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Aktuelles von Ralph Lenkert

Ralph Lenkert

Wenn alles brennt, hilft nur noch Waldumbau

In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise das... Weiterlesen


Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages

Berlin/Forst, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer von 200 jungen Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der Projektwoche vom 13.-17. Mai begleitete Unternehmerin Sylvia Beyer den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert eine Woche lang bei seiner... Weiterlesen


Gemeinsame Pressemitteilung der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV)

Am 06.05.2019 trafen sich Mitglieder der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), um gemeinsam Möglichkeiten zur Beschleunigung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zu beraten. Das Projekt ist vom potentiellen in den vordringlichen Bedarf des... Weiterlesen


Vorsorgeprinzip statt Innovationsprinzip!

Die Rede gibt es hier auch zum anschauen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich... Weiterlesen


Beschleunigung des Netzausbaus stoppen!

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich beim Netzausbau auf das NOVA-Prinzip festgelegt. „NOVA“ bedeutet: zuerst Netzoptimierung, dann Netzverstärkung und zuletzt Ausbau. Bevor man also neue Stromtrassen baut, sollte man die bestehenden Kapazitäten kennen.... Weiterlesen


Private internationale Schiedsgerichte verbieten!

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik... Weiterlesen


Die Fortsetzung: Völliges Versagen der Regierung beim Abgas-Betrug

Die Rede kann hier online angeschaut werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie würde eine die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Gesundheit achtende Bundesregierung handeln, wenn ein Forschungsinstitut bei der Überprüfung von Emissionswerten eines Pkws feststellt, dass diese... Weiterlesen


Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der Übertragungsnetze weiter beschleunigt werden soll. Dazu... Weiterlesen


Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus

Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren weggenommen und an die Bundesnetzagentur übertragen.... Weiterlesen


Fahrverbote verhindern, Diesel nachrüsten

Rede hier anschauen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei Fahrverboten hört für viele der Spaß auf. Jetzt vergessen Sie einmal die Aussagen von der rechten Seite dieses Hauses, und gehen Sie auf Ihr eigenes Gefühl ein. (Frank Sitta (FDP): Gefühl?) Die meisten Autofahrer vergessen, wie sie sich fühlen, wenn vor ihnen ein... Weiterlesen


Natur und Meere vor Plastik schützen

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von an Plastiktüten krepierten Schildkröten gehen uns nicht aus dem Kopf, und jeder von uns erschrickt, wenn er die riesigen Müllstrudel in den Ozeanen sieht. Doch was folgt daraus? Wie die Strudel drehen sich Gesellschaft und... Weiterlesen


Überzogener Netzausbau dient den Netzbetreibern, nicht der Energiewende

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung legt heute das Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz vor. Es impliziert, Energieleitungen müssen gebaut werden. Das führt in die Irre. Ich nenne es: Übertragungsnetzbetreiberprofitbeschleunigungsgesetz.  (Beifall bei der... Weiterlesen


Mehr Geld für Klimaforschung jetzt!

Lieber anschauen statt lesen? Hier klicken. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn die AfD von „Furcht säen“ und „Angst schüren“ redet, spricht der Fachmann, und wenn Frau Höchst sich darüber beschwert, ist es so, wie wenn der Einbrecher schreit: Haltet den Dieb!  (Beifall bei der LINKEN sowie bei... Weiterlesen


Einsatz für zügige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung

Heute traf sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der DB Netz AG zu einem Gespräch, um sich zum Stand der Elektrifizierung der MDV auszutauschen. Die DB Netz AG stellte den Zeitplan und die notwendigen nächsten Schritte vor, damit das Ziel der endgültigen Elektrifizierung 2028... Weiterlesen


Tötet nicht den Boten!

Spielverderber Wer dieser Tage die rigorose Umsetzung bestehender Gesetze einfordert, gilt als Spielverderber. Immer mehr Menschen scheinen nämlich das Recht auf persönliche Freiheit mit einem Recht auf ungezügelten Lebenswandel zu verwechseln. Das zeigt sich zunehmend im Straßenverkehr. Obwohl die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr... Weiterlesen


»MdB müssen alle Tatsachen ihrer Themengebiete verstehen und in ihre Arbeit mit einbeziehen, nur so können sie optimal für die Bevölkerung arbeiten.«

Ein Interview mit dem TAB Herr Lenkert, Sie sind seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 5 Jahren Berichterstatter für TA. Was war Ihre Motivation, diese Funktion erneut zu übernehmen? Im Umweltbereich ist man oft mit der Lösung von Problemen beschäftigt, diedurch technische Entwicklungen ausgelöst wurden, wie zum Beispiel die... Weiterlesen


Stickoxid-Skandal: Menschen schützen, Konzerne zur Kasse bitten!

Zum anschauen der Rede hier klicken! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches... Weiterlesen


Bundeshaushalt - ein sozial-ökologisches Desaster

Die Rede kann hier auch auf angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=G6XmdnsQkHc Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, in Südeuropa toben Unwetter. Waldbrände wüteten in Deutschland, in Schweden und in Kalifornien. Der Rheinpegel ist so niedrig wie noch nie wegen einer Jahrtausenddürre in... Weiterlesen


Einhaltung statt Aufweichung von NO2-Grenzwerten

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal belästigen FDP und AfD den Bundestag mit überflüssigen und vor allem unwissenschaftlichen Anträgen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der AfD: Oh! Das sagt ja der... Weiterlesen


Ja zur Beschränkung des maritimen Geoengineerings

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Was ist der Unterschied zwischen neuen Medikamenten und Geoengineering? Es gibt keinen. Beide können vielleicht Symptome lindern. Bei beiden sind die Nebenwirkungen unbekannt. Allerdings werden bei Medikamenten im Labor in kleinen Studien in langen Versuchsreihen mögliche... Weiterlesen


Neue Grenzwerte für mittlere und kleine Feuerungsanlagen

Hier gibt´s das Video der Rede zu sehen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dass ich es nach dem bremserischen Wirken der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung in Brüssel bei Pkws noch erlebe, dass sie strengere Grenzwerte anwendet, ist eine Überraschung. Das ist ein guter Schritt für die Gesundheit von Asthmatikern und... Weiterlesen


Waldschutz ja, aber bitte nicht so

Zum Anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=pL1ksk-ieMY   Waldschutz ja, aber bitte nicht so Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP Naturschutz entdeckt, wird es spannend. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und... Weiterlesen


Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur... Weiterlesen


2,8 Mrd. Euro kostet Netzausbau jährlich

Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Ralph Lenkert,... Weiterlesen


Lesepatenschaften

Auch in diesem Jahr habe ich wieder 2 Lesepatenschaften angenommen, dieses mal im Gymnasium "Bergschule Apolda". Ich möchte junge Menschen an das Lesen heranführen und damit Meinungsbildung unterstützen.  Weiterlesen


Umweltschutz braucht mehr Investitionen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Frage: Wofür wird im Bundeshaushalt mehr ausgegeben, für Umwelt- und Naturschutz oder für Atommüll? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ja, der Umweltetat ist deutlich gewachsen, um 23 Prozent. Der Zuwachs beträgt... Weiterlesen


Volkswirtschaftlich fragwürdig: Stromtrassen dienen freiem Binnenmarkt

Am 30.06.2018 hielt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Ralph Lenkert, zusammen mit seiner ehemaligen Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter auf Einladung von engagierten Trassengegnern in Arzberg einen Vortrag zur europäischen Dimension des Netzausbaus. Aus der Systematik der Netzentwicklungspläne wird deutlich, dass... Weiterlesen


Arktis vor Rohstoffraub schützen, solange es noch geht

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Natur zu schützen, gerade in empfindlichen Polarregionen, ist eine Zukunftsversicherung für die Menschheit. Der Antrag zum Schutz des Weddellmeeres wird zwar von Union, SPD, FDP und Grünen eingebracht, aber mit ausgearbeitet hat ihn auch... Weiterlesen


Nitrat aus der Luft: Autokonzerne in die Verantwortung nehmen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Dieselfahrer sind in Aufregung, weil Abgaswerte manipuliert wurden, und sie ahnen, dass die überhöhten Stichoxidwerte Probleme verursachen - mit Sicherheit. 431 000 Tonnen Stickoxide sind 2016 im Straßenverkehr ausgestoßen worden ‑... Weiterlesen


Welt-Umwelt-Tag

Anlässlich des heutigen Weltumwelttages, an dem sich seit 1972 jährlich mehr als 150 Staat mit Aktion zum Schutz der Umwelt beteiligen, sagt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher: »Drei Tage nach dem Internationalen Kindertag ist nun der Weltumwelttag, wie passend. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpft für ein gutes Lebens für alle... Weiterlesen


Lauf gegen Rüstungsexporte zu Gast in Jena

Tolle Aktion heute vor unserem Jenaer Büro. #Frieden geht - der Lauf gegen Rüstungsexporte zu Gast in Jena. #Krieg ist nicht die ultima ratio, Krieg ist das Ende der Ratio - so zitierte einer der #Friedensfreunde Frau Käßmann. Dem kann man sich nur anschließen. #friedengeht Weiterlesen


Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen

„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum... Weiterlesen


Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am Montag nachholen!

Da ist er endlich, unser Antrag. Und die Presse berichtet auch schon fleißig darüber: Wir fordern, dass datumsfeste Feiertage am Montag nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen! Die stressbedingten Fehltage in der Arbeitswelt sind von 2012 bis 2016 um die Hälfte auf 30 Millionen angestiegen. Wir streben deshalb eine Entlastung der... Weiterlesen


Kurzintervention

Kurzintervention: Tankred Schipanski von der CDU meinte heute im Bundestag, DIE LINKE sei so dilettantisch bei der Verwendung von Bildungsmitteln, dass es sich für uns verbiete, den Bundeshaushalt zu kritiseren. Das konnte nicht unkommentiert im Saal stehen bleiben! Video: Deutscher Bundestag https://www.facebook.com/ralph.lenkert/videos/213022525... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*, und Trans*phobie

Morgen ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*, und Trans*phobie. Im Vorfeld dessen fand eine großartige Aktion in Kahla statt. Es ist wichtig #überall gegen jegliche Form von #Diskriminierung Farbe zu bekennen. #IDAHoBIT* Weitere Aktion finden zum Beispiel in #Jena statt:https://www.facebook.com/events/103133587214323/ Weiterlesen


Erdüberlastungstag

Am heutigen #Erdüberlastungstag hat Deutschland seine natürlich verfügbaren Ressourcen komplett aufgebraucht. Das restliche Jahr leben wir in Deutschland auf Kosten uns folgender Generationen. Das teilte die Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. mit.  Helin Evrim Sommer meint dazu: »Es ist absolut unverantwortlich den nächsten Generationen... Weiterlesen


Besuch beim 1. Mitteldeutschen Wettbewerb der DRK Bereitschaften

Am Samstag, 21. April, fand in Gera der 1. Mitteldeutsche Wettbewerb der Deutsches Rotes Kreuz-Bereitschaften statt. Am frühen Morgen bis zum Mittag konnte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert selbst erleben, wie ein solcher Wettkampf vorbereitet und im Hintergrund gearbeitet wird. Als ehrenamtlicher Helfer hat er die Registratur der über 250... Weiterlesen


NO2-Risiken nicht unterschätzen

Die Grenzwerte für NO2 sollten gesenkt werden, damit die Gesundheit der Menschen im Allgemein sowie insbesondere von in der Industrie Tätigen, von Kindern, Kranken und Senioren geschützt wird. Weiterlesen


Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen

Rede zur Regierungserklärung der neuen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Weiterlesen


Einweihung THW Liegenschaft Apolda

Am 09.03. durfte ich in Apolda anlässlich der Einweihung der neuen Liegenschaft und zur Feier des 25-jährigen Bestehens des THW-Ortsverbandes ein Grußwort halten. Es war eine tolle Veranstaltung! Weiterlesen


Maßnahmen gegen multiresistente Keime ergreifen!

Durch jahrelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung konnte es erst soweit kommen – resistente Keime entstanden massiv durch die Profitgier von Konzernen aus Massentierhaltung und Pharmaindustrie sowie das Kaputtsparen in Krankenhäusern. DIE LINKE fordert eine Rücknahmepflicht von abgelaufenen Medikamenten, ein Verbot der Verabreichung von... Weiterlesen


Nachgefragt #4

28.02.2018 Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen... Weiterlesen


Nachgefragt #3

28.02.2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte. Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und... Weiterlesen


Nachgefragt #2

28.02.2018 Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung... Weiterlesen


Nachgefragt #1

28.02.2018 Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir  sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist.  Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung  durchzuführen, dazu habe... Weiterlesen


Auswirkungen von Weltraumwetter auf elektrotechnische Infrastruktur

Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der Bundesregierung sind die Risiken bekannt, Forschung... Weiterlesen


Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten... Weiterlesen


Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend

Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Weiterlesen


Konsultation der Netzentwicklungspläne noch bis 16.Oktober!

Die Bundesnetzagentur soll den neuen NEP 2030 genehmigen. Dabei muss sie endlich klipp und klar erklären, weshalb die Ausweitung des europäischen Stromhandels und damit der massive geplante Netzausbau für die Energiewende und die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande vorteilhaft sein sollen. Wieviel Europa steckt also in der deutschen... Weiterlesen


Netzentgelte: Nachteile Ost und Nord bleiben bestehen

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst... Weiterlesen


Forschungsfreiheit bewahren

Hier gibt die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste für technologische Leistungsfähigkeit und Forschungsqualität sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Liebe Studenten, Doktorandinnen, Postdocs und Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, ohne Sie, ohne Ihre Neugier würde es... Weiterlesen


Jenawohnen muss zurück an die Stadt!

Zum Angebot von 11,6 Mio. Euro der Thüga, damit Jena auf die Möglichkeit zum Rückkauf der Anteile bei Jenawohnen verzichtet, erklärt Ralph Lenkert, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) aus Jena: Wenn die Thüga bereit ist, Millionen zu zahlen, nur um ihre Anteile an Jenawohnen nicht abtreten zu müssen, macht sie zu viel Profit. Kommunale... Weiterlesen


Anrecht auf volle Leistung durchsetzen

Wenn Internetprovider, die bis zu 16 Mbit/s verkaufen, wissen, dass jeder dritte Kundenanschluss aus technischen Gründen nicht einmal 8 Mbit/s erreicht, dann ist das Betrug. Wer den vollen Preis für eine angebotene Leistung bezahlt, hat auch ein Anrecht auf die volle Leistung. Weiterlesen


Das Imperium schlägt zurück

Das Wertstoffgesetz konnten wir verhindern, aber jetzt schlagen sie zurück: Hinter blumigen Worten wie Produktverantwortung und Recyclingquoten werden im Verpackungsgesetz knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt. Die betrügerisch arbeitenden Dualen Systeme werden auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler am Leben... Weiterlesen


Nachwuchschancen!?

Hier gibt´s die Rede auch zum Anschauen   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Die Linke unterbreitet mit diesem Antrag Vorschläge, wie Nachwuchssorgen zu lösen sein könnten. Ich meine damit nicht die Geburtenzahlen. Zuerst einige wichtige Fragen: Wie bekommt unser Nachwuchs den gewünschten Studienplatz und einen... Weiterlesen


Netzentgelte vereinheitlichen!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition mit diesem Gesetzentwurf leistet. Wir kennen alle den Referentenentwurf aus dem Ministerium, der war gar nicht so schlecht. Und dann streicht das Ministerium aus dem Entwurf den wichtigsten und auch noch vernünftigen Punkt der... Weiterlesen


Mehr Wetter für alle!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist als Dienstleister und Warndienst vor eventuell katastrophalen Wetterereignissen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb eine zu Recht steuerfinanzierte Institution des Bundes. Der Wetterprognosemarkt hat sich in den vergangenen Jahren... Weiterlesen


Gentechnik – Segen und Fluch zugleich

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand kann die komplexe Entwicklung in Wissenschaft, Forschung und Technologie überschauen. Hätten Sie vor zehn Jahren die Möglichkeit von Smartphones erahnt? Und hätten Sie erahnt, dass Wikipedia für viele zum... Weiterlesen


Zeitumstellung abschaffen

Sommerzeit vs. Winterzeit: Eine Einordnung und ein Plädoyer für ganzjährige Sommerzeit Unterscheiden: Zeitumstellung und Sommerzeit Um von Vornherein Missverständnissen vorzubeugen: der Antrag der LINKEN fordert die Abschaffung der Zeitumstellung und die dauerhafte Einführung der Sommerzeit (MESZ). Es erreichen uns viele Zuschriften von... Weiterlesen


Privatisierung der Abfallwirtschaft verhindern!

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Abfallwirtschaft muss schon aus Hygienegründen funktionieren. Das ist klassische kommunale Daseinsvorsorge. Die Linke lehnt jede Privatisierung der Daseinsvorsorge ab. (Beifall bei der LINKEN) Es nervt wirklich, dass ich die gleiche Rede halten... Weiterlesen


Klärschlammverordnung ist wegen giftiger Bestandteile abzulehnen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Klärschlamm ist unappetitlich, aber er fällt nun einmal beim Reinigen unserer Abwässer an. Im Klärschlamm gibt es nützliche Bestandteile wie Phosphor, bedenkliche wie Polyamide, also Kunststoffe, und giftige wie Schwermetalle. Für mich als... Weiterlesen


Keine Stromtrassen für Stromtransit

Die von Union und SPD beschlossenen Gleichstromtrassen SuedLink und SuedOstLink sollen nach dem Willen der Netzbetreiber Tennet und 50Hertz quer durch Thüringen führen. Das wurde heute bekannt. Tennet favorisiert für den SuedLink eine maximal ausgedehnte Route Eichsfeld – Mühlhausen – Eisenach – Meiningen. 50Hertz will im Osten entlang Eisenberg –... Weiterlesen


Innenminister rückt Fans in die Nähe von Terroristen

Bundestagsabgeordneter der LINKEN entsetzt über Äußerung Poppenhägers Jena. Ralph Lenkert ist entsetzt. "Will Minister Poppenhäger aus Sicherheitsgründen zukünftig alle öffentlichen Veranstaltungen verbieten lassen: den Zwiebelmarkt in Weimar, das Vogelschießen in Rudolstadt, alle Fußballspiele mit mehr als 50 Zuschauern?", fragt der Jenaer... Weiterlesen


Heiße Diskussion über die Wärmewende

Auf Einladung des Energieeffizienzverbandes AGFW e.V. habe ich mit einer Kollegin und Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen über die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Fernwärme diskutiert. Für DIE LINKE. im Bundestag steht fest: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Konzepte nicht nur auf den Bereich Stromerzeugung, -... Weiterlesen


Einheitliche Netzentgelte: Heuchelei bei Union

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag stellte den Antrag, die Netzentgelte für Stromkunden bundesweit zu vereinheitlichen (BT.-Drs. 18/3050 – 2./3.Lesung 26.01.2017). Die große Differenz von Strompreisen zwischen teuren ländlichen Regionen und billigen Ballungsgebieten gefährdet die Energiewende. Die Ursache ist die Ungleichheit bei Netzentgelten.... Weiterlesen


Friedensforschung hilft – hilft besonders dann, wenn man die Ergebnisse auch nutzt

Hier gibt es die Rede auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren!   Wie sieht es in vielen arabischen Regionen aus? Ein ausgetrocknetes Flussbett liegt in gleißender Sonne, am Ufer stehen ein paar ärmliche Häuser mit abgestorbenen Obstbäumen, und auf der staubigen Straße verabschiedet sich eine Familie von den... Weiterlesen


Der Entsorgungsweg von Medikamenten muss auf den Beipackzettel!

