Die Bundesregierung verstößt gezielt gegen das Klimaschutzgesetz

Es war absehbar, nun ist es öffentlich: Deutschland hat seine Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt. Die Vorschläge der Ampel sind halbherzig, unsozial und intern unabgestimmt. Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau, aber der muss auch durchführbar sein. So ist Minister Habecks Vorschlag des Verbots von Öl- und Gasheizungen… Weiterlesen

Kunststoffmüll endlich eindämmen!

Die Bundesregierung möchte Hersteller mehr in die Verantwortung nehmen. Das reicht aber bei weitem nicht, um den wachsenden Müllbergen entgegenzuwirken. Kommunen sollen nachweisen, wie viel Müll sie von welchem Hersteller sammeln - ein unzumutbarer Aufwand, die Privatwirtschaft freut sich. DIE LINKE fordert die Ausweitung der Pfandpflichten auf… Weiterlesen

Keine Gas- und Ölheizungen mehr ab 2024? Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung des Gebäudesektors wurden bisher nicht geschaffen: Position zur GEG-Novelle

Wir sind der Überzeugung, dass der Übergang zum klimaneutralen Heizen nicht individuell realisierbar ist, sondern in eine gesamtheitlich effiziente kommunale Wärmeplanung eingebettet sein muss. Die Kommunen dürfen mit dem Um- und Ausbau nicht allein gelassen werden. Auch gilt es, die sozialen Auswirkungen im Blick zu haben. Eine Abwälzung der… Weiterlesen

Umsetzung des Nagoya-Protokolls voranbringen

Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls für Artenvielfalt in Deutschland ist mangelhaft. Der Wissenschaft fehlen Kenntnisse, dem Patentamt Kontrollmöglichkeiten. Wir fordern mehr Aufklärung und Rechtssicherheit für den Schutz der Biodiversität! Weiterlesen

Baustoff-Recycling statt Abrisswahn

Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle, selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. DIE LINKE fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Baustoffen, Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss… Weiterlesen

Energieversorgung sozialverträglich und zuverlässig machen!

Ohne Speichersysteme, Wasserelektrolyse, das Einspeisen von Biogas ins Gasnetz, die Nutzung von Abwärme und Geothermie, eine Umstellung der Netzentgelte und das Zusammendenken der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserstoffinfrastruktur wird eine langfristige Sicherung der Energieversorgung nicht gelingen. Weiterlesen

Unnötige Verteuerung der Abfall-Verbrennung zurücknehmen!

Die LINKE fordert seit Jahren die Überarbeitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, welches durch die unnötige Verteuerung der notwendigen Abfall-Verbrennung vermehrt zur illegalen Entsorgung führt und durch soziale Härten und Ungerechtigkeiten die Akzeptanz für Umweltschutz zerstört. Weiterlesen

Umfassende nationale Wasserstrategie statt Konzerninteressen!

Ralph Lenkert: Wir als LINKE fordern eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis und mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung von privatisierten Wasserwerken, statt Konzerninteressen nachzugeben und deren Profitgier auf Kosten der… Weiterlesen

CO2-Speicherung: Probleme lösen statt Märchen erzählen!

DIE LINKE fordert das Ende des Märchens über die Lösung aller Klima- und Umweltprobleme mithilfe von Technik. Stattdessen braucht es gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem, die Förderung CO2-neutraler Produktionsprozesse und die Dekarbonisierung der Industrie. Weiterlesen

Hersteller für Abfallbeseitigung zahlen lassen!

Wir fordern ein Gesetz, welches Hersteller in die Pflicht nimmt, für Abfallbeseitigungskosten aufzukommen, statt Steuergelder an die EU weiterzureichen, um Hersteller zu schonen. DIE LINKE tritt weiterhin für Abfallvermeidung ein! Weiterlesen

Energiepreisbremsen unsozial und unzureichend!

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Zeiten müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Deshalb ist ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Gas nach Haushaltsgröße notwendig. (Beifall bei der LINKEN) Bei Strom kostet die Kilowattstunde maximal 30 Cent, bei Gas maximal 8 Cent.… Weiterlesen

Keine Gentechnik durch die Hintertür!

Wir brauchen mehr internationalen Einsatz für Artenschutz und Biodiversität. Wir müssen aber auch vor Ort endlich viel mehr Anstrengungen unternehmen. Wir fordern Totalreservate in Nord- und Ostsee, Renaturierung von Flussauen, Stopp von Nitratbelastung, um gefährdete Arten zu retten! Gar nicht hinnehmbar ist die versteckte Passage zur… Weiterlesen

Entlastungspakete völlig unzureichend

Statt kosmetischer Eingriffe brauchen wir kurzfristig bezahlbare Energie-Grundkontingente, monatliche Direktzahlungen an Haushalte von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person sowie langfristig eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie wieder bezahlbar wird. Weiterlesen

Spekulation mit Strom stoppen!

Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen derzeit die Zeche für die Spekulationen an der Börse. Dem muss ein Ende gesetzt werden! DIE LINKE fordert die Kommunalisierung und Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, eine Übergewinnsteuer, ein Verbot von Strom- und Gassperren und Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und Heizenergie. Weiterlesen

Energiewirtschaft vergesellschaften – jetzt!

Jeden Tag an der Tankstelle sieht man, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen. Für DIE LINKE war stets klar, Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Sie gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Weiterlesen

Atomstrom ist keine Lösung

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Meine Fraktion Die Linke lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken ab, (Beifall bei der LINKEN) und ich sage Ihnen, warum. Erstens. Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl. Zweitens. Naturkatastrophen sind mit bester Technik… Weiterlesen

Befragung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Lemke, Fischarten sind stärker vom Aussterben bedroht als Vogelarten. Leider sieht man sie nicht. Von den 103 Süßwasserfischarten in Deutschland sind 55 Prozent vom Aussterben bedroht und weitere 10 Arten sind bereits ausgestorben. Ich frage Sie: Was unternimmt die… Weiterlesen

Atomkraft nicht verlängern!

Deutschland ist nicht auf Atomkraft angewiesen. FDP, CDU, CSU und AfD verweigern sich der Realität: Atomkraft ist riskant, es fehlen Endlager, sie ist extrem teuer und volkswirtschaftlich unsinnig. Wir haben kein Erzeugungsproblem, sondern ein falsches Marktsystem. Wir fordern die Teilung Deutschlands in zwei Stromhandelszonen. Das spart Milliarden… Weiterlesen

Weddellmeer: Globaler Naturschutz nicht nur Frage von UN-Abkommen

Wir stehen in der Pflicht, das Weddellmeer für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten und deshalb unterstützt DIE LINKE alle Jahre wieder diesen Antrag. Aber Anträge für internationale Abkommen allein reichen nicht. Wir müssen unsere Wirtschaftsweise zum Schutz der Natur grundlegend transformieren. Weiterlesen

Pfandsysteme und Abgabepflicht für Hersteller statt CO2-Steuer im Abfallbereich!

Recycling allein kann die Probleme im Abfallbereich, wie das der wachsenden Verpackungsmengen, nicht lösen, eine CO2-Steuer erst recht nicht. Wir brauchen ein neues Verpackungsgesetz mit mehr Pfandsystemen! Die Ampel muss dafür sorgen, dass die EU-Abgaben auf Kunststoffprodukte von den Herstellern zu zahlen sind und die Kosten nicht aus den… Weiterlesen

Viel zu viel Wind um Atomkraft

Wir müssen die fruchtlose Atomdebatte endlich überwinden! Energie muss sauber, sicher, dezentral und bezahlbar sein! Wirksame Soforthilfen bringen uns da weiter, wir müssen Wärmenetze ausbauen, eine neue Netzentgeltsystematik muss her, regional erzeugter Strom muss regional genutzt werden, die Trennung der Strompreiszone, Preisdeckel für Strom,… Weiterlesen

EU-Umweltstandards vor der Union schützen!

CDU und CSU wollen Umweltauflagen der EU aufweichen. Unter dem Deckmantel der Energiekrise sollen ganz im Interesse von Konzernprofiten Gesundheits- und Naturschutz leiden. Die Union ignoriert die riesigen Probleme, mit denen unsere dürregeplagten Wälder und zusammenbrechende Ökosysteme ohnehin schon überbelastet sind. Weiterlesen

Ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturplanung wiederherstellen!

