Absurd: beim Klimaschutzgesetz ignoriert die FDP die Industrie, die Grünen die Klimaverbände und die SPD die Gewerkschaften. Wenn Bau- und Verkehrsministerium gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, ändert die Ampel halt das Gesetz. Wir fordern Fahrpläne zur Einhaltung der Sektorziele, einfach umsetzbare Vorschläge dafür gibt es genug! Weiterlesen

Der Bundesregierung fehlt noch immer der Blick auf die Versorgungssicherheit. Wasserstoff kann hier als Speichermedium sehr wichtig werden! Dazu muss er aber effizient genutzt werden. Wenn man Wasserstoffderivate sinnvoll einsetzt, können sie in einigen Branchen drängende Fragen lösen und erhebliche Kosten für Umbauten sparen, wie in der… Weiterlesen

Der effiziente Einsatz von Energie ist das Gebot der Stunde. Die ungenügenden Vorgaben zur Abwärmenutzung in der Industrie bleiben aber: Nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, Effizienzmaßnahmen umzusetzen! DIE LINKE fordert mehr Pflichten für die Wirtschaft statt Rücksicht auf Profit. Wir fordern außerdem mehr finanzielle Unterstützung der… Weiterlesen

Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen.… Weiterlesen

Die Ampel setzt bei der Klimaanpassung den Rotstift an, beim Hochwasserschutz, beim Katastrophenschutz. Aber der Klimawandel geschieht schneller als erwartet. Die staatlichen Investitionen zum klimafreundlichen Umbau sind unzureichend und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer für Multimillionäre,… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr… Weiterlesen

Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie werden für kurzfristige Profite seit Jahren verschleppt. Seit Jahrzehnten fordern wir viel stärkere Verpflichtungen. Hätte man die schon längst umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und die Inflation viel geringer ausgefallen. Das Verharren auf Freiwilligkeit gefährdet den… Weiterlesen

Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem, Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Windstrom zu… Weiterlesen

Ursachen für extreme Energiekosten bleiben unberührt, es wird weiter mit Energie spekuliert aber die Preisbremsen laufen aus. Der Energiemarkt treibt Unternehmen in den Ruin und gefährdet Existenzen. Wir fordern, dass die Ampelkoalition endlich den Energiemarkt umkrempelt und die Ursachen bekämpft statt der Symptome. Energie ist Daseinsvorsorge und… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, im Entwurf zum GEG waren kaum Förderungen vorgesehen. Ich frage Sie: Werden Sie Fördervorschläge machen, die eben nicht nur den Heizungstausch, sondern auch alle zusätzlich notwendigen Maßnahmen am Haus mitfördern, über die bisherigen niedrigen Fördersätze von nur 20… Weiterlesen

Die Energiepreisbremsen doktern nur an den Symptomen eines grundsätzlichen Problems: Ursache für extreme Energiepreise sind Profitgier und Spekulationen. Wir müssen anfangen, die Energiewirtschaft in öffentliche Hand zu überführen! Der Markt muss viel strenger überwacht werden! Die Milliardenprofite gehören der Gesellschaft, nicht den Fonds,… Weiterlesen

Wer den Bericht der Blau-Gelb-Weißen Hilfe (LINK) und die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Polizeieinsatz am 15.04.23 am Berliner Hauptbahnhof liest, wird kaum glauben, dass sie sich auf denselben Vorfall beziehen. Die Realitäten zwischen einem angeblich verhältnismäßigen, gesetzestreuen Einsatz, der keinen Grund zur Beanstandung lässt, und… Weiterlesen

Die LNG-Kapazitäten werden völlig überdimensioniert. Die Investoren werden mit Gewinngarantien gelockt. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zerstört sinnlos die Umwelt. Die Bundesregierung verpulvert Steuergelder. Mit einer Gasmangellage hat das nichts mehr zu tun. Weiterlesen

CDU und CSU wollen Stillstand beim Naturschutz. Sie haben aus der Ahrtalkatastrophe, aus den sterbenden Wäldern der Mittelgebirge, aus Waldbränden und Dürren nichts gelernt. Bräuchten alle Länder soviel natürliche Ressourcen wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Wiederherstellung der Natur ist eine Frage der Generationengerechtigkeit! Weiterlesen

Die Ampel präsentiert uns heute nur vage Leitlinien statt eines richtigen Gesetzes. Sie rechnet nur 1.000€ Förderung pro Heizungstausch, welcher Eigenheimbesitzer soll sich das leisten können? Den Mieter:innen drohen noch horrendere Mietpreise. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage, Fördermittel nach Einkommen für Eigenheime… Weiterlesen

Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur ca. 15 Prozent. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will sich dieser Herausforderung annehmen, lässt aber zentrale… Weiterlesen

Balkonkraftwerke sind gut für die Akzeptanz der Energiewende. Sonnenstrom kann aber oft nicht genutzt werden, und individuelle Kleinanlagen erhöhen die Netzentgelte für Menschen, die sie nicht aufstellen können oder dürfen. Deshalb möchten wir das Stromsystem reformieren, ein Speicherprogramm, flexible Stromtarife und dringend ein anderes System… Weiterlesen

Die Strompreisbremse reicht bei weitem nicht aus! Immer mehr Menschen sind durch Inflation und Energiepreisen von Armut betroffen. Die Kommunen werden mit ihren Kosten allein gelassen, während Energiekonzerne Milliarden kassieren. DIE LINKE fordert eine Strompreisaufsicht, monatliche Zahlungen an jeden Haushalt und eine wirksame Übergewinnsteuer!… Weiterlesen

Der Abriss von Gebäuden bedeutet eine hohe ökologische Belastung. Zu häufig wird mit den Baustoffen verschwenderisch umgegangen. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass die Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau bevorzugt wird und wiederverwendbare Materialien genutzt werden. Weiterlesen

Die Union will verantwortungslos die Grenzwerte für die Industrieemissionen aufweichen für die Profitinteressen der Großkonzerne. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Menschen und das Klima. Die LINKE fordert stattdessen europaweit geltende Vorschriften für die Warenproduktion, Fachkräfteoffensive statt Bürokratieabbau und eine ökologische… Weiterlesen

Ein eindrucksvolles Video der Wasserwerke Sonneberg illustriert, wie uns aufgrund des Klimawandels in Teilen Thüringens das Wasser ausgeht. In folge müssen unrentable neue Leitungen gebaut werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Für solche Infrastrukturmaßnahmen, die die Folgen des Klimawandels ausgleichen müssen, steht meiner… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EUMitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatierung des Bundeswehreinsatzes zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mehrheitlich zugestimmt. Ein Teil unserer Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten. Gemeinsam begrüßen wir ausdrücklich die Rettung jedes und jeder Einzelnen aus diesem Kriegsgebiet. Wir… Weiterlesen

Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle diese Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen? Stocken Sie die Förderprogramme dringend auf, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Weiterlesen

CCS - Abscheidung, Transport und Einlagerung von CO2 - ist teuer, riskant und keine nachhaltige Lösung für mehr Klimaschutz. DIE LINKE fordert stattdessen, CO2 noch schneller zu vermeiden. Das ist volkswirtschaftlich günstiger und erspart kommenden Generationen Ewigkeitskosten. Für mehr Geld für Klimaschutz fordern wir außerdem eine… Weiterlesen

Mit dem Netzentwicklungsplan rechnen die Übertragungsnetzbetreiber vor, wie das Stromsystem der Zukunft aussehen muss. Im Ergebnis dieses Plans wird nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur der Bundestag im Bundesbedarfsplan feststellen, welche Stromleitungen als Ausbauprojekte Gesetzesrang erhalten sollen. Der aktuelle Netzentwicklungsplan… Weiterlesen

Der Wegfall des Franken-Thüringen-Expresses auf der Bahnstrecke durch das Saale­tal wurde am Wochenende auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN themati­siert. In einem durch den Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt eingereichten Antrag spra­chen sich die Delegierten für die Aufrechterhaltung des Halbstundentaktes zwischen Saalfeld und Jena sowie… Weiterlesen

Die Koalition legt einer erneuerbaren Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt mit dem Energiesicherungsgesetz Steine in den Weg. So verhindert sie deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze und die Region. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und fordert, das staatliche Beteiligungen an Unternehmen nicht zu Stillstand und… Weiterlesen

Der Vorschlag der Koalition zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen. DIE LINKE fordert eine soziale Wärmewende mit fünf Eckpunkten - für u.a. konsequenten Mieter:innenschutz, eine kommunale Wärmeplanung und die Ausbildung von Fachkräften. Weiterlesen

Ohne konkrete Umsetzung nützt keine Strategie etwas. Das grüne Umweltministerium bleibt beim Thema Wasser untätig. Waldumbau, Flächenentsiegelung, Reduzierung von Feuchtgebieten und auch Melioration sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Herausforderungen zusammen zu lösen, Konzerne in Verantwortung zu nehmen und… Weiterlesen

Es ist Zeit: Die Erzeugung von Strom aus Atomkraft in Deutschland wird beendet. Damit endet eine Geschichte voller Risiken, falscher Versprechen, privater Milliardenprofite und staatlicher Milliardensubventionen. Atomkraft war nie sicher, und das wusste man nicht erst seit Tschernobyl. Was naturwissenschaftlich und technisch vielleicht theoretisch… Weiterlesen

Es ist gut und richtig, dass die Atomlobby es nicht geschafft hat, ihre Phantasien von unbegrenzter Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Die Atomkraftwerke sind auf dem Stand der 80er Jahre. Ersatzteile gibt es teilweise nicht mehr. Die Lieferketten für alte atomare Anlagentechnik sind längst abgeschaltet. Dass die verbliebenen AKW in den… Weiterlesen

Atomkraft war, ist und bleibt keine Option. Das Märchen vom billigen Atomstrom wird auch bei der Wiederholung nicht wahr. Es wäre schön, wenn AfD und Union das endlich kapieren würden. Diskutieren wir endlich über ein Energiekonzept, das Versorgungssicherheit garantiert, das klimaneutral und sozialverträglich ist. Weiterlesen

Wie viele Ewigkeitskosten wollen wir den kommenden Generationen noch aufbürden? Auf der Rechnung stehen bereits zig Milliarden für die Entsorgung der alten Atomkraftwerke, für die Atommülllagerung, Giftmülldeponien, Uranbergbausanierung. Jetzt sollen noch Ewigkeitskosten für CO2-Lagerstätten auf die Rechnung. Wir müssen CO2 vermeiden statt… Weiterlesen

Allein 120.000 Arbeitsplätze der Solarindustrie in Deutschland gingen verloren - verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP. Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise Pleite. Die Technologieführerschaft im Anlagenbau für Photovoltaik ist Geschichte, wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP. Wenn die Union das alles jetzt… Weiterlesen

Es war absehbar, nun ist es öffentlich: Deutschland hat seine Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt. Die Vorschläge der Ampel sind halbherzig, unsozial und intern unabgestimmt. Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau, aber der muss auch durchführbar sein. So ist Minister Habecks Vorschlag des Verbots von Öl- und Gasheizungen… Weiterlesen

