Länder soviel natürliche Ressourcen wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Wiederherstellung der Natur ist eine Frage der Generationengerechtigkeit! Weiterlesen

Die Ampel präsentiert uns heute nur vage Leitlinien statt eines richtigen Gesetzes. Sie rechnet nur 1.000€ Förderung pro Heizungstausch, welcher Eigenheimbesitzer soll sich das leisten können? Den Mieter:innen drohen noch horrendere Mietpreise. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage, Fördermittel nach Einkommen für Eigenheime… Weiterlesen

Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur ca. 15 Prozent. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will sich dieser Herausforderung annehmen, lässt aber zentrale… Weiterlesen

Balkonkraftwerke sind gut für die Akzeptanz der Energiewende. Sonnenstrom kann aber oft nicht genutzt werden, und individuelle Kleinanlagen erhöhen die Netzentgelte für Menschen, die sie nicht aufstellen können oder dürfen. Deshalb möchten wir das Stromsystem reformieren, ein Speicherprogramm, flexible Stromtarife und dringend ein anderes System… Weiterlesen

Die Strompreisbremse reicht bei weitem nicht aus! Immer mehr Menschen sind durch Inflation und Energiepreisen von Armut betroffen. Die Kommunen werden mit ihren Kosten allein gelassen, während Energiekonzerne Milliarden kassieren. DIE LINKE fordert eine Strompreisaufsicht, monatliche Zahlungen an jeden Haushalt und eine wirksame Übergewinnsteuer!… Weiterlesen

Der Abriss von Gebäuden bedeutet eine hohe ökologische Belastung. Zu häufig wird mit den Baustoffen verschwenderisch umgegangen. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass die Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau bevorzugt wird und wiederverwendbare Materialien genutzt werden. Weiterlesen

Die Union will verantwortungslos die Grenzwerte für die Industrieemissionen aufweichen für die Profitinteressen der Großkonzerne. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Menschen und das Klima. Die LINKE fordert stattdessen europaweit geltende Vorschriften für die Warenproduktion, Fachkräfteoffensive statt Bürokratieabbau und eine ökologische… Weiterlesen

Ein eindrucksvolles Video der Wasserwerke Sonneberg illustriert, wie uns aufgrund des Klimawandels in Teilen Thüringens das Wasser ausgeht. In folge müssen unrentable neue Leitungen gebaut werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Für solche Infrastrukturmaßnahmen, die die Folgen des Klimawandels ausgleichen müssen, steht meiner… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EUMitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatierung des Bundeswehreinsatzes zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mehrheitlich zugestimmt. Ein Teil unserer Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten. Gemeinsam begrüßen wir ausdrücklich die Rettung jedes und jeder Einzelnen aus diesem Kriegsgebiet. Wir… Weiterlesen

Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle diese Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen? Stocken Sie die Förderprogramme dringend auf, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Weiterlesen

CCS - Abscheidung, Transport und Einlagerung von CO2 - ist teuer, riskant und keine nachhaltige Lösung für mehr Klimaschutz. DIE LINKE fordert stattdessen, CO2 noch schneller zu vermeiden. Das ist volkswirtschaftlich günstiger und erspart kommenden Generationen Ewigkeitskosten. Für mehr Geld für Klimaschutz fordern wir außerdem eine… Weiterlesen

Mit dem Netzentwicklungsplan rechnen die Übertragungsnetzbetreiber vor, wie das Stromsystem der Zukunft aussehen muss. Im Ergebnis dieses Plans wird nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur der Bundestag im Bundesbedarfsplan feststellen, welche Stromleitungen als Ausbauprojekte Gesetzesrang erhalten sollen. Der aktuelle Netzentwicklungsplan… Weiterlesen

Der Wegfall des Franken-Thüringen-Expresses auf der Bahnstrecke durch das Saale­tal wurde am Wochenende auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN themati­siert. In einem durch den Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt eingereichten Antrag spra­chen sich die Delegierten für die Aufrechterhaltung des Halbstundentaktes zwischen Saalfeld und Jena sowie… Weiterlesen

Die Koalition legt einer erneuerbaren Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt mit dem Energiesicherungsgesetz Steine in den Weg. So verhindert sie deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze und die Region. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und fordert, das staatliche Beteiligungen an Unternehmen nicht zu Stillstand und… Weiterlesen

Der Vorschlag der Koalition zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen. DIE LINKE fordert eine soziale Wärmewende mit fünf Eckpunkten - für u.a. konsequenten Mieter:innenschutz, eine kommunale Wärmeplanung und die Ausbildung von Fachkräften. Weiterlesen

Ohne konkrete Umsetzung nützt keine Strategie etwas. Das grüne Umweltministerium bleibt beim Thema Wasser untätig. Waldumbau, Flächenentsiegelung, Reduzierung von Feuchtgebieten und auch Melioration sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Herausforderungen zusammen zu lösen, Konzerne in Verantwortung zu nehmen und… Weiterlesen

Es ist Zeit: Die Erzeugung von Strom aus Atomkraft in Deutschland wird beendet. Damit endet eine Geschichte voller Risiken, falscher Versprechen, privater Milliardenprofite und staatlicher Milliardensubventionen. Atomkraft war nie sicher, und das wusste man nicht erst seit Tschernobyl. Was naturwissenschaftlich und technisch vielleicht theoretisch… Weiterlesen

Es ist gut und richtig, dass die Atomlobby es nicht geschafft hat, ihre Phantasien von unbegrenzter Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Die Atomkraftwerke sind auf dem Stand der 80er Jahre. Ersatzteile gibt es teilweise nicht mehr. Die Lieferketten für alte atomare Anlagentechnik sind längst abgeschaltet. Dass die verbliebenen AKW in den… Weiterlesen

Atomkraft war, ist und bleibt keine Option. Das Märchen vom billigen Atomstrom wird auch bei der Wiederholung nicht wahr. Es wäre schön, wenn AfD und Union das endlich kapieren würden. Diskutieren wir endlich über ein Energiekonzept, das Versorgungssicherheit garantiert, das klimaneutral und sozialverträglich ist. Weiterlesen

Wie viele Ewigkeitskosten wollen wir den kommenden Generationen noch aufbürden? Auf der Rechnung stehen bereits zig Milliarden für die Entsorgung der alten Atomkraftwerke, für die Atommülllagerung, Giftmülldeponien, Uranbergbausanierung. Jetzt sollen noch Ewigkeitskosten für CO2-Lagerstätten auf die Rechnung. Wir müssen CO2 vermeiden statt… Weiterlesen

Allein 120.000 Arbeitsplätze der Solarindustrie in Deutschland gingen verloren - verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP. Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise Pleite. Die Technologieführerschaft im Anlagenbau für Photovoltaik ist Geschichte, wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP. Wenn die Union das alles jetzt… Weiterlesen

Es war absehbar, nun ist es öffentlich: Deutschland hat seine Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt. Die Vorschläge der Ampel sind halbherzig, unsozial und intern unabgestimmt. Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau, aber der muss auch durchführbar sein. So ist Minister Habecks Vorschlag des Verbots von Öl- und Gasheizungen… Weiterlesen

Die Bundesregierung möchte Hersteller mehr in die Verantwortung nehmen. Das reicht aber bei weitem nicht, um den wachsenden Müllbergen entgegenzuwirken. Kommunen sollen nachweisen, wie viel Müll sie von welchem Hersteller sammeln - ein unzumutbarer Aufwand, die Privatwirtschaft freut sich. DIE LINKE fordert die Ausweitung der Pfandpflichten auf… Weiterlesen