Bundestagsrede zu Protokoll - Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. DIE LINKE hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man… Weiterlesen

Weidetierprämie statt Wolfsabschuss - Zwischenfrage im Plenum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Radwan, Sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der… Weiterlesen

Natur- und Umweltschutz auch in schwierigen Zeiten!

Die Bundesregierung will diverse Grenzwerte beim Immissionsschutz aufweichen, um bei Gasmangel die Energieversorgung zu gewährleisten. Damit müssen wir langfristige Gesundheitsbelastungen in Kauf nehmen. Der Gesetzentwurf geht aber viel weiter als vertretbar. Das lehnt DIE LINKE ab! Wir fordern, dass der Zeitraum der Grenzwert-Lockerung so kurz wie… Weiterlesen

Blackout und unbezahlbare Energiepreise: Handeln, ehe es zu spät ist!

Angst vor Blackout, Angst vor Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern! DIE LINKE fordert: Ein Ende der Spekulation auf dem Energiemarkt, die schnelle Aufhebung des Biogasdeckels, den Ausbau von Speichern und Erneuerbarer, einen sofortigen Preisdeckel auf Heizenergie, Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gassperren und… Weiterlesen

Atomkraftwerke abschalten!

AfD und CDU/CSU haben sich erneut für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Alle Fakten sprechen gegen die Atomkraft: Sie ist gefährlich, teuer, veraltet und die Risiken steigen. Die LINKE fordert ein Ende der Atomkraft. Wir brauchen Mittel für Energiespeicher, ein Ende der Abzocke bei Energie, an Tankstellen, bei Gas und… Weiterlesen

Atomkraft hilft? Ein Irrglaube!

Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Deutschland fehlen wichtige Ersatzteile, es wurden Sicherheitskontrollen ausgelassen und es fehlen Brennstäbe. Statt einen nicht umsetzbaren Weiterbetrieb zu fordern, will DIE LINKE: Die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und Bioenergie, eine Änderung der Abgabensystematik, ein preiswertes Strom- und… Weiterlesen

Wälder und Wasser retten!

Der Bundeshaushalt verliert Wälder und Wasser aus dem Blick. Die Mittel für den dringend nötigen Waldumbau reichen bei weitem nicht, Wälder verdorren, Waldbrände toben, Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig werden Mittel für Löschteiche und Notbrunnen gekürzt. Der Klimawandel ist eine existenzielle Gefahr für die uns bekannte Umwelt. Wer das im… Weiterlesen

Gasumlage - für die Versorgungssicherheit oder für Profite?

Dient die Gasumlage eher den Menschen oder den Profiten der Energiekonzerne? Weiterlesen

Deutsches Erdgas aus Fracking - Eine Lösung bei Gasmangel?

Sollte man angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise eine Aufhebung des Fracking-Verbots in Betracht ziehen? Weiterlesen

Ja zu Ersatzkraftwerken bei Gasmangellage!

Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort… Weiterlesen

Atomkraft ist und bleibt keine Option!

Die AfD erzählt erneut das Märchen, Atomkraft sei günstig und umweltfreundlich. Das ist und bleibt absoluter Unfug. Atomkraft ist teuer. Sie benötigt Unmengen an Kühlwasser – schwierig in Zeiten der anhaltenden Dürre. Sie schafft keine Energieunabhängigkeit, denn 43 % der weltweiten Anreicherungskapazitäten für Uran sind in Russland. Die… Weiterlesen

Gasversorgung muss ohne Nord Stream II auskommen

Samuel Bailey via wikimedia.commons - CC BY 3.0

Es ist richtig, dass Nord Stream II angesichts des Ukrainekrieges nicht in Betrieb genommen wird. Wir müssen andere Lösungen finden! Wir fordern eine staatliche Gesellschaft zur Beschaffung von Erdgas, einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz. Wir brauchen eine Prioritätenliste für Gasbelieferung, um die lebenswichtigen Bereiche zu sichern -… Weiterlesen

Versorgungssicherheit auch beim Umstieg auf 100% erneuerbare Energien

Wind- und Solarenergie müssen dringend schneller ausgebaut werden. Die Ampel legt dafür nun Flächen fest. Sie vergisst aber die extremen Schwankungen bei Wind und Sonne. DIE LINKE fordert ein Energiespeicherprogramm - ein System mit Batterien, Pumpspeichern, Wärmespeichern sowie Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung. Weiterlesen

Veralteten Stromnetz-Ausbauplan stoppen!

Die Ampel will die nächste Runde beim Stromnetzausbau beschließen - auf Grundlage von völlig veralteten und sogar fehlenden Daten. Zum Beispiel sind Reservekapazitäten für Dunkelflauten nicht berücksichtigt. Das ist mindestens fahrlässig! Die LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für den Übertragungsnetzausbau und die Anpassung der… Weiterlesen

Ohne einen zügigen Ausbau der Windenergie wird der Klimaschutz scheitern

DIE LINKE unterstützt die Flächenausbauziele für Windkraftanlagen. Der vorliegende Entwurf der Ampel reicht jedoch nicht aus. Wir fordern zielgenauere Abstandsregelungen, einheitliche Regeln für die Bundesländer, schlankere Bürokratie für die regionale Flächenplanung, endlich einheitliche Netzentgelte sowie für alle Kommunen eine Garantie, dass sie… Weiterlesen

Gas sparen ja – aber an der richtigen Stelle

Im kommenden Winter fehlen Deutschland vermutlich 10-15% des benötigten Gases. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll die Lücke schließen, birgt jedoch die Gefahr, dass die Stadtwerke pleitegehen oder die Preise erhöhen müssen. Das spüren dann wiederum die Mieterinnen und Mieter in den Städten – das ist zutiefst unsozial und das lehnt DIE… Weiterlesen

Bezahlbare und sichere Energie auch im Winter!

Der Bundestag hat viel auf den Weg gebracht, um die Gas- und Energieversorgung zu sichern, aber es reicht nicht. DIE LINKE fordert zum Ausgleich der hohen Energiekosten monatlich 125 € für Single-Haushalte, 175 € für 2-Personen-Haushalte, je 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch einen… Weiterlesen

Umweltschutz auch unter Ampel komplett unterfinanziert!

Nur 0,5 % des Bundeshaushalts sind für Umweltschutz vorgesehen, das ist viel zu wenig. Umweltschutz ist Ländersache. Klimawandel, Schadstoffe und Schädlinge machen aber vor Landesgrenzen nicht Halt. Also muss der Bund sich endlich viel mehr im Umweltschutz beteiligen. Würde man statt in vier neue Fregatten lieber in Waldumbau investieren, wäre… Weiterlesen

LINKE Energiekampagne in Rudolstadt: Energie muss wieder bezahlbar sein!

Energie muss wieder bezahlbar sein Unter dem Titel machte die Energiekampagne der LINKEN Thüringen am 25.05.22 Station in Rudolstadt. Daniel Starost, stellvertretenden Landesvorsitzenden, und Ralph Lenkert, umwelt-, energie- und klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., machten die Position ihrer Partei in der aktuellen Krise… Weiterlesen

Energiesicherungsgesetz - Energieversorgung unter gesellschaftliche Kontrolle bringen

Energie ist knapp, es drohen Versorgungsengpässe. Die Liberalisierung des Energiesektors ist dafür maßgeblich mit verantwortlich. DIE LINKE fordert eine Energiewirtschaft unter gesellschaftlicher Kontrolle. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein guter erster Schritt zu einer Preisaufsicht und ein Signal an Spekulanten: Wer durch Spekulation die… Weiterlesen

Bundesregierung versteckt sich hinter EU – Schadstoffe fließen weiter die Flüsse runter

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer“ (BT-Drs. 20/1509) erklärt Ralph Lenkert, Umwelt-, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Unser Wasser ist zu kostbar, um es weiter zu vergiften. Die Umweltministerin muss die… Weiterlesen

Klimaanpassung: Union nach 16 Jahren aufgewacht?