Hier gibt es die Rede auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grippewelle schwappt durchs Land. Schniefend und mit dröhnendem Schädel kommt man zur Arbeit. Zum Glück liegen im Schreibtisch noch Schmerztabletten und Nasentropfen. Ein Blick auf das Verfallsdatum zeigt: abgelaufen seit zwei Jahren. Man... Weiterlesen


Steffen Vogel

Heiter, trotz alledem - Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Frieden, Gleichberechtigung, Teilhabe am Reichtum - der Kampf darum verbindet Die LINKE heute mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese These vertrat und forderte Ralph Lenkert bei der Ehrung der beiden Kommunisten anlässlich des 98. Jahrestages ihrer Ermordung. „Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen“ - hier fallen nur noch wenige... Weiterlesen


Forderungen der VG Wort schaden den Hochschulen

Die Rede gibt es auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Mit diesem Beweihräucherungsantrag versetzt uns die Koalition in weihnachtliche Stimmung. Am Weihnachtsbaum Forschung und Innovation strahlen helle Lichter. Das Programm „Horizon 2020“ stellt 80 Milliarden Euro für Forschung und Innovation... Weiterlesen


Kaputt: Aber warum jetzt schon?

Die Rede gibt es hier auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn bekommt zu Weihnachten ein neues Headset; das Mikro des alten gab zwei Monate nach Ablauf der Garantie auf. Waschmaschinen, Kaffeeautomaten, Tablets und Computer gehen zu oft kurz nach Ablauf der Gewährleistungspflicht kaputt. Dann sind... Weiterlesen


Auszeichnungen an Sportlerinnen und Sportler im Saale-Holzland-Kreis

Es freut mich, dass die von mir gesponserte Auszeichnung an die Eisenberger Sportlerin Sina Voigt gegangen ist. Meine Gratulation und meinen Respekt für ihre herausragenden Leistungen. (Foto: Jens Hennig, OTZ) Weiterlesen


Forschungsförderung in der Breite statt Exzellenzwahn

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reicht das, was dieser Haushalt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beinhaltet, wirklich aus? Ich denke, nein. (Beifall der Abg. Susanna Karawanskij (DIE LINKE) - Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Jawohl! Was wundert mich das?) Müssen wir... Weiterlesen


Besuch von Schülerinnen und Schüler der Karl-Volkmar-Stoy-Schule

Die Schülerinnen und Schüler zweier Klassen der Karl-Volkmar-Stoy-Schule besuchten mich letzte Woche Donnerstag im Bundestag. Dazu äußerten sich die Schule wie folgt: "Schüler der FOS 15 und der V 15 besuchten am 10. November 2016 die Hauptstadt Berlin und lernten an zwei Orten: im Kommunikationsmuseum und im Bundestag. Zunächst standen Workshops... Weiterlesen


Garten- und Pflanzenbau: Forschung stärken statt abwickeln

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schätzen Grünanlagen und Parks in Städten und Dörfern. Ich esse gern Tomaten, Gurken und Paprika aus heimischer Produktion. (Artur Auernhammer (CDU/CSU): Hauptsächlich rote! - Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Du siehst auch ganz gesund aus!) ... Weiterlesen


Elektromagnetische Unverträglichkeit kontrollieren, nicht ignorieren

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben leider nicht auf die Details geachtet, zumindest bei diesem Gesetz. Hätten Sie die EU-Richtlinie 2014/30 richtig gelesen, wäre das Gesetz zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln, EMVG genannt, auch im Detail gelungen.... Weiterlesen


Netzausbau: Schnitt durch Ostthüringen

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur heutigen Vorstellung der Planungskorridore für die Gleichstromtrasse SuedOstLink durch den Netzbetreiber 50Hertz: „Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz stellte heute die Korridore vor, aus denen der zukünftige Trassenverlauf der Gleichstromtrasse SuedOstLink... Weiterlesen


Die Basis der Forschung wird zerstört

„Ich bin fassungslos, dass die Bundesregierung sich keine Gedanken dazu macht, wie die weltgrösste medizin- und lebenswissenschaftliche Bibliothek ZB MED in Köln dauerhaft gesichert oder wenigstens die Bestände erhalten werden sollen.“, so Ralph Lenkert. Die Bibliothek gehörte bis dato der Leibniz-Gemeinschaft an, die GWK hat in diesem Jahr... Weiterlesen


Abwicklung ZB MED: Die Basis der Forschung wird zerstört

Gestern erreichte mich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Abwicklung der ZB MED. Wieder einmal merkt man die Ignoranz dieser Bundesregierung. Da wird von der Leibniz-Gemeinschaft die langfristige Finanzierung der... Weiterlesen


Das Freihandelsabkommen CETA ist ein Risiko für den Umweltschutz

Hier geht´s zum Video der Rede "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks,  dass die Koalition für den klassischen Klimaschutz im Jahr 2017 10 Prozent, also 58 Millionen Euro, mehr bereitstellen will, freut die Linke. Damit hätten Sie zumindest finanziell ein Viertel unserer Forderungen vom letzten... Weiterlesen


Infostände und Bus zur STOP-CETA & TTIP -Demo

Am 17.09.2016 findet in Leipzig eine von sieben bundesweiten Großdemonstration gegen die so genannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Die Landtagsabgeordnete Dr. Gudrun Lukin und ich informieren deshalb am kommenden Samstag, dem 10.09. zwischen 9 und 10.30 Uhr in der Löbderstraße (vor C&A) über unsere Argumente gegen TTIP, CETA & Co. sowie... Weiterlesen


Betriebsausflug in den Bundestag

Es war eine großartige Idee der Verantwortlichen bei der SBA-Trafbau Jena GmbH ihr 25. Betriebsjubiläum mit einer Fahrt zum Bundestag zu begehen. Der Freitag letzte Woche wurde so für die Belegschaft der SBA-Trafobau und mich zu einem wunderschönen Tag, der mit Gesprächen, den Besuch des Reichstags, einer Spreefahrt und einem Abstecher zu Thüringer... Weiterlesen


Mobilisierung für DEMO gegen TTIP & CETA

Seit heute hängt am Gebäude, dass unsere Wahlkreisbüro in Gera und die Geschäftsstelle der Geraer LINKEN beherbergt, ein schönes Transparent. Hoffentlich motiviert es viele den Weg nach Leipzig auf sich zunehmen und gegen diese Ungerechtigkeiten verschäftenden "Abkommen" zu protestieren. Weiterlesen


Tag mit den Katastrophenschützern Geras

Am 20.08. besuchte ich die ehren- und hauptamtlichen Kräfte, die in Gera im Katastrophenfall die Bevölkerung schützen. Auf meinen Weg lagen dabei die Zentrale Leitstelle bei der Berufsfeuerwehr, der Sanitäts- und Betreuungszug, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW). Es fand ein reger Austausch zu Themen der materiellen... Weiterlesen


Unterstützung für KiTa Krümel

Gestern wurden die Sponsoren des Kinderrestaurants der KiTa Krümel der Volkssolidarität Gera e.V.​ mit einer Sponsorentafel geehrt. Es freut mich ungemein, dass wir mit 500€ vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.​ helfen konnten, die Situation für die Kinder angenehmer zu gestalten. [Team] Weiterlesen


Einsatz für Mindestnutzungsdauer technischer Geräte

Die Saarbrücker Zeitung veröffentlichte heute einen Beitrag zu Mindestnutzungszeiten von technischen Geräten, in dem auch ich zitiert werde. DIE LINKE. ist für eine Mindestnutzungsdauer. Neben dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es auch um die Eindämmung von Ressourcenvergeudung! [Team] Weiterlesen


FF USV Jena auf der Suche nach ersteigerten Trikot im Bundestag

Am 15. Juli besuchten Spielerinnen und Trainer des Frauenfußball USV Jena den Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert in Berlin. Ralph Lenkert ersteigerte vor geraumer Zeit ein Trikot der Frauenfußballmannschaft mit dem signierten Bild einer Spielerin. Getragen wurde das eigens angefertigte Trikot bei dem Pokalspiel gegen den SC Sand (09.11.2015).... Weiterlesen


Förderung von Bürgerenergie statt Stützung von Großkonzernen!

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben recht: Es ist schon irre, was hier abgeht. Vorgestern um 9.41 Uhr erhielten wir diesen Wälzer mit Änderungsanträgen, und 45 Minuten später sollten wir darüber abstimmen. Herr Gabriel, hier habe ich den 260-seitigen Bericht des... Weiterlesen


Ressourceneffizienzprogramm: Das Papier nicht wert, auf dem es steht

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Rohstoffhunger der führenden Industriestaaten ist eine Ursache für globale Umweltzerstörung, soziale Verwerfungen und regionale Kriege und Konflikte. Die globalisierte, auf Produktionswachstum fixierte Marktwirtschaft führt zum Raubbau an unserem Planeten und mittelfristig in die... Weiterlesen


Datenkraken, teuer und meist überflüssig: Intelligente Stromzähler kommen

Legen Sie schon einmal Geld beiseite. Ab 2020 werden die meisten Stromkunden einen intelligenten Stromzähler eingebaut bekommen. Ihr Vermieter oder ein Messstellenbetreiber legt das für Sie fest. Sie haben kein Mitspracherecht, dürfen aber die 60 Euro für den Zähler und die 20 Euro für die jährliche Datenauswertung schon mal bezahlen. Damit soll... Weiterlesen


Wissenschaftliche Infrastruktur braucht eine sichere Finanzierung!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann, wenn China erfolgreich Supercomputer entwickelt, basiert dies auf chinesischer Planwirtschaft. Die Bundesregierung plant folgerichtig auch - leider nur für Spitzenforschung. Die Bundesregierung will bestmögliche Forschungsinfrastrukturen, zumindest behauptet sie das.... Weiterlesen


25 Jahre deutsch-polnische Freundschaft

Sicher keine Nullnummer! Die deutsch-polnische Freundschaft wird 25 Jahre. Eine solche Freundschaft lebt nicht davon, dass sich Regierungsvertreter gegenseitig Höflichkeitsbesuche abstatten, sondern dass die Bürger das Land und die Menschen unseres Nachbarstaates selbst kennenlernen. So habe ich Ende Mai mit den Gästen aus der polnischen... Weiterlesen


Synthetische Biologie: Chancen und Risiken ethisch abwägen!

Von 1918 bis 1920 wütete die Spanische Grippe weltweit. Mehr als 30 Millionen Tote gab es. Das waren 1,5 bis 2 Prozent der damaligen Weltbevölkerung. 2005 rekonstruierten amerikanische Forscher des CDC, der amerikanischen Gesundheitsbehörde, im Hochsicherheitslabor den Erreger der Spanischen Grippe. Was wäre passiert, wenn dieser Erreger das Labor... Weiterlesen


Nach Unwettern: Katastrophenschutz stärken und Soforthilfe ankurbeln!

Wir sind zunehmend Naturgewalten als Folge des Klimawandels ausgeliefert. Trotzdem können wir die Ausmaße der Schäden verringern und Menschen vor allem rechtzeitig vor Gefahren warnen und aus Gefahrenzonen bringen. Nach der 14-tägigen Unwetterlage muss der Bundestag beginnen, Vorsorge beim Katastrophenschutz, Unterstützung der Rettungskräfte und... Weiterlesen


Klima retten: Energiewende vor Bundesregierung schützen!

Rede zur aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa Seit letzter Woche toben Unwetter in ganz Deutschland. Es gab Überschwemmungen in Ilmenau, eine Schlammflut in Braunsbach und 50 Zentimeter Hagel in Sachsen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern. Wieviel müssen Betroffene noch... Weiterlesen


Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet

Ausstellung läuft noch bis zum 27. Mai 2016 im Zeitzer Rathaus Pünktlich um 10 Uhr wurde heute am 24. Mai 2016 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet. Dazu begrüßte Oberbürgermeister Christian Thieme (l.) die Gäste und den Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (r.). Er erzählte von seiner Tätigkeit im 18. Deutschen Bundestag und dem... Weiterlesen


Weiterentwicklung der Umweltpolitik mit diesem Kabinett nicht möglich

„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Lenkert... Weiterlesen


Rede zum Tag der Befreiung

Meine Rede zum 8. Mai - gehalten am Mahnmal am Heinrichsberg in Jena:  Liebe Anwesende, wir haben uns heute hier versammelt, um an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor mittlerweile 71 Jahren zu erinnern. Am 08. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos. Endlich war Frieden. Doch dieser 8. Mai hatte eine lange... Weiterlesen


Blaulichtjagd in Gera voller Erfolg

Am Samstag, den 30. April, war ich bei der Blaulichtjagd der Hilfsorganisationen auf dem Hofwiesenparkfest in Gera. Bei dieser Veranstaltung hatte ich die Gelegenheit Mitglieder und Technik des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Wasserwacht, der Freiwilligen Feuerwehren und des Sanitäts- und Betreuungszuges im... Weiterlesen


Grußwort zum 1. Mai

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der erste Mai entstand aus dem Kampf amerikanischer Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag im Jahr 1886. Die seither schwer erkämpften Arbeitnehmer_innenrechte waren immer Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Beschäftigten. Heute blasen internationale Konzerne zum globalen Angriff auf diese Rechte.... Weiterlesen


Ökologischer Anspruch versus soziale Realität

Die blaue Plakette soll kommen, wenn es nach der Umweltministerkonferenz der Länder geht. Und zwar so schnell wie möglich. Demnach könnten bald alle Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht entsprechen, aus den Innenstädten verbannt werden. Dabei geht es nicht nur um mehr als 13 Millionen ältere Diesel-PKWs, sondern um alle Fahrzeuge, die „nur“ Euro 4... Weiterlesen


Sie haben um 23 Uhr den Kühlschrank aufgemacht!

Smart Meter: Notwendig für die Energiewende oder neue Datenkrake? Weiterlesen


Fährt bald kein Zug nach irgendwo?

„Kieler Schlüssel“ des Bundes gefährdet Landes-Finanzierung von Bahnstrecken Trotz Mittelerhöhung durch den Bund schmelzen die Finanzen, die die Ostländer für Bahn und öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben, stetig zusammen. In Thüringen werden sich die Mindereinnahmen bis zum Jahr 2030 auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Es drohen... Weiterlesen


Mit 90.000 gegen TTIP & CETA

Mit fünfzig Gegner_innen von TTIP&Co. aus Ostthüringen sind wir am 23.04. zur Großdemonstration nach Hannover gefahren. Weiterlesen


Gespräche am SRH Waldklinikum Gera

Getrennte Diskussionen mit Klinikleitung und Betriebsrat zur Pflegeausbildung und Arbeitsbedingungen Weiterlesen


Kein Dilemma: Mobilität sichern und Umwelt schützen

Hier geht´s zum Video der Rede Rede zur aktuellen Stunde zu Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in Innenstädten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgastests unter realen Bedingungen des Verkehrs wurden jahrelang verhindert. Die Bundesregierung hat durch Mittelkürzungen die Möglichkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes... Weiterlesen


Transparent der Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen TTIP&Co. hängt.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 23.April in Hannover eine 10x15 Meter großes Transparent an einer Hauswand in Hannover anbringen lassen. Das wird dort für drei Wochen zu sehen sein und unsere Beteiligung an den Protesten gegen die geplanten Abkommen deutlich machen. Mehr Bilder bei flickr oder das... Weiterlesen


Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen!

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir wieder über das gefährliche Kältemittel R1234yf reden. Schon heute ist es in 750 000 Pkws in Deutschland eingefüllt. 2017 wird fast jeder neue Pkw dieses Kältemittel haben. Frau Nissen, mir liegt das Sicherheitsdatenblatt des... Weiterlesen


Offener Brief an Erdogan

Die aktuellen Handlungen Präsident Erdogans gefährden die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Neben dem Niederschlagen von friedlichen Protesten und dem Sperren von Internetseiten wurde von Behörden und Justiz zuletzt das Einleiten eines unverhältnismäßigen Verfahrens von zwei kritisch über Waffenlieferungen an Islamisten... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Präsentation zum TTIP/CETA/TISA

TTIP/CETA/TISA sind alles Begriffe die weniger gefährlich klingen als sie sind. Auch der Begriff "Freihandelsabkommen" klingt erst mal positiv. Was wirklich dahinter steht, erkläre ich anhand von Fakten und Informationen. Einige davon finden Sie in der von mir erstellten Präsentation. Weiterlesen


Menschlichkeit statt Hass

„Ich bin stolz auf meine Stadt“, sagte Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, „Beschimpfungen von humanistischen Menschen, Drohkulissen durch die Polizei, Rempeleien durch AFD-Anhänger und die Einschränkung des Demonstrationsrechtes zeigten keine Wirkung. Zweitausendfünfhundert Jenaerinnen und Jenaer vom Schul- bis zum Seniorenalter... Weiterlesen


Smart Meter: Wer glaubt an Datensicherheit?

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute diskutierte Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende hat nichts, aber auch gar nichts mit der Umstellung auf erneuerbare Energien zu tun. Konkret sollen in den nächsten Jahren bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter... Weiterlesen


Kurzintervention

Frau MdB Dinges-Dierig von der CDU wollte meine Zwischenfrage zur Hochschulfinanzierung nicht zulassen. Also gab es eine Kurzintervention: Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Dinges-Dierig, warum wir die Länder stärken wollen, liegt auf der Hand: Ihnen fehlen einfach die finanziellen Mittel, um mehr zu leisten, als sie im Moment leisten. ... Weiterlesen


Finanzierung der Hochschulen vom Kopf auf die Füße stellen!

Sehr geehrter Herr Präsident!Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt, das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem, insbesondere in förderbedürftigen Regionen, auf solide Füße zu stellen. Das ist erforderlich, weil die Regierung von Union und SPD im Exzellenzwahn feststeckt. Ja, Spitzenforschung aus Deutschland wurde weltweit... Weiterlesen


Schneekanonen und Kali+Salz: beim Wasserhaushaltsgesetz nicht stoppen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz, WHG, übernimmt EU-Vorgaben unverändert in deutsches Recht. Durch ihn werden also Wasserdienstleistungen klarer definiert. An Positivem kann ich zum Gesetzentwurf sagen: Es wird nichts... Weiterlesen


25 Jahre Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer schneller entwickeln sich Wissenschaft und Technik, immer komplexer werden Zusammenhänge in der Gesellschaft und machen Bewertungen und politische Entscheidungen ohne systematische Analyse fast unmöglich. Seit Mitte der 90er-Jahre eröffnete das... Weiterlesen


Besuch der Kreismülldeponie in Meiningen

Am Vormittag des 09. Februar traf sich Ralph Lenkert mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreismülldeponie Meiningen, des Landratsamtes, sowie Herrn Steffen Harzer (MdL) und Patrick Beier zu einem Gespräch. Die Themen waren das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Gewerbeabfallordnung, usw. Weiterlesen


Forschung für eine Humanisierung der Arbeitswelt

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geschehen Wunder bei der Großen Koalition. Ihr Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ benennt richtige und notwendige Schwerpunkte für die Forschung im Bereich Arbeit und... Weiterlesen


Datenkrake Hochschulstatistikgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU fordert zusätzliche Datenerfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Offensichtlich ist doch,... Weiterlesen


CDU gegen zusätzliche Mittel für Bildung in Thüringen

Zu einem Antrag der Linksfraktion, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung aufzuheben, unterstellte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend, der LINKEN ginge es einzig und allein darum, Geld vom Bund auf die Bundesländer zu verteilen. Dazu Ralph Lenkert, Abgeordneter der... Weiterlesen


Kein Wiederaufbau des Debschwitzer Wehres

Mit Verwunderung nahm der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Kenntnis, dass Debschwitzer Wehr wieder aufzubauen.  Das Wehr hat außer der Stromgewinnung keinen Wert. Im Gegenteil, sämtliche Einwände, sei es als Gefahr für Fische und die fehlende Durchgängigkeit der Elster, sei es zum... Weiterlesen


Bremse bei der Wärmewende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Aktuellen Stunde zum Klimagipfel wurde fraktionsübergreifend gewürdigt, dass es in Paris vorwärtsging. Frau Gundelach, man kann sich ja darüber streiten, ob die Schuhe der Grünen neu oder alt sind, aber wenigstens haben sie Schuhe, ziehen sie an und wollen loslaufen,... Weiterlesen


WissZeitVG - Oder wie aus dem Traumjob Wissenschaft ein Albtraum wird

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Herr Dr. Kaufmann, es ist schön, dass Sie so loben, dass wir darüber zur Primetime diskutieren. Forschung ist wichtig. Deswegen hat die Bundesregierung wohl zehn Monate gebraucht, um sich eine Meinung über das Expertengutachten zu bilden. Das traf nämlich schon im Februar ein. Im... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig. Wenn man sie als Erdverkabelung ausführt, stört sie wenigstens nicht das Auge. Die Ablehnung der Stromtrassen durch die Bürgerinitiativen ist deutlich. Viele haben aber gesagt: Wenn wir es schon ertragen müssen, dann macht es... Weiterlesen


Koalition setzt ordentliche Verfahren beim Netzausbau außer Kraft

Durch die Hintertür hat die große Koalition heute zehn neue Vorhaben des Netzausbaus in den Bundesbedarfsplan gesteckt. Es handelt sich dabei zumeist um Projekte, die in bestehender Trasse gebaut werden sollen, es sind aber auch viele Kilometer Neubau dabei. Gleichzeitig hat sie sich auf die Verlegung des südlichen Anknüpfungspunktes der... Weiterlesen


Wissen und Bildung sind Rohstoffe für das Land!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die positiven Mittelsteigerungen im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung wurden bereits umfassend gewürdigt. Mehr Geld für Bildung, Hochschulen und Forschung ist auch zwingend notwendig. Wir kennen doch die Realität in Deutschland: Schulgebäude sind so mies wie die... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Unqualifizierte Verunsicherung für Thüringerinnen und Thüringer unter Deckmantel der Wissenschaft!