Die Bundesregierung möchte Hersteller mehr in die Verantwortung nehmen. Das reicht aber bei weitem nicht, um den wachsenden Müllbergen entgegenzuwirken. Kommunen sollen nachweisen, wie viel Müll sie von welchem Hersteller sammeln - ein unzumutbarer Aufwand, die Privatwirtschaft freut sich. DIE LINKE fordert die Ausweitung der Pfandpflichten auf… Weiterlesen

Wir sind der Überzeugung, dass der Übergang zum klimaneutralen Heizen nicht individuell realisierbar ist, sondern in eine gesamtheitlich effiziente kommunale Wärmeplanung eingebettet sein muss. Die Kommunen dürfen mit dem Um- und Ausbau nicht allein gelassen werden. Auch gilt es, die sozialen Auswirkungen im Blick zu haben. Eine Abwälzung der… Weiterlesen

Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls für Artenvielfalt in Deutschland ist mangelhaft. Der Wissenschaft fehlen Kenntnisse, dem Patentamt Kontrollmöglichkeiten. Wir fordern mehr Aufklärung und Rechtssicherheit für den Schutz der Biodiversität! Weiterlesen

Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle, selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. DIE LINKE fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Baustoffen, Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss… Weiterlesen

Ohne Speichersysteme, Wasserelektrolyse, das Einspeisen von Biogas ins Gasnetz, die Nutzung von Abwärme und Geothermie, eine Umstellung der Netzentgelte und das Zusammendenken der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserstoffinfrastruktur wird eine langfristige Sicherung der Energieversorgung nicht gelingen. Weiterlesen

Die LINKE fordert seit Jahren die Überarbeitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, welches durch die unnötige Verteuerung der notwendigen Abfall-Verbrennung vermehrt zur illegalen Entsorgung führt und durch soziale Härten und Ungerechtigkeiten die Akzeptanz für Umweltschutz zerstört. Weiterlesen

Ralph Lenkert: Wir als LINKE fordern eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis und mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung von privatisierten Wasserwerken, statt Konzerninteressen nachzugeben und deren Profitgier auf Kosten der… Weiterlesen

DIE LINKE fordert das Ende des Märchens über die Lösung aller Klima- und Umweltprobleme mithilfe von Technik. Stattdessen braucht es gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem, die Förderung CO2-neutraler Produktionsprozesse und die Dekarbonisierung der Industrie. Weiterlesen

Wir fordern ein Gesetz, welches Hersteller in die Pflicht nimmt, für Abfallbeseitigungskosten aufzukommen, statt Steuergelder an die EU weiterzureichen, um Hersteller zu schonen. DIE LINKE tritt weiterhin für Abfallvermeidung ein! Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Zeiten müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Deshalb ist ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Gas nach Haushaltsgröße notwendig. (Beifall bei der LINKEN) Bei Strom kostet die Kilowattstunde maximal 30 Cent, bei Gas maximal 8 Cent.… Weiterlesen

Wir brauchen mehr internationalen Einsatz für Artenschutz und Biodiversität. Wir müssen aber auch vor Ort endlich viel mehr Anstrengungen unternehmen. Wir fordern Totalreservate in Nord- und Ostsee, Renaturierung von Flussauen, Stopp von Nitratbelastung, um gefährdete Arten zu retten! Gar nicht hinnehmbar ist die versteckte Passage zur… Weiterlesen

Statt kosmetischer Eingriffe brauchen wir kurzfristig bezahlbare Energie-Grundkontingente, monatliche Direktzahlungen an Haushalte von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person sowie langfristig eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie wieder bezahlbar wird. Weiterlesen

Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen derzeit die Zeche für die Spekulationen an der Börse. Dem muss ein Ende gesetzt werden! DIE LINKE fordert die Kommunalisierung und Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, eine Übergewinnsteuer, ein Verbot von Strom- und Gassperren und Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und Heizenergie. Weiterlesen

Jeden Tag an der Tankstelle sieht man, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen. Für DIE LINKE war stets klar, Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Sie gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Meine Fraktion Die Linke lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken ab, (Beifall bei der LINKEN) und ich sage Ihnen, warum. Erstens. Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl. Zweitens. Naturkatastrophen sind mit bester Technik… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Lemke, Fischarten sind stärker vom Aussterben bedroht als Vogelarten. Leider sieht man sie nicht. Von den 103 Süßwasserfischarten in Deutschland sind 55 Prozent vom Aussterben bedroht und weitere 10 Arten sind bereits ausgestorben. Ich frage Sie: Was unternimmt die… Weiterlesen

Deutschland ist nicht auf Atomkraft angewiesen. FDP, CDU, CSU und AfD verweigern sich der Realität: Atomkraft ist riskant, es fehlen Endlager, sie ist extrem teuer und volkswirtschaftlich unsinnig. Wir haben kein Erzeugungsproblem, sondern ein falsches Marktsystem. Wir fordern die Teilung Deutschlands in zwei Stromhandelszonen. Das spart Milliarden… Weiterlesen

Wir stehen in der Pflicht, das Weddellmeer für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten und deshalb unterstützt DIE LINKE alle Jahre wieder diesen Antrag. Aber Anträge für internationale Abkommen allein reichen nicht. Wir müssen unsere Wirtschaftsweise zum Schutz der Natur grundlegend transformieren. Weiterlesen

Recycling allein kann die Probleme im Abfallbereich, wie das der wachsenden Verpackungsmengen, nicht lösen, eine CO2-Steuer erst recht nicht. Wir brauchen ein neues Verpackungsgesetz mit mehr Pfandsystemen! Die Ampel muss dafür sorgen, dass die EU-Abgaben auf Kunststoffprodukte von den Herstellern zu zahlen sind und die Kosten nicht aus den… Weiterlesen

Wir müssen die fruchtlose Atomdebatte endlich überwinden! Energie muss sauber, sicher, dezentral und bezahlbar sein! Wirksame Soforthilfen bringen uns da weiter, wir müssen Wärmenetze ausbauen, eine neue Netzentgeltsystematik muss her, regional erzeugter Strom muss regional genutzt werden, die Trennung der Strompreiszone, Preisdeckel für Strom,… Weiterlesen

CDU und CSU wollen Umweltauflagen der EU aufweichen. Unter dem Deckmantel der Energiekrise sollen ganz im Interesse von Konzernprofiten Gesundheits- und Naturschutz leiden. Die Union ignoriert die riesigen Probleme, mit denen unsere dürregeplagten Wälder und zusammenbrechende Ökosysteme ohnehin schon überbelastet sind. Weiterlesen

Bundestagsrede zu Protokoll - Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. DIE LINKE hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man… Weiterlesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Radwan, Sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der… Weiterlesen

Die Bundesregierung will diverse Grenzwerte beim Immissionsschutz aufweichen, um bei Gasmangel die Energieversorgung zu gewährleisten. Damit müssen wir langfristige Gesundheitsbelastungen in Kauf nehmen. Der Gesetzentwurf geht aber viel weiter als vertretbar. Das lehnt DIE LINKE ab! Wir fordern, dass der Zeitraum der Grenzwert-Lockerung so kurz wie… Weiterlesen

Angst vor Blackout, Angst vor Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern! DIE LINKE fordert: Ein Ende der Spekulation auf dem Energiemarkt, die schnelle Aufhebung des Biogasdeckels, den Ausbau von Speichern und Erneuerbarer, einen sofortigen Preisdeckel auf Heizenergie, Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gassperren und… Weiterlesen

AfD und CDU/CSU haben sich erneut für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Alle Fakten sprechen gegen die Atomkraft: Sie ist gefährlich, teuer, veraltet und die Risiken steigen. Die LINKE fordert ein Ende der Atomkraft. Wir brauchen Mittel für Energiespeicher, ein Ende der Abzocke bei Energie, an Tankstellen, bei Gas und… Weiterlesen

Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Deutschland fehlen wichtige Ersatzteile, es wurden Sicherheitskontrollen ausgelassen und es fehlen Brennstäbe. Statt einen nicht umsetzbaren Weiterbetrieb zu fordern, will DIE LINKE: Die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und Bioenergie, eine Änderung der Abgabensystematik, ein preiswertes Strom- und… Weiterlesen

Der Bundeshaushalt verliert Wälder und Wasser aus dem Blick. Die Mittel für den dringend nötigen Waldumbau reichen bei weitem nicht, Wälder verdorren, Waldbrände toben, Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig werden Mittel für Löschteiche und Notbrunnen gekürzt. Der Klimawandel ist eine existenzielle Gefahr für die uns bekannte Umwelt. Wer das im… Weiterlesen

Dient die Gasumlage eher den Menschen oder den Profiten der Energiekonzerne? Weiterlesen

Sollte man angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise eine Aufhebung des Fracking-Verbots in Betracht ziehen? Weiterlesen

Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort… Weiterlesen

Die AfD erzählt erneut das Märchen, Atomkraft sei günstig und umweltfreundlich. Das ist und bleibt absoluter Unfug. Atomkraft ist teuer. Sie benötigt Unmengen an Kühlwasser – schwierig in Zeiten der anhaltenden Dürre. Sie schafft keine Energieunabhängigkeit, denn 43 % der weltweiten Anreicherungskapazitäten für Uran sind in Russland. Die… Weiterlesen

Es ist richtig, dass Nord Stream II angesichts des Ukrainekrieges nicht in Betrieb genommen wird. Wir müssen andere Lösungen finden! Wir fordern eine staatliche Gesellschaft zur Beschaffung von Erdgas, einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz. Wir brauchen eine Prioritätenliste für Gasbelieferung, um die lebenswichtigen Bereiche zu sichern -… Weiterlesen

Wind- und Solarenergie müssen dringend schneller ausgebaut werden. Die Ampel legt dafür nun Flächen fest. Sie vergisst aber die extremen Schwankungen bei Wind und Sonne. DIE LINKE fordert ein Energiespeicherprogramm - ein System mit Batterien, Pumpspeichern, Wärmespeichern sowie Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung. Weiterlesen

Die Ampel will die nächste Runde beim Stromnetzausbau beschließen - auf Grundlage von völlig veralteten und sogar fehlenden Daten. Zum Beispiel sind Reservekapazitäten für Dunkelflauten nicht berücksichtigt. Das ist mindestens fahrlässig! Die LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für den Übertragungsnetzausbau und die Anpassung der… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Flächenausbauziele für Windkraftanlagen. Der vorliegende Entwurf der Ampel reicht jedoch nicht aus. Wir fordern zielgenauere Abstandsregelungen, einheitliche Regeln für die Bundesländer, schlankere Bürokratie für die regionale Flächenplanung, endlich einheitliche Netzentgelte sowie für alle Kommunen eine Garantie, dass sie… Weiterlesen

Im kommenden Winter fehlen Deutschland vermutlich 10-15% des benötigten Gases. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll die Lücke schließen, birgt jedoch die Gefahr, dass die Stadtwerke pleitegehen oder die Preise erhöhen müssen. Das spüren dann wiederum die Mieterinnen und Mieter in den Städten – das ist zutiefst unsozial und das lehnt DIE… Weiterlesen