16 lange Jahre war die Union in Regierungsverantwortung und glänzte vor allem durch Nichtstun bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Nach 6 Monaten in der Opposition fordert sie jetzt, „die Ampelkoalition müsse endlich in den Handlungsmodus kommen“. Weiterlesen

Klimaschutz: Der Worte sind genug gewechselt

Zu langsam, zu wenig konsequent, zu wenig Verantwortung, zu viel Zerreden: Die Klimakrise überrollt uns. Das vergangene Jahrzehnt war in Deutschland bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Die nötigen Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch. Wie sie sozial umgesetzt werden können, hat DIE LINKE vielfach dokumentiert. Worauf warten wir? Weiterlesen

Entlastungspaket bringt viel zu wenig Entlastung – Antrag der LINKEN fordert 1.000 Euro pro Haushalt und 400 Euro für jede weitere Person

Ralph Lenkert/Christian Görke „Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer… Weiterlesen

Unerträgliche Doppelstandards beim Umweltschutz

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der rechte Rand des Hauses Umwelt- und Gesundheitsschutz entdeckt, dann geht es immer um den Kampf gegen Solar- und Windkraftanlagen, aber definitiv nicht um die Umwelt oder die Menschen. Beispiel Kampf gegen Infraschall: Der Infraschall beträgt 240 Meter neben… Weiterlesen

Kreislaufwirtschaft: Nachhilfe für die Union

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der Verpackungsabfall in Deutschland von 16 Millionen Tonnen 2006 auf fast 19 Millionen 2019 gestiegen ist, wenn im selben Zeitraum die Verpackungsmenge je Einwohner um 35 Kilogramm je Jahr auf jetzt 228 Kilogramm wuchs, ist das für DIE LINKE schlechte Umwelt- und… Weiterlesen

Zwickmühle Gasembargo

Die Abhängigkeit von Erdgas geht weiter als zur Stromerzeugung und zum Heizen. Auch für Pflanzendünger wird Erdgas benötigt. Fehlt Dünger, wird Deutschland zum Weizenimporteur. Dieser Weizen fehlt dann in anderen Ländern. Was tun? Eine Frage ohne Antwort. Die Zwickmühle macht deutlich, wie wichtig regionale Wirtschaftskreisläufe sind. Weiterlesen

Gasspeicher füllen und Markt endlich regulieren

Dass zur Versorgungssicherheit zukünftig genügend Gas in den Speichern sein muss, unterstützen wir. Aber Spekulationen mit Energie lassen weiter die Preise explodieren. Der Staat zahlt dann mit Steuergeldern Hilfen an die Verbraucher, während die Energiekonzerne zweistellige Milliardenprofite machen. Spekulantengewinne müssen zur Gegenfinanzierung… Weiterlesen

Preisaufsicht statt Spekulation

Wir brauchen dringend sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und tragbare Energiepreise für Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz allerdings doktert mit diesem Haushaltsentwurf nur an Symptomen herum. DIE LINKE fordert ein Ende der Spekulation mit Energie, eine Energie-Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach… Weiterlesen

Energiefragen in Kriegszeiten

Es mutet fast pietätlos an, sich in Zeiten, in denen Menschen in den Krieg geschickt werden und zu tausenden sterben, um die eigenen Belange des Komforts Gedanken zu machen. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist ein Klotz am Bein in einer internationalen Sicherheitspolitik. Das Dilemma ist ausweglos: da man es wider besseren Wissens über… Weiterlesen

Wasser muss uns allen gehören!

Hier finden Sie das Video zur Rede und hier den Antrag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen… Weiterlesen

Abhängigkeit von fossilen Energien beenden

Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter… Weiterlesen

Atomkraft darf nicht wieder salonfähig werden!

Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um 19.43 Uhr meldete die „Tagesschau“ ein Erdbeben der Stärke 7,3  60 Kilometer vor der Küste Japans. 2 Millionen Menschen sind derzeit ohne Strom, im Abklingbecken des Kraftwerks Fukushima Daiichi sind die Pumpen ausgefallen. Wir alle haben Sorge, dass… Weiterlesen

Konstituierung der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV)

Diesen Monat hat sich die Parlamentsgruppe „Mitte-Deutschland-Verbindung“ für die 20. Wahlperiode konstituiert. Die 12 Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen arbeiten seit mehreren Jahren gemeinsam an dem Ziel, die Bahnnetze in Thüringen und Sachsen weiter zusammenzubringen und aufzuwerten. Die Mittelzusage über rund 600… Weiterlesen

IPCC-Bericht: Klimakrise verschärft sich weiter

Ralph Lenkert, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC):  "Wir dürfen trotz des Krieges in der Ukraine in unserem Einsatz gegen die Klimaveränderung nicht nachlassen. Der Bericht des IPCC zeigt ganz klar, wie die… Weiterlesen

Fortsetzung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) gesichert!

Die Abgeordneten Dr. Holger Becker und Ralph Lenkert, Mitglieder der Parlamentsgruppe MDV (PG MDV), sind erfreut, dass der Bundesminister Dr. Volker Wissing heute mitteilte, dass die Fortführung der Planungen für die Elektrifizierung der MDV gesichert ist. Die Neubewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ergab ein positives Ergebnis. Die PG MDV… Weiterlesen

Konsultation zum Szenariorahmen 2023-2037 des Netzentwicklungsplans Strom

Es ist mal wieder soweit: alle zwei Jahre präsentieren uns die Übertragungsnetzbetreiber ihre Annahmen für das zukünftige Stromsystem, anhand derer sie die Netzausbauplanung vollziehen. Diesmal gab es einen Qualitätssprung. Drängende Fragen zur Systemsicherheit sind aber weiter offen: wird das System so, wie skizziert, droht der Black-Out. Die… Weiterlesen

Markt statt Daseinsvorsorge = Energiepreissteigerungen im freien EU-Binnenmarkt, Bundesregierung gibt sich unwissend

Stadtwerke und Kundinnen und Kunden werden von steigenden Strompreisen überrollt, das Handelssystem bei Energie versagt, Spekulation treibt Blüten, aber die Bundesregierung fehlen grundlegende Kenntnisse und setzt weiter auf den freien europäischen Strommarkt für Spekulanten. Weiterlesen

Umweltministerium vor großen Aufgaben

Hier können Sie die Rede anschauen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine größere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr. (Beifall bei der LINKEN) DIE LINKE fordert seit vielen Jahren für technische Produkte… Weiterlesen

Ein Unterschied: Berufsbezogene Impfpflicht und allgemeine Impfpflicht

Einen Zusammenbruch der Daseinsvorsorge der Energie-, Wasser/Abwasser-, Gesundheits- und Versorgungssysteme muss unsere Gesellschaft vermeiden. Auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen arbeiten, Schulen sollten lehren. Corona lässt sich nicht ausrotten, also welche Optionen gibt es, damit nicht zu viele systemrelevante Menschen… Weiterlesen

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke? Eine blöde Idee!

Die Atomkraft hat in der Energiewende keinen Platz: zu unsicher, zu teuer, kein Endlager. Ohne Subventionen kostet Atomstrom heute 20 Cent pro Kilowattstunde. Wind und Solarstrom unter 7 Cent. Mit passenden Speichern und dezentralen Netzen können sie außerdem viel besser zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen. Weiterlesen

Atomkraft und Erdgas nachhaltig? Die irreführende EU-Taxonomie

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung rückt näher und so die Antwort auf die Frage, ob Kernenergie und Erdgas in die Klassifizierung für nachhaltige Finanzinvestments aufgenommen werden. Investitionen in und Finanzierungen dieser Technologien würden demnach als nachhaltig bewertete Finanzprodukte gelten. Weiterlesen

Ernüchternde Bilanz zum Klimagipfel

Der COP26-Klimagipfel in Glasgow ging mit einer ernüchternden Bilanz zu Ende. Noch immer steht das Kapital vor den Interessen des Klimaschutzes. Unsere Forderung: Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit auch ohne Kohle und Atom schaffen Weiterlesen

Die Energiewende muss und kann ohne gefährliche Atomkraft auskommen!

Wie kann man heute ernsthaft nach Atomkraft rufen, nach Tschernobyl und Fukushima, bei noch immer ungeklärter Endlagerfrage? Sie ist riskant, teuer, keineswegs umweltfreundlich. DIE LINKE fordert: Abschaffung der Stromsteuer, Bezahlung der EEG-Kosten aus Steuermitteln, einheitliche Netzentgelte, Reduzierung von Industrierabatten und Konfiszierung… Weiterlesen

Niedrige Börsenstrompreise und sinkende EEG-Umlage: warum wird der Strom trotzdem immer teurer?