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert zu dem Vorschlag, Atommüll in Thüringen endzulagern: „Laut Atomgesetz steht die ganze Bundesrepublik derzeit zur Auswahl als möglicher Atommüllstand-ort in der Betrachtung. Laut Gesetz gilt: 1. Kriterien für Atommülllagerung finden, 2. Grobraster über ganz Deutschland anlegen und 3. Information der... Weiterlesen


Gute Bildung - für Alle!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Grüne, dass Sie mit Ihrem Antrag „Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen“ auf die aktuelle zugespitzte Situation hinweisen. Aber seien wir alle ehrlich: Seit Jahren gibt es Probleme in der Bildung und an Hochschulen und nicht erst,... Weiterlesen


Windelweiche Formulierungen bei der "Novelle" des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Ich kannte als Betriebsrat die Tücken des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, wusste, wie dieses Gesetz missbraucht wird und wie schwer es Gewerkschaften und Betriebsräte haben, gute Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. Dann befasste ich mich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz.... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Bomben schaffen keinen Frieden

Ralph Lenkert kritisiert die Äußerungen Albert Weilers nach mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete bei MDR Aktuell am 20.10.2015:  Bomben schaffen keinen Frieden, maximal Friedhofsstille wird erreicht. Der Zynismus des CDU-Abgeordneten Weilers ist unglaublich. Mehr Waffen bedeuten mehr Kämpfe und mehr Tote. Aber eines stimmt, Tote können nicht... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Daimler kapituliert vor EU Kommission

Es ist mehr als enttäuschend, dass der Premium-PKW-Hersteller Daimler seine prinzipielle Ablehnung gegen R1234yf aufgibt", so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das von der EU-Kommission gewährte Zeitfenster, um CO2 als Kältemittel zu implantieren, war selbst für Daimler zu knapp und so kapitulierte Daimler vor den... Weiterlesen


Wer bestellt, der zahlt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Wer zahlt die Zeche? Normalerweise der, der bestellt! Das heißt, für die Lagerung des Atommülls und für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke müssten selbstverständlich die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zahlen.  Angeblich haben die Atomkonzerne 35... Weiterlesen


50.000 Tonnen Batterien werden jährlich nicht recycelt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes - Drucksache 18/5759 (Rede zu Protokoll)  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,  In Deutschland werden jährlich über 80.000 Tonnen Batterien verkauft. Ebenfalls jährlich werden aber nur 40... Weiterlesen


Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein Scherz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 [Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligung] - Drucksachen 18/5927, 18/6288 (Rede zu... Weiterlesen


Bitte nicht zu leise!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Heute geht es um Lärmschutz, ganz emotional darum, mit Freude und Elan am Sonntag mit und ohne Bällen Sport zu treiben, so wie Sie und ich es machen, oder bei Sportveranstaltungen zu jubeln, was ich eher tue.  Da die Koalition hinsichtlich der Sportstättenlärmverordnung nicht aus der... Weiterlesen


Kältemittel R1234yf: Bundesregierung wird Amtseid nicht gerecht

Erklärung von Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von PKWs“ auf die BT-Drucksache 18/5569:  „Die... Weiterlesen


Bundestag lädt zum Tag der Ein- und Ausblicke

Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag... Weiterlesen


Nein zur Erpressung Griechenlands

In diesen Momenten entscheidet der Bundestag über Verhandlungen zu „Hilfen“ für Griechenland. Anders gesagt: Es wird entschieden über eine erpresserische und undemokratische Finanzpolitik und ein Spardiktat, das auf lange Sicht nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland und ganz Europa großen Schaden zufügen wird.  „Ich werde gegen... Weiterlesen


Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen... Weiterlesen


Null Verständnis für Verzögerung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Giousouf, was ich hier alles dazu höre, für was alles wir die BAföG-Milliarden verwenden könnten: Kindergärten, Schulsozialarbeiter  (Albert Rupprecht (CDU/CSU): Nein! Schulen! Hochschulen!)  - Ihre Ministerin sprach hier von „Schulsozialarbeitern“ -, Hochschulen, feste... Weiterlesen


Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.  Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen... Weiterlesen


Neuauflage der Dualen Systeme beim ElektroG verhindern!

Tagesordnungspunkt 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten Rede zu Protokoll Weiterlesen


Kein Wertstoffgesetz mit dieser Koalition

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung endlich ein Wertstoffgesetz vorlegt. Es ist aber weder der richtige Zeitpunkt noch die richtige Koalition für diese Forderung.  Die Schwerpunkte sind richtig: weniger Verbrauch von Rohstoffen und mehr Recycling für... Weiterlesen


Schleichender Untergang der unabhängigen Forschung in Deutschland

"Spitzenreiter bei Forschung und Innovation ist Deutschland allenfalls dort, wo Unternehmensinteressen und Wettbewerb eine Rolle spielen. Die Realität der freien universitären Forschung hat mit der allgegenwärtigen Lobhudelei der Bundesregierung nichts zu tun", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Mein Reisebericht: Spitzbergen/Norwegen - entsprechend dem Verhaltenskodex für Abgeordnete

Mit meiner Unterschrift unter den Verhaltenskodex für Abgeordnete ging ich die Verpflichtung ein, über mandatsbedingte Dienstreisen einen Kurzbericht zu veröffentlichen. Die Reise fand ohne persönliche Begleitung und ohne vorhergehenden oder nachgelagerten privaten Aufenthalt statt. Einzeldienstreise nach Norwegen / Spitzbergen Reisedauer: 07.04.2015... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in den Gera Arcaden

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf meine Initiative in der Zeit vom 20. bis 25. April mit seiner Wanderausstellung im Erdgeschoss der Gera Arcaden. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der... Weiterlesen


Nicht um Exzellenzmittel streiten, sondern gemeinsam an exzellenter Forschung arbeiten

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Herr Staatssekretär, wenn ich Sie so höre, dann habe ich den Eindruck: Die europäische Zusammenarbeit in der Forschung gestaltet sich für Sie so, wie Sie den Binnenmarkt verstehen: Forschung muss wertvoll sein und den Regeln der Profite unterworfen werden. Was das heißt, sehen wir: Die... Weiterlesen


Einheitliche Strompreise: So wird das nichts, Herr Gabriel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!  Herr Minister, bei den Zielen sind wir uns einig. Das, was Sie hier zu den Kohlekraftwerken vorgelegt haben, ist für das Klima allerdings so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet nicht.  Ihre Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die... Weiterlesen


Stromtrassen vermeiden: nachgefragt bei der Bundesregierung

Wenn man die Bundesregierung nach dem Zustand deutscher Stromnetze befragt, glänzt sie immer wieder durch Ahnungslosigkeit. Kein Wunder, dass sie auch keine Ahnung hat, wie man Trassenneubauten vermeiden kann. In der Fragestunde des Bundestages am 18.März 2015 wollte ich von der Staatssekretärin wissen, ob die Bundesregierung ein Konzept... Weiterlesen


Neuer InterCity auf der Saalbahn muss 2017 kommen

Mit insgesamt 120 neuen Doppelstock-IC-Zügen, die bis 2030 die bisherigen IC-Reisezugwagen komplett ablösen, will die DB den Fernverkehr künftig auch wieder in die Regionen bringen. Nahezu alle deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen dann alle zwei Stunden am Fernverkehrsnetz angeschlossen sein.  Aus Sicht des... Weiterlesen


20.03.2015, 18.30 Uhr, Lusaner Str. 8, SOS-Kinderdorf Gera

Öffentliches Bürgerforum: Wohnungen – eine Ware wie jede andere?

Im Ergebnis der Insolvenz der Stadtwerke AG wurden vom Insolvenzverwalter 74,9% der städtischen Wohnungsgesellschaft GWB "Elstertal" zum Verkauf ausgeschrieben.  Welche Folgen hat der Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften für die Daseinsvorsorge für Einwohner der Stadt Gera? Welche Chancen und Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale... Weiterlesen


Entwurf Elektrogesetz: reiner Symbol-Aktionismus

Den heute neu erschienenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Elektrogesetz kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert:  „Der Gesetzesentwurf zum ElektroG ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Durch den Papierverbrauch schadet er der Umwelt mehr, als dass er ihr nützt. Der Entwurf ist zu... Weiterlesen


Klimaschutz und Gebäudesanierung - es könnte so einfach sein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Als Techniker sehe ich die Gründe für diese Debatte so: Die Koalition wollte etwas für den Klimaschutz erreichen und einigte sich auf eine 10-prozentige Förderung der energetischen Sanierung. Um die eventuellen Steuerausfälle zu kompensieren, sollte der Handwerkerbonus auf kleine... Weiterlesen


Sabotage an der Bahn

Zur heutigen Debatte im Bundestag zu mehreren von der Linksfraktion eingebrachten Anträgen zur grundsätzlichen Reform des Bahnverkehrs erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert:  „So langsam scheint der Schaden irreparabel zu werden, den jahrzehntelanges Missmanagement in Sachen Bahn angerichtet hat. Es ist in vielen... Weiterlesen


Einwegflut bei bekanntem Brause-Hersteller

Coca-Cola will sich sukzessive aus dem Mehrwegsystem verabschieden. Dazu erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag:  Billig, billig, billig. Das ist die Devise, mit der Umweltziele über Bord gehen. Um die Gewinne gegen die fragwürdigen Discounter-Sparten zu steigern, will Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem... Weiterlesen


Länder nehmen Bund beim Hochwasserschutz in die Pflicht

Zum heutigen Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Hochwasserschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert: „Das Fachgespräch zum Hochwasserschutz fand bei den Ländern großen Anklang. Umso mehr ist zu bedauern, dass nicht alle Bundesländer eingeladen wurden. Das Land Thüringen mit... Weiterlesen


Einladung: "Energiewende und Konsultationen Netzentwicklungsplan", 10.03.2015, 19 Uhr, Altdorf

Die Bürgerinitiativen aus dem Nürnberger Land gegen die Stromtrasse Süd-Ost laden ein zur Veranstaltung "Energiewende und Konsultationen Netzentwicklungsplan". Saal des Sportparks Altdorf, Heumannstr. 5a, 90518 Altdorf. Dienstag, 10. März 2015, 19 Uhr. Eintritt frei. Weiterlesen


Rückkehr zur Pferdekutsche?

Der vorgestellte Fahrplanentwurf löst bei mir große Sorgen aus im Bezug auf den Anschluss Ostthüringens an das Bahnnetz. Nur bei den Zubringerfunktionen zum Knoten Erfurt werden kleine Verbesserungen angedeutet. Für Jena / Saalfeld in Richtung Norden und für Gera sowohl nach Norden, als auch nach Süden bringen Verbindungen über Erfurt nichts. Weiterlesen


Windkraft: Ja, aber mit den Bürgerinnen und Bürgern!

Das Ende der Bewohnbarkeit, des Tourismus und der Wirtschaft in Tautenhain und Weißenborn, oder die von Rot-Rot-Grün erzwungene Energiewende?  Diese Zuspitzung prägt den aktuellen Protest der Bürgerinnen und Bürger bezüglich eines eventuell geplanten Windparks auf dem ehemaligen Militärgelände des Tautenhainer Forstes. Obwohl ich die prinzipielle... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Werra-Weser-Versalzung stoppen!

Im Umweltausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zur Werra-Weser-Versalzung statt, zu der die Umweltministerinnen und -minister von Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen geladen waren. Aus allen Ländern wurden die Ministerien durch Staatssekretäre vertreten. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Ralph... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Expertenkommission für Forschung und Innovation trägt Scheuklappen

Die Empfehlungen der Expertenkommission stehen seit Jahren im Zeichen der Regierungslinie Exzellenz und Technologieführerschaft. Dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem leiden, wird wie immer ignoriert, sagt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik der... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ralph Lenkert unterstützt Thüringer Arbeitsloseninitiative in Gera

Der Jenaer Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert übergab am 16. Februar einen Fördermittelscheck über 600 Euro an den Verein Thüringer Arbeitsloseninitiative – Soziale Arbeit in Gera.  Die Thüringer Arbeitsloseninitiative ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die kostenlose Betreuung aller Hilfesuchenden zur Aufgabe gestellt hat. Als... Weiterlesen


Ende 2015 kommt neue Klärschlammverordnung

Ende 2015 sei mit einer neuen Klärschlammverordnung zu rechnen, teilte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums in der vergangenen Umweltauschusssitzung des Bundestages mit. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Debatte zum Umgang mit Müllverbrennungsanlagen und Klärschlamm gefordert und dazu einen Antrag eingebracht. In der neuen... Weiterlesen


Podiumsdiskussion

Die Weserversalzung - ein riesiges Problem

Der Düngemittelkonzern Kali & Salz (K+S) betreibt seit Jahrzehnten Kalibergbau in Thüringen und Hessen zur Düngemittelherstellung. Das beim Kaliabbau anfallende Abfallsalz leitet der Konzern zu großen Teilen als Salzlauge in die Werra ein. Allein die Werra ist dadurch der am stärksten mit Salz belastete Industriefluss in Mitteleuropa. Die... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Frequenzhandel: Probleme vorher klären, nicht hinterher

Die Bundesnetzagentur hat im Zuge der Agenda Digital der Bundesregierung der Versteigerung von UMTS-Frequenzen zugestimmt. Sie stellt damit unter anderem auch das 700 MHz-Band zum Verkauf.  Dazu erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Beirates der... Weiterlesen


Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf Gera gespendet

Am Freitag, 23. Januar, überreichen die Thüringer Bundestagsabgeordneten einen symbolischen Spendenscheck über 8.250 Euro an die Leiterin des SOS-Kinderdorfes, Katrin Berthold, in Gera. Die Summe wurde von allen fünf Thüringer Mitgliedern der Fraktion (Kersten Steinke, Martina Renner, Sigrid Hupach, Frank Tempel, Ralph Lenkert) aus ihren, durch die... Weiterlesen


Energieversorgung Gera arbeitet hervorragend: Insolvenz der Stadtwerke-Holding haben andere zu verantworten

Ralph Lenkert kommentiert die Aussagen der Geraer SPD zu den Stadtwerken in Gera und Jena: Im Streit um die Ursachen der Geraer Stadtwerke-Insolvenz schiebt die Geraer SPD der Energieversorgung den Schwarzen Peter zu, statt froh zu sein, dass die EGG weiterarbeiten kann. Die Geraer SPD vergisst die Unterschiede zwischen Gera und Jena und ignoriert... Weiterlesen


Clara-Zetkin-Frauenpreis: Jetzt bewerben!

Anlässlich des Internationalen Frauentags lobt DIE LINKE zum fünften Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus. Mit dem Preis werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt. Ausgezeichnet wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau. Fraueninitiativen oder Projekte, auch gerne aus meinem Wahlkreis Gera -... Weiterlesen


Abschaffung des Dispo-Strafzinses wichtiger Schritt zur Entlastung von Geringverdienern

Jena/ Saale-Holzland. Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert begrüßt die Entscheidung der Sparkasse Jena-Saale-Holzland, ab dem 1. Januar 2015 auf die Erhebung des Dispo-Strafzinses zu verzichten (http://www.otz.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Sparkasse-Jena-schafft-Dispo-Strafzinsen-fuer-ihre-Kunden-ab-1179985560). Dieser lag... Weiterlesen


Fachgespräch zu K+S auf Wunsch der Grünen nicht öffentlich

Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben, wenn der Umweltausschuss des Bundestages über die Versalzung der Werra und Weser durch K+S debattiert. Das vormals öffentlich angekündigte Fachgespräch soll Anfang Februar 2015 stattfinden, wenn die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vorliegen. Auf Wunsch der grünen Fraktion,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Alternative Lösung in der Otto-Schott-Straße vorgeschlagen

Die Jenaer Stadtverwaltung hat vor, den Magdelstieg stadteinwärts zur Einbahnstraße zu machen und damit in dieser Richtung für den Autoverkehr zu sperren. „Das ist eine Stauproduktionsidee fast ersten Ranges, weil dann die Busse nicht mehr auf dem Magdelstieg festhängen, sondern schon auf der Tatzendpromenade, aber dort der Verkehr kaum noch... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Umwelthaushalt zeigt: Koalition hat nichts begriffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Kollege Hirte, Lesen bildet. Hätten Sie unseren Antrag zum Haushalt komplett gelesen, dann hätten Sie gewusst, dass wir weit über 50 Milliarden Mehreinnahmen über eine Millionärsteuer, über eine Vermögensteuer erzielen wollen. Das zu sagen, wäre ehrlich gewesen. Ein weiterer Punkt: Die Linke... Weiterlesen


Schülerwettbewerb ausgeschrieben: TTIP - Segen oder Fluch?