Der Bundestag hat viel auf den Weg gebracht, um die Gas- und Energieversorgung zu sichern, aber es reicht nicht. DIE LINKE fordert zum Ausgleich der hohen Energiekosten monatlich 125 € für Single-Haushalte, 175 € für 2-Personen-Haushalte, je 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch einen… Weiterlesen

Nur 0,5 % des Bundeshaushalts sind für Umweltschutz vorgesehen, das ist viel zu wenig. Umweltschutz ist Ländersache. Klimawandel, Schadstoffe und Schädlinge machen aber vor Landesgrenzen nicht Halt. Also muss der Bund sich endlich viel mehr im Umweltschutz beteiligen. Würde man statt in vier neue Fregatten lieber in Waldumbau investieren, wäre… Weiterlesen

Energie muss wieder bezahlbar sein Unter dem Titel machte die Energiekampagne der LINKEN Thüringen am 25.05.22 Station in Rudolstadt. Daniel Starost, stellvertretenden Landesvorsitzenden, und Ralph Lenkert, umwelt-, energie- und klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., machten die Position ihrer Partei in der aktuellen Krise… Weiterlesen

Energie ist knapp, es drohen Versorgungsengpässe. Die Liberalisierung des Energiesektors ist dafür maßgeblich mit verantwortlich. DIE LINKE fordert eine Energiewirtschaft unter gesellschaftlicher Kontrolle. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein guter erster Schritt zu einer Preisaufsicht und ein Signal an Spekulanten: Wer durch Spekulation die… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer“ (BT-Drs. 20/1509) erklärt Ralph Lenkert, Umwelt-, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Unser Wasser ist zu kostbar, um es weiter zu vergiften. Die Umweltministerin muss die… Weiterlesen

16 lange Jahre war die Union in Regierungsverantwortung und glänzte vor allem durch Nichtstun bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Nach 6 Monaten in der Opposition fordert sie jetzt, „die Ampelkoalition müsse endlich in den Handlungsmodus kommen“. Weiterlesen

Zu langsam, zu wenig konsequent, zu wenig Verantwortung, zu viel Zerreden: Die Klimakrise überrollt uns. Das vergangene Jahrzehnt war in Deutschland bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Die nötigen Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch. Wie sie sozial umgesetzt werden können, hat DIE LINKE vielfach dokumentiert. Worauf warten wir? Weiterlesen

Ralph Lenkert/Christian Görke „Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer… Weiterlesen

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der rechte Rand des Hauses Umwelt- und Gesundheitsschutz entdeckt, dann geht es immer um den Kampf gegen Solar- und Windkraftanlagen, aber definitiv nicht um die Umwelt oder die Menschen. Beispiel Kampf gegen Infraschall: Der Infraschall beträgt 240 Meter neben… Weiterlesen

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der Verpackungsabfall in Deutschland von 16 Millionen Tonnen 2006 auf fast 19 Millionen 2019 gestiegen ist, wenn im selben Zeitraum die Verpackungsmenge je Einwohner um 35 Kilogramm je Jahr auf jetzt 228 Kilogramm wuchs, ist das für DIE LINKE schlechte Umwelt- und… Weiterlesen

Die Abhängigkeit von Erdgas geht weiter als zur Stromerzeugung und zum Heizen. Auch für Pflanzendünger wird Erdgas benötigt. Fehlt Dünger, wird Deutschland zum Weizenimporteur. Dieser Weizen fehlt dann in anderen Ländern. Was tun? Eine Frage ohne Antwort. Die Zwickmühle macht deutlich, wie wichtig regionale Wirtschaftskreisläufe sind. Weiterlesen

Dass zur Versorgungssicherheit zukünftig genügend Gas in den Speichern sein muss, unterstützen wir. Aber Spekulationen mit Energie lassen weiter die Preise explodieren. Der Staat zahlt dann mit Steuergeldern Hilfen an die Verbraucher, während die Energiekonzerne zweistellige Milliardenprofite machen. Spekulantengewinne müssen zur Gegenfinanzierung… Weiterlesen

Wir brauchen dringend sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und tragbare Energiepreise für Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz allerdings doktert mit diesem Haushaltsentwurf nur an Symptomen herum. DIE LINKE fordert ein Ende der Spekulation mit Energie, eine Energie-Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach… Weiterlesen

Es mutet fast pietätlos an, sich in Zeiten, in denen Menschen in den Krieg geschickt werden und zu tausenden sterben, um die eigenen Belange des Komforts Gedanken zu machen. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist ein Klotz am Bein in einer internationalen Sicherheitspolitik. Das Dilemma ist ausweglos: da man es wider besseren Wissens über… Weiterlesen

Hier finden Sie das Video zur Rede und hier den Antrag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen… Weiterlesen

Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter… Weiterlesen

Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um 19.43 Uhr meldete die „Tagesschau“ ein Erdbeben der Stärke 7,3  60 Kilometer vor der Küste Japans. 2 Millionen Menschen sind derzeit ohne Strom, im Abklingbecken des Kraftwerks Fukushima Daiichi sind die Pumpen ausgefallen. Wir alle haben Sorge, dass… Weiterlesen

Diesen Monat hat sich die Parlamentsgruppe „Mitte-Deutschland-Verbindung“ für die 20. Wahlperiode konstituiert. Die 12 Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen arbeiten seit mehreren Jahren gemeinsam an dem Ziel, die Bahnnetze in Thüringen und Sachsen weiter zusammenzubringen und aufzuwerten. Die Mittelzusage über rund 600… Weiterlesen

Ralph Lenkert, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC):  "Wir dürfen trotz des Krieges in der Ukraine in unserem Einsatz gegen die Klimaveränderung nicht nachlassen. Der Bericht des IPCC zeigt ganz klar, wie die… Weiterlesen

Die Abgeordneten Dr. Holger Becker und Ralph Lenkert, Mitglieder der Parlamentsgruppe MDV (PG MDV), sind erfreut, dass der Bundesminister Dr. Volker Wissing heute mitteilte, dass die Fortführung der Planungen für die Elektrifizierung der MDV gesichert ist. Die Neubewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ergab ein positives Ergebnis. Die PG MDV… Weiterlesen

Es ist mal wieder soweit: alle zwei Jahre präsentieren uns die Übertragungsnetzbetreiber ihre Annahmen für das zukünftige Stromsystem, anhand derer sie die Netzausbauplanung vollziehen. Diesmal gab es einen Qualitätssprung. Drängende Fragen zur Systemsicherheit sind aber weiter offen: wird das System so, wie skizziert, droht der Black-Out. Die… Weiterlesen

Stadtwerke und Kundinnen und Kunden werden von steigenden Strompreisen überrollt, das Handelssystem bei Energie versagt, Spekulation treibt Blüten, aber die Bundesregierung fehlen grundlegende Kenntnisse und setzt weiter auf den freien europäischen Strommarkt für Spekulanten. Weiterlesen

Hier können Sie die Rede anschauen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine größere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr. (Beifall bei der LINKEN) DIE LINKE fordert seit vielen Jahren für technische Produkte… Weiterlesen

Einen Zusammenbruch der Daseinsvorsorge der Energie-, Wasser/Abwasser-, Gesundheits- und Versorgungssysteme muss unsere Gesellschaft vermeiden. Auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen arbeiten, Schulen sollten lehren. Corona lässt sich nicht ausrotten, also welche Optionen gibt es, damit nicht zu viele systemrelevante Menschen… Weiterlesen

Die Atomkraft hat in der Energiewende keinen Platz: zu unsicher, zu teuer, kein Endlager. Ohne Subventionen kostet Atomstrom heute 20 Cent pro Kilowattstunde. Wind und Solarstrom unter 7 Cent. Mit passenden Speichern und dezentralen Netzen können sie außerdem viel besser zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen. Weiterlesen

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung rückt näher und so die Antwort auf die Frage, ob Kernenergie und Erdgas in die Klassifizierung für nachhaltige Finanzinvestments aufgenommen werden. Investitionen in und Finanzierungen dieser Technologien würden demnach als nachhaltig bewertete Finanzprodukte gelten. Weiterlesen

Der COP26-Klimagipfel in Glasgow ging mit einer ernüchternden Bilanz zu Ende. Noch immer steht das Kapital vor den Interessen des Klimaschutzes. Unsere Forderung: Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit auch ohne Kohle und Atom schaffen Weiterlesen

Wie kann man heute ernsthaft nach Atomkraft rufen, nach Tschernobyl und Fukushima, bei noch immer ungeklärter Endlagerfrage? Sie ist riskant, teuer, keineswegs umweltfreundlich. DIE LINKE fordert: Abschaffung der Stromsteuer, Bezahlung der EEG-Kosten aus Steuermitteln, einheitliche Netzentgelte, Reduzierung von Industrierabatten und Konfiszierung… Weiterlesen

Haben Sie bemerkt, dass in den vergangenen 10 Jahren der Strompreis zeitweise um über drei Cent gesunken war – auf sagenhafte 3 Cent je kWh? Nicht, nun das liegt daran, dass es sich  um den Strompreis an der Börse handelte. Der Haushaltsstrompreis ist um einiges höher, 2020 im Schnitt 32 Cent pro Kilowattstunde. Umlagen, Abgaben, Netzentgelte und… Weiterlesen

Wenn diese Planung so durchgeführt wird, gehen während einer mehrtägigen Dunkelflaute ab 2040 die Lichter aus. Der Netzentwicklungsplan stellt ein Energieregime zugrunde, dass die Versorgungssicherheit wahrscheinlich nicht gewährleisten kann. Details dazu erläutere ich hier in meiner Stellungnahme zur Konsultation des Netzentwicklungsplans Strom… Weiterlesen

Zwei neue Studien sollen aufzeigen, wie die Energiewende gelingen könnte. Beide Studien sind insofern innovativ, als dass sie Fragen beleuchten, die bislang von Wirtschaft und Politik ausgeblendet beziehungsweise umschifft wurden. Die Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sagt Kosten von bis zu fünf Billionen Euro beim Umbau zum… Weiterlesen

Der gestrige Wahltag bescherte der Linken eine Niederlage, die erstmal sacken muss. Wir werden aber nicht aufgeben, denn unsere Motivation ist, das Leben der Allermeisten zu verbessern und für eine lebenswerte Zukunft Sorge zu tragen. Ich danke allen Wähler*innen, die der Linken und mir ihre Stimme gegeben haben. #sozialundökologisch #linkeoppositi… Weiterlesen

Es braucht einen grundlegenden Wandel zu einer klimagerechten Gesellschaft. Wir haben in der nächsten Wahlperiode noch die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um den Klimawandel auf ein "erträgliches" Maß zu begrenzen. Mit etwas grünen Kapitalismus, mit CDU und FDP wird das nicht zu schaffen sein. Wir brauchen einen politischen… Weiterlesen

Wenn Mieter*innen sich zusammenschließen und für ihre Interessen eintreten, unterstützen wir dies. Übergabe einer Spende vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. an die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena. Mal wieder eine gute Verwendung von nicht gewollten Diätenerhöhungen. Weiterlesen