Haben Sie bemerkt, dass in den vergangenen 10 Jahren der Strompreis zeitweise um über drei Cent gesunken war – auf sagenhafte 3 Cent je kWh? Nicht, nun das liegt daran, dass es sich  um den Strompreis an der Börse handelte. Der Haushaltsstrompreis ist um einiges höher, 2020 im Schnitt 32 Cent pro Kilowattstunde. Umlagen, Abgaben, Netzentgelte und… Weiterlesen

Stromnetz: aktuelle Planungen könnten ab 2040 kritisch für die Versorgungssicherheit werden

Wenn diese Planung so durchgeführt wird, gehen während einer mehrtägigen Dunkelflaute ab 2040 die Lichter aus. Der Netzentwicklungsplan stellt ein Energieregime zugrunde, dass die Versorgungssicherheit wahrscheinlich nicht gewährleisten kann. Details dazu erläutere ich hier in meiner Stellungnahme zur Konsultation des Netzentwicklungsplans Strom… Weiterlesen

Klimaneutralität sozial verträglich und gerecht gestalten

Zwei neue Studien sollen aufzeigen, wie die Energiewende gelingen könnte. Beide Studien sind insofern innovativ, als dass sie Fragen beleuchten, die bislang von Wirtschaft und Politik ausgeblendet beziehungsweise umschifft wurden. Die Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sagt Kosten von bis zu fünf Billionen Euro beim Umbau zum… Weiterlesen

Wir werden nicht aufgeben

Der gestrige Wahltag bescherte der Linken eine Niederlage, die erstmal sacken muss. Wir werden aber nicht aufgeben, denn unsere Motivation ist, das Leben der Allermeisten zu verbessern und für eine lebenswerte Zukunft Sorge zu tragen. Ich danke allen Wähler*innen, die der Linken und mir ihre Stimme gegeben haben. #sozialundökologisch #linkeoppositi… Weiterlesen

Vom Klimastreik zur Klimawahl

Es braucht einen grundlegenden Wandel zu einer klimagerechten Gesellschaft. Wir haben in der nächsten Wahlperiode noch die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um den Klimawandel auf ein "erträgliches" Maß zu begrenzen. Mit etwas grünen Kapitalismus, mit CDU und FDP wird das nicht zu schaffen sein. Wir brauchen einen politischen… Weiterlesen

Mal wieder eine gute Verwendung von nicht gewollten Diätenerhöhungen

Wenn Mieter*innen sich zusammenschließen und für ihre Interessen eintreten, unterstützen wir dies. Übergabe einer Spende vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. an die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena. Mal wieder eine gute Verwendung von nicht gewollten Diätenerhöhungen. Weiterlesen

Scheckübergabe für Ferienfreizeit für Pflegekinder

Die Ferien sind vorbei. Doch für so manches Kind waren sie anders als die Jahre zuvor. So konnten die Pflegekinder, die durch den St. Elisabeth-Verein Marburg in Familien oder Wohngruppen sozialpädagogisch betreut werden, nicht wir gewohnt gemeinsam in eine Ferienfreizeit fahren, da die Unabwägbarkeiten der Pandemie eine Planung unmöglich machte . … Weiterlesen

Scheckübergabe zum Weltfriedenstag

Zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion hat die Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft Thüringen e.V. (DRFG) ein Forum für Völkerverständigung organisiert. Ich durfte den Scheck von 500€ übergeben, den der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. der DRFG für das Projekt bewilligt hat. Ich danke dem DRFG für… Weiterlesen

50. Jubiläum des Kleingartenvereins an der Salzstraße

Kleingärten sind wichtige Orte der Erholung, der Selbstversorgung, der Naturbildung und des solidarischen Zusammenslebens. Daher bin ich gerne zum 50. Jubiläum des Kleingartenvereins an der Salzstraße nach Sömmerda gekommen. Weiterlesen

Ehemaliger Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zu Gast in Jena

Gregor Gysi erklärte gestern, warum die anstehende Wahl nach dem Ende der Ära Merkel so wichtig ist. Wir stehen für ein Anpacken der Probleme und nicht für ein Weiter-so unter Laschet. Unser Angebot an sie: mehr Mindestlohn mehr Rente weniger Steuern für die Meisten höhere Steuern für die Reichsten eine Klimaschutzpolitik, die ökologisch… Weiterlesen

Rentenkonzept: Matthias W. Birkwald zu Gast in Sömmerda

Heute war Matthias W. Birkwald in Sömmerda zu Gast und stellte unser Rentenkonzept vor: mindestens 53 % Rentenniveau paritätische Kostenbeteiligung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen Alle zahlen in die Rentenkasse ein (auch Selbstständige, Beamt*innen und Politiker*innen) Rente ab 65 abschlagsfrei Angleichung des Rentenwertes OST… Weiterlesen

Leben ohne Existenzangst!

Die Politik der Großen Koalition der letzten 16 Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen. Nur wenige der Baustellen: Die Mieten sind ins Unermessliche gestiegen; Bildung hängt vom sozialen Status ab; der Mindestlohn, Bafög und mickrige Renten ermöglichen kein würdevolles Leben; HartzIV ist ein unmenschliches System. E… Weiterlesen

#EarthOvershootDay

Wir müssen den Ressourcenverbrauch dringend reduzieren - im Interesse der Natur und der nachfolgenden Generationen. Wir müssen dies systematisch angehen und die Verantwortung nicht den Individuen und deren Geldbeutel übertragen. Eine ressourcenschonende Gesellschaft muss sozial sein und Regeln für die Produktion und nicht die Verbraucher*innen… Weiterlesen

Extremwetter - Wir müssen uns anpassen. Schnell.

Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gekostet und viele Orte entsetzlich zerstört. Wir benötigen dringend mehr Katastrophenprävention und darüber hinaus eine bessere Abmilderung der Folgen solcher Extremereignisse. Dazu habe ich einige Vorschläge. Weiterlesen

Beim Jenaer Team von UNICEF Deutschland

Heute habe ich mich mit dem Jenaer Team von UNICEF Deutschland getroffen. Danke für euer Engagement für Kinderrechte - sei es lokal, national oder global. Für mich war, ist und bleibt eine gute Zukunft für alle Kinder stets Antrieb für meine politische Arbeit - sowohl im Bundestag als auch im Stadtrat. Weiterlesen

Landesparteitag der LINKEN in Thüringen

Heute beim Landesparteitag meines Landesverbandes DIE LINKE Thüringen.  Mit der Debatte um unser umfangreiches Wahlprogramm stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Landtagswahl. Unser Leitmotto: "Solidarität ist das Fundament unserer Zukunft" https://www.die-linke-thueringen.de/partei/organe/landesparteitag/soemmerda-juni-2021/ Weiterlesen

Keine Kompromisse mehr bei der Sicherheit von Atomanlagen!

Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das… Weiterlesen

2. Platz beim Deutschen Kita-Preis

Herzlichen Glückwunsch zu einem wahnsinnig tollen 2. Platz beim Deutschen Kita-Preis in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ an Thüringer Eltern-Kind-Zentrum Anne Frank in Jena.  Sie schaffen es, die frühpädagogische Beschäftigung mit den Kindern mit einer erweiterten Elternarbeit zu verbinden und zusätzlich noch als… Weiterlesen

Bundeseinheitliche Netzentgelte und Strom-Übertragungsnetze in öffentliche Hand!