Wir sind der Überzeugung, dass der Übergang zum klimaneutralen Heizen nicht individuell realisierbar ist, sondern in eine gesamtheitlich effiziente kommunale Wärmeplanung eingebettet sein muss. Die Kommunen dürfen mit dem Um- und Ausbau nicht allein gelassen werden. Auch gilt es, die sozialen Auswirkungen im Blick zu haben. Eine Abwälzung der… Weiterlesen

Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls für Artenvielfalt in Deutschland ist mangelhaft. Der Wissenschaft fehlen Kenntnisse, dem Patentamt Kontrollmöglichkeiten. Wir fordern mehr Aufklärung und Rechtssicherheit für den Schutz der Biodiversität! Weiterlesen

Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle, selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. DIE LINKE fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Baustoffen, Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss… Weiterlesen

Ohne Speichersysteme, Wasserelektrolyse, das Einspeisen von Biogas ins Gasnetz, die Nutzung von Abwärme und Geothermie, eine Umstellung der Netzentgelte und das Zusammendenken der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserstoffinfrastruktur wird eine langfristige Sicherung der Energieversorgung nicht gelingen. Weiterlesen

Die LINKE fordert seit Jahren die Überarbeitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, welches durch die unnötige Verteuerung der notwendigen Abfall-Verbrennung vermehrt zur illegalen Entsorgung führt und durch soziale Härten und Ungerechtigkeiten die Akzeptanz für Umweltschutz zerstört. Weiterlesen

Ralph Lenkert: Wir als LINKE fordern eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis und mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung von privatisierten Wasserwerken, statt Konzerninteressen nachzugeben und deren Profitgier auf Kosten der… Weiterlesen

DIE LINKE fordert das Ende des Märchens über die Lösung aller Klima- und Umweltprobleme mithilfe von Technik. Stattdessen braucht es gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem, die Förderung CO2-neutraler Produktionsprozesse und die Dekarbonisierung der Industrie. Weiterlesen

Wir fordern ein Gesetz, welches Hersteller in die Pflicht nimmt, für Abfallbeseitigungskosten aufzukommen, statt Steuergelder an die EU weiterzureichen, um Hersteller zu schonen. DIE LINKE tritt weiterhin für Abfallvermeidung ein! Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Zeiten müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Deshalb ist ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Gas nach Haushaltsgröße notwendig. (Beifall bei der LINKEN) Bei Strom kostet die Kilowattstunde maximal 30 Cent, bei Gas maximal 8 Cent.… Weiterlesen

Wir brauchen mehr internationalen Einsatz für Artenschutz und Biodiversität. Wir müssen aber auch vor Ort endlich viel mehr Anstrengungen unternehmen. Wir fordern Totalreservate in Nord- und Ostsee, Renaturierung von Flussauen, Stopp von Nitratbelastung, um gefährdete Arten zu retten! Gar nicht hinnehmbar ist die versteckte Passage zur… Weiterlesen

Statt kosmetischer Eingriffe brauchen wir kurzfristig bezahlbare Energie-Grundkontingente, monatliche Direktzahlungen an Haushalte von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person sowie langfristig eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie wieder bezahlbar wird. Weiterlesen

Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen derzeit die Zeche für die Spekulationen an der Börse. Dem muss ein Ende gesetzt werden! DIE LINKE fordert die Kommunalisierung und Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, eine Übergewinnsteuer, ein Verbot von Strom- und Gassperren und Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und Heizenergie. Weiterlesen

Jeden Tag an der Tankstelle sieht man, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen. Für DIE LINKE war stets klar, Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Sie gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Meine Fraktion Die Linke lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken ab, (Beifall bei der LINKEN) und ich sage Ihnen, warum. Erstens. Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl. Zweitens. Naturkatastrophen sind mit bester Technik… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Lemke, Fischarten sind stärker vom Aussterben bedroht als Vogelarten. Leider sieht man sie nicht. Von den 103 Süßwasserfischarten in Deutschland sind 55 Prozent vom Aussterben bedroht und weitere 10 Arten sind bereits ausgestorben. Ich frage Sie: Was unternimmt die… Weiterlesen

Deutschland ist nicht auf Atomkraft angewiesen. FDP, CDU, CSU und AfD verweigern sich der Realität: Atomkraft ist riskant, es fehlen Endlager, sie ist extrem teuer und volkswirtschaftlich unsinnig. Wir haben kein Erzeugungsproblem, sondern ein falsches Marktsystem. Wir fordern die Teilung Deutschlands in zwei Stromhandelszonen. Das spart Milliarden… Weiterlesen

Wir stehen in der Pflicht, das Weddellmeer für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten und deshalb unterstützt DIE LINKE alle Jahre wieder diesen Antrag. Aber Anträge für internationale Abkommen allein reichen nicht. Wir müssen unsere Wirtschaftsweise zum Schutz der Natur grundlegend transformieren. Weiterlesen

Recycling allein kann die Probleme im Abfallbereich, wie das der wachsenden Verpackungsmengen, nicht lösen, eine CO2-Steuer erst recht nicht. Wir brauchen ein neues Verpackungsgesetz mit mehr Pfandsystemen! Die Ampel muss dafür sorgen, dass die EU-Abgaben auf Kunststoffprodukte von den Herstellern zu zahlen sind und die Kosten nicht aus den… Weiterlesen

Wir müssen die fruchtlose Atomdebatte endlich überwinden! Energie muss sauber, sicher, dezentral und bezahlbar sein! Wirksame Soforthilfen bringen uns da weiter, wir müssen Wärmenetze ausbauen, eine neue Netzentgeltsystematik muss her, regional erzeugter Strom muss regional genutzt werden, die Trennung der Strompreiszone, Preisdeckel für Strom,… Weiterlesen

CDU und CSU wollen Umweltauflagen der EU aufweichen. Unter dem Deckmantel der Energiekrise sollen ganz im Interesse von Konzernprofiten Gesundheits- und Naturschutz leiden. Die Union ignoriert die riesigen Probleme, mit denen unsere dürregeplagten Wälder und zusammenbrechende Ökosysteme ohnehin schon überbelastet sind. Weiterlesen

Bundestagsrede zu Protokoll - Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. DIE LINKE hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man… Weiterlesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Radwan, Sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der… Weiterlesen

Die Bundesregierung will diverse Grenzwerte beim Immissionsschutz aufweichen, um bei Gasmangel die Energieversorgung zu gewährleisten. Damit müssen wir langfristige Gesundheitsbelastungen in Kauf nehmen. Der Gesetzentwurf geht aber viel weiter als vertretbar. Das lehnt DIE LINKE ab! Wir fordern, dass der Zeitraum der Grenzwert-Lockerung so kurz wie… Weiterlesen

Angst vor Blackout, Angst vor Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern! DIE LINKE fordert: Ein Ende der Spekulation auf dem Energiemarkt, die schnelle Aufhebung des Biogasdeckels, den Ausbau von Speichern und Erneuerbarer, einen sofortigen Preisdeckel auf Heizenergie, Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gassperren und… Weiterlesen