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“ bildet den Aufruf... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Zweiter Wahlkreisbericht 2014 erschienen

Mein aktueller Wahlkreisbericht mit Themen aus Jena, Gera und dem Saale-Holzland-Kreis wird aktuell in meinem Wahlkreis verteilt. Gerne biete ich die Online-Variante auch zum Download an. Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kurzintervention zur Rede von Thomas Bareiß beim TOP "Bundeseinheitliche Netzentgelte"

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bareiß, ich möchte Ihnen kurz ein paar Punkte erklären, die Sie unserem Antrag wahrscheinlich nicht komplett entnommen haben. Das bundeseinheitliche Netzentgelt führt nicht zu Effizienzverlusten bei den Netzbetreibern. Denn wir planen - wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie das -,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kostenschere schließen: Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE bringt ihren Antrag für bundeseinheitliche Netzentgelte von der Ostsee bis zu den Alpen ein. Der Forderungsteil ist kurz - ich zitiere: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine bundeseinheitliche Wälzung der... Weiterlesen


"Klimaschutz Aktionsplan" ignoriert Abschaltung CO2-intensiver Kohlemeiler

"Der Entwurf des Aktionsplans zur Schließung der Klimaschutzlücke bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohlepolitik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteigenossin durchsetzen wird. Der Entwurf ist enttäuschend. Ihm fehlt jegliche Innovation, das meiste ist nicht... Weiterlesen


Klimaschutz leicht gemacht

Täglich prasseln Schlagzeilen zu den Folgen des Klimawandels hernieder. Beklemmung macht sich breit, genauso wie ein Ohnmachtsgefühl. Trotz der vielen Klimagipfel steigt der weltweite CO2-Ausstoß. Die schlechten Nachrichten über einen abrutschenden Eisschild in der Antarktis und über Kiribati, einen Inselstaat, der im Pazifik versinkt, bereiten... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Agenda Digital - ohne Rücksicht auf Verluste

Die Bundesregierung plant, im Zuge ihrer Agenda-Digital, das 700 MHz-Band an Mobilfunkanbieter zu versteigern. Was nicht spektakulär klingt, wird gravierende Auswirkungen haben: auf Kulturschaffende, auf Theater, auf Hochschulen und Universitäten, auf Kommunen, auf Menschen, die über DVB-T fernsehen und auf die Kirchen. Jegliche drahtlose... Weiterlesen


Geplanter Netzausbau ist unnötig und falsch

„Der geplante Netzausbau mit drei riesigen Gleichstromtrassen quer durch die Republik ist unnötig und falsch. Daran ändert auch eine Verlängerung der Trassenführung nichts, denn das bestehende Netz zusammen mit den bereits im Bau befindlichen Stromtrassen reicht auch für Süddeutschland aus. Eine Stromlücke droht nicht“, so Ralph Lenkert,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Gesamtkonzept für Hochwasserschutz nötig

"Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Bundestag: Regenwälder nicht für Biosprit opfern!

Rede im Bundestag zur 12. Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kategorische Ablehnung sinnloser Stromtrassen

Zum Koalitionsgipfel am 7.Oktober 2014 und der Ankündigung des Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Veto gegen den Netzausbau zum Top-Thema des schwarz-roten Koalitionsgipfels zu machen, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „DIE LINKE... Weiterlesen


Ralph Lenkert unterstützt Initiative für mehr Unternehmergeist in Schulen

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert unterstützt die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“, welche unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gestartet wurde.  Ziel der Initiative ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schülern bereits in der Schule zu fördern. Hierzu bietet die... Weiterlesen


Ralph Lenkert

TTIP und CETA stoppen: Sammeln Sie mit!

Mit so viel Widerstandsgeist hat die Europäische Kommission bestimmt nicht gerechnet: Das Bündnis "Stop TTIP", das auch von der LINKEN unterstützt wird, wird jetzt eigenständig und ohne den Segen der Europäischen Kommission eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada starten. Los geht es am 6. Oktober.... Weiterlesen


EU-Kommission versucht Europäische Bürgerinititative gegen TTIP zu verhindern

Die Europäische Kommission hat erschreckenderweise entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar... Weiterlesen


Veranstaltungsankündigung: 17.09.2014 | 19 Uhr, CCS Suhl, Türmchen

Vortrag & Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP am 17.9. in Suhl

Seit dem Sommer 2013 verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transnationales Freihandelsabkommen. Der Name des Projektes: Transatlantische Handels– und Investment-Partnerschaft (TTIP). Finanzmarktregeln, das Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt– und Verbraucherstandards drohen im Interesse transnationaler... Weiterlesen


Video

Rede im Bundestag: Zukunft des Wissenschaftsstandorts Deutschland

Bildung und Forschung sind kein Privileg für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Begriffen hat die Bundes-CDU mit dem Haushaltsentwurf 2015 nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp. DIE LINKE will Bildung verbessern und Forschung... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Radonbelastung offenbar kein Grund zur Eile

Die Bundesregierung sieht beim Thema Radon-Belastung offensichtlich keinen Grund zur Eile. Ein Maßnahmenplan, der sich mit der Bewältigung der Risiken langjähriger Radon-Belastungen befasst, wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des LINKEN-Abgeordneten Ralph... Weiterlesen


Ralph Lenkert übergibt Spendenscheck an Jena Caputs Juniors

Am Samstag übergab ich im Rahmen unserer Wahlkampfveranstaltung dem Vorsitzenden der Jenaer Caputs, Lars Christink, einen symbolischen Fördermittelscheck über 600 Euro. Die Mittel kommen den Caputs Juniors, der Kindergruppe der Jena Caputs zu Gute.  Der integrative Rollstuhlbasketballverein besteht aus behinderten und nicht behinderten Kindern, die... Weiterlesen


Volleyballturnier der Ostthüringer Blaulichtorganisationen

Mittendrin statt nur dabei war ich am vergangenen Samstag beim Volleyballturnier der Ostthüringer Blaulichtorganisationen. Eingeladen hatte der Förderverein des Technischen Hilfswerkes in Gera. Bei dem erstmals ausgetragenen Freizeitturnier waren neben dem THW Ortsverband Gera, die Polizei Gera, die Berufsfeuerwehr Gera, die Freiwillige Feuerwehr... Weiterlesen


Veranstaltungsankündigung: 16.09.2014 | 18 Uhr, Stadtmuseum Gera, Museumsplatz 1

Vortrag & Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP am 16.9. in Gera

Seit Sommer 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Der Name des Projekts: Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP). Finanzmarktregeln, das Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards drohen im Interesse transnationaler... Weiterlesen


Ralph Lenkert unterstützt Seniorpartner in School

Ralph Lenkert übergab gestern einen Fördermittelscheck über 500 Euro an den Verein Seniorpartner in School vor der Geraer Ostschule. Die Mitglieder des Vereins Seniorpartner in School sind zurzeit an acht Geraer Schulen als Mediatoren tätig. Das Ziel des Vereins ist die Stärkung der sozialen Kompetenz der Schüler und die Unterstützung bei der... Weiterlesen


Markus Gleichmann

TTIP-Stoppen – Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie.

Am Dienstag, den 2. September um 18 Uhr berichtet der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert in seinem Büro in der Naumburger Straße 8 in Hermsdorf über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.  Wollen Sie genmanipulierte Lebensmittel auf dem Teller? Wollen Sie Klonfleisch essen? Soll die Privatisierung von Krankenhäusern,... Weiterlesen


Bundestag lädt zum Tag der Ein- und Ausblicke

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr seine Türen wieder für die Öffentlichkeit. Interessierte Besucherinnen und Besucher können am Sonntag, 7. September, von 9 bis 20 Uhr im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin Einblick in den Parlamentsalltag nehmen. Bereits zum elften Mal können interessierte... Weiterlesen


Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2014“ gestartet

Auch in diesem Jahr sucht das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2014“ erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft.  Zum 14. Mal in Folge sollen so Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz auf... Weiterlesen


MDR.DE: Wasserproben im ehemaligen Wismut-Revier

"Vor mehr als 20 Jahren wurde der Uranabbau in Thüringen eingestellt. Aber: Es gibt bis heute Nachwirkungen. Der Kirchliche Umweltkreis Ronneburg kontrolliert deshalb regelmäßig." (MDR THÜRINGEN JOURNAL, 23.07.2014, 19:00 Uhr | 2:00 min) Weiterlesen


Ralph Lenkert

Spendenmittel für Freiwillige Feuerwehr und Jugendhilfeverein

Am 22. Juli übergab ich zwei symbolische Schecks des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Suhl. Sowohl die Freiwillige Feuerwehr Suhl, als auch der Suhler Jugendhilfeverein "Fähre" haben sich mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an uns gewandt.  Die Einsatzmannschaft und die Angehörigen der Jugendfeuerwehr leisten seit vielen Jahren... Weiterlesen


Anfrage zur Stadtratssitzung am 16.07.14 zum Bahnhof Göschwitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, In der OTZ vom 12.04.2012 wird von der Bürgerversammlung im Jembopark berichtet, auf der OB A.Schröter und Konzernbahnbeauftragter DB V.Hädrich den Bürgern zusagten, dass beim Umbau des Bahnhofes in Göschwitz die Fußgängerunterführung nach Westen zum Gewerbegebiet JenArea21 verlängert und zügig mit der... Weiterlesen


Wie TTIP nationale Standards aushebeln kann

Hintergrund / Beitrag vom 11.07.2014 Von Albrecht Kieser www.deutschlandfunk.de Weiterlesen


Ralph Lenkert

Sankt-Florians-Prinzip ist kein Ausweg aus HGÜ-Trasse

Zu aktuellen Nachrichtenmeldungen, nach denen die geplante 500-kV-Gleichstromtrasse von Bad Lauchstädt durch Thüringen und Bayern nach Meitingen nun nach Mecklenburg-Vorpommern verlängert werden soll, erklärt Ralph Lenkert, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Es ist im Lichte der bevorstehenden Landtagswahlen von Seiten der Union... Weiterlesen


Thomas Pätzold

Im Zeichen des guten Geschmacks: Bratwurstpolitischer Sprecher gewählt

Gehört in eine Thüringer Bratwurst ganzer Kümmel? Für solch lebensnahe Fragen gibt es in der LINKEN Bundestagsfraktion den Bratwurstpolitischen Sprecher. Kein Scherz. Die Bratwurstpolitische Sprecherfunktion wird jährlich neu ausgelobt. In einer undemokratischen Selbstbefassung hat vor fünf Jahren die Thüringer Landesgruppe festgelegt, dass diese... Weiterlesen


Erklärung zum Abstimmverhalten bei der Einführung des gesetzlichen Mindeslohns

Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Wir votieren daher mit Enthaltung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Bereits 2002 beantragte die PDS einen... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Bundestag: 400 Mio Euro für Klimaschutz gestrichen - Klimawandel lässt grüßen

Rede zur 2. und 3. Beratung des Bundeshaushalts 2014 - Einzelplan 16 - Ressort Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Bundestag: Befristete Verträge ruinieren die Qualität der Hochschulen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Eine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist überfällig. Es reicht aber nicht, Frau Dinges-Dierig, nur die Schwächen zu benennen und alles andere schön zu beten. Sie müssen handeln. Mit dem Handeln ist das bei Ihnen aber so eine Sache: Sie kündigen an, und es passiert nichts. W... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Bundestag: Lassen Sie das Duale System in Frieden ruhen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Die gelbe Tonne ist ein Dauerbrenner. Die Tinte unter der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist noch nicht trocken, da kommen Sie bereits mit der siebten Änderung um die Ecke. Wann begreifen Sie, dass jede weitere Änderung der Verpackungsverordnung, ob die sechste,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Jenaer Verein "Poesie schmeckt gut" erhält Zuwendungen

So macht Arbeit besonders viel Spaß. Ich konnte einen Scheck unseres Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. an den Jenaer Verein "Poesie schmeckt gut" e.V. übergeben. Mit der Spende errichtet "Poesie schmeckt gut" einen Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee für den am 15. November 1938 durch Freitod aus dem Leben geschiedenen... Weiterlesen


Ralph Lenkert übergibt Fördermittelscheck an "Wir für das KuK-Gera"

Ralph Lenkert übergab im Rahmen der heutigen Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss in Gera einen Fördermittelscheck an den Verein "Wir für das KuK-Gera". Der Verein setzt sich für den Erhalt des Kultur- und Kongresszentrums (KuK) als Veranstaltungshaus ein. Im sogenannten Haushaltssicherungskonzept der Stadt ist vorgesehen, das KuK ab dem Jahr 2015... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Einspruch gegen 500 kV-HGÜ-Trassen

Der aktuelle Netzentwicklungsplan Strom 2014 beinhaltet weiterhin die vier Gleichstromkorridore quer durch Deutschland. Der Entwurf steht noch bis zum 28. Mai zur Konsultation. Jede Bürgerin, jeder Bürger und jede Institution hat bis dahin die Möglichkeit, Einwände gegen den Netzentwicklungsplan zu formulieren und an die Übertragungsnetzbetreiber... Weiterlesen


Rentenpaket der Großen Koalition mehr Schein als Sein

Heute werden CDU/CSU und SPD im Bundestag ihr sogenanntes Rentenpaket endgültig verabschieden. DIE LINKE sieht die minimalen Verbesserungen, leider geht der Gesetzesentwurf aber nicht weit genug, um Altersarmut wirklich zu verhindern und Rentengerechtigkeit zu erreichen. Versicherten mit 45 Beitragsjahren wird ein abschlagsfreier Rentenbezug mit 63... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Atypische Arbeitszeiten dehnen sich auch in Thüringen weiter aus

Atypische Arbeitszeiten wie Wochenend-, Nacht- oder Schichtarbeit dehnen sich in Thüringen immer weiter aus, das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 18/945).  Jeder vierte Beschäftige bundesweit arbeitet mittlerweile am Wochenende. Thüringen liegt mit 26,1 Prozent sogar... Weiterlesen


Bürgerforum in Triptis hält 500-Kilovolt-Trasse für überflüssig

Am Abend des 14. Mai trafen sich in Triptis Bürgerinnen und Bürger, u.a. Vertreter der Bürgerinitiative „Masse gegen Trasse“ aus dem Saale-Orla-Kreis, um sich gegen die gänzlich überflüssige Gleichstrompassage Süd-Ost auszutauschen und zu vernetzen. Hauptredner beim Bürgerforum war der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische... Weiterlesen


Die Welt zu Gast in Gera, Jena und dem SHK: Gastfamilien gesucht

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur unter deutschen Teenagern begehrt. Aus weltweit 50 Ländern kommen rund 500 Jugendliche auch zu uns, um Einblick in unsere Kultur zu gewinnen und die Sprache zu lernen. Gemeinsam mit AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Bundestagsmitglied Ralph Lenkert in Gera, Jena und dem Saale-Holzland-Kreis... Weiterlesen


Rede im Bundestag: Schwarze Nullnummer beim Umweltschutz

Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was plant die Bundesregierung im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent. Im Haushalt sind... Weiterlesen


Lenkert fordert Nachbesserungen am Haushaltsplan

Berlin. Am gestrigen Donnerstag  diskutierten die Abgeordneten des  Deutschen Bunderstages  in der jährlichen, öffentlichen Haushaltsdebatte über den neuen Haushaltsplan für 2015. Den Abschluss dieses Tages bildete die Beratung zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. In einer Rede kritisierte der... Weiterlesen


Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA

Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA. Diese Möglichkeit bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. Ziel des PPP ist es, der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, auf anschauliche... Weiterlesen


Breiter Bürgerprotest gegen Ostthüringer Starkstromtrasse

Bis 2022 soll eine etwa 500 Kilometer lange Gleichstrom-Höchstspannungsleitung von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt durch den Thüringer Saale-Holzland- und den Saale-Orla-Kreis, durch Bayern bis nach Meitingen nahe Baden-Württemberg in Betrieb gehen. Sowohl in Thüringen als auch in Bayern regt sich erheblicher Widerstand gegen diese Trasse. Am 25.... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Bundestag: Nur die kommunale Sammlung von Verpackungsabfällen macht Sinn

Gut zu wissen, dass man Schiffscontainer nicht mehr in die gelbe Tonne entsorgen darf. Die Probleme mit dem durch Betrug drohenden Zusammenbruch der privaten (dualen) Sammelsysteme werden durch die dürftigen Änderungen der Verpackungsverordnung aber nicht gelöst. Und auch für ein verbessertes Recycling fehlen Lösungen. Rede zu Protokoll TOP 13 am... Weiterlesen


Veranstaltungseinladung

Bürgerforum mit Ralph Lenkert zur geplanten Stromtrasse durch Thüringen 25.03., 17 Uhr, Café Ried´l in Schleiz

Der Bundestag hat im Mai 2013 im Bundesbedarfsplan die Höchstspannungsleitung Süd-Ost als Vorhaben Nr. 5 verankert. Sie soll als Freileitung mit einer Spannung von 500 kV Gleichstrom auch durch den Saale-Holzland-Kreis und den Saale-Orla-Kreis entlang der Autobahn 9 führen. Dagegen regt sich zu Recht Widerstand. Eine Bürgerinitiative wurde in... Weiterlesen


Lenkert hinterfragt Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung Jena zur Eichplatzbebauung

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) findet die Umstände der Bürgerbefragung zur Bebauung des Eichplatzes rechtlich fragwürdig und hakt deshalb bei der Stadtverwaltung nach. In drei Anfragen nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz fragt er nach den Kosten der Telefonumfrage und den Kosten der Werbung für die geplante... Weiterlesen


Toiletten und Personentunnel für Jenaer Bahnhof: Lenkert kritisiert Deutsche Bahn für mangelnde Kundenfreundlichkeit

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert mahnt gegenüber der Deutschen Bahn erneut die Errichtung öffentlicher Toiletten auf den Bahnhöfen Jena-Göschwitz und Jena West an. Die gegenwärtigen Umstände seien für Reisende von und nach Jena nicht zumutbar. Es ist für Lenkert unverständlich, dass die Bahn in dieser Frage seit Jahren mauert, selbst... Weiterlesen


500. Montagsdemo in Gera: Ein trauriges Jubiläum

Gestern nahm ich an der 500. Montagsdemo auf dem Museumsplatz in Gera teil. Die Geraer Montagsdemonstranten geben Woche für Woche den Benachteiligten der Hartz-IV-Reformen eine Stimme und setzen sich gemeinsam mit der Initiative für soziale Gerechtigkeit für einen besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ein. Sie protestieren gegen menschenunwürdige... Weiterlesen


Ralph Lenkert zum Bestand des Kultur- und Kongresszentrums in Gera

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert äußert sich in einem Video-Statement zur drohenden Schließung des Kultur- und Kongresszentrums (KuK) Gera als Veranstaltungshaus. Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Bundestag: Netzausbau – die sichere Profitquelle

Hinter den Planungen für den Netzausbau stecken falsche Annahmen und Ziele. Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung. Wo gibt es sonst einmalige 9% Zinsen ohne jegliches Risiko? Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke und das Geld der Verbraucher wandert in... Weiterlesen


Bundesregierung versagt bei Reform der gelben Tonne

„Dass die Bundesregierung den drohenden Zusammenbruch der privat organisierten Sammlung von Verpackungsabfällen mit einer Umsetzung der EU-Vorgaben zur Definition von Verpackungsabfällen verhindern will, ist absurd“, so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Reform bei der... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Zusammenbruch des „Grünen Punktes“ droht

„Der dramatische Rückgang der lizenzierten Verpackungsabfälle für 2014 überrascht mich nicht. Abermals müssen die Entsorger mit erheblich weniger Geld die Verpackungsabfallsammlung und -verwertung organisieren“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, die Information des Bundesverbandes... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ralph Lenkert übergibt Sachmittelspende an Unisono Gera

Ralph Lenkert überreichte heute Tischgedecke und Geschirr an Elisabeth Wuttig, Geschäftsführerin von Unisono in Gera. Die Sachmittelspende wurde überwiegend von KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH und der Porzellanmanufaktur Reichenbach GmbH zur Verfügung gestellt. „Bereits im Oktober vergangenen Jahres habe ich mich von der sozialtherapeutischen... Weiterlesen


Rede im Bundestag: Umweltschutz nur dann, wenn Bürger die Kosten tragen müssen

Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo" noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil fragwürdigen Maßnahmen abgewälzt werden können. Wie die... Weiterlesen


Ausschussmitgliedschaften stehen fest

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) ist wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Gleichzeitig ist er dort Obmann und Sprecher seiner Fraktion. Neu hinzugekommen ist seine Mitgliedschaft mit Sprecherfunktion im Ausschuss für Bildung, Forschung... Weiterlesen


Ralph Lenkert

EU-Kommissar will Verwendung eines gesundheitsgefährdenden Autokältemittels erzwingen

Der Streit um ein gefährliches Kältemittel für Autoklimaanlagen weitet sich aus. EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Hintergrund ist ein Streit um die Gefährlichkeit des Stoffes und die Weigerung eines Automobilherstellers nach Brandversuchen, es bei... Weiterlesen


Ralph Lenkert

KuK Gera muss erhalten bleiben

Ich setze mich ausdrücklich für den Erhalt des Kultur- und Kongresszentrums in Gera als Veranstaltungshaus ein. Das bürgerschaftliche Engagement in Form von Unterschriftensammlungen und dem Gründen der Gruppe ‚Wir für das KuK‘ zeigen, dass der Bedarf des zentralen Veranstaltungshauses, in dem ganze Generationen Höhepunkte ihres Lebens verbrachten,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Durch Autokältemittel wird es Tote geben

Zu der neuesten Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe und zur morgigen Entscheidung des EU-Industriekommissars Antonio Tajani über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des umstrittenen Autoklima-Kältemittels R1234yf erklärt der Thüringer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist traurig, dass erst... Weiterlesen


Clara-Zetkin-Frauenpreis 2014 ausgeschrieben - jetzt bewerben

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2014 zum vierten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Preisverleihung findet am 7. März ab 17 Uhr in Berlin im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 statt. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau... Weiterlesen


LINKE beantragt wirksame Mietpreisbremse

DIE LINKE hat ein Antragspaket für eine wirksame Mietpreisbremse in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht: So soll u.a. die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ausschussmitgliedschaften der Thüringer LINKEN Abgeordneten

Kersten Steinke - Petitionsausschuss (Vorsitzende); Martina Renner - Innenausschuss; Sigrid Hupach - Ausschuss für Kultur und Medien; Frank Tempel - Innenausschuss; Ralph Lenkert - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Obmann), sowie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Weiterlesen


Energiesparmeister-Wettbewerb 2014: Das beste Schulprojekt gesucht!