Bei der gegenwärtigen Netzplanung stehen bereits dreistellige Milliardensummen an Investitionskosten allein bei den Übertragungsnetzen im Raum. Die Vergütung dieser Kosten wird die Strompreise um weitere 4,5 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte steigen lassen. Dabei gibt es aber bereits eklatante Unterschiede bei den regionalen Netzentgelten.… Weiterlesen

Wer heute Natur erhält, muss morgen nicht renaturieren

Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen, die Fixierung auf Wachstum führen zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Naturschutz ist Umweltschutz, dass wissen wir, aber handeln wir so? Zerstörte Umwelt muss wiederhergestellt werden. Aber das Klügste ist, wenn man gar nicht erst renaturieren muss, weil… Weiterlesen

Chance erneut vertan beim Verpackungsgesetz

Auch nach der Novelle werden die Dualen Systeme weiterhin die Sammelleistung der Kommunen nutzen können, und weiterhin in vielen Fällen nicht dafür zahlen. So sichert die Union den privaten Entsorgern fette Zusatzprofite! Und die Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger steigen. DIE LINKE fordert: Ohne Vertrag gilt automatisch Gebührenrecht.… Weiterlesen

Insektenschutz durch Koalition: zu spät und zu wenig

Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein… Weiterlesen

Elektrogeräte gehören nicht in den Müll

Deutschland erfüllt die Sammelquoten für Elektroschrott nicht. Statt eine grundsätzliche Reform durchzusetzen, erschwert die Koalition jetzt Kontrollen und öffnet die Tür für illegale, umweltfeindliche Praktiken, zugunsten großer Unternehmen. Wir fordern Pfandpflicht für Elektrogeräte und dass die Gewinne aus der Erfassung von Elektroschrott zur… Weiterlesen

Altmunition aus Meeren bergen, Waffenexporte stoppen!

Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfond für… Weiterlesen

Zeitumstellung: Die unendliche Geschichte geht weiter

Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als 4 Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80% davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so fern… Weiterlesen

Fukushima - eine andauernde Nuklearkatastrophe

10 Jahre ist es her: 150.000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen nicht zurück. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen verseuchtes Wasser traten aus oder lagern in Tanks. Bitter ist, die radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können. Es war das… Weiterlesen

Pandemie darf kein Grund für Demokratieabbau sein

Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das… Weiterlesen

Regierungsbefragung: Thema Haftungsfragen bei nuklearen Unfällen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in jedem Versicherungsvertrag steht, dass die Haftung für kerntechnische Schäden ausgeschlossen ist. Wir steigen in Deutschland aus der Atomkraft auch deshalb aus, weil nach einem Super-GAU, nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk, Menschen Haus und Hof verlieren,… Weiterlesen

Regierungsbefragung: Thema Insektenschutz

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den Dumpingpreisen der Agrarindustrie, bei den… Weiterlesen

Bundesregierung bleibt weiter untätig beim Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln

Nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln (Drs. 19/25964) muss Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, feststellen: „Die Antwort hat bestätigt, was schon die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Verbesserung des Schutzes vor… Weiterlesen

Zu viel Quecksilber – Mehr Rücksicht auf Gesundheit!

Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Ambitionen und setzt nur das notwendigste Minimum… Weiterlesen

Bundesbedarfsplangesetz – Milliarden für Konzerne, Verstoß gegen EU-Recht

Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor. Weiterlesen

Pressemitteilung zum Bundesbedarfsplangesetz

Netzausbau: Milliarden für Konzerne und Verstoß gegen EU-Recht Zum heutigen Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes zum Übertragungsnetzausbau erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: Ich will, dass die Energiewende gelingt. Aber was hier mit dem… Weiterlesen

Mein Kommentar zum Beitrag von Bodo Ramelow im MDR am 08.01.2021

Niemand erwägt, Kliniken, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, die Energie- und Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllentsorgung - also alles was zur Daseinsfürsorge zählt - zu schließen. Natürlich muss die Pharmaindustrie Impfstoffe und Medikamente produzieren, müssen die Lieferketten für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfes am Laufen… Weiterlesen

Bundeshaushalt - Katastrophen beim Wassermanagement heute vorbeugen

Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist betroffen. Der Bund muss diese Aufgaben… Weiterlesen

Verpackungen regulieren!

Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen, Positivlisten für… Weiterlesen

Klimaschutz: Linksfraktionen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und einiger Landesregierungen

Betrifft: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten Bundestagsdrucksache 19/23930 Weiterlesen

18 Fragen zur Energiewende

Rede zum EEG und zum Bundesbedarfsplangesetz Weiterlesen

Rede zu Protokoll: Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle und Zwischenbericht der Gesellschaft für Endlagerung

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE begrüßt, dass es einen Neustart im Endlagersuchverfahren gegeben hat, nachdem der öffentliche Druck und vor allem der Nachweis, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, keine andere Option mehr zuließen. Dass der Irrweg nach Gorleben beendet wurde, ist ein Verdienst… Weiterlesen

Rede zu Protokoll: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Für eine stabile Stromversorgung braucht es Systemdienstleistungen, damit an der Steckdose immer 230 Volt und 50 Hz anliegen und damit Stromausfälle die Ausnahme sind. Zugegeben die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG sind sehr technisch. Blindstromkompensation, Spannungshaltung,… Weiterlesen

Gesetzliche Vorgaben statt CO2-Zertifikate

Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto,… Weiterlesen

Alte Batterien: eine Chance verschlafen

Zu viele Batterien enden immer noch im Müll. Statt die Lage zu verbessern und ein Pfandsystem einzuführen, entschloss sich die Koalition, einen Schritt zurück zu machen. Was schon beim Verpackungsmüll versagte, soll jetzt das Problem lösen: mehr Wettbewerb und lächerliche Quotenvorgaben. Die Koalition hört ihren eigenen Sachverständigen nicht zu.… Weiterlesen

Tut endlich was gegen den Müll!

Deutschland ist mit ganz vorn beim Erzeugen von Müll. Statt aber generell Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, doktert die Union an Recyclingquoten für Verpackungen herum und setzt auf Freiwilligkeit bei der Industrie. Dass das nichts bringt, sehen wir an dem stetig steigenden Müllaufkommen. Wir können uns diese… Weiterlesen

Längere Lebensdauer für Elektrogeräte garantieren

DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt werden. Es ist möglich, es ist ökonomisch, es ist… Weiterlesen

Trinkwasserschutz statt politischer Spielchen

Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der AfD-Antrag ist maximal unverantwortlich und wird von… Weiterlesen

Sammelaktion ein voller Erfolg: 5.000 gesammelte Althandys setzen ein klares Zeichen für längere Nutzungsdauer, mehr Wiederverwendung und Recycling

MdB Ralph Lenkert hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gebrauchte Handys für den Umweltschutz gesammelt. Bei der Bundestagssammlung, an der sich 28 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen beteiligten, kamen insgesamt 5.000 alte Handys zusammen. Mit der Sammlung wurde ein klares Zeichen gegen kürzer… Weiterlesen

Diesel-Stickoxide - Schönreden löst keine Probleme

Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es bleibt dabei: Die Autokonzerne müssen für die Folgen… Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Beteiligung des Bundes an TenneT

Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es zu dieser "Zusammenarbeit" mit dem… Weiterlesen

Wirtschaft mit Zukunft – Mit einem Staat, der schützt und investiert, aus der Corona-Krise

Positionspapier Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen Beschluss vom 12. Mai 2020 Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch… Weiterlesen

Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen

Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt… Weiterlesen

Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt werden! Weiterlesen

Stellungnahme zum Plaungssicherstellungsgesetz

DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes. Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der… Weiterlesen

Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist… Weiterlesen

Husarenritt zur Einschränkung von Bürgerbeteiligungen durch Planungssicherungsgesetz

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz durch den Bundestag.… Weiterlesen

Erkenntnisse zur Dürre endlich in Maßnahmen umsetzen

Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz, Bewässerungsanbau und dürreangepasste Landwirtschaft. Weiterlesen

Standortauswahl auf Basis geologischer Daten treffen

Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss man woanders auf die Daten privater Firmen… Weiterlesen

Standortauswahl auf Basis geologischer Daten treffen

Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz Deutschland die geologischen Daten ausgewertet… Weiterlesen

Datenübertragung bleibt mangelhaft, ein weiteres Problem in der Corona-Pandemie

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute zum vierten Mal Ergebnisse ihrer Breitbandmessung. Dazu erklärt Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher… Weiterlesen

Corona-Pandemie: Aufgaben der Politik

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, mich erreichten in den letzten Tagen viele Hinweise und Sorgen zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen. Der Bundestag verabschiedete einstimmig das verbesserte Kurzarbeitergeld. In der nächsten Woche werden umfangreiche Hilfspakete, allein 40 Mrd. für kleine Firmen und Soloselbstständige aller Bereiche, im… Weiterlesen

Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt, dass das Geschehen am Strommarkt für Blackouts sorgen kann?