AfD und CDU/CSU haben sich erneut für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Alle Fakten sprechen gegen die Atomkraft: Sie ist gefährlich, teuer, veraltet und die Risiken steigen. Die LINKE fordert ein Ende der Atomkraft. Wir brauchen Mittel für Energiespeicher, ein Ende der Abzocke bei Energie, an Tankstellen, bei Gas und… Weiterlesen

Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Deutschland fehlen wichtige Ersatzteile, es wurden Sicherheitskontrollen ausgelassen und es fehlen Brennstäbe. Statt einen nicht umsetzbaren Weiterbetrieb zu fordern, will DIE LINKE: Die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und Bioenergie, eine Änderung der Abgabensystematik, ein preiswertes Strom- und… Weiterlesen

Der Bundeshaushalt verliert Wälder und Wasser aus dem Blick. Die Mittel für den dringend nötigen Waldumbau reichen bei weitem nicht, Wälder verdorren, Waldbrände toben, Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig werden Mittel für Löschteiche und Notbrunnen gekürzt. Der Klimawandel ist eine existenzielle Gefahr für die uns bekannte Umwelt. Wer das im… Weiterlesen

Dient die Gasumlage eher den Menschen oder den Profiten der Energiekonzerne? Weiterlesen

Sollte man angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise eine Aufhebung des Fracking-Verbots in Betracht ziehen? Weiterlesen

Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort… Weiterlesen

Die AfD erzählt erneut das Märchen, Atomkraft sei günstig und umweltfreundlich. Das ist und bleibt absoluter Unfug. Atomkraft ist teuer. Sie benötigt Unmengen an Kühlwasser – schwierig in Zeiten der anhaltenden Dürre. Sie schafft keine Energieunabhängigkeit, denn 43 % der weltweiten Anreicherungskapazitäten für Uran sind in Russland. Die… Weiterlesen

Es ist richtig, dass Nord Stream II angesichts des Ukrainekrieges nicht in Betrieb genommen wird. Wir müssen andere Lösungen finden! Wir fordern eine staatliche Gesellschaft zur Beschaffung von Erdgas, einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz. Wir brauchen eine Prioritätenliste für Gasbelieferung, um die lebenswichtigen Bereiche zu sichern -… Weiterlesen

Wind- und Solarenergie müssen dringend schneller ausgebaut werden. Die Ampel legt dafür nun Flächen fest. Sie vergisst aber die extremen Schwankungen bei Wind und Sonne. DIE LINKE fordert ein Energiespeicherprogramm - ein System mit Batterien, Pumpspeichern, Wärmespeichern sowie Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung. Weiterlesen

Die Ampel will die nächste Runde beim Stromnetzausbau beschließen - auf Grundlage von völlig veralteten und sogar fehlenden Daten. Zum Beispiel sind Reservekapazitäten für Dunkelflauten nicht berücksichtigt. Das ist mindestens fahrlässig! Die LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für den Übertragungsnetzausbau und die Anpassung der… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Flächenausbauziele für Windkraftanlagen. Der vorliegende Entwurf der Ampel reicht jedoch nicht aus. Wir fordern zielgenauere Abstandsregelungen, einheitliche Regeln für die Bundesländer, schlankere Bürokratie für die regionale Flächenplanung, endlich einheitliche Netzentgelte sowie für alle Kommunen eine Garantie, dass sie… Weiterlesen

Im kommenden Winter fehlen Deutschland vermutlich 10-15% des benötigten Gases. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll die Lücke schließen, birgt jedoch die Gefahr, dass die Stadtwerke pleitegehen oder die Preise erhöhen müssen. Das spüren dann wiederum die Mieterinnen und Mieter in den Städten – das ist zutiefst unsozial und das lehnt DIE… Weiterlesen

Der Bundestag hat viel auf den Weg gebracht, um die Gas- und Energieversorgung zu sichern, aber es reicht nicht. DIE LINKE fordert zum Ausgleich der hohen Energiekosten monatlich 125 € für Single-Haushalte, 175 € für 2-Personen-Haushalte, je 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch einen… Weiterlesen

Nur 0,5 % des Bundeshaushalts sind für Umweltschutz vorgesehen, das ist viel zu wenig. Umweltschutz ist Ländersache. Klimawandel, Schadstoffe und Schädlinge machen aber vor Landesgrenzen nicht Halt. Also muss der Bund sich endlich viel mehr im Umweltschutz beteiligen. Würde man statt in vier neue Fregatten lieber in Waldumbau investieren, wäre… Weiterlesen

Energie muss wieder bezahlbar sein Unter dem Titel machte die Energiekampagne der LINKEN Thüringen am 25.05.22 Station in Rudolstadt. Daniel Starost, stellvertretenden Landesvorsitzenden, und Ralph Lenkert, umwelt-, energie- und klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., machten die Position ihrer Partei in der aktuellen Krise… Weiterlesen

Energie ist knapp, es drohen Versorgungsengpässe. Die Liberalisierung des Energiesektors ist dafür maßgeblich mit verantwortlich. DIE LINKE fordert eine Energiewirtschaft unter gesellschaftlicher Kontrolle. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein guter erster Schritt zu einer Preisaufsicht und ein Signal an Spekulanten: Wer durch Spekulation die… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer“ (BT-Drs. 20/1509) erklärt Ralph Lenkert, Umwelt-, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Unser Wasser ist zu kostbar, um es weiter zu vergiften. Die Umweltministerin muss die… Weiterlesen

16 lange Jahre war die Union in Regierungsverantwortung und glänzte vor allem durch Nichtstun bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Nach 6 Monaten in der Opposition fordert sie jetzt, „die Ampelkoalition müsse endlich in den Handlungsmodus kommen“. Weiterlesen

Zu langsam, zu wenig konsequent, zu wenig Verantwortung, zu viel Zerreden: Die Klimakrise überrollt uns. Das vergangene Jahrzehnt war in Deutschland bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Die nötigen Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch. Wie sie sozial umgesetzt werden können, hat DIE LINKE vielfach dokumentiert. Worauf warten wir? Weiterlesen

Ralph Lenkert/Christian Görke „Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer… Weiterlesen

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der rechte Rand des Hauses Umwelt- und Gesundheitsschutz entdeckt, dann geht es immer um den Kampf gegen Solar- und Windkraftanlagen, aber definitiv nicht um die Umwelt oder die Menschen. Beispiel Kampf gegen Infraschall: Der Infraschall beträgt 240 Meter neben… Weiterlesen

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der Verpackungsabfall in Deutschland von 16 Millionen Tonnen 2006 auf fast 19 Millionen 2019 gestiegen ist, wenn im selben Zeitraum die Verpackungsmenge je Einwohner um 35 Kilogramm je Jahr auf jetzt 228 Kilogramm wuchs, ist das für DIE LINKE schlechte Umwelt- und… Weiterlesen

Die Abhängigkeit von Erdgas geht weiter als zur Stromerzeugung und zum Heizen. Auch für Pflanzendünger wird Erdgas benötigt. Fehlt Dünger, wird Deutschland zum Weizenimporteur. Dieser Weizen fehlt dann in anderen Ländern. Was tun? Eine Frage ohne Antwort. Die Zwickmühle macht deutlich, wie wichtig regionale Wirtschaftskreisläufe sind. Weiterlesen