Die Ferien sind vorbei. Doch für so manches Kind waren sie anders als die Jahre zuvor. So konnten die Pflegekinder, die durch den St. Elisabeth-Verein Marburg in Familien oder Wohngruppen sozialpädagogisch betreut werden, nicht wir gewohnt gemeinsam in eine Ferienfreizeit fahren, da die Unabwägbarkeiten der Pandemie eine Planung unmöglich machte .… Weiterlesen

Zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion hat die Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft Thüringen e.V. (DRFG) ein Forum für Völkerverständigung organisiert. Ich durfte den Scheck von 500€ übergeben, den der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. der DRFG für das Projekt bewilligt hat. Ich danke dem DRFG für… Weiterlesen

Kleingärten sind wichtige Orte der Erholung, der Selbstversorgung, der Naturbildung und des solidarischen Zusammenslebens. Daher bin ich gerne zum 50. Jubiläum des Kleingartenvereins an der Salzstraße nach Sömmerda gekommen. Weiterlesen

Gregor Gysi erklärte gestern, warum die anstehende Wahl nach dem Ende der Ära Merkel so wichtig ist. Wir stehen für ein Anpacken der Probleme und nicht für ein Weiter-so unter Laschet. Unser Angebot an sie: mehr Mindestlohn mehr Rente weniger Steuern für die Meisten höhere Steuern für die Reichsten eine Klimaschutzpolitik, die ökologisch… Weiterlesen

Heute war Matthias W. Birkwald in Sömmerda zu Gast und stellte unser Rentenkonzept vor: mindestens 53 % Rentenniveau paritätische Kostenbeteiligung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen Alle zahlen in die Rentenkasse ein (auch Selbstständige, Beamt*innen und Politiker*innen) Rente ab 65 abschlagsfrei Angleichung des Rentenwertes OST… Weiterlesen

Die Politik der Großen Koalition der letzten 16 Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen. Nur wenige der Baustellen: Die Mieten sind ins Unermessliche gestiegen; Bildung hängt vom sozialen Status ab; der Mindestlohn, Bafög und mickrige Renten ermöglichen kein würdevolles Leben; HartzIV ist ein unmenschliches System. E… Weiterlesen

Wir müssen den Ressourcenverbrauch dringend reduzieren - im Interesse der Natur und der nachfolgenden Generationen. Wir müssen dies systematisch angehen und die Verantwortung nicht den Individuen und deren Geldbeutel übertragen. Eine ressourcenschonende Gesellschaft muss sozial sein und Regeln für die Produktion und nicht die Verbraucher*innen… Weiterlesen

Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gekostet und viele Orte entsetzlich zerstört. Wir benötigen dringend mehr Katastrophenprävention und darüber hinaus eine bessere Abmilderung der Folgen solcher Extremereignisse. Dazu habe ich einige Vorschläge. Weiterlesen

Heute habe ich mich mit dem Jenaer Team von UNICEF Deutschland getroffen. Danke für euer Engagement für Kinderrechte - sei es lokal, national oder global. Für mich war, ist und bleibt eine gute Zukunft für alle Kinder stets Antrieb für meine politische Arbeit - sowohl im Bundestag als auch im Stadtrat. Weiterlesen

Heute beim Landesparteitag meines Landesverbandes DIE LINKE Thüringen.  Mit der Debatte um unser umfangreiches Wahlprogramm stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Landtagswahl. Unser Leitmotto: "Solidarität ist das Fundament unserer Zukunft" https://www.die-linke-thueringen.de/partei/organe/landesparteitag/soemmerda-juni-2021/ Weiterlesen

Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das… Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch zu einem wahnsinnig tollen 2. Platz beim Deutschen Kita-Preis in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ an Thüringer Eltern-Kind-Zentrum Anne Frank in Jena.  Sie schaffen es, die frühpädagogische Beschäftigung mit den Kindern mit einer erweiterten Elternarbeit zu verbinden und zusätzlich noch als… Weiterlesen

Bei der gegenwärtigen Netzplanung stehen bereits dreistellige Milliardensummen an Investitionskosten allein bei den Übertragungsnetzen im Raum. Die Vergütung dieser Kosten wird die Strompreise um weitere 4,5 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte steigen lassen. Dabei gibt es aber bereits eklatante Unterschiede bei den regionalen Netzentgelten.… Weiterlesen

Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen, die Fixierung auf Wachstum führen zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Naturschutz ist Umweltschutz, dass wissen wir, aber handeln wir so? Zerstörte Umwelt muss wiederhergestellt werden. Aber das Klügste ist, wenn man gar nicht erst renaturieren muss, weil… Weiterlesen

Auch nach der Novelle werden die Dualen Systeme weiterhin die Sammelleistung der Kommunen nutzen können, und weiterhin in vielen Fällen nicht dafür zahlen. So sichert die Union den privaten Entsorgern fette Zusatzprofite! Und die Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger steigen. DIE LINKE fordert: Ohne Vertrag gilt automatisch Gebührenrecht.… Weiterlesen

Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein… Weiterlesen

Deutschland erfüllt die Sammelquoten für Elektroschrott nicht. Statt eine grundsätzliche Reform durchzusetzen, erschwert die Koalition jetzt Kontrollen und öffnet die Tür für illegale, umweltfeindliche Praktiken, zugunsten großer Unternehmen. Wir fordern Pfandpflicht für Elektrogeräte und dass die Gewinne aus der Erfassung von Elektroschrott zur… Weiterlesen

Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfond für… Weiterlesen

Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als 4 Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80% davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so fern… Weiterlesen

10 Jahre ist es her: 150.000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen nicht zurück. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen verseuchtes Wasser traten aus oder lagern in Tanks. Bitter ist, die radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können. Es war das… Weiterlesen

Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in jedem Versicherungsvertrag steht, dass die Haftung für kerntechnische Schäden ausgeschlossen ist. Wir steigen in Deutschland aus der Atomkraft auch deshalb aus, weil nach einem Super-GAU, nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk, Menschen Haus und Hof verlieren,… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den Dumpingpreisen der Agrarindustrie, bei den… Weiterlesen

Nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln (Drs. 19/25964) muss Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, feststellen: „Die Antwort hat bestätigt, was schon die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Verbesserung des Schutzes vor… Weiterlesen

Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Ambitionen und setzt nur das notwendigste Minimum… Weiterlesen

Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor. Weiterlesen

Netzausbau: Milliarden für Konzerne und Verstoß gegen EU-Recht Zum heutigen Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes zum Übertragungsnetzausbau erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: Ich will, dass die Energiewende gelingt. Aber was hier mit dem… Weiterlesen

Niemand erwägt, Kliniken, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, die Energie- und Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllentsorgung - also alles was zur Daseinsfürsorge zählt - zu schließen. Natürlich muss die Pharmaindustrie Impfstoffe und Medikamente produzieren, müssen die Lieferketten für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfes am Laufen… Weiterlesen

Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist betroffen. Der Bund muss diese Aufgaben… Weiterlesen

Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen, Positivlisten für… Weiterlesen

Betrifft: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten Bundestagsdrucksache 19/23930 Weiterlesen

Rede zum EEG und zum Bundesbedarfsplangesetz Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE begrüßt, dass es einen Neustart im Endlagersuchverfahren gegeben hat, nachdem der öffentliche Druck und vor allem der Nachweis, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, keine andere Option mehr zuließen. Dass der Irrweg nach Gorleben beendet wurde, ist ein Verdienst… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Für eine stabile Stromversorgung braucht es Systemdienstleistungen, damit an der Steckdose immer 230 Volt und 50 Hz anliegen und damit Stromausfälle die Ausnahme sind. Zugegeben die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG sind sehr technisch. Blindstromkompensation, Spannungshaltung,… Weiterlesen

Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto,… Weiterlesen

Zu viele Batterien enden immer noch im Müll. Statt die Lage zu verbessern und ein Pfandsystem einzuführen, entschloss sich die Koalition, einen Schritt zurück zu machen. Was schon beim Verpackungsmüll versagte, soll jetzt das Problem lösen: mehr Wettbewerb und lächerliche Quotenvorgaben. Die Koalition hört ihren eigenen Sachverständigen nicht zu.… Weiterlesen

Deutschland ist mit ganz vorn beim Erzeugen von Müll. Statt aber generell Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, doktert die Union an Recyclingquoten für Verpackungen herum und setzt auf Freiwilligkeit bei der Industrie. Dass das nichts bringt, sehen wir an dem stetig steigenden Müllaufkommen. Wir können uns diese… Weiterlesen

DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt werden. Es ist möglich, es ist ökonomisch, es ist… Weiterlesen

Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der AfD-Antrag ist maximal unverantwortlich und wird von… Weiterlesen

MdB Ralph Lenkert hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gebrauchte Handys für den Umweltschutz gesammelt. Bei der Bundestagssammlung, an der sich 28 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen beteiligten, kamen insgesamt 5.000 alte Handys zusammen. Mit der Sammlung wurde ein klares Zeichen gegen kürzer… Weiterlesen

Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es bleibt dabei: Die Autokonzerne müssen für die Folgen… Weiterlesen

Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es zu dieser "Zusammenarbeit" mit dem… Weiterlesen

Positionspapier Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen Beschluss vom 12. Mai 2020 Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch… Weiterlesen

Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt… Weiterlesen

Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt werden! Weiterlesen

DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes. Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der… Weiterlesen

Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist… Weiterlesen

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz durch den Bundestag.… Weiterlesen

Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz, Bewässerungsanbau und dürreangepasste Landwirtschaft. Weiterlesen

Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss man woanders auf die Daten privater Firmen… Weiterlesen

Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz Deutschland die geologischen Daten ausgewertet… Weiterlesen

Zwischenfrage zur Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Georg Kippels zum Kohleausstieg: Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Stromnetz-Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse - mit Zu- und Abschalten - und dass dies kein technisches… Weiterlesen

Der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 ist nicht geeignet, ein sicheres Stromsystem im Jahr 2040 darzustellen, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Die hier umrissenen energiewirtschaftlichen Gegebenheiten im Jahr 2040 sind daher unvollständig oder falsch. Das hier skizzierte System kann im Jahr 2040 in… Weiterlesen

Im Winter 1972-1973 gab es über Deutschland vier Wochen eine Omega-Wetterlage mit blockierendem Hoch. Von Mittelnorwegen bis Italien, von Ostpolen bis zur französischen Atlantikküste gab es kaum Wind. Selbst an den Küsten von Nord- und Ostsee war Flaute. Die Sonneneinstrahlung war jahreszeitlich bedingt gering, hinzu kamen Nebelfelder. Diese… Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, Geehrte  Anwesende, Wir treffen uns heute an dem Ort, an dem Ostern 1916 vor knapp 104 Jahren Karl Liebknecht seine Rede vor Vertretern der linken Arbeiterjugend hielt. Die linke Arbeiterjugend entstand aus der Ablehnung des Krieges. Kriegskritik war zu jener Zeit nicht nur unerwünscht,… Weiterlesen

Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu… Weiterlesen

Um den CO2-Ausstoß zu verringern und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erreichen, müssen schnellstmöglich Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, ein CO2-Budget einzuhalten, welches die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ermöglicht. Für eine konsequente… Weiterlesen