Zwischenfrage zur Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Georg Kippels zum Kohleausstieg: Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Stromnetz-Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse - mit Zu- und Abschalten - und dass dies kein technisches… Weiterlesen

Stellungnahmen zum Szenariorahmen Netzentwicklungsplan 2021-2035

Der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 ist nicht geeignet, ein sicheres Stromsystem im Jahr 2040 darzustellen, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Die hier umrissenen energiewirtschaftlichen Gegebenheiten im Jahr 2040 sind daher unvollständig oder falsch. Das hier skizzierte System kann im Jahr 2040 in… Weiterlesen

Biogas – eigentlich unverzichtbar

Im Winter 1972-1973 gab es über Deutschland vier Wochen eine Omega-Wetterlage mit blockierendem Hoch. Von Mittelnorwegen bis Italien, von Ostpolen bis zur französischen Atlantikküste gab es kaum Wind. Selbst an den Küsten von Nord- und Ostsee war Flaute. Die Sonneneinstrahlung war jahreszeitlich bedingt gering, hinzu kamen Nebelfelder. Diese… Weiterlesen

Rede zum Gedenken anlässlich des Jahrestages der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, Geehrte  Anwesende, Wir treffen uns heute an dem Ort, an dem Ostern 1916 vor knapp 104 Jahren Karl Liebknecht seine Rede vor Vertretern der linken Arbeiterjugend hielt. Die linke Arbeiterjugend entstand aus der Ablehnung des Krieges. Kriegskritik war zu jener Zeit nicht nur unerwünscht,… Weiterlesen

Weidetierprämie statt Wolfabschuss

Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu… Weiterlesen

Deutschland muss seinen Anteil am Klimaschutz leisten

Um den CO2-Ausstoß zu verringern und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erreichen, müssen schnellstmöglich Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, ein CO2-Budget einzuhalten, welches die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ermöglicht. Für eine konsequente… Weiterlesen

Niedriger Umwelt-Etat beschämend

Die Bundesregierung investiert nur jeden 120. Euro des Haushaltsgeldes in Umwelt- und Klimaschutz sowie Atomendlagerung. Wie sollen da vernünftige Programme für Forstbetriebe, Lärmschutzprojekte, Insektenschutz, Munitionsbeseitigung und unzählige weitere Baustellen finanziert werden? DIE LINKE fordert konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem… Weiterlesen

Mehr Verwaltung statt sinnlose Untersuchungsausschüsse

Damit das BMU seine Aufgaben - wie z.B. Menschen vor Chemikalien oder Lärm schützen - angemessen wahrnehmen kann und weniger auf teure externe Beratung angewiesen ist, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie besser finanzierte staatliche Forschungseinrichtungen. Ein Untersuchungsausschuss, wie von der AfD gefordert, bindet nur… Weiterlesen

Verkehrswende: Nicht nur forschen, auch machen!

Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend Weiterlesen

Kurzintervention

Herr Kollege Hauptmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. - Ich wollte Sie daran erinnern, dass die Schließung der Ausbildungsstandorte in der Legislaturperiode bis 2014 beschlossen worden ist; in dieser Zeit hat die CDU regiert. Sie haben sich an die ländlichen Räume nicht herangetraut; bei den Schulen haben Sie nichts… Weiterlesen

Keine Angst vorm Wolf

Die Union hat Angst vorm bösen Wolf. Sie will das Bundesnaturschutzgesetz so ändern, dass der Wolf am Ende wieder ausgerottet werden könnte. Vielleicht hat die Union aber auch Angst, dass sie Geld anfassen müsste für Weidetierprämien, für Herdenschutzhunde und Entschädigungen - wegen des Wolfes. Weiterlesen

Lernen, wie wir den Wald retten können

Egal ob im seit 50 Jahren sich selbst überlassenen Urwald, in Monokulturen oder bewirtschafteten Mischwald: zwei Jahre mit Hitze und Dürre lassen Buchen und Fichten sterben, ganz gleich, wie sie bewirtschaftet werden. Es steht schlecht um unseren Wald. Der ehemalige Grenzstreifen der DDR verbindet verschiedenste Biotope. Er ermöglicht zu lernen,… Weiterlesen

Osten weiter benachteiligt beim Nationalen Klimafonds

Klimaschutz darf nicht abhängig sein von der Kassenlage der Kommunen!  Benachteiligung derostdeutschen Länder in der NationalenKlimaschutzinitiative beenden! Hier gibt es mehr. Weiterlesen

Das Werben für Jena hat sich gelohnt!  

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute beschlossen, in Jena ein neues Leibniz-Zentrum mit 150 Mio. Euro zu fördern.   Hierzu erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Jena:   „Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums für neue Forschung in Jena. Das ist eine Anerkennung der Leistung der Jenaer… Weiterlesen

Besuch aus Sömmerda und Niederroßla

Neulich im  Bundestag - Besuch aus Sömmerda und Niederroßla. Die interessierten Bürger*innen erhielten Einblick in die Arbeit unseres Parlaments. Politische Bildung und Besucherreisen - immer wieder gern! (Leider zu wenig Plätze) Weiterlesen

Bundesregierung schützt Ostdeutsche mit weniger Mitteln vor den Folgen des Klimawandels

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert gibt die Bundesregierung zu, dass die ostdeutschen Bundesländer bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NIK) im Schnitt nur die Hälfte der Mittel erhalten, die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehen würden. So erhielt Thüringen 2018 mit knapp 1,135 Mio. € (von 175 Mio. € gesamt) nur 0,65%… Weiterlesen

Wochenmarkt in Sömmerda und mit Bodo Ramelow und Heike Werner

Heute in Diskussion beim Wochenmarkt in Sömmerda und mit Bodo Ramelow sowie Heike Werner zu Besuch bei der Agrargenossenschaft Weißensee e.G. - ein Gründungsmitglied der Iniative Heimische Landwirtschaft. Der Stand ist schwierig, Biodiversität Schützen UND Verständnis für Landwirtschaft aufbringen. Wir brauchen ein realistisches Bild. Weiterlesen

Erntepressekonferenz der Ministerin Birgit Keller

Erntepressekonferenz der Ministerin Birgit Keller: Auch wenn es dieses Jahr keine so katastrophale Dürre gab wie 2018, fehlte es doch in vielen Regionen häufig an ausreichendem Regen für eine wirklich gute Ernte. Wir brauchen langfristig tragfähige Lösungen, wie die Landwirtschaft trotz extremer Wetterereignisse und Klimawandel überleben kann.… Weiterlesen

Weltfriedenstag

Mein praktischer Beitrag zum Weltfriedenstag. Ein Teil der Diätenerhöhung spende ich an die zivilen Helfer*innen vom THW OV Apolda, für ihre tolle Jugendarbeit - demnächst monatlich. Das THW ist Katastrophenschutz - im Einsatz für uns in der Heimat und weltweit. Danke! Weiterlesen

Vor den Toren Jenas

Einer Firma, die ständig danach strebt, effizienter sowie moderner zu werden und dabei die Umwelt nicht vergisst, wünsche ich weiterhin viel Erfolg. Zusammen mit Bodo Ramelow bei der Eröffnung einer smartfactory bei VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH. Weiterlesen

Innovativ auf dem Land

Heute mit Bodo Ramelow zu Besuch bei einer innovativen Firma im Saale-Holzland-Kreis, die einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende liefert: Inventer GmbH. Lüftungen mit Wärmerückgewinnung aufgrund des Keramikfilters, so gut wie lautlos. Innovativ auf dem Land! Weiterlesen

Wahlkreistag

Mittags mit Bürger*innen im Gespräch über meine Arbeit und die Veranstaltung "Polizeistaat oder Bürgerrechte?", am Nachmittag  zur Ostkonferenz - "mit mehr ostdeutschen Selbstbewusstsein Forderungen artikulieren" (Gregor Gysi). Weiterlesen

Veranstaltung am 3. September: VERSCHÄRFUNG DER POLIZEIRECHTE IN DEUTSCHLAND

VERSCHÄRFUNG DER POLIZEIRECHTE IN DEUTSCHLAND Input und anschließende Podiumsdiskussion: • Friedrich Straetmanns - Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag • Katharina König-Preuss - Landtagsabgeordnete in Thüringen Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz • Kai Christ - Landesvorsitzender… Weiterlesen