Dass zur Versorgungssicherheit zukünftig genügend Gas in den Speichern sein muss, unterstützen wir. Aber Spekulationen mit Energie lassen weiter die Preise explodieren. Der Staat zahlt dann mit Steuergeldern Hilfen an die Verbraucher, während die Energiekonzerne zweistellige Milliardenprofite machen. Spekulantengewinne müssen zur Gegenfinanzierung… Weiterlesen

Wir brauchen dringend sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und tragbare Energiepreise für Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz allerdings doktert mit diesem Haushaltsentwurf nur an Symptomen herum. DIE LINKE fordert ein Ende der Spekulation mit Energie, eine Energie-Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach… Weiterlesen

Es mutet fast pietätlos an, sich in Zeiten, in denen Menschen in den Krieg geschickt werden und zu tausenden sterben, um die eigenen Belange des Komforts Gedanken zu machen. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist ein Klotz am Bein in einer internationalen Sicherheitspolitik. Das Dilemma ist ausweglos: da man es wider besseren Wissens über… Weiterlesen

Hier finden Sie das Video zur Rede und hier den Antrag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen… Weiterlesen

Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter… Weiterlesen

Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um 19.43 Uhr meldete die „Tagesschau“ ein Erdbeben der Stärke 7,3  60 Kilometer vor der Küste Japans. 2 Millionen Menschen sind derzeit ohne Strom, im Abklingbecken des Kraftwerks Fukushima Daiichi sind die Pumpen ausgefallen. Wir alle haben Sorge, dass… Weiterlesen

Diesen Monat hat sich die Parlamentsgruppe „Mitte-Deutschland-Verbindung“ für die 20. Wahlperiode konstituiert. Die 12 Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen arbeiten seit mehreren Jahren gemeinsam an dem Ziel, die Bahnnetze in Thüringen und Sachsen weiter zusammenzubringen und aufzuwerten. Die Mittelzusage über rund 600… Weiterlesen

Ralph Lenkert, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC):  "Wir dürfen trotz des Krieges in der Ukraine in unserem Einsatz gegen die Klimaveränderung nicht nachlassen. Der Bericht des IPCC zeigt ganz klar, wie die… Weiterlesen

Die Abgeordneten Dr. Holger Becker und Ralph Lenkert, Mitglieder der Parlamentsgruppe MDV (PG MDV), sind erfreut, dass der Bundesminister Dr. Volker Wissing heute mitteilte, dass die Fortführung der Planungen für die Elektrifizierung der MDV gesichert ist. Die Neubewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ergab ein positives Ergebnis. Die PG MDV… Weiterlesen

Es ist mal wieder soweit: alle zwei Jahre präsentieren uns die Übertragungsnetzbetreiber ihre Annahmen für das zukünftige Stromsystem, anhand derer sie die Netzausbauplanung vollziehen. Diesmal gab es einen Qualitätssprung. Drängende Fragen zur Systemsicherheit sind aber weiter offen: wird das System so, wie skizziert, droht der Black-Out. Die… Weiterlesen

Stadtwerke und Kundinnen und Kunden werden von steigenden Strompreisen überrollt, das Handelssystem bei Energie versagt, Spekulation treibt Blüten, aber die Bundesregierung fehlen grundlegende Kenntnisse und setzt weiter auf den freien europäischen Strommarkt für Spekulanten. Weiterlesen

Hier können Sie die Rede anschauen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine größere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr. (Beifall bei der LINKEN) DIE LINKE fordert seit vielen Jahren für technische Produkte… Weiterlesen

Einen Zusammenbruch der Daseinsvorsorge der Energie-, Wasser/Abwasser-, Gesundheits- und Versorgungssysteme muss unsere Gesellschaft vermeiden. Auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen arbeiten, Schulen sollten lehren. Corona lässt sich nicht ausrotten, also welche Optionen gibt es, damit nicht zu viele systemrelevante Menschen… Weiterlesen

Die Atomkraft hat in der Energiewende keinen Platz: zu unsicher, zu teuer, kein Endlager. Ohne Subventionen kostet Atomstrom heute 20 Cent pro Kilowattstunde. Wind und Solarstrom unter 7 Cent. Mit passenden Speichern und dezentralen Netzen können sie außerdem viel besser zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen. Weiterlesen

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung rückt näher und so die Antwort auf die Frage, ob Kernenergie und Erdgas in die Klassifizierung für nachhaltige Finanzinvestments aufgenommen werden. Investitionen in und Finanzierungen dieser Technologien würden demnach als nachhaltig bewertete Finanzprodukte gelten. Weiterlesen

Der COP26-Klimagipfel in Glasgow ging mit einer ernüchternden Bilanz zu Ende. Noch immer steht das Kapital vor den Interessen des Klimaschutzes. Unsere Forderung: Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit auch ohne Kohle und Atom schaffen Weiterlesen

Wie kann man heute ernsthaft nach Atomkraft rufen, nach Tschernobyl und Fukushima, bei noch immer ungeklärter Endlagerfrage? Sie ist riskant, teuer, keineswegs umweltfreundlich. DIE LINKE fordert: Abschaffung der Stromsteuer, Bezahlung der EEG-Kosten aus Steuermitteln, einheitliche Netzentgelte, Reduzierung von Industrierabatten und Konfiszierung… Weiterlesen

Haben Sie bemerkt, dass in den vergangenen 10 Jahren der Strompreis zeitweise um über drei Cent gesunken war – auf sagenhafte 3 Cent je kWh? Nicht, nun das liegt daran, dass es sich  um den Strompreis an der Börse handelte. Der Haushaltsstrompreis ist um einiges höher, 2020 im Schnitt 32 Cent pro Kilowattstunde. Umlagen, Abgaben, Netzentgelte und… Weiterlesen

Wenn diese Planung so durchgeführt wird, gehen während einer mehrtägigen Dunkelflaute ab 2040 die Lichter aus. Der Netzentwicklungsplan stellt ein Energieregime zugrunde, dass die Versorgungssicherheit wahrscheinlich nicht gewährleisten kann. Details dazu erläutere ich hier in meiner Stellungnahme zur Konsultation des Netzentwicklungsplans Strom… Weiterlesen

Zwei neue Studien sollen aufzeigen, wie die Energiewende gelingen könnte. Beide Studien sind insofern innovativ, als dass sie Fragen beleuchten, die bislang von Wirtschaft und Politik ausgeblendet beziehungsweise umschifft wurden. Die Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sagt Kosten von bis zu fünf Billionen Euro beim Umbau zum… Weiterlesen

Der gestrige Wahltag bescherte der Linken eine Niederlage, die erstmal sacken muss. Wir werden aber nicht aufgeben, denn unsere Motivation ist, das Leben der Allermeisten zu verbessern und für eine lebenswerte Zukunft Sorge zu tragen. Ich danke allen Wähler*innen, die der Linken und mir ihre Stimme gegeben haben. #sozialundökologisch #linkeoppositi… Weiterlesen

Es braucht einen grundlegenden Wandel zu einer klimagerechten Gesellschaft. Wir haben in der nächsten Wahlperiode noch die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um den Klimawandel auf ein "erträgliches" Maß zu begrenzen. Mit etwas grünen Kapitalismus, mit CDU und FDP wird das nicht zu schaffen sein. Wir brauchen einen politischen… Weiterlesen

Wenn Mieter*innen sich zusammenschließen und für ihre Interessen eintreten, unterstützen wir dies. Übergabe einer Spende vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. an die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena. Mal wieder eine gute Verwendung von nicht gewollten Diätenerhöhungen. Weiterlesen