Die Bundesregierung investiert nur jeden 120. Euro des Haushaltsgeldes in Umwelt- und Klimaschutz sowie Atomendlagerung. Wie sollen da vernünftige Programme für Forstbetriebe, Lärmschutzprojekte, Insektenschutz, Munitionsbeseitigung und unzählige weitere Baustellen finanziert werden? DIE LINKE fordert konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem… Weiterlesen

Damit das BMU seine Aufgaben - wie z.B. Menschen vor Chemikalien oder Lärm schützen - angemessen wahrnehmen kann und weniger auf teure externe Beratung angewiesen ist, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie besser finanzierte staatliche Forschungseinrichtungen. Ein Untersuchungsausschuss, wie von der AfD gefordert, bindet nur… Weiterlesen

Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend Weiterlesen

Herr Kollege Hauptmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. - Ich wollte Sie daran erinnern, dass die Schließung der Ausbildungsstandorte in der Legislaturperiode bis 2014 beschlossen worden ist; in dieser Zeit hat die CDU regiert. Sie haben sich an die ländlichen Räume nicht herangetraut; bei den Schulen haben Sie nichts… Weiterlesen

Die Union hat Angst vorm bösen Wolf. Sie will das Bundesnaturschutzgesetz so ändern, dass der Wolf am Ende wieder ausgerottet werden könnte. Vielleicht hat die Union aber auch Angst, dass sie Geld anfassen müsste für Weidetierprämien, für Herdenschutzhunde und Entschädigungen - wegen des Wolfes. Weiterlesen

Egal ob im seit 50 Jahren sich selbst überlassenen Urwald, in Monokulturen oder bewirtschafteten Mischwald: zwei Jahre mit Hitze und Dürre lassen Buchen und Fichten sterben, ganz gleich, wie sie bewirtschaftet werden. Es steht schlecht um unseren Wald. Der ehemalige Grenzstreifen der DDR verbindet verschiedenste Biotope. Er ermöglicht zu lernen,… Weiterlesen

Klimaschutz darf nicht abhängig sein von der Kassenlage der Kommunen!  Benachteiligung derostdeutschen Länder in der NationalenKlimaschutzinitiative beenden! Hier gibt es mehr. Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute beschlossen, in Jena ein neues Leibniz-Zentrum mit 150 Mio. Euro zu fördern.   Hierzu erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Jena:   „Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums für neue Forschung in Jena. Das ist eine Anerkennung der Leistung der Jenaer… Weiterlesen

Neulich im  Bundestag - Besuch aus Sömmerda und Niederroßla. Die interessierten Bürger*innen erhielten Einblick in die Arbeit unseres Parlaments. Politische Bildung und Besucherreisen - immer wieder gern! (Leider zu wenig Plätze) Weiterlesen

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert gibt die Bundesregierung zu, dass die ostdeutschen Bundesländer bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NIK) im Schnitt nur die Hälfte der Mittel erhalten, die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehen würden. So erhielt Thüringen 2018 mit knapp 1,135 Mio. € (von 175 Mio. € gesamt) nur 0,65%… Weiterlesen

Heute in Diskussion beim Wochenmarkt in Sömmerda und mit Bodo Ramelow sowie Heike Werner zu Besuch bei der Agrargenossenschaft Weißensee e.G. - ein Gründungsmitglied der Iniative Heimische Landwirtschaft. Der Stand ist schwierig, Biodiversität Schützen UND Verständnis für Landwirtschaft aufbringen. Wir brauchen ein realistisches Bild. Weiterlesen

Erntepressekonferenz der Ministerin Birgit Keller: Auch wenn es dieses Jahr keine so katastrophale Dürre gab wie 2018, fehlte es doch in vielen Regionen häufig an ausreichendem Regen für eine wirklich gute Ernte. Wir brauchen langfristig tragfähige Lösungen, wie die Landwirtschaft trotz extremer Wetterereignisse und Klimawandel überleben kann.… Weiterlesen

Mein praktischer Beitrag zum Weltfriedenstag. Ein Teil der Diätenerhöhung spende ich an die zivilen Helfer*innen vom THW OV Apolda, für ihre tolle Jugendarbeit - demnächst monatlich. Das THW ist Katastrophenschutz - im Einsatz für uns in der Heimat und weltweit. Danke! Weiterlesen

Einer Firma, die ständig danach strebt, effizienter sowie moderner zu werden und dabei die Umwelt nicht vergisst, wünsche ich weiterhin viel Erfolg. Zusammen mit Bodo Ramelow bei der Eröffnung einer smartfactory bei VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH. Weiterlesen

Heute mit Bodo Ramelow zu Besuch bei einer innovativen Firma im Saale-Holzland-Kreis, die einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende liefert: Inventer GmbH. Lüftungen mit Wärmerückgewinnung aufgrund des Keramikfilters, so gut wie lautlos. Innovativ auf dem Land! Weiterlesen

Mittags mit Bürger*innen im Gespräch über meine Arbeit und die Veranstaltung "Polizeistaat oder Bürgerrechte?", am Nachmittag  zur Ostkonferenz - "mit mehr ostdeutschen Selbstbewusstsein Forderungen artikulieren" (Gregor Gysi). Weiterlesen

VERSCHÄRFUNG DER POLIZEIRECHTE IN DEUTSCHLAND Input und anschließende Podiumsdiskussion: • Friedrich Straetmanns - Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag • Katharina König-Preuss - Landtagsabgeordnete in Thüringen Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz • Kai Christ - Landesvorsitzender… Weiterlesen

Wieso sitzen oft wenige Abgeordnete im Plenum des Bundestags? Ist der Bundestag zu groß? Was macht unser Parlament eigentlich? -- Antworten zu diesen oder ähnlichen Fragen erhalten Sie bei der Wanderausstellung  des Deutschen Bundestages, die diese Woche in der Marktpassage Apolda gastiert. Weiterlesen

Das Umland tut Jena gut. Nicht nur in Sachen Wohnen, sondern auch bei Einrichtungen wie z.B. Freibäder ist Jena auf sein Umland angewiesen. Dies ist ein Fazit aus meiner Freibädertour im Saale-Holzland-Kreis. Am 2. Tag im Freibad Hermsdorf, im Freibad Camburg und im Freibad Eisenberg. Danke an alle Beteiligten! Weiterlesen

Freibäder als sozialen Ort im ländlichenRaum erhalten. Zur Beseitigung des Investitionsstaus braucht es Mittel vom Bund. Auf Freibadtour durch den Saale-Holzland-Kreis mit Steffen Much und Markus Gleichmann. Danke an die Verantwortlichen. Waldbad Wolfersdorf, Freibad Kahla, Freibad Stadtroda! Weiterlesen

"Wenn man in den Orten genauer hinschaut, ist da mehr Leben als oft berichtet wird." Bodo Ramelow. Rückblick auf Sommertour mit Bodo Ramelow bei Dorfgemeinschaftshaus Andisleben und Bauunternehmen Bauer. Weiterlesen

DGB Jugend die Forderungen sind uns nicht nur bekannt, sondern wir unterstützen sie auch voll umfänglich und gehen noch drüber hinaus. DGB-Jugend Thüringen danke für den schönen Abend! #Berufbildungsgesetz #bbigbessermachen Weiterlesen

ZukunftThüringen unterwegs - heute bei der Zentralen Leitstelle in Jena. Auch bei den Rettungsleitsystemen ist Thüringen dabei, den Sanierungsstau zu beheben. Jena und Ostthüringnen gehen als Modellregion dabei voran. Einen großen Dank an die Frauen und Männer der Feuerwehr Jena für ihren tagtäglichen Einsatz! Weiterlesen

Sozial-ökologischen Wandel jetzt einleiten! Die Bundesregierung braucht mehr Mut für Entscheidungen, Vernunft in der Analyse und einen langfristigen Blick für die Probleme. Hier mitzeichnen! Weiterlesen

Mehr Ökologie in der konventionellen Landwirtschaft lässt sich nur durch eine sinnvolle Änderung der Förderung (GAP) erreichen, so ein Resümee des Besuchs bei der Terra Sömmerda GmbH - ein Landwirtschaftsbetrieb, der seit einigen Jahren zur Südzucker AG gehört und sich immer wieder innovativ den veränderten Marktbedingungen anpasst sowie die Stadt… Weiterlesen

Digitalisierung geht uns alle an! So das Resümee zu unserer Konferenz "Arbeit 4.0 – Herausforderungen im digitalen Wandel". Digitalisierung ist es ein Prozess, der gemeinsam gestaltet werden muss. Dafür müssen digitale Anwendungen für Nutzer*innen verständlich und transparent sein. Dafür braucht es aber auch mehr Mitbestimmung in den Firmen.… Weiterlesen

In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise das… Weiterlesen

Den meisten ist bekannt, dass unser Wasser gefährdet ist. Es geht um Pestizide aus Landwirtschaft, aus Fassadenfarben und aus Dämmstoffen. Es geht um Kunststoffe aus Reifenabrieb, aus weggeworfenem Plastik und aus Kosmetika. Es geht um Nitrate aus der Düngung, aber auch umgewandelt aus überhöhten Stickoxidabgasen der Dieselfahrzeuge. Es geht um… Weiterlesen

Berlin/Forst, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer von 200 jungen Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der Projektwoche vom 13.-17. Mai begleitete Unternehmerin Sylvia Beyer den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert eine Woche lang bei seiner… Weiterlesen

Am 06.05.2019 trafen sich Mitglieder der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), um gemeinsam Möglichkeiten zur Beschleunigung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zu beraten. Das Projekt ist vom potentiellen in den vordringlichen Bedarf des… Weiterlesen

Die Rede gibt es hier auch zum anschauen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich… Weiterlesen

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich beim Netzausbau auf das NOVA-Prinzip festgelegt. „NOVA“ bedeutet: zuerst Netzoptimierung, dann Netzverstärkung und zuletzt Ausbau. Bevor man also neue Stromtrassen baut, sollte man die bestehenden Kapazitäten kennen.… Weiterlesen

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik… Weiterlesen

Die Rede kann hier online angeschaut werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie würde eine die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Gesundheit achtende Bundesregierung handeln, wenn ein Forschungsinstitut bei der Überprüfung von Emissionswerten eines Pkws feststellt, dass diese… Weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der Übertragungsnetze weiter beschleunigt werden soll. Dazu… Weiterlesen

Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren weggenommen und an die Bundesnetzagentur übertragen.… Weiterlesen

Rede hier anschauen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei Fahrverboten hört für viele der Spaß auf. Jetzt vergessen Sie einmal die Aussagen von der rechten Seite dieses Hauses, und gehen Sie auf Ihr eigenes Gefühl ein. (Frank Sitta (FDP): Gefühl?) Die meisten Autofahrer vergessen, wie sie sich fühlen, wenn vor ihnen ein… Weiterlesen