Deutschlands Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an: ob mit Klima-Ausstellungen, Solarprojekten, Laufgemeinschaften für den Schulweg oder Müllsammelaktionen in der Nachbarschaft. Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs suchen „Klima sucht Schutz“ und das Bundesumweltministerium zum sechsten Mal in Folge die besten, kreativsten und... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Benachteiligung der Ost-Rentner hält an

Die Neuauflage der Großen Koalition von 2005 bis 2009 beginnt mit gebrochenen Wahlversprechen der Merkel-CDU, auch der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprach, fällt sprichwörtlich ins Wasser und beide Koalitionäre benachteiligen den Osten. Die längst überfällige Angleichung der Ost-Renten wurde erneut "vergessen", auf eine ferne... Weiterlesen


Ralph Lenkert

CDU und FDP tragen Mitschuld an SCHOTT-Standortschließung

Für den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert ist das Aus für die Solarmodulfertigung im Schottwerk Jena eine direkte Folge der fehlenden Wirtschaftspolitik der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir hatten vor den Auswirkungen der unüberlegten Änderungen der gesetzlichen... Weiterlesen


Solidarität mit den Greenpeace-Mitarbeitern von „Arktis 30“

Zur zeitweiligen Inhaftierung der Umweltaktivisten von Greenpeace, die versucht hatten an der Gazprom-Plattform in der Petschora-See ein Banner gegen die Öl- und Gasförderung in der Arktis anzubringen, erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. im Wahlkreis 194 (Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis): Solidarität mit den... Weiterlesen


Tatsächliche Arbeitslosenzahlen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der... Weiterlesen


MDR

MDR - Der Streit um neue Stromtrassen

Wie viele neue Stromleitungen braucht die Energiewende? Auf diese Frage gibt es höchst unterschiedliche Antworten. Die Netzbetreiber sagen: einige. Nun wird ja schon die umstrittene 380.000- Volt-Leitung durch den Thüringer Wald gebaut - jetzt soll noch eine weitere Stromautobahn dazu kommen, die Sachsen-Anhalt und Bayern verbindet. Diesmal ist... Weiterlesen


LINKE lehnt Bau der Hochspannungsleitung durch Thüringen kategorisch ab

Am 26. November veranstaltete der ostdeutsche Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz AG im Dorint Hotel in Weimar eine Informationsveranstaltung zu einer in Planung befindlichen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ). Diese Leitung, die im Jahr 2022 in Betrieb gehen soll, dient als Punkt-zu-Punkt-Verbindung von Bad Lauchstädt nach... Weiterlesen


Mit Ralph Lenkert in den Deutschen Bundestag - 50 Plätze frei

Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert lädt 50 Interessierte nach Berlin ein. Sie wollten schon immer einmal hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages schauen? Diese Möglichkeit bietet der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert am 20. Dezember 2013 politisch Interessierten aus Gera. Das Tagesprogramm beinhaltet die Busfahrt von Gera... Weiterlesen


Offener Brief "Kommunale Finanznot beenden"

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrter Herr Seehofer, in Thüringen droht nach Angaben der Landesregierung derzeit elf Kommunen die Zwangsvollstreckung. Rund zehn Prozent der Gemeinden im Freistaat Thüringen haben keinen genehmigten Haushalt für 2013, weil ihnen das Geld fehlt. Fast die Hälfte der kommunalen... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Bundesweiter Vorlesetag: Der kleine Maulwurf und ich zu Gast in der KITA „Schlumpfhausen“

Gera. Freudestrahlend empfingen mich heute die Vorschulkinder der Kindertagesstätte „Schlumpfhausen" in Steinbrücken. Anlass waren die Bildungswoche der Kindertagesstätte der Volkssolidarität und der 10. Bundesweite Vorlesetag, der am 15. November stattfindet. Der bundesweite Vorlesetag ist mit knapp 50.000 Vorlesern das größte Vorlesefest... Weiterlesen


Kommunalfinanzen: Umfairteilen statt Rotstift

Zur finanziellen Schieflage Thüringer Kommunen erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. im Wahlkreis 194 (Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis): Umfairteilen statt Rotstift! "Viele Kommunen in Thüringen sind strukturell unterfinanziert. Die zugewiesenen Mittel reichen weder hinten noch vorne aus, um die notwendigen Aufgaben zu... Weiterlesen


Plastikmüll konsequent vermeiden

„Die von der EU-Kommission geplante Änderung der Verpackungsrichtline ist überfällig“, kommentiert Ralph Lenkert Pläne der Kommission, den Mitgliedstaaten zu erlauben, Plastiktüten und Plastikverkaufsverpackungen zu beschränken oder zu verbieten. Der thüringische LINKEN-Bundestagsabgeordnete weiter: 140 Millionen Tonnen Plastikabfälle belasten... Weiterlesen


Förderscheck bei Festveranstaltung zum 125-jährigen Schuljubiläum in Langenberg übergeben

Gera. Am 15. Oktober war ich zur feierlichen Wiedereröffnung nach Sanierung und Anbau der Grundschule in Gera-Langenberg, mit dem zugleich das 125-jährige Bestehen der Schule gewürdigt wurde. Aus diesem Anlass übergab ich eine Spende von 150 Euro an die Vorsitzende des Fördervereins, Schulleiterin Frau Weidhase. Mit dem Geld, das zum Teil auch... Weiterlesen


DANKE!

Liebe Wählerinnen und Wähler, Liebe Genossinnen und Genossen, 27 Prozent, über 44.000 Stimmen erhielt ich zur Bundestagswahl am letzten Sonntag. Damit zeigten Sie, dass Sie meine Arbeit und die Arbeit meiner Partei DIE LINKE hier in Gera, Jena und im Saale-Holzland-Kreis gut fanden. Ihr Vertrauen und ihre Zustimmung zu meiner Arbeit sind mir... Weiterlesen


Die Linke Jena

Unsere Kinder vor der NPD schützen

Im Rahmen ihrer Deutschlandtour beschallte die NPD am gestrigen Mittwoch die Saaletal-Grundschule, die Janis-Schule und die Kalaidoskopschule. Als eine Dreistigkeit sondergleichen bewertete der Jenaer Bundestagsabgeordnete das Verhalten der NPD. „Laut Paragraf 56, Absatz 3 des Thüringer Schulgesetzes ist `Werbung für politische Parteien und... Weiterlesen


Die Linke Jena

Bürgersprechstunden mit Ralph Lenkert

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) lädt am Donnerstag, dem 19. September noch einmal zu öffentlichen Bürgersprechstunden ein. Anzutreffen ist er von 7.00 bis 9.00 Uhr vor dem Zeiss-Werk und von 12.00 bis 15.00 Uhr in den Ortsteilen Leutra, Maua, Göschwitz, Ilmnitz und Wöllnitz. Am Donnerstag, dem 19. September von 15.00 Uhr bis... Weiterlesen


Wahltour der Thüringer LINKEN macht Station in Gera

Zur Wahltour gab es nicht nur Gespräche mit Wählerinnen und Wählern über die guten Günde mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wälen, sondern auch Wahlempfehlungen aus prominentem Munde: Bei der Übergabe einer Spende von 350 Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden an das Kabarett Fettnäpfchen machte Frau Fastenau aus Ihrer Wahl am 22. September... Weiterlesen


DIE LINKE Jena

Bürgersprechstunden mit Ralph Lenkert

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) lädt am Donnerstag, dem 12. September, zu öffentlichen Bürgersprechstunden ein. Anzutreffen ist er von 6.30 bis 9.00 Uhr vor dem Zeiss-Werk und von 14.00 bis 17.30 Uhr am Bahnhof Göschwitz. Bei dieser Gelegenheit haben Interessierte die Möglichkeit, sich mit Problemen, Fragen, Wünschen und... Weiterlesen


DIE LINKE Jena

Kandidaten-Speed-Dating in der Stoy Schule Jena

Die Karl-Volkmar-Stoy Schule in Jena führte am 5. September 2013 ein Speed-Dating mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 194 durch. Bei diesem hatten Jung- und Erstwähler _innen die Möglichkeiten, sich persönlich ein - nicht durch die Medien vermitteltes - Bild von den Kandidaten zu machen. „Ich hoffe, ich konnte viele Schülerinnen und Schüler... Weiterlesen


DIE LINKE. Gera

Infostände mit MdB Ralph Lenkert

Am morgigen Donnerstag, 05. September 2013, wirbt DIE LINKE von 16:30 – 18 Uhr vor  dem Hauptbahnhof mit ihrem Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert um eine besser Fernverkehrsanbindung unserer Region. Dafür werden auch Unterschriften unter die Petition des Bahnbündnisses an den Deutschen Bundestag gesammelt. Am Freitag, 06. September 2013, wird... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Umbenennung des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr in Thüringer Ministerium für Bau, Verkehr und Förderung der Stadt Erfurt vorgeschlagen

Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr veröffentlicht auf seiner Internetseite Informationen zum Schienenpersonenfernverkehr von und nach Thüringen. Es wird nur die Stadt Erfurt erwähnt. (siehe http://www.thueringen.de/th9/tmblv/verkehr/schienenverkehr/spfv/ )  Entgegen den Veröffentlichungen auf der offiziellen Homepage... Weiterlesen


Ralph Lenkert/ Eva Bulling-Schröter

Wettbewerb schlägt Nachhaltigkeit: Rösler verteidigt Hermes-Bürgschaften für Atomkraft im Ausland!

„Wirtschaftsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) hat im heutigen Gespräch auf Einladung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass seine Partei in erster Linie eine Interessengemeinschaft im Dienste der Atomlobby ist. Nachhaltigkeit für Mensch und Umwelt auch von auf dem Weltmarkt... Weiterlesen


DIE LINKE. Jena

„Erst brannten die Bücher, dann die Menschen und dann die ganze Welt“

Jena. Der 26. August 1933 war in Jena ein besonderer Tag. Es war der erste Jahrestag der Bildung einer national-sozialistisch geführten Landesregierung im Deutschen Reich. Und der sollte nicht nur mit Musik und Tanz sondern auch der mit der Verbrennung marxistisch-leninistischen Schriftgutes begangen werden. „Es herrschte Feststimmung auf den... Weiterlesen


DIE LINKE. Jena

DIE LINKE. Jena gedenkt an die Bücherverbrennung in Jena 1933

Am Nachmittag des 26. August 1933 loderte auf dem Jenaer Markt ein Scheiterhaufen – Bücher wurden verbrannt. Am ersten Jahrestag der so genannten „nationalen thüringischen Regierung“ wurden auch in Jena Schriften von Schriftstellern und Wissenschaftlern, die 1933 von den Nazis verboten wurden, ins Feuer geworfen. Unter den von den Nationalsozialisten... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ralph Lenkert: Hortgebührenerhöhung für neue Lehrerstellen?

Gera. Eine böse Überraschung erwartet nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub viele Geraer Eltern von Grundschülern, die den Hort besuchen: Die Elterngebühren werden bis zu 40% erhöht. So steigen bei einem durchschnittlichen Familieneinkommen von über 2.500 Euro/Monat in einer Familie mit zwei Kindern die Monatsgebühren von 50 auf 70 Euro! Dabei... Weiterlesen


Die Menschen müssen lernen nach oben zu schauen

Jena. Zum Wahlkampfauftakt in Jena: Gregor Gysi hat am Mittwoch nahezu 1500 Zuschauer in seinen Bann gezogen. Auf dem Holzmarkt hielt er zwar keine flammende Rede, setzte aber die für's Publikum entscheidenden Akzente. Zentrale Themen des Abends: Mehr soziale Gerechtigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit. Weder deutsche Kriegsbeteiligung, noch... Weiterlesen


Interview: Energiewende: Sozial und ökologisch

Ralph Lenkert ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag für DIE LINKE. Der Maschinenbauer und Energie-Experte aus Jena ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.  Anstoß: Energie ist für die privaten Verbraucher teuer geworden. Steigende Preise für Strom, Gas oder Öl werden für viele Menschen zu einem Problem. Wer ist... Weiterlesen


Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE besuchte den Bundestagswahlkreis von Ralph Lenkert

Am 7. August besuchte Katja Kipping gemeinsam Ralph Lenkert (MdB), Jörg Kubitzki (MdL, gesundheitspolitischer Sprecher), Mike Huster (MdL) sowie Mitgliedern der Kreistagsfraktion SHK das Rudolf-Elle-Krankenhaus in Eisenberg und gemeinsam mit Margit Jung (MdL) und Stadtratsmitgliedern aus Gera das Haus der Volkssolidarität in Gera. Dort informierte... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Beach-Cup des Bundestagsabgeordneten

Am 10. August findet ab 12:00 Uhr am Strandschleicher Jena das Beachvolleyball-Turnier des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert statt. Zugelassen sind Teams bestehend aus zwei Personen egal ob mixed, männlich oder weiblich. Gespielt wird nach den Regeln des DVV in maximal vier Staffeln mit jeweils vier Mannschaften. Um Anmeldung wird bis spätestens... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Deutsche „Nachhaltigkeit“ ist Merkelscher Etikettenschwindel

Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721 Weiterlesen


Ralph Lenkert

Gesetzliche Mindestnutzungszeiten und eine Ressourcenabgabe wären besser

Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 36, zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ < Drucksache 17/13917 > Weiterlesen


Gesetzliche Mindestnutzungszeiten und eine Ressourcenabgabe wären besser

Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 36, zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ < Drucksache 17/13917 > Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Deutsche „Nachhaltigkeit“ ist Merkelscher Etikettenschwindel

Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche mal wieder eine salbungsvolle Rede über Nachhaltigkeit... Weiterlesen


Mahnwache vor dem Kanzleramt

Vor 20 Jahren traten die Kali-Kumpel von Bischofferode in den Hungerstreik, um zu verhindern, dass ihre Arbeitsplätze vernichtet werden. Abgeordnete der Linksfraktion aus Bundestag und Thüringer Landtag, ehemalige Kali-Kumpel aus Bischofferode und Kommunalpolitiker aus der Region erinnerten heute an diesen Streik mit einer Mahnwache vor dem... Weiterlesen


Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE ermöglicht mit seiner Spende in Höhe von 500 Euro, auf Mitinitiative der Kreiselternvertretung des Schulamtkreises Ost, in den Sommerferien eine Schauspiel- und Theaterwerkstattwoche, die die Multikulturelle Integrationsgruppe Jena e.V., die Freie Bühne Jena e.V. und die Initiative Kinderfreundliche Stadt... Weiterlesen


Podiumsdiskussion zur Rente

Am Montag, dem 1.Juli 2013, 16.00 Uhr, findet eine Podiumsdiskussion zum Thema Rente in die ASB-Seniorenwohnanlage „Am Bieblacher Park“, Berliner Straße 210 statt. Im Alter eine Rente zu erhalten, die ein sorgenfreies Leben ermöglicht, bewegt viele Menschen. Die Unsicherheiten über die Rentenentwicklung sind groß und nehmen ständig zu. Die LINKE... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Bundestagsabgeordneter Lenkert fordert Soforthilfeprogramm

Gera/Jena/SHK. Der Bundestagsageordnete für Gera, Jena und den Saale-Holzland Kreis, Ralph Lenkert (DIE LINKE) fordert von Verkehrsminister Ramsauer ein Soforthilfeprogramm für die Betroffenen des Hochwassers. In einem Schreiben an Dr. Ramsauer bittet Lenkert um „Sondermittel zur Reparatur von Schäden der Infrastruktur, zinsfreie Privatkredite und... Weiterlesen


Büro Ralph Lenkert

Ein Jahr in die USA: Bewerbungen für das Parlamentarische-Patenschafts-Programm 2014/15 eröffnet

Auch in diesem Jahr bekommen Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder die Möglichkeit im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (kurz PPP) ein Jahr in den USA zu verbringen, dort die Highschool zu besuchen und bei einer Gastfamilie zu leben. Das Besondere am PPP ist, dass Parlamentarier sowohl aus Deutschland als auch... Weiterlesen


Ralph Lenkert

„Erkennen, wo der braune Ungeist tobt“

Podium der Linken stellt NSU-Ausschussarbeit vor – Erneut Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert Jena. Das Bedürfnis nach Antworten im Fall der NSU-Mordserie steigt – auch in Jena. Das hat die große Resonanz bei der Podiumsdiskussion „Brauner Terror – Blinder Staat“ am Dienstagabend  gezeigt. Der Hörsaal 5 am Ernst-Abbe-Campus war bis auf... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Medikamentenabfälle gehören nicht ins Abwasser

Rede zu Protokoll TOP 31 am 16.05.2013, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE., „Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren“,... Weiterlesen


Umsetzung der Phosphatverordnung der Europäischen Union

Rede zu Protokoll TOP 35, 16.05.2013, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 - Drucksache 17/13024, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/13399 Weiterlesen


Ralph Lenkert

Unverantwortliche Freigabe von tödlichen Giften

Rede zu Protokoll TOP 39 am 16. Mai 2013, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (EU-Biozidverordnung), Drucksache 17/12955, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss), Drucksache... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Umsetzung der Phosphatverordnung der Europäischen Union

Rede zu Protokoll TOP 35, 16.05.2013, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 - Drucksache 17/13024, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/13399 Sehr... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Medikamentenabfälle gehören nicht ins Abwasser

Rede zu Protokoll TOP 31 am 16.05.2013, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE., „Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren“,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Unverantwortliche Freigabe von tödlichen Giften

Rede zu Protokoll TOP 39 am 16. Mai 2013, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (EU-Biozidverordnung), Drucksache 17/12955, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss), Drucksache... Weiterlesen


DIE LINKE

DIE LINKE. Thüringen hat alle Wahlvorschläge eingereicht

Am heutigen 15. Mai 2013 hat DIE LINKE. Thüringen einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bundestagswahlen getan. Nach der Aufstellung der Landesliste und der Nominierung der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den 9 Thüringer Wahlkreisen haben wir heute alle Wahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern, so auch in Gera, und dem... Weiterlesen


„Brauner Terror – Blinder Staat“

MdB Ralph Lenkert lädt zu Podiumsdiskussion über Umgang mit NSU-Mordserie ein  Jena. Sie kamen aus der Mitte der Jenaer Gesellschaft: Bönhardt, Mundlos, Zschäpe, Wohlleben und andere agierten mehr als zehn Jahre unbeschadet im Nationalsozialistischen Untergrund. Die Gründe ihrer Radikalisierung sind vielschichtig. Der Zusammenbruch des DDR-Staates... Weiterlesen


WKB Ralph Lenkert Gera

Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“

Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU stehen seit ihrem Bekanntwerden im No-vember 2011 im öffentlichen Fokus. Im Deutschen Bundestag und im Thüringer Landtag wurden Unter-suchungsausschüsse eingerichtet, deren Aufgabe es ist, das Versagen der Behörden aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen für den Kampf gegen rechts zu... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Terrorgefahr durch R1234yf?