Die Ferien sind vorbei. Doch für so manches Kind waren sie anders als die Jahre zuvor. So konnten die Pflegekinder, die durch den St. Elisabeth-Verein Marburg in Familien oder Wohngruppen sozialpädagogisch betreut werden, nicht wir gewohnt gemeinsam in eine Ferienfreizeit fahren, da die Unabwägbarkeiten der Pandemie eine Planung unmöglich machte .… Weiterlesen

Zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion hat die Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft Thüringen e.V. (DRFG) ein Forum für Völkerverständigung organisiert. Ich durfte den Scheck von 500€ übergeben, den der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. der DRFG für das Projekt bewilligt hat. Ich danke dem DRFG für… Weiterlesen

Kleingärten sind wichtige Orte der Erholung, der Selbstversorgung, der Naturbildung und des solidarischen Zusammenslebens. Daher bin ich gerne zum 50. Jubiläum des Kleingartenvereins an der Salzstraße nach Sömmerda gekommen. Weiterlesen

Gregor Gysi erklärte gestern, warum die anstehende Wahl nach dem Ende der Ära Merkel so wichtig ist. Wir stehen für ein Anpacken der Probleme und nicht für ein Weiter-so unter Laschet. Unser Angebot an sie: mehr Mindestlohn mehr Rente weniger Steuern für die Meisten höhere Steuern für die Reichsten eine Klimaschutzpolitik, die ökologisch… Weiterlesen

Heute war Matthias W. Birkwald in Sömmerda zu Gast und stellte unser Rentenkonzept vor: mindestens 53 % Rentenniveau paritätische Kostenbeteiligung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen Alle zahlen in die Rentenkasse ein (auch Selbstständige, Beamt*innen und Politiker*innen) Rente ab 65 abschlagsfrei Angleichung des Rentenwertes OST… Weiterlesen

Die Politik der Großen Koalition der letzten 16 Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen. Nur wenige der Baustellen: Die Mieten sind ins Unermessliche gestiegen; Bildung hängt vom sozialen Status ab; der Mindestlohn, Bafög und mickrige Renten ermöglichen kein würdevolles Leben; HartzIV ist ein unmenschliches System. E… Weiterlesen

Wir müssen den Ressourcenverbrauch dringend reduzieren - im Interesse der Natur und der nachfolgenden Generationen. Wir müssen dies systematisch angehen und die Verantwortung nicht den Individuen und deren Geldbeutel übertragen. Eine ressourcenschonende Gesellschaft muss sozial sein und Regeln für die Produktion und nicht die Verbraucher*innen… Weiterlesen

Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gekostet und viele Orte entsetzlich zerstört. Wir benötigen dringend mehr Katastrophenprävention und darüber hinaus eine bessere Abmilderung der Folgen solcher Extremereignisse. Dazu habe ich einige Vorschläge. Weiterlesen

Heute habe ich mich mit dem Jenaer Team von UNICEF Deutschland getroffen. Danke für euer Engagement für Kinderrechte - sei es lokal, national oder global. Für mich war, ist und bleibt eine gute Zukunft für alle Kinder stets Antrieb für meine politische Arbeit - sowohl im Bundestag als auch im Stadtrat. Weiterlesen

Heute beim Landesparteitag meines Landesverbandes DIE LINKE Thüringen.  Mit der Debatte um unser umfangreiches Wahlprogramm stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Landtagswahl. Unser Leitmotto: "Solidarität ist das Fundament unserer Zukunft" https://www.die-linke-thueringen.de/partei/organe/landesparteitag/soemmerda-juni-2021/ Weiterlesen

Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das… Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch zu einem wahnsinnig tollen 2. Platz beim Deutschen Kita-Preis in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ an Thüringer Eltern-Kind-Zentrum Anne Frank in Jena.  Sie schaffen es, die frühpädagogische Beschäftigung mit den Kindern mit einer erweiterten Elternarbeit zu verbinden und zusätzlich noch als… Weiterlesen

Bei der gegenwärtigen Netzplanung stehen bereits dreistellige Milliardensummen an Investitionskosten allein bei den Übertragungsnetzen im Raum. Die Vergütung dieser Kosten wird die Strompreise um weitere 4,5 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte steigen lassen. Dabei gibt es aber bereits eklatante Unterschiede bei den regionalen Netzentgelten.… Weiterlesen

Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen, die Fixierung auf Wachstum führen zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Naturschutz ist Umweltschutz, dass wissen wir, aber handeln wir so? Zerstörte Umwelt muss wiederhergestellt werden. Aber das Klügste ist, wenn man gar nicht erst renaturieren muss, weil… Weiterlesen

Auch nach der Novelle werden die Dualen Systeme weiterhin die Sammelleistung der Kommunen nutzen können, und weiterhin in vielen Fällen nicht dafür zahlen. So sichert die Union den privaten Entsorgern fette Zusatzprofite! Und die Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger steigen. DIE LINKE fordert: Ohne Vertrag gilt automatisch Gebührenrecht.… Weiterlesen

Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein… Weiterlesen

Deutschland erfüllt die Sammelquoten für Elektroschrott nicht. Statt eine grundsätzliche Reform durchzusetzen, erschwert die Koalition jetzt Kontrollen und öffnet die Tür für illegale, umweltfeindliche Praktiken, zugunsten großer Unternehmen. Wir fordern Pfandpflicht für Elektrogeräte und dass die Gewinne aus der Erfassung von Elektroschrott zur… Weiterlesen

Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfond für… Weiterlesen

Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als 4 Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80% davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so fern… Weiterlesen

10 Jahre ist es her: 150.000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen nicht zurück. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen verseuchtes Wasser traten aus oder lagern in Tanks. Bitter ist, die radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können. Es war das… Weiterlesen

Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in jedem Versicherungsvertrag steht, dass die Haftung für kerntechnische Schäden ausgeschlossen ist. Wir steigen in Deutschland aus der Atomkraft auch deshalb aus, weil nach einem Super-GAU, nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk, Menschen Haus und Hof verlieren,… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den Dumpingpreisen der Agrarindustrie, bei den… Weiterlesen

Nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln (Drs. 19/25964) muss Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, feststellen: „Die Antwort hat bestätigt, was schon die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Verbesserung des Schutzes vor… Weiterlesen

Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Ambitionen und setzt nur das notwendigste Minimum… Weiterlesen

Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor. Weiterlesen

Netzausbau: Milliarden für Konzerne und Verstoß gegen EU-Recht Zum heutigen Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes zum Übertragungsnetzausbau erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: Ich will, dass die Energiewende gelingt. Aber was hier mit dem… Weiterlesen

Niemand erwägt, Kliniken, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, die Energie- und Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllentsorgung - also alles was zur Daseinsfürsorge zählt - zu schließen. Natürlich muss die Pharmaindustrie Impfstoffe und Medikamente produzieren, müssen die Lieferketten für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfes am Laufen… Weiterlesen

Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist betroffen. Der Bund muss diese Aufgaben… Weiterlesen

Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen, Positivlisten für… Weiterlesen

Betrifft: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten Bundestagsdrucksache 19/23930 Weiterlesen