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von an Plastiktüten krepierten Schildkröten gehen uns nicht aus dem Kopf, und jeder von uns erschrickt, wenn er die riesigen Müllstrudel in den Ozeanen sieht. Doch was folgt daraus? Wie die Strudel drehen sich Gesellschaft und… Weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung legt heute das Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz vor. Es impliziert, Energieleitungen müssen gebaut werden. Das führt in die Irre. Ich nenne es: Übertragungsnetzbetreiberprofitbeschleunigungsgesetz.  (Beifall bei der… Weiterlesen

Lieber anschauen statt lesen? Hier klicken. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn die AfD von „Furcht säen“ und „Angst schüren“ redet, spricht der Fachmann, und wenn Frau Höchst sich darüber beschwert, ist es so, wie wenn der Einbrecher schreit: Haltet den Dieb!  (Beifall bei der LINKEN sowie bei… Weiterlesen

Heute traf sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der DB Netz AG zu einem Gespräch, um sich zum Stand der Elektrifizierung der MDV auszutauschen. Die DB Netz AG stellte den Zeitplan und die notwendigen nächsten Schritte vor, damit das Ziel der endgültigen Elektrifizierung 2028… Weiterlesen

Spielverderber Wer dieser Tage die rigorose Umsetzung bestehender Gesetze einfordert, gilt als Spielverderber. Immer mehr Menschen scheinen nämlich das Recht auf persönliche Freiheit mit einem Recht auf ungezügelten Lebenswandel zu verwechseln. Das zeigt sich zunehmend im Straßenverkehr. Obwohl die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr… Weiterlesen

Ein Interview mit dem TAB Herr Lenkert, Sie sind seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 5 Jahren Berichterstatter für TA. Was war Ihre Motivation, diese Funktion erneut zu übernehmen? Im Umweltbereich ist man oft mit der Lösung von Problemen beschäftigt, diedurch technische Entwicklungen ausgelöst wurden, wie zum Beispiel die… Weiterlesen

Zum anschauen der Rede hier klicken! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches… Weiterlesen

Die Rede kann hier auch auf angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=G6XmdnsQkHc Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, in Südeuropa toben Unwetter. Waldbrände wüteten in Deutschland, in Schweden und in Kalifornien. Der Rheinpegel ist so niedrig wie noch nie wegen einer Jahrtausenddürre in… Weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal belästigen FDP und AfD den Bundestag mit überflüssigen und vor allem unwissenschaftlichen Anträgen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der AfD: Oh! Das sagt ja der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Was ist der Unterschied zwischen neuen Medikamenten und Geoengineering? Es gibt keinen. Beide können vielleicht Symptome lindern. Bei beiden sind die Nebenwirkungen unbekannt. Allerdings werden bei Medikamenten im Labor in kleinen Studien in langen Versuchsreihen mögliche… Weiterlesen

Hier gibt´s das Video der Rede zu sehen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dass ich es nach dem bremserischen Wirken der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung in Brüssel bei Pkws noch erlebe, dass sie strengere Grenzwerte anwendet, ist eine Überraschung. Das ist ein guter Schritt für die Gesundheit von Asthmatikern und… Weiterlesen

Zum Anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=pL1ksk-ieMY   Waldschutz ja, aber bitte nicht so Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP Naturschutz entdeckt, wird es spannend. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und… Weiterlesen

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur… Weiterlesen

Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Ralph Lenkert,… Weiterlesen

Auch in diesem Jahr habe ich wieder 2 Lesepatenschaften angenommen, dieses mal im Gymnasium "Bergschule Apolda". Ich möchte junge Menschen an das Lesen heranführen und damit Meinungsbildung unterstützen.  Weiterlesen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Frage: Wofür wird im Bundeshaushalt mehr ausgegeben, für Umwelt- und Naturschutz oder für Atommüll? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ja, der Umweltetat ist deutlich gewachsen, um 23 Prozent. Der Zuwachs beträgt… Weiterlesen

Am 30.06.2018 hielt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Ralph Lenkert, zusammen mit seiner ehemaligen Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter auf Einladung von engagierten Trassengegnern in Arzberg einen Vortrag zur europäischen Dimension des Netzausbaus. Aus der Systematik der Netzentwicklungspläne wird deutlich, dass… Weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Natur zu schützen, gerade in empfindlichen Polarregionen, ist eine Zukunftsversicherung für die Menschheit. Der Antrag zum Schutz des Weddellmeeres wird zwar von Union, SPD, FDP und Grünen eingebracht, aber mit ausgearbeitet hat ihn auch… Weiterlesen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Dieselfahrer sind in Aufregung, weil Abgaswerte manipuliert wurden, und sie ahnen, dass die überhöhten Stichoxidwerte Probleme verursachen - mit Sicherheit. 431 000 Tonnen Stickoxide sind 2016 im Straßenverkehr ausgestoßen worden ‑… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltumwelttages, an dem sich seit 1972 jährlich mehr als 150 Staat mit Aktion zum Schutz der Umwelt beteiligen, sagt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher: »Drei Tage nach dem Internationalen Kindertag ist nun der Weltumwelttag, wie passend. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpft für ein gutes Lebens für alle… Weiterlesen

Tolle Aktion heute vor unserem Jenaer Büro. #Frieden geht - der Lauf gegen Rüstungsexporte zu Gast in Jena. #Krieg ist nicht die ultima ratio, Krieg ist das Ende der Ratio - so zitierte einer der #Friedensfreunde Frau Käßmann. Dem kann man sich nur anschließen. #friedengeht Weiterlesen

„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum… Weiterlesen

Da ist er endlich, unser Antrag. Und die Presse berichtet auch schon fleißig darüber: Wir fordern, dass datumsfeste Feiertage am Montag nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen! Die stressbedingten Fehltage in der Arbeitswelt sind von 2012 bis 2016 um die Hälfte auf 30 Millionen angestiegen. Wir streben deshalb eine Entlastung der… Weiterlesen

Kurzintervention: Tankred Schipanski von der CDU meinte heute im Bundestag, DIE LINKE sei so dilettantisch bei der Verwendung von Bildungsmitteln, dass es sich für uns verbiete, den Bundeshaushalt zu kritiseren. Das konnte nicht unkommentiert im Saal stehen bleiben! Video: Deutscher Bundestag https://www.facebook.com/ralph.lenkert/videos/213022525… Weiterlesen

Morgen ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*, und Trans*phobie. Im Vorfeld dessen fand eine großartige Aktion in Kahla statt. Es ist wichtig #überall gegen jegliche Form von #Diskriminierung Farbe zu bekennen. #IDAHoBIT* Weitere Aktion finden zum Beispiel in #Jena statt:https://www.facebook.com/events/103133587214323/ Weiterlesen

Am heutigen #Erdüberlastungstag hat Deutschland seine natürlich verfügbaren Ressourcen komplett aufgebraucht. Das restliche Jahr leben wir in Deutschland auf Kosten uns folgender Generationen. Das teilte die Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. mit.  Helin Evrim Sommer meint dazu: »Es ist absolut unverantwortlich den nächsten Generationen… Weiterlesen

Am Samstag, 21. April, fand in Gera der 1. Mitteldeutsche Wettbewerb der Deutsches Rotes Kreuz-Bereitschaften statt. Am frühen Morgen bis zum Mittag konnte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert selbst erleben, wie ein solcher Wettkampf vorbereitet und im Hintergrund gearbeitet wird. Als ehrenamtlicher Helfer hat er die Registratur der über 250… Weiterlesen

Die Grenzwerte für NO2 sollten gesenkt werden, damit die Gesundheit der Menschen im Allgemein sowie insbesondere von in der Industrie Tätigen, von Kindern, Kranken und Senioren geschützt wird. Weiterlesen

NO 2 plus O 2 plus UV-Licht ergibt Stickstoffmonoxid plus Ozon, so lange, wie Energie zugeführt wird. Bei Sonnenschein und Stickoxidkonzentration entsteht also Ozon. Wollen Sie jetzt wetterabhängige Grenzwerte einführen, dass also der Daimler bei Sonnenschein nicht fahren darf? Oder muss VW eine Wetterprognose berücksichtigen, bevor Menschen mit… Weiterlesen

Rede zur Regierungserklärung der neuen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Weiterlesen

Am 09.03. durfte ich in Apolda anlässlich der Einweihung der neuen Liegenschaft und zur Feier des 25-jährigen Bestehens des THW-Ortsverbandes ein Grußwort halten. Es war eine tolle Veranstaltung! Weiterlesen

Durch jahrelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung konnte es erst soweit kommen – resistente Keime entstanden massiv durch die Profitgier von Konzernen aus Massentierhaltung und Pharmaindustrie sowie das Kaputtsparen in Krankenhäusern. DIE LINKE fordert eine Rücknahmepflicht von abgelaufenen Medikamenten, ein Verbot der Verabreichung von… Weiterlesen

28.02.2018Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen… Weiterlesen

28.02.2018Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte. Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und… Weiterlesen

28.02.2018Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung… Weiterlesen

28.02.2018Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir  sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist.  Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung  durchzuführen, dazu habe… Weiterlesen

Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der Bundesregierung sind die Risiken bekannt, Forschung… Weiterlesen

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten… Weiterlesen

Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur soll den neuen NEP 2030 genehmigen. Dabei muss sie endlich klipp und klar erklären, weshalb die Ausweitung des europäischen Stromhandels und damit der massive geplante Netzausbau für die Energiewende und die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande vorteilhaft sein sollen. Wieviel Europa steckt also in der deutschen… Weiterlesen

Die Strompreise für Haushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen steigen massiv an. Gerade im Norden und Osten der Republik sind inzwischen die Netzentgelte, die zu zahlen sind, die Haupttreiber des Strompreises. Weiterlesen

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst… Weiterlesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Weiler, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich mir vorstellen, Sie wissen überhaupt nicht, wer in den 24 Jahren von 1990 bis 2014 in Thüringen regiert hat. Das ist meine erste Feststellung. In diesen Jahren hat die CDU dort regiert. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat mitnichten versucht,… Weiterlesen

Hier gibt die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste für technologische Leistungsfähigkeit und Forschungsqualität sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Liebe Studenten, Doktorandinnen, Postdocs und Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, ohne Sie, ohne Ihre Neugier würde es… Weiterlesen

Rede zu Protokoll - Pro Jahr emittiert der deutsche Kohlekraftwerkpark 9 Tonnen Quecksilber. 9 Tonnen Quecksilber – das entspricht einer Kugel mit einem Durchmesser von 1 Meter. Eine solche Quecksilberkugel steigt allein aus unseren Kohlekraftwerken jährlich in die Atmosphäre auf. Diese Quecksilbermenge muss dann mit Filtern oder über die… Weiterlesen

Zum Angebot von 11,6 Mio. Euro der Thüga, damit Jena auf die Möglichkeit zum Rückkauf der Anteile bei Jenawohnen verzichtet, erklärt Ralph Lenkert, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) aus Jena: Wenn die Thüga bereit ist, Millionen zu zahlen, nur um ihre Anteile an Jenawohnen nicht abtreten zu müssen, macht sie zu viel Profit. Kommunale… Weiterlesen

Wenn Internetprovider, die bis zu 16 Mbit/s verkaufen, wissen, dass jeder dritte Kundenanschluss aus technischen Gründen nicht einmal 8 Mbit/s erreicht, dann ist das Betrug. Wer den vollen Preis für eine angebotene Leistung bezahlt, hat auch ein Anrecht auf die volle Leistung. Weiterlesen