Die Auto Bild schreibt zum neuen Kfz-Kältemittel R1234yf von „Terrorgefahr durch R1234yf?“ und weist daraufhin, dass durch die Verbrennung hochgiftiger Fluorwasserstoff entsteht, der für Giftgasanschläge verwendet werden kann: hier ganzen Artikel vom 26.04.13 lesen Anlass zu dem Artikel der Auto Bild war eine dementsprechende Anfrage der... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Jena. Am 8. Mai jährt sich zum 68. Mal der Tag der Befreiung, ein Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand. Der 8. Mai 1945 markierte den Sieg über Faschismus und beendete das millionenfache Morden der Nazis. Aus diesem Anlass legt der direkt gewählte... Weiterlesen


Ralph Lenkert lädt zur Bürgersprechstunde ein

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert lädt am Donnerstag, dem  02.05.2013 von 15.00 bis 17.00 Uhr,  zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in Gera-Lusan ein. An der Straßenbahnhaltestelle „Laune“ wird es einen Informationsstand geben,  an dem der Bundestagsabgeordnete Fragen der Geraer beantwortet und Anregungen und Hinweise für... Weiterlesen


Ralph Lenkert

So macht Netzausbau keinen Sinn!

Der von der Bundesregierung geplante Netzausbau nützt den Stromkonzernen, sichert weiterhin hohe Profite für Kohlestrom und subventioniert die Großkunden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung wird mit enormen Protesten zu rechnen haben. Weiterlesen


Ulrich Engelke

Nach Garantie garantiert schnell kaputt?

Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert strebt Einführung von garantierten Mindestnutzungszeiten technischer Geräte an. „Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, dass ein Jahr nach dem Kauf der Laptop streikt oder die Kaffeemaschine kalt bleibt?“ fragt der ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. Denn viele technische Produkte werden heute... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Demokratieladen in Kahla eröffnet

Um Menschen in und um Kahla für das Thema "Gefahren des Rechtsextremismus" zu sensibilisieren, hat am 16. April 2013 der Demokratieladen in der Kahlaer Magarethenstraße 11  seine Pforten geöffnet. Ralph Lenkert weihte ihn gemeinsam mit der Thüringer Sozialministerin Taubert und im Beisein von SHK-Landrat Heller, Landtagsabgeordneten und... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Technische Produkte müssen haltbarer werden

Viele Elektro- oder Elektronikgeräte versagen, weil sie auf eine Funktionseinstellung programmiert sind oder einfach nur unsolide gebaut wurden. Akkus können teilweise nur von einem teuren Fachmann gewechselt werden. Dies muss geändert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich über zuverlässige und langlebige Produkte freuen können. Es... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Abfallsammlung und Recycling für Energiesparlampen und Elektronikschrott verbessern

Energiesparlampen landen meist in der Abfalltonne, werden größtenteils zerstört und giftiges Quecksilber verdampft und gelangt in die Umwelt. Besonders die kleinen elektronischen Geräte wie Handys werden oft auch in den Restmüll geworfen und die zum Teil wertvollen Inhaltsstoffe gehen verloren. Weiterlesen


Ralph Lenkert

Die Welt im eigenen Zuhause entdecken

Ein Schüleraustausch in Deutschland – davon träumen bei der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS jährlich rund 800 Jugendliche aus über 50 Ländern. Für ein halbes oder ganzes Schuljahr möchten die 15- bis 18-Jährigen die deutsche Kultur erleben, Deutsch lernen und ihrer zweiten Familie auf Zeit ihr Heimatland näherbringen. „Ein... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kämpfen lohnt sich: MdB Ralph Lenkert freut sich über Erfolg der Bahnbündnisse

Eisenbahnbundesamt lehnt Verkürzung der Jenaer Bahnsteige ab Letzte Woche entschied das Eisenbahnbundesamt über die 30 Widersprüche gegen die von der Deutschen Bahn AG  geplante Verkürzung der Bahnsteige in Jena-Göschwitz und Jena West auf 170 m.  "Trotz massiven Drucks seitens der Landesregierung und der DB AG gelang es den Bahnbündnissen... Weiterlesen


"Armut im Alter" Thema im Lokaladio

Am 3. April von 18-19 Uhr erfolgt im Offenen Hörfunkkanal die Ausstrahlung der Sendung "Armut im Alter" von Heidrun Jähnchen. Die Radiomacherin hatte sich am 27. März prominente Gäste ins Jenaer Sendestudio von Radio Okj geholt. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und der ostthüringer... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Lenkert warnt vor Wasserprivatisierung

Anlässlich des Weltwassertages warnt der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert davor, Wasser zur privaten Handelsware und zu einem Spekulationsobjekt werden zu lassen. Lenkert, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, befürchtet, dass CDU/CSU und FDP durch die Unterstützung der... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Lizenz zum Abkassieren

Sichere Renditen für Investoren verspricht das neue Gesetz der Bundesregierung. Die Energiewende wird missbraucht, um den üblichen Profiteuren weiter die Taschen zu füllen. Eine sorgsame Fachplanung, die Erzeugung und Bedarf aufeinander abstimmt, fehlt dagegen völlig. So gelingt der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht und die Verbraucherinnen... Weiterlesen


Stuttgarter Zeitung

Daimlers heißer Kampf gegen das Kältemittel

Auszug:  Beifall erhält Daimler vom ADAC und – ganz ungewohnt – von der Linkspartei. Deren Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert aus Jena begrüßt die neue CO2-Allianz. Lenkert, ehemals Qualitätschef bei einem Autozulieferer, warnt schon seit Längerem vor demneuen Kältemittel. Die EU müsste jetzt den Einsatz verbieten und die Übergangsfrist zur... Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Bundesregierung versucht Privatisierung der Wasserwirtschaft über EU einzufädeln

„Die Stadt Gera müsste die Wasser- und Abwasserwirtschaft europaweit ausschreiben, sollte der Coup gelingen. Was eine privatisierte Wasserwirtschaft  bedeutet, sieht man in Großbritannien. Qualität runter, Preise rauf - das sind die Folgen des Privatisierungswahns beim Wasser“, stellt Ralph Lenkert, Geraer Bundestagsabgeordneter der Linken, fest... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Die Kommunalisierung von E.ON Thüringen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert seit Jahren, dass die Energieversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge vergesellschaftet wird. Im PLAN B der Linksfraktion zum sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau wird der Energiesektor als ein Kernbereich definiert. Dort stellen wir fest, dass die Transformation von "unten"... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Versagen der Regierung bei Mehrwegförderung

„Jede Büttenrede hat mehr Inhalt!“, so kommentiert der Thüringer Umweltpolitiker Ralph Lenkert die heutige Kabinettsentscheidung der Bundesregierung, zukünftig den Handel zu verpflichten, Regalkärtchen zur Kennzeichnung von Mehr- oder Einwegflaschen aufzustellen. Lenkert, Obmann für DIE LINKE im Umweltausschuss, kritisiert: „Die heutige... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Lenkert gegen Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

LINKE stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere 13 Monate verlängert. Nur DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Einsatz. Der Geraer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert sieht sich nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern des... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Verbot von Fracking trotzdem erforderlich

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, begrüßt die Entscheidung des Energieunternehmens BNK, die Erkundung nach Erdgas in Thüringen komplett aufzugeben. „Besonders freut es mich, dass damit vorerst die umstrittene Fracking-Methode, also das gewaltsame Aufbrechen von... Weiterlesen


Ralph Lenkert in Bad Klosterlausnitz zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt

Am gestrigen Mittwoch, dem 23. Januar 2013, nominierte DIE LINKE in BadKlosterlausnitz ihren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 194 (Gera,Jena, Saale-Holzland-Kreis). Ralph Lenkert, mit Direktmandat im Bundestag seit 2009, wurde mit 26Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme gewählt. Als Obmann seiner Partei im Umweltausschuss des Bundestages hat... Weiterlesen


Linke für Rückkehr zum alten Entsorgungssystem

Arzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und sachgemäßer entsorgt werden. Das fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag. Sie plädiert für ein verpflichtendes umfassendes Umweltmonitoring. Zudem müsse das vor 2009 unterhaltene Rücknahmesystem für Arzneimittel wieder eingeführt werden. Bis 2015... Weiterlesen


Markus Gleichmann

LINKE nominiert Bundestagskandidaten für Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2013, nominiert DIE LINKE den Direktkandidaten für den Wahlkreis 194 (Gera, Jena, Saale-Holzland-Kreis) zur Bundestagswahl 2013. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet um 17:00 Uhr in Bad Klosterlausnitz im Hotel „Zur Köppe“ statt.  Ralph Lenkert, der seit 2009 mit dem Gewinn des Direktmandats den Wahlkreis im... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Höhere Abwassergebühren für die Umwelt?

Proben aus unseren Flüssen erschrecken Fachleute, immer mehr Reste von Arzneimitteln, Kontrastmitteln und Hormonpräparaten finden sich im Wasser. Das Umweltbundesamt stellte fest, einer unserer beliebtesten Speisefische, der Zander, hat Probleme. Den Zanderfamilien gehen die Männer aus, es gibt nur noch halb so viele Kerle wie üblich und nötig.... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Strom ist uns lieb und teuer

Fukushima ist aus den Nachrichten verschwunden, die Radioaktivität im Boden aber ist geblieben. Im Ergebnis des Stresstests stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger fest, die europäischen Atomkraftwerke seien „überwiegend sicher“ – was heißt, dass eigentlich alle in ihre Sicherheit investieren müssten. Insgesamt wären dafür 25 Mrd. Euro... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Dichtheitsprüfung in NRW – eine soziale Katastrophe und sinnlos

In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Rot-Grünen künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen. Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen belastet werden. Sind die... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Wahlkreisflyer 2 / 2012

Anbei finden Sie meinen neuen Wahlkreisflyer für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis. Leider haben sich bei der gedruckten Version, die in viele Haushalte gegangen ist, einige Fehler eingeschlichen.  Ich bitte dies zu entschuldigen.   Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ideologische Scheuklappen bewirken Nachteile für Bundeshaushalt und Angst bei Mieterinnen und Mietern, davon mehr als 70 in Gera

Bis zu 500 Millionen Euro wollte die Genossenschaft FAIRWOHNEN für 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft bezahlen - doch sie wurde vom Bieterverfahren ausgeschlossen. Aber für nur 471 Millionen Euro sollen die Wohnungen der bundeseigenen Gesellschaft jetzt an einen Hamburger Großvermieter verkauft werden. Keine Mitspracherechte für... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Energiewende gelingt nur in sozialer Form, mit akzeptablen Strompreisen

Lenkert stellt "LINKE" Vorschläge für eine soziale Energiewende vor: Strompreissteigerungen 2013 sind vermeidbar. Für den Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert sind die angekündigten Strompreiserhöhungen zur Energiewende kein "Naturgesetz", sondern hausgemacht. Mit Vorschlägen der Linken wäre ein Preisanstieg zu verhindern.  So würde der Strompreis... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Mangelhafter Umweltschutz zu Lasten der Gesundheit

Dieser Bundesregierung steht der Gesundheit ihrer Bürger offensichtlich vollkommen gleichgültig gegenüber. Es sind gerade die Industrieemissionen, die beträchtliche Gesundheitsschäden wie beispielsweise Krebs hervorrufen. Viele Gesundheitsschäden wären bei höheren Anforderungen an die Abgasreinigung aber leicht vermeidbar. Hinzu kommt, dass... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Links wirkt: Lenkert begrüßt Abschaffung der Praxisgebühr - Forderung nach Streichung weiterer Patientenzuzahlungen

Diese Woche wird im Deutschen Bundestag über die Abschaffung der Praxisgebühr abgestimmt. Der Geraer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert begrüßt, dass die Regierungskoalition dieser langjährige Forderung der Linken endlich nachkommt. DIE LINKE lehnte die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal von Anfang an ab. Diese Gebühr war Teil eines... Weiterlesen


Thomas Feske

Plan B ist Güteklasse A

Denkanstöße sollte die Konferenz zum sozial-ökologischen Wandel, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26. und 27. Oktober geladen hatte, geben. Die Linksfraktion, Initiatorin des Projekts „Plan B – das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“, versteht ihre Initiative als Einladung zur Debatte. Dieser Einladung folgten am Freitag... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Längere Garantiezeiten und Stopp der Mitverbrennung

Rede im Bundestag zu Protokoll am 25.10.2012 zu TOP 25 Beratung des Antrags der Fraktion BÜND¬NIS 90/DIE GRܬNEN „Wertstoffsammlung verbessern – Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen“ > Drucksache 17/11161 < Ressourcen sind endlich und die Wiederverwendung von Stoffen für neue Produkte ist zum Schutz unserer Ressourcen unbedingt... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede 18.10.12: Gesundheit wird Renditen geopfert

Rede im Bundestag zu Protokoll am 18.10.2012 TOP 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen... Weiterlesen


Ralph Lenkert: Bezahlbare Strompreise gewährleisten

Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert mittels Sockelmodell die soziale Gestaltung der Energiewende Weiterlesen


Ralph Lenkert

Bahnsteigrückbau: Lenkert fordert Einlenken von Bahn und Verkehrsminister

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert hat die Deutsche Bahn und den Thüringer Verkehrsminister Carius aufgefordert, von der geplanten Kürzung der Bahnsteige der Bahnhöfe Jena-West und Jena-Göschwitz auf 170m Abstand zu nehmen. Neben den betroffenen Städten Jena, Weimar und Gera hatten auch Universität und Fachhochschule Jena, die... Weiterlesen


Wahlkreisbüro Gera

Ralph Lenkert holt Bundestagsausstellung nach Gera

Auf Einladung von Ralph Lenkert befand sich die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags zwischen dem 08. und 13. Oktober in Gera. Das Einkaufszentrum Elsterforum bot der politischen Information auf 20 Tafeln eine viel frequentierte Bühne. Neben den Informationstafeln zu Aufgaben des Parlaments, dem Ablauf der Gesetzgebung und einem Überblick... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Hompage-Spezial zum Kältemittel HO 1234yf

Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, eine Frage an Sie: fahren Sie in 5 Jahren einen PKW und wird dieser eine Klimaanlage haben? Bei einem „ja“ sollten Sie weiterlesen. Ab 2017 dürfen Neuwagen das bisherige Kältemittel für Klimaanlagen (R134) nicht mehr verwenden, weil es klimaschädlich ist. Bei neuen PKW-Typen muss R134 bereits seit 2011... Weiterlesen


Andreas Schubert, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Gera

Zum Höhlerfest Tage der offenen Tür im Bürgerbüro der LINKEN

Am kommenden Wochenende wird während des Höhlerfests am Samstag, 06.10.2012, und Sonntag, 07.10.2012, das Bürgerbüro der LINKEN auf dem Markt jeweils von 11 – 18 Uhr geöffnet sein. Damit verbunden ist ein Gesprächsangebot des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (am Samstag), der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold (am Sonntag)... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ralph Lenkert besorgt über Verschmutzung des Flüsse im Gessental

In Ronneburg läuft kontaminiertes Bergbauwasser der Wismut GmbH in die Wispe. Dies wird vom Kirchlichen Umweltkreis Ronneburg scharf kritisiert. Deswegen habe ich diesen dabei unterstützt, dass Ausmaß der Verunreinigung zu untersuchen.    Das Landesverwaltungsamt schätzt die Lage als weniger kritisch ein und beruft sich darauf, das Eisen im... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Daimlerkonzern wird hochgiftiges Kältemittel in seinen Fahrzeugen nicht einsetzen

Die heutige Entscheidung des Daimlerkonzerns bedeutet hoffentlich das europaweite Aus für diese gefährliche Substanz", äußert der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert zur Nachricht, dass der Fahrzeughersteller Daimler in den Klimaanlagen das Kältemittel HFO-1234yf aus Sicherheitsgründen nicht einsetzen will. Bei Crashversuchen mit Frontalaufprall... Weiterlesen


Dr. Ulrich Schachtschneider

Ökologisch, sozial und unbürokratisch

Der notwendige, gewaltige Innovations- und Investitionsschub bei Energietechnologien, Sanierung und Infrastruktur wird jedoch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Nach dem Konzept des Green New Deal aber werden – so die Hoffnung – soziale Probleme durch Arbeitsplatzzugewinne bei diesem Umbau keine wesentliche Rolle spielen, allenfalls vereinzelte... Weiterlesen


Markus Gleichmann

Direktmandat im Wahlkreis halten - Ralph Lenkert für Gera, Jena und den SHK

Die Vorbereitung der Bundestagswahlen steht 12 Monate vor dem Wahltag im Aufgaben-Zentrum der LINKEN im Bundestagswahlkreis Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis. Das erklärte Ziel der LINKEN in Gera, in Jena und im Saale-Holzland-Kreis ist es, dass 2009 mit Ralph Lenkert gewonnene Direktmandat zu verteidigen. Dazu erklären die Vorsitzenden Andreas... Weiterlesen


Ralph Lenkert, Wahlkreisbüro

Plan der sozialen Kälte

Steigende Kosten für Wasser und Abwasser in Thüringen, ausgelöst durch Einwohner-verlust, den Klimawandel und Medikamentenrückstände, befürchtet der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. In seiner Rede zum Haushaltsplan der Bundesregierung erläutert er, dass die Rückzahlung der enormen Investitionssummen der Infrastruktur damit auf weniger... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Bundestag: Plan der sozialen Kälte

Steigende Kosten durch Bevölkerungsschwund, Klimawandel und Maßnahmen zum Umweltschutz kommen auf die Bürger in vielen Bundesländern zu. Die Bundesregierung sieht ungerührt zu , entlastet aber die Pharma- und Großindustrie durch Projektförderung. Auch die Atommülllagersuche erscheint als wenig ehrlich. Weiterlesen


Axel Trost

Die griechische Jugend ist verzweifelt

Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr... Weiterlesen


Magdalene Gollnow & Ralph Lenkert

Position der LINKEN zu Plastiktüten

DIE LINKE erachtet eine Reduktion des Verbrauches von Plastiktüten für dringend erforderlich. Dies ist aus Gründen des Umweltschutzes und des Ressourcenverbrauches notwendig. Allerdings greift eine alleinige Betrachtung von Plastiktüten zu kurz, es müssen alle Kunststoffverpackungen berücksichtigt werden. DIE LINKE erachtet eine Kombination... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Geodatenzugangsgesetz fördert gläsernen Bürger zugunsten wirtschaftlicher Interessen

DIE LINKE. sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers durch das neue Geodatenzugangsgesetz in Gefahr. Während es das neue Meldegesetz immerhin im Nachgang in die öffentliche Debatte schaffte, scheint das Geodatenzugangsgesetz niemanden zu beunruhigen. Dabei sollen zukünftig alle von Behörden erfassten Geo-Daten jedem... Weiterlesen


Ralph Lenkert

MdB Ralph Lenkert besucht Freiwillige Feuerwehr Liebschwitz

Der Geraer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert besuchte am Dienstag eine Übung der Jugendfeuerwehr Gera-Liebschwitz in der dortigen Feuerwache und verband dies mit der Übergabe eines Schecks von 150 Euro. Das Geld soll der Anschaffung neuer Spinde für die Angehörigen der Jugendfeuerwehr zugute kommen. „Mir ist es wichtig, die Jugendarbeit der... Weiterlesen


Axel Trost

Wie konnten die Banken nur so dumm sein?