Wanderausstellung Bundestag gastiert in Apolda

Wieso sitzen oft wenige Abgeordnete im Plenum des Bundestags? Ist der Bundestag zu groß? Was macht unser Parlament eigentlich? -- Antworten zu diesen oder ähnlichen Fragen erhalten Sie bei der Wanderausstellung  des Deutschen Bundestages, die diese Woche in der Marktpassage Apolda gastiert. Weiterlesen

Das Umland tut Jena gut

Das Umland tut Jena gut. Nicht nur in Sachen Wohnen, sondern auch bei Einrichtungen wie z.B. Freibäder ist Jena auf sein Umland angewiesen. Dies ist ein Fazit aus meiner Freibädertour im Saale-Holzland-Kreis. Am 2. Tag im Freibad Hermsdorf, im Freibad Camburg und im Freibad Eisenberg. Danke an alle Beteiligten! Weiterlesen

Freibadtour durch den Saale-Holzland-Kreis

Freibäder als sozialen Ort im ländlichenRaum erhalten. Zur Beseitigung des Investitionsstaus braucht es Mittel vom Bund. Auf Freibadtour durch den Saale-Holzland-Kreis mit Steffen Much und Markus Gleichmann. Danke an die Verantwortlichen. Waldbad Wolfersdorf, Freibad Kahla, Freibad Stadtroda! Weiterlesen

Mehr Leben, als oft berichtet wird

"Wenn man in den Orten genauer hinschaut, ist da mehr Leben als oft berichtet wird." Bodo Ramelow. Rückblick auf Sommertour mit Bodo Ramelow bei Dorfgemeinschaftshaus Andisleben und Bauunternehmen Bauer. Weiterlesen

Forderungen der DGB-Jugend unterstützen!

DGB Jugend die Forderungen sind uns nicht nur bekannt, sondern wir unterstützen sie auch voll umfänglich und gehen noch drüber hinaus. DGB-Jugend Thüringen danke für den schönen Abend! #Berufbildungsgesetz #bbigbessermachen Weiterlesen

Mit Bodo Ramelow auf Sommertour

ZukunftThüringen unterwegs - heute bei der Zentralen Leitstelle in Jena. Auch bei den Rettungsleitsystemen ist Thüringen dabei, den Sanierungsstau zu beheben. Jena und Ostthüringnen gehen als Modellregion dabei voran. Einen großen Dank an die Frauen und Männer der Feuerwehr Jena für ihren tagtäglichen Einsatz! Weiterlesen

Mitzeichnen!

Sozial-ökologischen Wandel jetzt einleiten! Die Bundesregierung braucht mehr Mut für Entscheidungen, Vernunft in der Analyse und einen langfristigen Blick für die Probleme. Hier mitzeichnen! Weiterlesen

Mehr Ökologie in der konventionellen Landwirtschaft

Mehr Ökologie in der konventionellen Landwirtschaft lässt sich nur durch eine sinnvolle Änderung der Förderung (GAP) erreichen, so ein Resümee des Besuchs bei der Terra Sömmerda GmbH - ein Landwirtschaftsbetrieb, der seit einigen Jahren zur Südzucker AG gehört und sich immer wieder innovativ den veränderten Marktbedingungen anpasst sowie die Stadt… Weiterlesen

Digitalisierung geht uns alle an!

Digitalisierung geht uns alle an! So das Resümee zu unserer Konferenz "Arbeit 4.0 – Herausforderungen im digitalen Wandel". Digitalisierung ist es ein Prozess, der gemeinsam gestaltet werden muss. Dafür müssen digitale Anwendungen für Nutzer*innen verständlich und transparent sein. Dafür braucht es aber auch mehr Mitbestimmung in den Firmen.… Weiterlesen

Wenn alles brennt, hilft nur noch Waldumbau

In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise das… Weiterlesen

Sauberes Wasser ist Menschenrecht

Den meisten ist bekannt, dass unser Wasser gefährdet ist. Es geht um Pestizide aus Landwirtschaft, aus Fassadenfarben und aus Dämmstoffen. Es geht um Kunststoffe aus Reifenabrieb, aus weggeworfenem Plastik und aus Kosmetika. Es geht um Nitrate aus der Düngung, aber auch umgewandelt aus überhöhten Stickoxidabgasen der Dieselfahrzeuge. Es geht um… Weiterlesen

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages

Berlin/Forst, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer von 200 jungen Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der Projektwoche vom 13.-17. Mai begleitete Unternehmerin Sylvia Beyer den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert eine Woche lang bei seiner… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV)

Am 06.05.2019 trafen sich Mitglieder der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), um gemeinsam Möglichkeiten zur Beschleunigung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zu beraten. Das Projekt ist vom potentiellen in den vordringlichen Bedarf des… Weiterlesen

Vorsorgeprinzip statt Innovationsprinzip!

Die Rede gibt es hier auch zum anschauen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich… Weiterlesen

Beschleunigung des Netzausbaus stoppen!

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich beim Netzausbau auf das NOVA-Prinzip festgelegt. „NOVA“ bedeutet: zuerst Netzoptimierung, dann Netzverstärkung und zuletzt Ausbau. Bevor man also neue Stromtrassen baut, sollte man die bestehenden Kapazitäten kennen.… Weiterlesen

Private internationale Schiedsgerichte verbieten!

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik… Weiterlesen

Die Fortsetzung: Völliges Versagen der Regierung beim Abgas-Betrug

Die Rede kann hier online angeschaut werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie würde eine die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Gesundheit achtende Bundesregierung handeln, wenn ein Forschungsinstitut bei der Überprüfung von Emissionswerten eines Pkws feststellt, dass diese… Weiterlesen

Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der Übertragungsnetze weiter beschleunigt werden soll. Dazu… Weiterlesen

Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus

Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren weggenommen und an die Bundesnetzagentur übertragen.… Weiterlesen

Fahrverbote verhindern, Diesel nachrüsten

Rede hier anschauen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei Fahrverboten hört für viele der Spaß auf. Jetzt vergessen Sie einmal die Aussagen von der rechten Seite dieses Hauses, und gehen Sie auf Ihr eigenes Gefühl ein. (Frank Sitta (FDP): Gefühl?) Die meisten Autofahrer vergessen, wie sie sich fühlen, wenn vor ihnen ein… Weiterlesen

Natur und Meere vor Plastik schützen

Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von an Plastiktüten krepierten Schildkröten gehen uns nicht aus dem Kopf, und jeder von uns erschrickt, wenn er die riesigen Müllstrudel in den Ozeanen sieht. Doch was folgt daraus? Wie die Strudel drehen sich Gesellschaft und… Weiterlesen

Überzogener Netzausbau dient den Netzbetreibern, nicht der Energiewende

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung legt heute das Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz vor. Es impliziert, Energieleitungen müssen gebaut werden. Das führt in die Irre. Ich nenne es: Übertragungsnetzbetreiberprofitbeschleunigungsgesetz.  (Beifall bei der… Weiterlesen

Mehr Geld für Klimaforschung jetzt!

Lieber anschauen statt lesen? Hier klicken. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn die AfD von „Furcht säen“ und „Angst schüren“ redet, spricht der Fachmann, und wenn Frau Höchst sich darüber beschwert, ist es so, wie wenn der Einbrecher schreit: Haltet den Dieb!  (Beifall bei der LINKEN sowie bei… Weiterlesen

Einsatz für zügige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung

Heute traf sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der DB Netz AG zu einem Gespräch, um sich zum Stand der Elektrifizierung der MDV auszutauschen. Die DB Netz AG stellte den Zeitplan und die notwendigen nächsten Schritte vor, damit das Ziel der endgültigen Elektrifizierung 2028… Weiterlesen

Tötet nicht den Boten!

Spielverderber Wer dieser Tage die rigorose Umsetzung bestehender Gesetze einfordert, gilt als Spielverderber. Immer mehr Menschen scheinen nämlich das Recht auf persönliche Freiheit mit einem Recht auf ungezügelten Lebenswandel zu verwechseln. Das zeigt sich zunehmend im Straßenverkehr. Obwohl die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr… Weiterlesen

»MdB müssen alle Tatsachen ihrer Themengebiete verstehen und in ihre Arbeit mit einbeziehen, nur so können sie optimal für die Bevölkerung arbeiten.«

Ein Interview mit dem TAB Herr Lenkert, Sie sind seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 5 Jahren Berichterstatter für TA. Was war Ihre Motivation, diese Funktion erneut zu übernehmen? Im Umweltbereich ist man oft mit der Lösung von Problemen beschäftigt, diedurch technische Entwicklungen ausgelöst wurden, wie zum Beispiel die… Weiterlesen

Stickoxid-Skandal: Menschen schützen, Konzerne zur Kasse bitten!