Rede zum EEG und zum Bundesbedarfsplangesetz Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE begrüßt, dass es einen Neustart im Endlagersuchverfahren gegeben hat, nachdem der öffentliche Druck und vor allem der Nachweis, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, keine andere Option mehr zuließen. Dass der Irrweg nach Gorleben beendet wurde, ist ein Verdienst… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Für eine stabile Stromversorgung braucht es Systemdienstleistungen, damit an der Steckdose immer 230 Volt und 50 Hz anliegen und damit Stromausfälle die Ausnahme sind. Zugegeben die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG sind sehr technisch. Blindstromkompensation, Spannungshaltung,… Weiterlesen

Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto,… Weiterlesen

Zu viele Batterien enden immer noch im Müll. Statt die Lage zu verbessern und ein Pfandsystem einzuführen, entschloss sich die Koalition, einen Schritt zurück zu machen. Was schon beim Verpackungsmüll versagte, soll jetzt das Problem lösen: mehr Wettbewerb und lächerliche Quotenvorgaben. Die Koalition hört ihren eigenen Sachverständigen nicht zu.… Weiterlesen

Deutschland ist mit ganz vorn beim Erzeugen von Müll. Statt aber generell Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, doktert die Union an Recyclingquoten für Verpackungen herum und setzt auf Freiwilligkeit bei der Industrie. Dass das nichts bringt, sehen wir an dem stetig steigenden Müllaufkommen. Wir können uns diese… Weiterlesen

DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt werden. Es ist möglich, es ist ökonomisch, es ist… Weiterlesen

Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der AfD-Antrag ist maximal unverantwortlich und wird von… Weiterlesen

MdB Ralph Lenkert hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gebrauchte Handys für den Umweltschutz gesammelt. Bei der Bundestagssammlung, an der sich 28 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen beteiligten, kamen insgesamt 5.000 alte Handys zusammen. Mit der Sammlung wurde ein klares Zeichen gegen kürzer… Weiterlesen

Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es bleibt dabei: Die Autokonzerne müssen für die Folgen… Weiterlesen

Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es zu dieser "Zusammenarbeit" mit dem… Weiterlesen

Positionspapier Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen Beschluss vom 12. Mai 2020 Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch… Weiterlesen

Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt… Weiterlesen

Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt werden! Weiterlesen

DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes. Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der… Weiterlesen

Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist… Weiterlesen

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz durch den Bundestag.… Weiterlesen

Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz, Bewässerungsanbau und dürreangepasste Landwirtschaft. Weiterlesen

Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss man woanders auf die Daten privater Firmen… Weiterlesen

Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz Deutschland die geologischen Daten ausgewertet… Weiterlesen

Zwischenfrage zur Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Georg Kippels zum Kohleausstieg: Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Stromnetz-Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse - mit Zu- und Abschalten - und dass dies kein technisches… Weiterlesen

Der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 ist nicht geeignet, ein sicheres Stromsystem im Jahr 2040 darzustellen, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Die hier umrissenen energiewirtschaftlichen Gegebenheiten im Jahr 2040 sind daher unvollständig oder falsch. Das hier skizzierte System kann im Jahr 2040 in… Weiterlesen

Im Winter 1972-1973 gab es über Deutschland vier Wochen eine Omega-Wetterlage mit blockierendem Hoch. Von Mittelnorwegen bis Italien, von Ostpolen bis zur französischen Atlantikküste gab es kaum Wind. Selbst an den Küsten von Nord- und Ostsee war Flaute. Die Sonneneinstrahlung war jahreszeitlich bedingt gering, hinzu kamen Nebelfelder. Diese… Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, Geehrte  Anwesende, Wir treffen uns heute an dem Ort, an dem Ostern 1916 vor knapp 104 Jahren Karl Liebknecht seine Rede vor Vertretern der linken Arbeiterjugend hielt. Die linke Arbeiterjugend entstand aus der Ablehnung des Krieges. Kriegskritik war zu jener Zeit nicht nur unerwünscht,… Weiterlesen

Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu… Weiterlesen

Um den CO2-Ausstoß zu verringern und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erreichen, müssen schnellstmöglich Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, ein CO2-Budget einzuhalten, welches die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ermöglicht. Für eine konsequente… Weiterlesen

Die Bundesregierung investiert nur jeden 120. Euro des Haushaltsgeldes in Umwelt- und Klimaschutz sowie Atomendlagerung. Wie sollen da vernünftige Programme für Forstbetriebe, Lärmschutzprojekte, Insektenschutz, Munitionsbeseitigung und unzählige weitere Baustellen finanziert werden? DIE LINKE fordert konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem… Weiterlesen

Damit das BMU seine Aufgaben - wie z.B. Menschen vor Chemikalien oder Lärm schützen - angemessen wahrnehmen kann und weniger auf teure externe Beratung angewiesen ist, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie besser finanzierte staatliche Forschungseinrichtungen. Ein Untersuchungsausschuss, wie von der AfD gefordert, bindet nur… Weiterlesen

Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend Weiterlesen

Herr Kollege Hauptmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. - Ich wollte Sie daran erinnern, dass die Schließung der Ausbildungsstandorte in der Legislaturperiode bis 2014 beschlossen worden ist; in dieser Zeit hat die CDU regiert. Sie haben sich an die ländlichen Räume nicht herangetraut; bei den Schulen haben Sie nichts… Weiterlesen

Die Union hat Angst vorm bösen Wolf. Sie will das Bundesnaturschutzgesetz so ändern, dass der Wolf am Ende wieder ausgerottet werden könnte. Vielleicht hat die Union aber auch Angst, dass sie Geld anfassen müsste für Weidetierprämien, für Herdenschutzhunde und Entschädigungen - wegen des Wolfes. Weiterlesen

Egal ob im seit 50 Jahren sich selbst überlassenen Urwald, in Monokulturen oder bewirtschafteten Mischwald: zwei Jahre mit Hitze und Dürre lassen Buchen und Fichten sterben, ganz gleich, wie sie bewirtschaftet werden. Es steht schlecht um unseren Wald. Der ehemalige Grenzstreifen der DDR verbindet verschiedenste Biotope. Er ermöglicht zu lernen,… Weiterlesen

Klimaschutz darf nicht abhängig sein von der Kassenlage der Kommunen!  Benachteiligung derostdeutschen Länder in der NationalenKlimaschutzinitiative beenden! Hier gibt es mehr. Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute beschlossen, in Jena ein neues Leibniz-Zentrum mit 150 Mio. Euro zu fördern.   Hierzu erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Jena:   „Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums für neue Forschung in Jena. Das ist eine Anerkennung der Leistung der Jenaer… Weiterlesen

Neulich im  Bundestag - Besuch aus Sömmerda und Niederroßla. Die interessierten Bürger*innen erhielten Einblick in die Arbeit unseres Parlaments. Politische Bildung und Besucherreisen - immer wieder gern! (Leider zu wenig Plätze) Weiterlesen

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert gibt die Bundesregierung zu, dass die ostdeutschen Bundesländer bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NIK) im Schnitt nur die Hälfte der Mittel erhalten, die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehen würden. So erhielt Thüringen 2018 mit knapp 1,135 Mio. € (von 175 Mio. € gesamt) nur 0,65%… Weiterlesen

Heute in Diskussion beim Wochenmarkt in Sömmerda und mit Bodo Ramelow sowie Heike Werner zu Besuch bei der Agrargenossenschaft Weißensee e.G. - ein Gründungsmitglied der Iniative Heimische Landwirtschaft. Der Stand ist schwierig, Biodiversität Schützen UND Verständnis für Landwirtschaft aufbringen. Wir brauchen ein realistisches Bild. Weiterlesen