Axel Trost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren... Weiterlesen


Ralph Lenkert

ESM und Fiskalpakt

Der Verlauf der Euro-Krise zeigt deutlich, dass die Politik der EU-Institutionen und vor allen voran der Bundesregierung nicht dazu geeignet ist, die Krise zu beenden. Nach dem ersten bail-out von Griechenland im April 2010 haben nunmehr fünf von siebzehn Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung Hilfsgelder beantragt, insgesamt wurden bereits über... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kuhhandel bei der Bildung zu Lasten unserer Kinder

Als Sprecher des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik bin ich 2005 politisch aktiv geworden. Wir setzten uns in Thüringen für sichere und bessere Kitaplätze ein. Schon damals wollte uns die Union nicht glauben, dass frühkindliche Bildung die beste Investition in die Zukunft ist. Der US-amerikanische Ökonom James J. Heckman sprach am 13.... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ausschreibung Praktikumsplatz

Liebe Studierende, in meinem Geraer Wahlkreisbüro ist ab 01. August 2012 bis maximal 12. Oktober 2012 ein Praktikumsplatz zu vergeben. Das Arbeitsgebiet umfasst anfallende Wahlkreistätigkeiten, wie Büro-, Veranstaltungs- und Projektorganisation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Terminkoordination.
 Mein Angebot: Einblick in die Arbeitsweise und... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Plan B – Für das Überleben

„Wachstum um des Wachstums willen ist die Ideologie der Krebszelle.“ Edward Abbey Wir leben in einer Zeit des Wachstums: wachsende Staatsschulden und wachsende Geldvermögen, wachsender Rohstoffverbrauch und wachsende Müllhalden, wachsende Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse und psychischer Erkrankungen ... Bei immer mehr Menschen wächst aber auch der... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Bürgersprechstunde MdB Ralph Lenkert

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) lädt am Samstag, dem 30. Juni 2012, von 10.30 bis 12.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Insbesondere zur Bebauung des Eichplatzes will sich Lenkert der Diskussion mit den Jenaern am Infostand in der Löbderstraße stellen. Die Sprechstunde ist aber auch eine gute... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Dem Nazi-Hasskonzert entgegentreten Bundestagsabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste

„Gera. Aufwachen. Aufstehen. Dem Nazifest entgegentreten“, unter diesem Motto ruft das thüringenweite Bündnis gegen das bereits zum zehnten Mal stattfindende Nazi-Hasskonzert „Rock für Deutschland“ in Gera zu Protesten auf. Unterstützung erfährt es dabei auch von den Thüringer Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. „Ein... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Big Brother is watching you

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Geodatenzugangsgesetzes geht weit über die entsprechende EU-Richtlinie hinaus. DIE LINKE. sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers dadurch in Gefahr. Während im aktuellen Gesetz Daten entsprechend EU-Vorgabe nur unter europäischen Behörden austauschbar und... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kuhhandel bei der Bildung zu Lasten unserer Kinder

Dass frühkindliche Bildung die beste Investition in die Zukunft ist, interessiert die Regierungskoalition nicht, sonst hätten sie auf das Betreuungsgeld verzichtet. Es geht aber auch um fehlende Plätze in Kindertagesstätten und um Einsparungen. Über diesen Kuhhandel freuen sich dann die Kassenwarte, denn es werden etliche Milliarden eingespart. Weiterlesen


Anschlagsserie auf Bürgerbüro erreicht neue Qualität

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold, des Stadtvorsitzenden der Geraer LINKEN Andreas Schubert, und des Vorsitzenden der Geraer Basisgruppe des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Wolfgang Heise:   In der vergangenen Nacht... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Datenschutz und Nachhaltigkeit findet beim Geodatenzugangsgesetz keine Beachtung

Die völlige Offenlegung von Geodaten für jeden braucht Haltelinien. Die geplante Novelle wird aber weder dem Datenschutz der Bevölkerung noch einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung gerecht. Und wieder will die Regierung die Regeln ohne Kontrolle durch das Parlament allein bestimmen. Weiterlesen


Die Verbrennung von Abfällen in Industrieanlagen schadet der Gesundheit

Warum die Mitverbrennung von Abfällen in Industrieanlagen trotz einer erhöhten Gefährdung der Umwelt ständig zunimmt und weshalb DIE LINKE. dagegen ist, wird erklärt. Weiterlesen


Ralph Lenkert

militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt - DIE LINKE lehnt Militäreinsatz ab

"Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Ralph Lenkert (DIE LINKE) die heute in namentlicher Abstimmung getroffene Entscheidung des Bundestages zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein... Weiterlesen


Linke KandidatInnen setzen sich in Stichwahlen durch

Bei den Stichwahlen zu den Landrats- Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 06. Mai 2012 haben sich alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Thüringen durchgesetzt. Ich wünsche allen gewählten Kandidaten viel Erfolg, Durchsetzungsvermögen und für die betreffenden Landkreise und Städte einen Wechsel zu einer ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE unterstützt Warnstreik der IGM in Gera

5:30 Uhr startete der Warnstreik der IGM vor dem Tor der Firma Kaeser in Gera. Vor über 100 Mitarbeitern gab es Ansprachen von Vertrauensleuten, Gewerkschaftern und auch der Abgeordnete  Ralph Lenkert  hielt ein Grußwort. „Die Arbeitgeberverbände sind unglaubwürdig“ erklärte Lenkert und führte weiter aus: “ In Berlin fordert der... Weiterlesen


Wismut

Wismut informierte Mitglied des Bundestags über den Stand der Sanierung

Am 17. April 2012 besuchte das Mitglied des Bundestags Ralph Lenkert (Die Linke) den Bereich Sanierung Ronneburg der Wismut GmbH. Der Geschäftsführer des Technischen Ressorts, Dr. Stefan Mann, und der Leiter des Bereichs, Bernd Günther, informierten den Abgeordneten des Wahlkreises Jena, Gera, Saale-Holzlandkreis über die anspruchsvollen ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Solarbranche bleibt am Abgrund

Heute verabschiedete die Regierungskoalition eine erneute Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG)-Novelle. Es bleibt bei den angekündigten Kürzungen ab April, beim Zwang zum Eigenverbrauch von erzeugtem Solarstrom. Es gelang, die Ermächtigung der Regierung zum beliebigen Ändern des EEG zu verhindern. Zukünftig werden die regelmäßigen monatlichen... Weiterlesen


Information zum Abfallrecht

Das neue Abfallrecht wird die Kreislaufwirtschaft nicht so weit verbessern, als dass man auf den Begriff »Abfall« in der Gesetzesbezeichnung schon verzichten könnte. Sehr wahrscheinlich wird es wegen der neuen Abfallhierarchie auch zu einer Rüge von der Europäischen Union kommen, denn die Hierarchie ist zugunsten der Verbrennung nicht... Weiterlesen


Volkssolidarität

Volkssolidarität zu meinem "Praktikum" im Seniorenheim am 8.3.

Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, die Senioren und Mitrabeiter der Tagesbetreuung "Spätsommer" des Volkssolidarität-Kreisverbandes Gera  bedanken sich auf diesem Wege ganz herzlich für die  Entsendung Ihres Abgeordneten, Herrn Ralph Lenkert zum 8. März 2012 in unsere Einrichtung. Nur auf Grund der  Tatsache, daß Herr Lenkert... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ein Tag in der Seniorenbetreuung, Erfahrungen und Erlebnisse

Es ist 8 Uhr und ich bin zur Einweisung bei der Leiterin der Einrichtung zur Tagespflege für Seniorinnen und Senioren. Nach einem kurzen Rundgang werde ich einer Tagespflegestation zugeteilt. Gerade wird gefrühstückt und meine erste Aufgabe lautet:  Zerkleinere das Essen. Dann lerne ich ständig zu fragen „Haben Sie schon getrunken?“ und fülle... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Aktion zum Internationalen Frauentag

Im Rahmen des Internationalen Frauentages absolvieren bundesweit männliche Abgeordnete der LINKEN Praktika in Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Währenddessen halten die weiblichen Kolleginnen im Bundestag die Stellung und übernehmen sämtliche Reden. Auch der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) beteiligt sich an... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Lenkert unterstützt Proteste gegen Solarausstiegsgesetz

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) unterstützt die Forderung tausender Demonstranten, die am Montag gegen das Solarausstiegsausgetz in Berlin demonstrierten. Lenkert zeigt sich überzeugt davon, dass die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler verursachte Kürzungswut vor allem den großen vier Stromkonzernen nutzt. ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Verbraucher müssen vor Asbestprodukten konsequent geschützt werden

Asbest ist höchst krebserregend und deshalb sind Asbestprodukte zu Recht in Deutschland verboten. Doch durch den Import von asbestbehafteten Produkten werden Verbraucher unwissentlich der Gefahr von Erkrankungen ausgesetzt. Die staatliche Überwachung muss dringend verbessert werden. Weiterlesen


Ralph Lenkert

Energiewende zukünftig ohne deutsche Solarindustrie?

Die Lage für die deutschen Hersteller von Solarmodulen spitzt sich dramatisch zu. Das Vorziehen der geplanten Absenkung und zusätzliche Kürzungen der Solarvergütungen durch die Regierungskoalition machen die Fremdfinanzierung für Verbraucher und Solarhersteller nahezu unmöglich, da verlässliche Rahmenbedingungen fehlen. Die Regierungskoalition... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Asse-Müll muss schnellstens geborgen werden

Dass der radioaktive Asse-Müll schnellstens geborgen werden muss, darüber sind sich endlich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Aber die Planung dazu steckt noch in den Kinderschuhen. Es ist auch sehr bedenklich, wenn der Bundesumweltminister Dr. Röttgen sich der Verantwortung entzieht und grundsätzlich seine Staatsekretärinnen in... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Auf nach Dresden

Rechtsextremisten nutzen die Bombardierung Dresdens seit Jahren, um ihre menschenverachtenden, revisionistischen und rassistischen Ideen öffentlich zur Schau zu stellen. Die Jenaer LINKE ruft deshalb dazu auf, sich den Gegenprotesten am 13. und am 18. Februar anzuschließen. Mit dem Bus nach Dresden fährt am 13.02. auch die Landtagsabgeordnete Dr.... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Daseinsvorsorge der Kommunen beim Abfallrecht bleibt vorerst erhalten

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich in seiner gestrigen Sitzung auf einen Kompromiss beim neuen Abfallrecht geeinigt. Damit bleibt die kommunale Abfallsammlung in ähnlicher Weise wie zuvor erhalten. Zukünftig kann den Kommunen jedoch dann das Sammelrecht entzogen werden, wenn der private Entsorger wesentlich besser... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Lobby-Politik von CDU/CSU und FDP vernichtet Ökostrom-Arbeitsplätze

die Gegner erneuerbarer Energien haben zum erneuten Angriff auf die Ökostrom-Branche geblasen. Ziel der jüngsten Attacke aus Reihen von CDU/CSU, FDP und Vertretern der großen Strom-Konzerne sind bei der »Reform« des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die radikalen Kürzungen für die Photovoltaik-Branche. Als Verteidiger von Atomkraft und... Weiterlesen


www.linksfraktion.de

Interview der Woche »Manchmal muss ich halt sitzen bleiben, auch wenn es kalt ist«

Caren Lay, Abgeordnete aus Sachsen, hat für die kommende Woche ein klares Ziel: den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Nach den erfolgreichen Blockaden der vergangenen beiden Jahre soll auch 2012 der ehemals größte Nazi-Aufmarsch gestoppt werden. Ralph Lenkert, direkt gewählter Abgeordneter aus Thüringen, will darauf achten, dass sich... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Schwefelextremisten

Rede im Bundestag (zu Protokoll) am 26.01.2012 zu TOP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Lobby-Politik vernichtet Ökostrom-Arbeitsplätze

Die Gegner erneuerbarer Energien haben zum erneuten Angriff auf die Ökostrom-Branche geblasen. Ziel der jüngsten Attacke aus Reihen von CDU/CSU, FDP und Vertretern der großen Strom-Konzerne sind bei der »Reform« des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die radikalen Kürzungen für die Photovoltaik-Branche. Als Verteidiger von Atomkraft und ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Solarstandort Jena muss erhalten bleiben

"Als Ergebnis einer subventionierten Konkurrenzbeseitigung" bezeichnet der Thüringische Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die vom Schott-Konzern beschlossene Einstellung der Waferfertigung für Solarmodule in Jena. Der linke Abgeordnete weiter: "Leider war diese Entwicklung auf Grund des Preisverfalls voraussehbar. Dafür - dass die Preise für... Weiterlesen


Ralph Lenkert, Ulrich Engelke

Alles prima im Kindergarten?

Eigentlich sollte man als „gute Eltern“ seine Abkömmlinge ruhigen Gewissens im Kindergarten abliefern können. Denn schließlich werden sie in ihrer Entwicklung durch eine große Gemeinschaft, durch spielerisches Lernen, Sport und vieles mehr bestens gefördert. Also alles prima? Leider ist dem nicht so. Es hat sich ein heimtückischer Feind in die ... Weiterlesen


Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasium im Deutschen Bundestag zu Gast

Als Abgeordneter habe ich mehrmals im Jahr die Gelegenheiten Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in den Deutschen Bundestag einzuladen. Auf Initiative des Jugendweiheverein Ostthüringens bekamen am 24.11.2011 47 Schüler und drei Lehrer des Ernst-Abbe-Gymnasiums die Möglichkeit, den Bundestag hautnah zu erleben. Die Schüler, die nächstes... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Jena ist nicht "braun", sondern weltoffen

Der Bericht des ZDF vom 18.11.2011 in der Reportage "Aspekte" wirft nicht nur auf Jena sondern auf alle neuen Bundesländer ein völlig verfälschtes Bild.  Dass Jena in diesem Bericht als "Ostdeutsche Angstzone" betitelt wird, ist für eine Stadt, in der seit Jahren auf verschiedensten Wegen friedlich und bunt gegen Nazis demonstriert wird, nicht... Weiterlesen


Markus Gleichmann

Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert liest im Kindergarten „Tranquilla Trampeltreu“ Kahla

Am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Deutschen Bahn beteiligte sich auch der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Jena-Gera-SHK, Ralph Lenkert. In der integrativen Kindertagesstätte „Tranquilla Trampeltreu“ der Arbeiterwohlfahrt las er am 18. November das Kinderbuch „Benni, der Hütehund“ vor. „Es war... Weiterlesen


Ralph Lenkert, Johanna Voß

DIE LINKE will Fracking verbieten – jetzt!

Extremer in den Standpunkten konnten die Experten in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking kaum sein. Während Vertreter der Interessenverbände der Energiewirtschaft das schockwellenartige Einbringen eines Giftcocktails in den Untergrunds zur sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung als beherrschbar sahen, kritisierten Wasserwirtschaft,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Erneuter Transport hochradioaktiven Mülls nach Gorleben

Ralph Lenkert organisiert mit zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten der LINKEN Transportmöglichkeiten zur Großdemonstration nach Dannenberg Trotz hoher Strahlenwerte im Zwischenlager Gorleben, der Nichteignung Gorlebens zur Atommülllagerung und der Proteste der Anti-AKW Bewegung wird in diesem Jahr, am letzten Novemberwochenende, bereits... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Lenkert kritisiert Strompreiserhöhung der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck

Mit dem Anstieg der Strompreise bezahlen jetzt die Einwohner Jenas die Privatisierung der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck. Auch Handwerks- und Gewerbeunternehmen sowie Firmen, die derzeit noch Kunden der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck sind, müssen Strompreiserhöhungen befürchten. Ab dem 1. Januar 2012 werden die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Das Märchen von der Nachhaltigkeit

Rede im Bundestag am 10.11.2011 zu TOP 15. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Europäische Nachhaltigkeitsstrategie Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kuhhandel bei der Kindererziehung

Rede im Bundestag am 09.11.2011 zu Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD Nein zum Betreuungsgeld – Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten Weiterlesen


Ralph Lenkert

"Grün geht nur mit Rot!" Wie links ist Grün?

Heißt es am Donnerstag, den 17.11.2011 um 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der LINKEN am Markt 4, 1. Etage. Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.), Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, spricht in seinem Vortrag "Grün geht nur mit Rot" über die Problematik von Gewinnmaximierung und... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Das Märchen von der Nachhaltigkeit

Rede im Bundestag am 10.11.2011 zu TOP 15Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Europäische Nachhaltigkeitsstrategie Weiterlesen


Ralph Lenkert

Kuhhandel bei der Kindererziehung

Rede im Bundestag am 09.11.2011 zu: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD, Nein zum Betreuungsgeld – Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten Weiterlesen


Ralph Lenkert

Butter statt Kanonen Warum der Krieg in Afghanistan uns alle angeht

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland führt Krieg. Seit fast zehn Jahren. Davon merkt man nicht viel. Es gibt keine ausgebrannten Häuser, keine Leichenberge, keinen Hunger. Gemütlicher war Krieg noch nie. Obwohl fast 80 % der deutschen Bevölkerung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürworten, wird der Einsatz wieder und wieder verlängert –... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Müllkrieg mit faulem Kompromiss

Rede zu TOP 29 am 28.10.2011Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Weiterlesen


Ralph Lenkert

Fauler Kompromiss bei Abfall-Novelle

"Die Novelle des Abfallrechts wird von der Regierungskoalition als Kompromiss aller Beteiligten verkauft. Bis kurz vor Ladenschluss wollte die Bundesregierung das lukrative Abfallgeschäft den großen Unternehmen wie Alba und Veolia zuschanzen. Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft und damit der Bürgerinnen und Bürger wurde... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Erneuter Transport hochradioaktiven Mülls nach Gorleben

Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.) ruft zur Beteiligung am landesweiten Castor-Aktionstag auf Trotz hoher Strahlenwerte im Zwischenlager Gorleben, der Nichteignung von Gorleben zur Atommülllagerung und der Proteste der Anti-AKW Bewegung wird auch in diesem Jahr, am letzen Novemberwochenende wieder ein Castor-Transport aus Frankreich... Weiterlesen


Grußwort Ralph Lenkert MdB DIE LINKE zum 20. Geburtstag des Fanprojektes Jena

Zum 20. Geburtstag des Fanprojekts Jena hielt Ralph Lenkert ein Grußwort. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Fans und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Fanprojekten, die positive Arbeit des Jenaer Fanprojektes gegen Gewalt in Stadien und gegen rechts wurden zu Recht vielfach gewürdigt. Aber ein Aspekt der Fanprojektarbeit kam bisher zu kurz. St... Weiterlesen


c. Bioly, OTZ Eisenberg

,,Ich war total erschrocken"

Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert auf der Deponie Königshofen Herr Lenkert, Sie haben in dieser Woche die Mülldeponie bei Königshofen besucht. Wie kam es dazu? Wir befassen uns im Umweltausschuss auch mit solchen Altlasten nach Insolvenzen und der unzureichenden Gesetzeslage dazu. Und das wollte ich mir an dem Problemfall Königshofen, der... Weiterlesen


ASSE Atommüll: Aufklärung und Bergung werden bewusst verschleppt!