Das Wertstoffgesetz konnten wir verhindern, aber jetzt schlagen sie zurück: Hinter blumigen Worten wie Produktverantwortung und Recyclingquoten werden im Verpackungsgesetz knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt. Die betrügerisch arbeitenden Dualen Systeme werden auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler am Leben… Weiterlesen

Hier gibt´s die Rede auch zum Anschauen   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Die Linke unterbreitet mit diesem Antrag Vorschläge, wie Nachwuchssorgen zu lösen sein könnten. Ich meine damit nicht die Geburtenzahlen. Zuerst einige wichtige Fragen: Wie bekommt unser Nachwuchs den gewünschten Studienplatz und einen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterbreitet mit diesem Antrag Vorschläge, wie Nachwuchssorgen zu lösen sein könnten. Ich meine damit nicht die Geburtenzahlen. Zuerst einige wichtige Fragen: Wie bekommt unser Nachwuchs den gewünschten Studienplatz und einen Job, und das möglichst ohne Vitamin B und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition mit diesem Gesetzentwurf leistet. Wir kennen alle den Referentenentwurf aus dem Ministerium, der war gar nicht so schlecht. Und dann streicht das Ministerium aus dem Entwurf den wichtigsten und auch noch vernünftigen Punkt der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist als Dienstleister und Warndienst vor eventuell katastrophalen Wetterereignissen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb eine zu Recht steuerfinanzierte Institution des Bundes. Der Wetterprognosemarkt hat sich in den vergangenen Jahren… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand kann die komplexe Entwicklung in Wissenschaft, Forschung und Technologie überschauen. Hätten Sie vor zehn Jahren die Möglichkeit von Smartphones erahnt? Und hätten Sie erahnt, dass Wikipedia für viele zum… Weiterlesen

Sommerzeit vs. Winterzeit:Eine Einordnung und ein Plädoyer für ganzjährige Sommerzeit Unterscheiden: Zeitumstellung und Sommerzeit Um von Vornherein Missverständnissen vorzubeugen: der Antrag der LINKEN fordert die Abschaffung der Zeitumstellung und die dauerhafte Einführung der Sommerzeit (MESZ). Es erreichen uns viele Zuschriften von… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Abfallwirtschaft muss schon aus Hygienegründen funktionieren. Das ist klassische kommunale Daseinsvorsorge. Die Linke lehnt jede Privatisierung der Daseinsvorsorge ab. (Beifall bei der LINKEN) Es nervt wirklich, dass ich die gleiche Rede halten… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Klärschlamm ist unappetitlich, aber er fällt nun einmal beim Reinigen unserer Abwässer an. Im Klärschlamm gibt es nützliche Bestandteile wie Phosphor, bedenkliche wie Polyamide, also Kunststoffe, und giftige wie Schwermetalle. Für mich als… Weiterlesen

Die von Union und SPD beschlossenen Gleichstromtrassen SuedLink und SuedOstLink sollen nach dem Willen der Netzbetreiber Tennet und 50Hertz quer durch Thüringen führen. Das wurde heute bekannt. Tennet favorisiert für den SuedLink eine maximal ausgedehnte Route Eichsfeld – Mühlhausen – Eisenach – Meiningen. 50Hertz will im Osten entlang Eisenberg –… Weiterlesen

Bundestagsabgeordneter der LINKEN entsetzt über Äußerung Poppenhägers Jena. Ralph Lenkert ist entsetzt. "Will Minister Poppenhäger aus Sicherheitsgründen zukünftig alle öffentlichen Veranstaltungen verbieten lassen: den Zwiebelmarkt in Weimar, das Vogelschießen in Rudolstadt, alle Fußballspiele mit mehr als 50 Zuschauern?", fragt der Jenaer… Weiterlesen

Auf Einladung des Energieeffizienzverbandes AGFW e.V. habe ich mit einer Kollegin und Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen über die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Fernwärme diskutiert. Für DIE LINKE. im Bundestag steht fest: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Konzepte nicht nur auf den Bereich Stromerzeugung, -… Weiterlesen

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag stellte den Antrag, die Netzentgelte für Stromkunden bundesweit zu vereinheitlichen (BT.-Drs. 18/3050 – 2./3.Lesung 26.01.2017). Die große Differenz von Strompreisen zwischen teuren ländlichen Regionen und billigen Ballungsgebieten gefährdet die Energiewende. Die Ursache ist die Ungleichheit bei Netzentgelten.… Weiterlesen

Hier gibt es die Rede auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren!   Wie sieht es in vielen arabischen Regionen aus? Ein ausgetrocknetes Flussbett liegt in gleißender Sonne, am Ufer stehen ein paar ärmliche Häuser mit abgestorbenen Obstbäumen, und auf der staubigen Straße verabschiedet sich eine Familie von den… Weiterlesen

Hier gibt es die Rede auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grippewelle schwappt durchs Land. Schniefend und mit dröhnendem Schädel kommt man zur Arbeit. Zum Glück liegen im Schreibtisch noch Schmerztabletten und Nasentropfen. Ein Blick auf das Verfallsdatum zeigt: abgelaufen seit zwei Jahren. Man… Weiterlesen

Frieden, Gleichberechtigung, Teilhabe am Reichtum - der Kampf darum verbindet Die LINKE heute mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese These vertrat und forderte Ralph Lenkert bei der Ehrung der beiden Kommunisten anlässlich des 98. Jahrestages ihrer Ermordung. „Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen“ - hier fallen nur noch wenige… Weiterlesen

Die Rede gibt es auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Mit diesem Beweihräucherungsantrag versetzt uns die Koalition in weihnachtliche Stimmung. Am Weihnachtsbaum Forschung und Innovation strahlen helle Lichter. Das Programm „Horizon 2020“ stellt 80 Milliarden Euro für Forschung und Innovation… Weiterlesen

Die Rede gibt es hier auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn bekommt zu Weihnachten ein neues Headset; das Mikro des alten gab zwei Monate nach Ablauf der Garantie auf. Waschmaschinen, Kaffeeautomaten, Tablets und Computer gehen zu oft kurz nach Ablauf der Gewährleistungspflicht kaputt. Dann sind… Weiterlesen

Es freut mich, dass die von mir gesponserte Auszeichnung an die Eisenberger Sportlerin Sina Voigt gegangen ist. Meine Gratulation und meinen Respekt für ihre herausragenden Leistungen. (Foto: Jens Hennig, OTZ) Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reicht das, was dieser Haushalt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beinhaltet, wirklich aus? Ich denke, nein. (Beifall der Abg. Susanna Karawanskij (DIE LINKE) - Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Jawohl! Was wundert mich das?) Müssen wir… Weiterlesen

Die Schülerinnen und Schüler zweier Klassen der Karl-Volkmar-Stoy-Schule besuchten mich letzte Woche Donnerstag im Bundestag. Dazu äußerten sich die Schule wie folgt: "Schüler der FOS 15 und der V 15 besuchten am 10. November 2016 die Hauptstadt Berlin und lernten an zwei Orten: im Kommunikationsmuseum und im Bundestag. Zunächst standen Workshops… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schätzen Grünanlagen und Parks in Städten und Dörfern. Ich esse gern Tomaten, Gurken und Paprika aus heimischer Produktion. (Artur Auernhammer (CDU/CSU): Hauptsächlich rote! - Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Du siehst auch ganz gesund aus!) … Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben leider nicht auf die Details geachtet, zumindest bei diesem Gesetz. Hätten Sie die EU-Richtlinie 2014/30 richtig gelesen, wäre das Gesetz zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln, EMVG genannt, auch im Detail gelungen.… Weiterlesen

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur heutigen Vorstellung der Planungskorridore für die Gleichstromtrasse SuedOstLink durch den Netzbetreiber 50Hertz: „Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz stellte heute die Korridore vor, aus denen der zukünftige Trassenverlauf der Gleichstromtrasse SuedOstLink… Weiterlesen

„Ich bin fassungslos, dass die Bundesregierung sich keine Gedanken dazu macht, wie die weltgrösste medizin- und lebenswissenschaftliche Bibliothek ZB MED in Köln dauerhaft gesichert oder wenigstens die Bestände erhalten werden sollen.“, so Ralph Lenkert. Die Bibliothek gehörte bis dato der Leibniz-Gemeinschaft an, die GWK hat in diesem Jahr… Weiterlesen

Gestern erreichte mich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Abwicklung der ZB MED. Wieder einmal merkt man die Ignoranz dieser Bundesregierung. Da wird von der Leibniz-Gemeinschaft die langfristige Finanzierung der… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks,  dass die Koalition für den klassischen Klimaschutz im Jahr 2017 10 Prozent, also 58 Millionen Euro, mehr bereitstellen will, freut die Linke. Damit hätten Sie zumindest finanziell ein Viertel unserer Forderungen vom letzten… Weiterlesen

Am 17.09.2016 findet in Leipzig eine von sieben bundesweiten Großdemonstration gegen die so genannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Die Landtagsabgeordnete Dr. Gudrun Lukin und ich informieren deshalb am kommenden Samstag, dem 10.09. zwischen 9 und 10.30 Uhr in der Löbderstraße (vor C&A) über unsere Argumente gegen TTIP, CETA & Co. sowie… Weiterlesen

Es war eine großartige Idee der Verantwortlichen bei der SBA-Trafbau Jena GmbH ihr 25. Betriebsjubiläum mit einer Fahrt zum Bundestag zu begehen. Der Freitag letzte Woche wurde so für die Belegschaft der SBA-Trafobau und mich zu einem wunderschönen Tag, der mit Gesprächen, den Besuch des Reichstags, einer Spreefahrt und einem Abstecher zu Thüringer… Weiterlesen

Seit heute hängt am Gebäude, dass unsere Wahlkreisbüro in Gera und die Geschäftsstelle der Geraer LINKEN beherbergt, ein schönes Transparent. Hoffentlich motiviert es viele den Weg nach Leipzig auf sich zunehmen und gegen diese Ungerechtigkeiten verschäftenden "Abkommen" zu protestieren. Weiterlesen

Am 20.08. besuchte ich die ehren- und hauptamtlichen Kräfte, die in Gera im Katastrophenfall die Bevölkerung schützen. Auf meinen Weg lagen dabei die Zentrale Leitstelle bei der Berufsfeuerwehr, der Sanitäts- und Betreuungszug, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW). Es fand ein reger Austausch zu Themen der materiellen… Weiterlesen

Gestern wurden die Sponsoren des Kinderrestaurants der KiTa Krümel der Volkssolidarität Gera e.V.​ mit einer Sponsorentafel geehrt. Es freut mich ungemein, dass wir mit 500€ vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.​ helfen konnten, die Situation für die Kinder angenehmer zu gestalten. [Team] Weiterlesen

Die Saarbrücker Zeitung veröffentlichte heute einen Beitrag zu Mindestnutzungszeiten von technischen Geräten, in dem auch ich zitiert werde. DIE LINKE. ist für eine Mindestnutzungsdauer. Neben dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es auch um die Eindämmung von Ressourcenvergeudung! [Team] Weiterlesen