Erntepressekonferenz der Ministerin Birgit Keller: Auch wenn es dieses Jahr keine so katastrophale Dürre gab wie 2018, fehlte es doch in vielen Regionen häufig an ausreichendem Regen für eine wirklich gute Ernte. Wir brauchen langfristig tragfähige Lösungen, wie die Landwirtschaft trotz extremer Wetterereignisse und Klimawandel überleben kann.… Weiterlesen

Mein praktischer Beitrag zum Weltfriedenstag. Ein Teil der Diätenerhöhung spende ich an die zivilen Helfer*innen vom THW OV Apolda, für ihre tolle Jugendarbeit - demnächst monatlich. Das THW ist Katastrophenschutz - im Einsatz für uns in der Heimat und weltweit. Danke! Weiterlesen

Einer Firma, die ständig danach strebt, effizienter sowie moderner zu werden und dabei die Umwelt nicht vergisst, wünsche ich weiterhin viel Erfolg. Zusammen mit Bodo Ramelow bei der Eröffnung einer smartfactory bei VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH. Weiterlesen

Heute mit Bodo Ramelow zu Besuch bei einer innovativen Firma im Saale-Holzland-Kreis, die einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende liefert: Inventer GmbH. Lüftungen mit Wärmerückgewinnung aufgrund des Keramikfilters, so gut wie lautlos. Innovativ auf dem Land! Weiterlesen

Mittags mit Bürger*innen im Gespräch über meine Arbeit und die Veranstaltung "Polizeistaat oder Bürgerrechte?", am Nachmittag  zur Ostkonferenz - "mit mehr ostdeutschen Selbstbewusstsein Forderungen artikulieren" (Gregor Gysi). Weiterlesen

VERSCHÄRFUNG DER POLIZEIRECHTE IN DEUTSCHLAND Input und anschließende Podiumsdiskussion: • Friedrich Straetmanns - Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag • Katharina König-Preuss - Landtagsabgeordnete in Thüringen Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz • Kai Christ - Landesvorsitzender… Weiterlesen

Wieso sitzen oft wenige Abgeordnete im Plenum des Bundestags? Ist der Bundestag zu groß? Was macht unser Parlament eigentlich? -- Antworten zu diesen oder ähnlichen Fragen erhalten Sie bei der Wanderausstellung  des Deutschen Bundestages, die diese Woche in der Marktpassage Apolda gastiert. Weiterlesen

Das Umland tut Jena gut. Nicht nur in Sachen Wohnen, sondern auch bei Einrichtungen wie z.B. Freibäder ist Jena auf sein Umland angewiesen. Dies ist ein Fazit aus meiner Freibädertour im Saale-Holzland-Kreis. Am 2. Tag im Freibad Hermsdorf, im Freibad Camburg und im Freibad Eisenberg. Danke an alle Beteiligten! Weiterlesen

Freibäder als sozialen Ort im ländlichenRaum erhalten. Zur Beseitigung des Investitionsstaus braucht es Mittel vom Bund. Auf Freibadtour durch den Saale-Holzland-Kreis mit Steffen Much und Markus Gleichmann. Danke an die Verantwortlichen. Waldbad Wolfersdorf, Freibad Kahla, Freibad Stadtroda! Weiterlesen

"Wenn man in den Orten genauer hinschaut, ist da mehr Leben als oft berichtet wird." Bodo Ramelow. Rückblick auf Sommertour mit Bodo Ramelow bei Dorfgemeinschaftshaus Andisleben und Bauunternehmen Bauer. Weiterlesen

DGB Jugend die Forderungen sind uns nicht nur bekannt, sondern wir unterstützen sie auch voll umfänglich und gehen noch drüber hinaus. DGB-Jugend Thüringen danke für den schönen Abend! #Berufbildungsgesetz #bbigbessermachen Weiterlesen

ZukunftThüringen unterwegs - heute bei der Zentralen Leitstelle in Jena. Auch bei den Rettungsleitsystemen ist Thüringen dabei, den Sanierungsstau zu beheben. Jena und Ostthüringnen gehen als Modellregion dabei voran. Einen großen Dank an die Frauen und Männer der Feuerwehr Jena für ihren tagtäglichen Einsatz! Weiterlesen

Sozial-ökologischen Wandel jetzt einleiten! Die Bundesregierung braucht mehr Mut für Entscheidungen, Vernunft in der Analyse und einen langfristigen Blick für die Probleme. Hier mitzeichnen! Weiterlesen

Mehr Ökologie in der konventionellen Landwirtschaft lässt sich nur durch eine sinnvolle Änderung der Förderung (GAP) erreichen, so ein Resümee des Besuchs bei der Terra Sömmerda GmbH - ein Landwirtschaftsbetrieb, der seit einigen Jahren zur Südzucker AG gehört und sich immer wieder innovativ den veränderten Marktbedingungen anpasst sowie die Stadt… Weiterlesen

Digitalisierung geht uns alle an! So das Resümee zu unserer Konferenz "Arbeit 4.0 – Herausforderungen im digitalen Wandel". Digitalisierung ist es ein Prozess, der gemeinsam gestaltet werden muss. Dafür müssen digitale Anwendungen für Nutzer*innen verständlich und transparent sein. Dafür braucht es aber auch mehr Mitbestimmung in den Firmen.… Weiterlesen

In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise das… Weiterlesen

Den meisten ist bekannt, dass unser Wasser gefährdet ist. Es geht um Pestizide aus Landwirtschaft, aus Fassadenfarben und aus Dämmstoffen. Es geht um Kunststoffe aus Reifenabrieb, aus weggeworfenem Plastik und aus Kosmetika. Es geht um Nitrate aus der Düngung, aber auch umgewandelt aus überhöhten Stickoxidabgasen der Dieselfahrzeuge. Es geht um… Weiterlesen

Berlin/Forst, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer von 200 jungen Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der Projektwoche vom 13.-17. Mai begleitete Unternehmerin Sylvia Beyer den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert eine Woche lang bei seiner… Weiterlesen

Am 06.05.2019 trafen sich Mitglieder der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), um gemeinsam Möglichkeiten zur Beschleunigung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zu beraten. Das Projekt ist vom potentiellen in den vordringlichen Bedarf des… Weiterlesen

Die Rede gibt es hier auch zum anschauen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich… Weiterlesen

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich beim Netzausbau auf das NOVA-Prinzip festgelegt. „NOVA“ bedeutet: zuerst Netzoptimierung, dann Netzverstärkung und zuletzt Ausbau. Bevor man also neue Stromtrassen baut, sollte man die bestehenden Kapazitäten kennen.… Weiterlesen

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik… Weiterlesen

Die Rede kann hier online angeschaut werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie würde eine die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Gesundheit achtende Bundesregierung handeln, wenn ein Forschungsinstitut bei der Überprüfung von Emissionswerten eines Pkws feststellt, dass diese… Weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der Übertragungsnetze weiter beschleunigt werden soll. Dazu… Weiterlesen

Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren weggenommen und an die Bundesnetzagentur übertragen.… Weiterlesen