Umweltausschuss des Bundestages besucht gescheitertes Atommüllendlager Bereits am Bahnhof in Braunschweig wurde die etwa 20ig-köpfige Gruppe des Umweltausschusses am 26. September unter Leitung ihrer Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter, von Atomkraftgegnern der AG Schacht Konrad und der ASSE empfangen. Am 25 km entfernten Schacht des ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Verbraucherinteressen sind der chemischen Industrie gleichgültig

Rede zu TOP 17 (Protokoll) am 29.09.2011 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ehrliche Indikatoren für Nachhaltigkeit sind Mangelware

Rede zu TOP 11 (Protokoll) am 29.09.2011 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms treibt die Spaltung Europas voran!

Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE.) zur namentlichen Abstimmung zu TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischer Stabilisierungsmechanismus (Drucksachen 17/6916, 17/7067, 17/6945 und 17/7067 Weiterlesen


Ralph Lenkert

Schulden von Griechenland?!

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat vergangene Woche die Vertrauensfrage im Parlament gestellt und sie gerade so überstanden. Seine Regierung darf also vorerst weitermachen. Man stelle sich jedoch vor, der Regierung wäre kein erneutes Vertrauen ausgesprochen worden. Dann würden die Griechen nicht nur vor einem hohem Schuldenberg stehen,... Weiterlesen


Petra Sitte

Hofstaatsdenken an Universitäten endlich beseitigen

Rede von Petra Sitte im Deutschen Bundestag Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in dieser Debatte über akademischen Nachwuchs gesprochen wird, dann haben wir es nicht gewissermaßen mit der Vorschulgruppe des Wissenschaftssystems zu tun. Wir reden hier nicht über Lernende, die sich tapfer auf ihr Berufsleben vorbereiten. Nein, wir reden... Weiterlesen


Ralph Lenkert MdB ist Schirmherr der Aktion „Schwimmen für UNICEF“

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert  unterstützt und fördert auch in diesem Jahr das Sponsorenschwimmen. UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich weltweit dafür ein, das Überleben von Kindern zu sichern und ihre Rechte zu verwirklichen. Die UNICEF-Arbeitsgruppe Gera arbeitet seit mehr als 10 Jahren mit Unterstützung... Weiterlesen


Ralph Lenkert

EU Schuldenunion

Der verregnete Sommer nähert sich dem Ende und ein Thema beherrscht alle anderen – was wird mit den Schulden und dem Euro? Deshalb befasst sich mein erster Rundbrief nach dem Sommer mit der EU Schuldenunion Weiterlesen


Ralph Lenkert

Mitte-Deutschland-Verbindung erhält wieder kein Geld

Im Haushaltsentwurf 2012 der Bundesregierung ist erneut kein Geld für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zwischen Gera, Jena und Weimar vorgesehen. Also müssen Pendler, Studenten, Schüler und andere Reisende mindestens bis zum Jahr 2014 mit den miserablen Zuständen des Regionalverkehrs auf der MDV leben. Allen ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Auf Energietour

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die... Weiterlesen


Lenkert für Rekommunalisierung der E.ON-Anteile

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) lehnt den Weiterverkauf der von der E.ON zurückgekauften Anteile von 10 Prozent der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck an vergleichbare private Gesellschafter ab. Das übliche Vorgehen solcher Unternehmen sei seiner Erfahrung nach, sich eine Mindestrendite zusichern zu lassen, die sich zu Lasten... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Grußwort zur 750 Jahrfeier Dothen

Für die Einladung zur 750 Jahrfeier in Dothen möchte ich mich noch mals bedanken. Da es mehrere Nachfragen gab, ob ich mein Grußwort nicht auch noch in Schriftform veröffentlichen könnte, möchte ich dies hier nachholen:  Liebe Bürgerinnen und Bürger von Dothen zur 750 Jahrfeier ihres Dorfes gratuliere ich Ihnen herzlich.Ihnen Herr Albrecht,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Liebe Leserinnen und Leser, Leiharbeit boomt in unserem Land. Mehr als 1.000.000 Beschäftigte sind Leiharbeiter. Sie sind massivem Lohndumping ausgesetzt, durchschnittlich verdienen sie 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Die zeitlich unbegrenzten Leiharbeitsverhältnisse, die wechselnden Arbeitsplätze und die Unsicherheit des Arbeitsplatzes... Weiterlesen


Lenkert kritisiert Finanzdezernent Jauch

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) kritisiert den Jenaer Finanzdezernenten Frank Jauch wegen dessen verständnisvoller Haltung zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch den Freistaat. "Die Stadt Jena und Frank Jauch als amtierender Oberbürgermeister fällt damit den Thüringer Kommunen in den Rücken, denen schon jetzt... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Gefahrenhinweise auf Verpackungen müssen verständlich sein

Rede zu TOP 29 am 7. Juli 2011 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon Weiterlesen


Atomausstieg in 4 Jahren

Vortrag von Ralph Lenkert zu den Vorstellungen der Partei DIE LINKE über einen Atomausstieg. Weiterlesen


Ralph Lenkert

Keine privaten Gewinne aus Wertstoffen abschöpfen - Abfälle gehören den Bürgern!

Rede zu TOP 32 am 10.06.2011 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede vom 26.05.2011

Sehr geehrte Frau  Präsidentin geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich wundere mich schon, was Gerichte auch beim Lärmschutz manchmal aus Gesetzen machen. Den Lärm von Fröschen müssen Anwohner dulden, aber Kinderlärm wurde verboten.   Mit der nun von der Bundesregierung  geplanten Änderung der Lärmgesetzgebung dürfen nicht nur Frösche quaken sondern... Weiterlesen


MdB Ralph Lenkert

Lenkert:Kinderlärm muss toleriert werden

Bundestag beschließt Gesetzesänderung Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 26. Mai 2011, über die Tolerierung des Lärms, den spielende Kinder verursachen, debattiert und eine Gesetzesänderung beschlossen. Gemeinsames Anliegen aller Fraktionen des Bundestages war, dass Kinderlärm, der zum Beispiel von Kindertageseinrichtungen und von Bolz- und... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Planspiel Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung – eine Steilvorlage für die Privatisierung

Zu TOP 22 am 26.05.2011 (Rede zu Protokoll gegeben): a.) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsordnung“ b.) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem... Weiterlesen


Lenkert spricht sich für Spätbus nach Kulturarena-Veranstaltungen aus

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert regt für die kommende Kulturarena den Einsatz von Sonderbussen an, welche eine halbe Stunde nach Veranstaltungsende vom Zentrum zu den regulär nicht mehr erreichbaren Ortsteilen (z.B. Isserstedt) abfahren. „In Gesprächen in den letzten Wochen wurde ich auf diesen Wunsch aufmerksam gemacht“, so ... Weiterlesen


Auf Einladung des Abgeordneten Ralph Lenkert in Berlin

Natürlich nutze ich auch dieses Jahr die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in den Deutschen Bundestag einzuladen. Mitarbeiter der Sypro Optics GmbH folgten am 04./05. Mai 2011 meiner Einladung und nutzten die Gelegenheit, sich ein Bild von der Arbeit eines Abgeordneten in Berlin zu machen. An zwei... Weiterlesen


Nachhaltigkeit

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Deshalb hat auch die EU eine Nachhaltigkeitsstrategie. Leider scheint sie aber eher nur auf dem Papier zu stehen, als dass sie eine Handlungsgrundlage ist. Das hat auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages ... Weiterlesen


Netzausbau

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne den maximalen Ausbau der Stromnetze ist die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien nicht machbar. So tönt es aus fast allen politischen Lagern. Sie behaupten: Wer gegen eine Stromleitung ist, verhindert den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Ausstieg aus... Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Lärmschutz und Lebensqualität verbessern

Rede zu TOP 4 am 14.04.2011 zum Antrag der SPD: „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ Weiterlesen


Lenkert begrüßt Atomausstieg der Stadtwerke

Ausstieg aus Atomkraft liegt im Interesse lokaler Versorger Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert begrüßt das schnelle und konsequente Handeln der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck, künftig Strom ohne Atomanteil zu liefern. Indem das Unternehmen Möglichkeiten gefunden hat, den eigenen Energiemix kurzfristig abzuändern, würde es seiner ... Weiterlesen


Krieg gegen Muammar al-Gaddafi

„Krieg ist keine Lösung!“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Lenkert. „Jahrzehntelang hat die Welt geduldet, dass ein Imperator sein Volk unterdrückte und Oppositionelle in das Gefängnis sperrte oder ermorden ließ. Die Hauptsache war doch, dass das Öl reichlich floss. Seit sich der libysche Diktator vom Terroristen zum verlässlichen Verkäufer... Weiterlesen


Kreislauf- oder Abfallwirtschaft?

Das ist die Frage. Der Auftritt der Bundesregierung zum Entwurf des neuen Abfallgesetzes verspricht wenigstens dem Titel nach die übliche „Wende“. Die Abfallwirtschaft, zuletzt durch das „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“ geregelt, soll zur reinen Kreislaufwirtschaft mutieren. Dem Titel zufolge wird in der BRD der Abfall jetzt konsequent... Weiterlesen


Frauentagsfeier beim Stadtverband Gera

Am Freitag den 11.März 2011 lud der Stadtverband Gera der LINKEN seine Mitstreiterinnen zu einer Feier anlässlich des 100. Jahrestages des Frauentages ein. Gerhard Neumeier begrüßte und dankte allen ehrenamtlichen Mitstreiterinnen für ihr wirken im Stadtverband. Ralph Lenkert sprach ein Grußwort und wünschte unseren Frauen und Mädchen alles... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Pressemitteilung zu Atomunfall

Sehr geehrte Damen und Herren, Ralph Lenkert Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beantragte für Mittwoch, den 16. März 2011 einen Bericht des Ministers zu folgenden Punkten: derzeit bekannte Umweltschäden als Folge des Erdbebens und des Tsunamis in JapanSituation in den Atomkraftwerken... Weiterlesen


Ethanol-Beimischung bewirkt Nahrungsmittelknappheit und steigende Benzinpreise

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert fordert die Bundesregierung auf, die Zwangseinführung von SuperE10 zurückzunehmen. Seit Januar 2011 wird 10 Prozent Alkohol in die Kraftstoffe gemischt. Damit hofft die Bundesrepublik, ihre Klimaziele zu erreichen. Denn aus nachwachsenden Pflanzen gewonnener Ethanol wird als CO2 neutraler ... Weiterlesen


Joachim Richard, WkB Gera

Atom kontra Nachhaltigkeit: Welche Energie können und wollen wir uns leisten?

Im Rahmen der Geraer Gespräche, eine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen fand am 15.Februar 2011 um 18.00 Uhr im Stadtmuseum Gera ein Vortrag und Diskussion mit Dorothee Menzner und Ralph Lenkert statt. Es geht darum, entweder mit regenerativen Energien Hochtech-nologieland zu bleiben, das Klima zu schützen und neue ... Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Rentenunrecht Ost-West bleibt weiter bestehen

Mit dem Hinweis auf ein irgendwann zu schaffendes einheitliches Rentensystem in Ost und West verweigerten CDU, FDP und die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen die Zustimmung zu den 19 Anträgen zur Rentengerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE., die am Donnerstag namentlich zur Abstimmung standen. „Es ist ein trauriges Kapitel, wenn im 21. Jahr der... Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Niedriglöhne boomen in Gera! LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Gera mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Geraer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt in der Stadt Gera der Anteil der ... Weiterlesen


Ralph Lenkert bei Podiumsdiskussion: "Militärbasen in Deutschland"

Datum 2. Februar 2011, 19 Uhr Ort Restaurant Licht-Luft, Entersweiler Straße 51, 67657 Kaiserslautern Militärbasen in Rheinland-Pfalz. Eine Gefahr für Gesundheit, Umwelt und Frieden. Friedens- und umweltpolitische Diskussion Mit Doris Emrich, Vorstandsmitglied BI Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung; Tanja Krauth, Vorstand DIE LINKE.... Weiterlesen


Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) lädt am Dienstag, den 01. Februar 2011 von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in das Stadtteilbüro Winzerla, Anna-Siemsen-Straße 25, in Jena ein. Bei dieser Gelegenheit soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Problemen, Fragen, Wünschen und anderen Anliegen... Weiterlesen


DIE LINKE fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr

Lenkert kritisiert Verteidigungsminister zu Guttenberg Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Neues Abfallgesetz benachteiligt Kommunen

Viel Zeit ließ sich die Bundesregierung mit dem Entwurf des neuen Abfallgesetzes. Dabei hätte das neue Gesetz aufgrund der EU-Vorgaben bereits zum Jahresende 2010 umgesetzt sein müssen. Neben der Umsetzung von EU-Vorgaben strebt die Bundesregierung eine Stärkung privater Entsorgungsfirmen an – angeblich zur Erhöhung des Wettbewerbs. Viele ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede im Plenum am 17.12. 2010 Castor Lubmin

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da hatten wir ja noch mal Glück mit der Bahn - der Castor kam vor dem Schneesturm an, ohne Havarie. Aber das Wetter ist nur eine Unwägbarkeit, die nicht beherrschbar ist. Als Maschinenbauer will ich mich der Castor-Sicherheit von der technischen Seite nähern. Am 12. April 1912 ging... Weiterlesen


Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden. WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass... Weiterlesen


Peter Dauel, Mitarbeiter MdB Lenkert Jena

MdB Lenkert liest in der Kita "Schatzinsel"

Zur Förderung des Lesens kam ich heute dem Ruf der Stiftung Lesen und der Zeitschrift DIE ZEIT nach, am  zum siebten Mal ausgetragenen bundesweiten Vorlesetag teilzunehmen. Die Idee: Kinder sollen durch prominente Persönlichkeiten zum Lesen animiert werden. Jeder Prominente, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum ... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Investitionen in die Zukunft statt Subventionierung von Atomkonzernen

Rede zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!                                     Morgen ist Vorlesetag in der Bundesrepublik, und die Redner der Regierungskoalition könnten daran mit ihren Reden unter dem Motto „Geschichten aus dem... Weiterlesen


Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz

Gesetzesentwurf der Abgeordneten HalinaWawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ralph Lenkert, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Anbei der komplette Gesetzesentwurf als PDF. Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Rede v. 11.11.2010: Verwendung von Biomethan im Verkehrssektor muss regional begrenzt erfolgen

Biomethan kann nur wenig und regional begrenzt im Verkehrssektor eingesetzt werden. Erfolgt die Verwendung im großen Stil, besteht die Gefahr von Importen und damit von unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur in der Dritten Welt. Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Explosives und lungenverätzendes Kältemittel in neuen Autos von Regierungskoalition im Umweltausschuss beschlossen

 „Unsachlicher kann eine Debatte nicht geführt werden“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die Abstimmung im Umweltausschuss über einen Antrag der Partei DIE LINKE. über die Verwendung ungefährlicher Kältemittel für Kfz-Klimaanlagen. „Da wurden seitens der CDU sämtliche Bedenken des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes mit... Weiterlesen


Schüler der Karl-Volkmar-Stoy-Schule im Deutschen Bundestag zu Gast

Als Abgeordneter habe ich mehrmals im Jahr die Gelegenheiten Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in den Deutschen Bundestag einzuladen. Diese Möglichkeit bekamen am 28.10.2010 42 Berufsschüler und vier Lehrer der Berufsschule Karl-Volkmar-Stoy. Die Schüler, die unter anderem zu Kaufleuten der Bürokommunikation ausgebildet werden,... Weiterlesen


Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schadet den Interessen der Thüringer Einwohner

„Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schadet den Interessen der Thüringer Einwohner“, erklärte Ralph Lenkert, Obmann für DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Folgende Gründe führen zu dieser Einschätzung: Die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Das Lager Asse stürzt zusammen und in Gorleben findet man Erdgas,... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Rede des Abgeordneten Ralph Lenkert zu Protokoll am 28.10.2010

TOP 23:Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen > Drucksachen 17/3432 < Weiterlesen


Ralph Lenkert

Ätzendes Klima in neuen Autos

Ein neues leicht entzündliches Kühlmittel soll nach dem Willen der Autoindustrie in unsere PKW´s.  Dumm für PKW-Benutzer und Rettungskräfte ist nur, dass beim Verbrennen dieses Kühlmittels Fluorwasserstoff entsteht, der bei Kontakt mit Wasser zu Flusssäure wird. Diese giftigen Überbleibsel des Kühlmittels verätzen dann die Lungen von ... Weiterlesen


Ralph Lenkert - Rede v. 7.10.2010

Schwarz-Gelb will billigst Klimaschutzziele erreichen und nimmt weltweit hungernde Menschen und Umweltzerstörung in Kauf

Nach Willen der Bundesregierung soll zukünftig 10% Alkohol in Kfz-Treibstoffe gemischt werden. Nicht nur ältere Motoren werden dadurch zerstört, nein - es handelt sich hier um eine Methode um auf billigste Weise einen Pseudo-Klimaschutz vorzuspiegeln. Die Auswirkungen auf Menschen und Natur besonders in der Dritten Welt werden fatal sein. Die ... Weiterlesen


Ralph LenkertRalph Lenkert, der Obmann der Partei DIE LINKE. im Umweltausschuss,

Fehlende Entsorgungkonzepte sind Mitursache des Chemieunglücks in Ungarn

Ralph Lenkert, der Obmann der Partei DIE LINKE. im Umweltausschuss, sieht die unzureichende staatliche Überwachung und die fehlenden Notfallpläne als wesentliche Ursache für das furchtbare Chemieunglück am 4. Oktober an, bei dem mindestens 4 Menschen durch hochgiftigen und ätzenden Schlamm einer Aluminiumfabrik getötet wurden. Lenkert: „Es ist... Weiterlesen


Ralph Lenkert

„Reformierung des Gesundheitswesens“ & "Das Märchen vom „Billigen Atomstrom“

Liebe Leserinnen und Leser, 
in letzter Zeit waren große Themen die Gesundheitsreform und Atomkraft. Zu diesen beiden Themen möchte ich in den folgenden Zeilen meine Meinung zum Ausdruck bringen. „Reformierung des Gesundheitswesens“ Im Vergleich der Gesundheitsausgaben in den OECD-Ländern lag Deutschland 2006 mit einem Anteil von 10,6% des BIP an... Weiterlesen


Petition zur Umsetzung des Kita-Gesetzes

Das Kita-Gesetz vom 29. April 2010 wird in Thüringen nur schleppend umgesetzt und stößt mancherorts sogar auf offenen Widerstand. Bitte helft mit und unterstützt unsere Petition an die Landesregierung. Dazu müssen Ihr nur den beiliegenden Antrag ausfüllen, unterschreiben und an den Petitionsauschuss des Thüringer Landtages senden. Weiterlesen


Ralph Lenkert

20 Jahre Deutsche Einheit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der 20. Jahrestag der deutschen Einheit ist auch für mich ein Zeitpunkt, über die letzten Jahre nachzudenken. Mit vielen Hoffnungen starteten wir ehemaligen DDR-Bürger in die Einheit – auf ein Ende der Kriegsgefahr, Reisefreiheit, demokratische Mitbestimmung, ein Ende der Mangelwirtschaft.       Wir hofften,... Weiterlesen


Offener Brief zur KITA-Reform Umsetzung in Thüringen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Minister, auch in der kommenden Sitzung des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag werden die Ausführungsverordnungen zum neuen Kita-Gesetz nicht behandelt werden. Das be¬unruhigt uns sehr, denn die Umsetzung dieses Gesetzes wird in weiten Teilen des Landes aus kurzsichtigen Motiven... Weiterlesen