Am 15. Juli besuchten Spielerinnen und Trainer des Frauenfußball USV Jena den Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert in Berlin. Ralph Lenkert ersteigerte vor geraumer Zeit ein Trikot der Frauenfußballmannschaft mit dem signierten Bild einer Spielerin. Getragen wurde das eigens angefertigte Trikot bei dem Pokalspiel gegen den SC Sand (09.11.2015).… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben recht: Es ist schon irre, was hier abgeht. Vorgestern um 9.41 Uhr erhielten wir diesen Wälzer mit Änderungsanträgen, und 45 Minuten später sollten wir darüber abstimmen. Herr Gabriel, hier habe ich den 260-seitigen Bericht des… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Rohstoffhunger der führenden Industriestaaten ist eine Ursache für globale Umweltzerstörung, soziale Verwerfungen und regionale Kriege und Konflikte. Die globalisierte, auf Produktionswachstum fixierte Marktwirtschaft führt zum Raubbau an unserem Planeten und mittelfristig in die… Weiterlesen

Legen Sie schon einmal Geld beiseite. Ab 2020 werden die meisten Stromkunden einen intelligenten Stromzähler eingebaut bekommen. Ihr Vermieter oder ein Messstellenbetreiber legt das für Sie fest. Sie haben kein Mitspracherecht, dürfen aber die 60 Euro für den Zähler und die 20 Euro für die jährliche Datenauswertung schon mal bezahlen. Damit soll… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann, wenn China erfolgreich Supercomputer entwickelt, basiert dies auf chinesischer Planwirtschaft. Die Bundesregierung plant folgerichtig auch - leider nur für Spitzenforschung. Die Bundesregierung will bestmögliche Forschungsinfrastrukturen, zumindest behauptet sie das.… Weiterlesen

Sicher keine Nullnummer! Die deutsch-polnische Freundschaft wird 25 Jahre. Eine solche Freundschaft lebt nicht davon, dass sich Regierungsvertreter gegenseitig Höflichkeitsbesuche abstatten, sondern dass die Bürger das Land und die Menschen unseres Nachbarstaates selbst kennenlernen. So habe ich Ende Mai mit den Gästen aus der polnischen… Weiterlesen

Von 1918 bis 1920 wütete die Spanische Grippe weltweit. Mehr als 30 Millionen Tote gab es. Das waren 1,5 bis 2 Prozent der damaligen Weltbevölkerung. 2005 rekonstruierten amerikanische Forscher des CDC, der amerikanischen Gesundheitsbehörde, im Hochsicherheitslabor den Erreger der Spanischen Grippe. Was wäre passiert, wenn dieser Erreger das Labor… Weiterlesen

Wir sind zunehmend Naturgewalten als Folge des Klimawandels ausgeliefert. Trotzdem können wir die Ausmaße der Schäden verringern und Menschen vor allem rechtzeitig vor Gefahren warnen und aus Gefahrenzonen bringen. Nach der 14-tägigen Unwetterlage muss der Bundestag beginnen, Vorsorge beim Katastrophenschutz, Unterstützung der Rettungskräfte und… Weiterlesen

Rede zur aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa Seit letzter Woche toben Unwetter in ganz Deutschland. Es gab Überschwemmungen in Ilmenau, eine Schlammflut in Braunsbach und 50 Zentimeter Hagel in Sachsen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern. Wieviel müssen Betroffene noch… Weiterlesen

Ausstellung läuft noch bis zum 27. Mai 2016 im Zeitzer Rathaus Pünktlich um 10 Uhr wurde heute am 24. Mai 2016 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet. Dazu begrüßte Oberbürgermeister Christian Thieme (l.) die Gäste und denBundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (r.). Er erzählte von seiner Tätigkeit im 18. DeutschenBundestag und dem… Weiterlesen

„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Lenkert… Weiterlesen

Meine Rede zum 8. Mai - gehalten am Mahnmal am Heinrichsberg in Jena:  Liebe Anwesende, wir haben uns heute hier versammelt, um an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor mittlerweile 71 Jahren zu erinnern. Am 08. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos. Endlich war Frieden. Doch dieser 8. Mai hatte eine lange… Weiterlesen

Am Samstag, den 30. April, war ich bei der Blaulichtjagd der Hilfsorganisationen auf dem Hofwiesenparkfest in Gera. Bei dieser Veranstaltung hatte ich die Gelegenheit Mitglieder und Technik des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Wasserwacht, der Freiwilligen Feuerwehren und des Sanitäts- und Betreuungszuges im… Weiterlesen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der erste Mai entstand aus dem Kampf amerikanischer Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag im Jahr 1886. Die seither schwer erkämpften Arbeitnehmer_innenrechte waren immer Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Beschäftigten. Heute blasen internationale Konzerne zum globalen Angriff auf diese Rechte.… Weiterlesen

Die blaue Plakette soll kommen, wenn es nach der Umweltministerkonferenz der Länder geht. Und zwar so schnell wie möglich. Demnach könnten bald alle Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht entsprechen, aus den Innenstädten verbannt werden. Dabei geht es nicht nur um mehr als 13 Millionen ältere Diesel-PKWs, sondern um alle Fahrzeuge, die „nur“ Euro 4… Weiterlesen

Smart Meter: Notwendig für die Energiewende oder neue Datenkrake? Weiterlesen

„Kieler Schlüssel“ des Bundes gefährdet Landes-Finanzierung von Bahnstrecken Trotz Mittelerhöhung durch den Bund schmelzen die Finanzen, die die Ostländer für Bahn und öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben, stetig zusammen. In Thüringen werden sich die Mindereinnahmen bis zum Jahr 2030 auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Es drohen… Weiterlesen

Mit fünfzig Gegner_innen von TTIP&Co. aus Ostthüringen sind wir am 23.04. zur Großdemonstration nach Hannover gefahren. Weiterlesen

Getrennte Diskussionen mit Klinikleitung und Betriebsrat zur Pflegeausbildung und Arbeitsbedingungen Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Rede zur aktuellen Stunde zu Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in Innenstädten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgastests unter realen Bedingungen des Verkehrs wurden jahrelang verhindert. Die Bundesregierung hat durch Mittelkürzungen die Möglichkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes… Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 23.April in Hannover eine 10x15 Meter großes Transparent an einer Hauswand in Hannover anbringen lassen. Das wird dort für drei Wochen zu sehen sein und unsere Beteiligung an den Protesten gegen die geplanten Abkommen deutlich machen. Mehr Bilder bei flickr oder das… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir wieder über das gefährliche Kältemittel R1234yf reden. Schon heute ist es in 750 000 Pkws in Deutschland eingefüllt. 2017 wird fast jeder neue Pkw dieses Kältemittel haben. Frau Nissen, mir liegt das Sicherheitsdatenblatt des… Weiterlesen

Die aktuellen Handlungen Präsident Erdogans gefährden die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Neben dem Niederschlagen von friedlichen Protesten und dem Sperren von Internetseiten wurde von Behörden und Justiz zuletzt das Einleiten eines unverhältnismäßigen Verfahrens von zwei kritisch über Waffenlieferungen an Islamisten… Weiterlesen

TTIP/CETA/TISA sind alles Begriffe die weniger gefährlich klingen als sie sind. Auch der Begriff "Freihandelsabkommen" klingt erst mal positiv. Was wirklich dahinter steht, erkläre ich anhand von Fakten und Informationen. Einige davon finden Sie in der von mir erstellten Präsentation. Weiterlesen

„Ich bin stolz auf meine Stadt“, sagte Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, „Beschimpfungen von humanistischen Menschen, Drohkulissen durch die Polizei, Rempeleien durch AFD-Anhänger und die Einschränkung des Demonstrationsrechtes zeigten keine Wirkung. Zweitausendfünfhundert Jenaerinnen und Jenaer vom Schul- bis zum Seniorenalter… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute diskutierte Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende hat nichts, aber auch gar nichts mit der Umstellung auf erneuerbare Energien zu tun. Konkret sollen in den nächsten Jahren bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter… Weiterlesen

Frau MdB Dinges-Dierig von der CDU wollte meine Zwischenfrage zur Hochschulfinanzierung nicht zulassen. Also gab es eine Kurzintervention: Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Dinges-Dierig, warum wir die Länder stärken wollen, liegt auf der Hand: Ihnen fehlen einfach die finanziellen Mittel, um mehr zu leisten, als sie im Moment leisten. … Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident!Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt, das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem, insbesondere in förderbedürftigen Regionen, auf solide Füße zu stellen. Das ist erforderlich, weil die Regierung von Union und SPD im Exzellenzwahn feststeckt. Ja, Spitzenforschung aus Deutschland wurde weltweit… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz, WHG, übernimmt EU-Vorgaben unverändert in deutsches Recht. Durch ihn werden also Wasserdienstleistungen klarer definiert. An Positivem kann ich zum Gesetzentwurf sagen: Es wird nichts… Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer schneller entwickeln sich Wissenschaft und Technik, immer komplexer werden Zusammenhänge in der Gesellschaft und machen Bewertungen und politische Entscheidungen ohne systematische Analyse fast unmöglich. Seit Mitte der 90er-Jahre eröffnete das… Weiterlesen

Am Vormittag des 09. Februar traf sich Ralph Lenkert mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreismülldeponie Meiningen, des Landratsamtes, sowie Herrn Steffen Harzer (MdL) und Patrick Beier zu einem Gespräch. Die Themen waren das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Gewerbeabfallordnung, usw. Weiterlesen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geschehen Wunder bei der Großen Koalition. Ihr Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ benennt richtige und notwendige Schwerpunkte für die Forschung im Bereich Arbeit und… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU fordert zusätzliche Datenerfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Offensichtlich ist doch,… Weiterlesen

Zu einem Antrag der Linksfraktion, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung aufzuheben, unterstellte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend, der LINKEN ginge es einzig und allein darum, Geld vom Bund auf die Bundesländer zu verteilen. Dazu Ralph Lenkert, Abgeordneter der… Weiterlesen

Mit Verwunderung nahm der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Kenntnis, dass Debschwitzer Wehr wieder aufzubauen. Das Wehr hat außer der Stromgewinnung keinen Wert. Im Gegenteil, sämtliche Einwände, sei es als Gefahr für Fische und die fehlende Durchgängigkeit der Elster, sei es zum… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Aktuellen Stunde zum Klimagipfel wurde fraktionsübergreifend gewürdigt, dass es in Paris vorwärtsging. Frau Gundelach, man kann sich ja darüber streiten, ob die Schuhe der Grünen neu oder alt sind, aber wenigstens haben sie Schuhe, ziehen sie an und wollen loslaufen,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Herr Dr. Kaufmann, es ist schön, dass Sie so loben, dass wir darüber zur Primetime diskutieren. Forschung ist wichtig. Deswegen hat die Bundesregierung wohl zehn Monate gebraucht, um sich eine Meinung über das Expertengutachten zu bilden. Das traf nämlich schon im Februar ein. Im… Weiterlesen