Rede hier anschauen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei Fahrverboten hört für viele der Spaß auf. Jetzt vergessen Sie einmal die Aussagen von der rechten Seite dieses Hauses, und gehen Sie auf Ihr eigenes Gefühl ein. (Frank Sitta (FDP): Gefühl?) Die meisten Autofahrer vergessen, wie sie sich fühlen, wenn vor ihnen ein… Weiterlesen

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von an Plastiktüten krepierten Schildkröten gehen uns nicht aus dem Kopf, und jeder von uns erschrickt, wenn er die riesigen Müllstrudel in den Ozeanen sieht. Doch was folgt daraus? Wie die Strudel drehen sich Gesellschaft und… Weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung legt heute das Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz vor. Es impliziert, Energieleitungen müssen gebaut werden. Das führt in die Irre. Ich nenne es: Übertragungsnetzbetreiberprofitbeschleunigungsgesetz.  (Beifall bei der… Weiterlesen

Lieber anschauen statt lesen? Hier klicken. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn die AfD von „Furcht säen“ und „Angst schüren“ redet, spricht der Fachmann, und wenn Frau Höchst sich darüber beschwert, ist es so, wie wenn der Einbrecher schreit: Haltet den Dieb!  (Beifall bei der LINKEN sowie bei… Weiterlesen

Heute traf sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der DB Netz AG zu einem Gespräch, um sich zum Stand der Elektrifizierung der MDV auszutauschen. Die DB Netz AG stellte den Zeitplan und die notwendigen nächsten Schritte vor, damit das Ziel der endgültigen Elektrifizierung 2028… Weiterlesen

Spielverderber Wer dieser Tage die rigorose Umsetzung bestehender Gesetze einfordert, gilt als Spielverderber. Immer mehr Menschen scheinen nämlich das Recht auf persönliche Freiheit mit einem Recht auf ungezügelten Lebenswandel zu verwechseln. Das zeigt sich zunehmend im Straßenverkehr. Obwohl die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr… Weiterlesen

Ein Interview mit dem TAB Herr Lenkert, Sie sind seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 5 Jahren Berichterstatter für TA. Was war Ihre Motivation, diese Funktion erneut zu übernehmen? Im Umweltbereich ist man oft mit der Lösung von Problemen beschäftigt, diedurch technische Entwicklungen ausgelöst wurden, wie zum Beispiel die… Weiterlesen

Zum anschauen der Rede hier klicken! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches… Weiterlesen

Die Rede kann hier auch auf angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=G6XmdnsQkHc Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, in Südeuropa toben Unwetter. Waldbrände wüteten in Deutschland, in Schweden und in Kalifornien. Der Rheinpegel ist so niedrig wie noch nie wegen einer Jahrtausenddürre in… Weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal belästigen FDP und AfD den Bundestag mit überflüssigen und vor allem unwissenschaftlichen Anträgen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der AfD: Oh! Das sagt ja der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Was ist der Unterschied zwischen neuen Medikamenten und Geoengineering? Es gibt keinen. Beide können vielleicht Symptome lindern. Bei beiden sind die Nebenwirkungen unbekannt. Allerdings werden bei Medikamenten im Labor in kleinen Studien in langen Versuchsreihen mögliche… Weiterlesen

Hier gibt´s das Video der Rede zu sehen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dass ich es nach dem bremserischen Wirken der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung in Brüssel bei Pkws noch erlebe, dass sie strengere Grenzwerte anwendet, ist eine Überraschung. Das ist ein guter Schritt für die Gesundheit von Asthmatikern und… Weiterlesen

Zum Anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=pL1ksk-ieMY   Waldschutz ja, aber bitte nicht so Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP Naturschutz entdeckt, wird es spannend. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und… Weiterlesen

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur… Weiterlesen

Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Ralph Lenkert,… Weiterlesen

Auch in diesem Jahr habe ich wieder 2 Lesepatenschaften angenommen, dieses mal im Gymnasium "Bergschule Apolda". Ich möchte junge Menschen an das Lesen heranführen und damit Meinungsbildung unterstützen.  Weiterlesen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Frage: Wofür wird im Bundeshaushalt mehr ausgegeben, für Umwelt- und Naturschutz oder für Atommüll? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ja, der Umweltetat ist deutlich gewachsen, um 23 Prozent. Der Zuwachs beträgt… Weiterlesen

Am 30.06.2018 hielt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Ralph Lenkert, zusammen mit seiner ehemaligen Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter auf Einladung von engagierten Trassengegnern in Arzberg einen Vortrag zur europäischen Dimension des Netzausbaus. Aus der Systematik der Netzentwicklungspläne wird deutlich, dass… Weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Natur zu schützen, gerade in empfindlichen Polarregionen, ist eine Zukunftsversicherung für die Menschheit. Der Antrag zum Schutz des Weddellmeeres wird zwar von Union, SPD, FDP und Grünen eingebracht, aber mit ausgearbeitet hat ihn auch… Weiterlesen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Dieselfahrer sind in Aufregung, weil Abgaswerte manipuliert wurden, und sie ahnen, dass die überhöhten Stichoxidwerte Probleme verursachen - mit Sicherheit. 431 000 Tonnen Stickoxide sind 2016 im Straßenverkehr ausgestoßen worden ‑… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltumwelttages, an dem sich seit 1972 jährlich mehr als 150 Staat mit Aktion zum Schutz der Umwelt beteiligen, sagt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher: »Drei Tage nach dem Internationalen Kindertag ist nun der Weltumwelttag, wie passend. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpft für ein gutes Lebens für alle… Weiterlesen

Tolle Aktion heute vor unserem Jenaer Büro. #Frieden geht - der Lauf gegen Rüstungsexporte zu Gast in Jena. #Krieg ist nicht die ultima ratio, Krieg ist das Ende der Ratio - so zitierte einer der #Friedensfreunde Frau Käßmann. Dem kann man sich nur anschließen. #friedengeht Weiterlesen

„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum… Weiterlesen

Da ist er endlich, unser Antrag. Und die Presse berichtet auch schon fleißig darüber: Wir fordern, dass datumsfeste Feiertage am Montag nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen! Die stressbedingten Fehltage in der Arbeitswelt sind von 2012 bis 2016 um die Hälfte auf 30 Millionen angestiegen. Wir streben deshalb eine Entlastung der… Weiterlesen

Kurzintervention: Tankred Schipanski von der CDU meinte heute im Bundestag, DIE LINKE sei so dilettantisch bei der Verwendung von Bildungsmitteln, dass es sich für uns verbiete, den Bundeshaushalt zu kritiseren. Das konnte nicht unkommentiert im Saal stehen bleiben! Video: Deutscher Bundestag https://www.facebook.com/ralph.lenkert/videos/213022525… Weiterlesen

Morgen ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*, und Trans*phobie. Im Vorfeld dessen fand eine großartige Aktion in Kahla statt. Es ist wichtig #überall gegen jegliche Form von #Diskriminierung Farbe zu bekennen. #IDAHoBIT* Weitere Aktion finden zum Beispiel in #Jena statt:https://www.facebook.com/events/103133587214323/ Weiterlesen

Am heutigen #Erdüberlastungstag hat Deutschland seine natürlich verfügbaren Ressourcen komplett aufgebraucht. Das restliche Jahr leben wir in Deutschland auf Kosten uns folgender Generationen. Das teilte die Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. mit.  Helin Evrim Sommer meint dazu: »Es ist absolut unverantwortlich den nächsten Generationen… Weiterlesen