Zum anschauen der Rede hier klicken! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches… Weiterlesen

Bundeshaushalt - ein sozial-ökologisches Desaster

Die Rede kann hier auch auf angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=G6XmdnsQkHc Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, in Südeuropa toben Unwetter. Waldbrände wüteten in Deutschland, in Schweden und in Kalifornien. Der Rheinpegel ist so niedrig wie noch nie wegen einer Jahrtausenddürre in… Weiterlesen

Einhaltung statt Aufweichung von NO2-Grenzwerten

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal belästigen FDP und AfD den Bundestag mit überflüssigen und vor allem unwissenschaftlichen Anträgen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der AfD: Oh! Das sagt ja der… Weiterlesen

Ja zur Beschränkung des maritimen Geoengineerings

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Was ist der Unterschied zwischen neuen Medikamenten und Geoengineering? Es gibt keinen. Beide können vielleicht Symptome lindern. Bei beiden sind die Nebenwirkungen unbekannt. Allerdings werden bei Medikamenten im Labor in kleinen Studien in langen Versuchsreihen mögliche… Weiterlesen

Neue Grenzwerte für mittlere und kleine Feuerungsanlagen

Hier gibt´s das Video der Rede zu sehen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dass ich es nach dem bremserischen Wirken der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung in Brüssel bei Pkws noch erlebe, dass sie strengere Grenzwerte anwendet, ist eine Überraschung. Das ist ein guter Schritt für die Gesundheit von Asthmatikern und… Weiterlesen

Waldschutz ja, aber bitte nicht so

Zum Anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=pL1ksk-ieMY   Waldschutz ja, aber bitte nicht so Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP Naturschutz entdeckt, wird es spannend. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und… Weiterlesen

Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur… Weiterlesen

2,8 Mrd. Euro kostet Netzausbau jährlich

Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Ralph Lenkert,… Weiterlesen

Lesepatenschaften

Auch in diesem Jahr habe ich wieder 2 Lesepatenschaften angenommen, dieses mal im Gymnasium "Bergschule Apolda". Ich möchte junge Menschen an das Lesen heranführen und damit Meinungsbildung unterstützen.  Weiterlesen

Umweltschutz braucht mehr Investitionen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Frage: Wofür wird im Bundeshaushalt mehr ausgegeben, für Umwelt- und Naturschutz oder für Atommüll? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ja, der Umweltetat ist deutlich gewachsen, um 23 Prozent. Der Zuwachs beträgt… Weiterlesen

Volkswirtschaftlich fragwürdig: Stromtrassen dienen freiem Binnenmarkt

Am 30.06.2018 hielt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Ralph Lenkert, zusammen mit seiner ehemaligen Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter auf Einladung von engagierten Trassengegnern in Arzberg einen Vortrag zur europäischen Dimension des Netzausbaus. Aus der Systematik der Netzentwicklungspläne wird deutlich, dass… Weiterlesen

Arktis vor Rohstoffraub schützen, solange es noch geht

Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Natur zu schützen, gerade in empfindlichen Polarregionen, ist eine Zukunftsversicherung für die Menschheit. Der Antrag zum Schutz des Weddellmeeres wird zwar von Union, SPD, FDP und Grünen eingebracht, aber mit ausgearbeitet hat ihn auch… Weiterlesen

Nitrat aus der Luft: Autokonzerne in die Verantwortung nehmen

Hier gibt´s die Rede auch als Video Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Dieselfahrer sind in Aufregung, weil Abgaswerte manipuliert wurden, und sie ahnen, dass die überhöhten Stichoxidwerte Probleme verursachen - mit Sicherheit. 431 000 Tonnen Stickoxide sind 2016 im Straßenverkehr ausgestoßen worden ‑… Weiterlesen

Welt-Umwelt-Tag

Anlässlich des heutigen Weltumwelttages, an dem sich seit 1972 jährlich mehr als 150 Staat mit Aktion zum Schutz der Umwelt beteiligen, sagt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher: »Drei Tage nach dem Internationalen Kindertag ist nun der Weltumwelttag, wie passend. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpft für ein gutes Lebens für alle… Weiterlesen

Lauf gegen Rüstungsexporte zu Gast in Jena

Tolle Aktion heute vor unserem Jenaer Büro. #Frieden geht - der Lauf gegen Rüstungsexporte zu Gast in Jena. #Krieg ist nicht die ultima ratio, Krieg ist das Ende der Ratio - so zitierte einer der #Friedensfreunde Frau Käßmann. Dem kann man sich nur anschließen. #friedengeht Weiterlesen

Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen

„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum… Weiterlesen

Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am Montag nachholen!

Da ist er endlich, unser Antrag. Und die Presse berichtet auch schon fleißig darüber: Wir fordern, dass datumsfeste Feiertage am Montag nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen! Die stressbedingten Fehltage in der Arbeitswelt sind von 2012 bis 2016 um die Hälfte auf 30 Millionen angestiegen. Wir streben deshalb eine Entlastung der… Weiterlesen

Kurzintervention

Kurzintervention: Tankred Schipanski von der CDU meinte heute im Bundestag, DIE LINKE sei so dilettantisch bei der Verwendung von Bildungsmitteln, dass es sich für uns verbiete, den Bundeshaushalt zu kritiseren. Das konnte nicht unkommentiert im Saal stehen bleiben! Video: Deutscher Bundestag https://www.facebook.com/ralph.lenkert/videos/213022525… Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*, und Trans*phobie

Morgen ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*, und Trans*phobie. Im Vorfeld dessen fand eine großartige Aktion in Kahla statt. Es ist wichtig #überall gegen jegliche Form von #Diskriminierung Farbe zu bekennen. #IDAHoBIT* Weitere Aktion finden zum Beispiel in #Jena statt:https://www.facebook.com/events/103133587214323/ Weiterlesen

Erdüberlastungstag

Am heutigen #Erdüberlastungstag hat Deutschland seine natürlich verfügbaren Ressourcen komplett aufgebraucht. Das restliche Jahr leben wir in Deutschland auf Kosten uns folgender Generationen. Das teilte die Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. mit.  Helin Evrim Sommer meint dazu: »Es ist absolut unverantwortlich den nächsten Generationen… Weiterlesen

Besuch beim 1. Mitteldeutschen Wettbewerb der DRK Bereitschaften

M. Brade

Foto: M.Brade

Am Samstag, 21. April, fand in Gera der 1. Mitteldeutsche Wettbewerb der Deutsches Rotes Kreuz-Bereitschaften statt. Am frühen Morgen bis zum Mittag konnte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert selbst erleben, wie ein solcher Wettkampf vorbereitet und im Hintergrund gearbeitet wird. Als ehrenamtlicher Helfer hat er die Registratur der über 250… Weiterlesen

NO2-Risiken nicht unterschätzen

Die Grenzwerte für NO2 sollten gesenkt werden, damit die Gesundheit der Menschen im Allgemein sowie insbesondere von in der Industrie Tätigen, von Kindern, Kranken und Senioren geschützt wird. Weiterlesen

NO2-Risiken nicht unterschätzen

NO 2 plus O 2 plus UV-Licht ergibt Stickstoffmonoxid plus Ozon, so lange, wie Energie zugeführt wird. Bei Sonnenschein und Stickoxidkonzentration entsteht also Ozon. Wollen Sie jetzt wetterabhängige Grenzwerte einführen, dass also der Daimler bei Sonnenschein nicht fahren darf? Oder muss VW eine Wetterprognose berücksichtigen, bevor Menschen mit… Weiterlesen

Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen

Rede zur Regierungserklärung der neuen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Weiterlesen

Einweihung THW Liegenschaft Apolda

Am 09.03. durfte ich in Apolda anlässlich der Einweihung der neuen Liegenschaft und zur Feier des 25-jährigen Bestehens des THW-Ortsverbandes ein Grußwort halten. Es war eine tolle Veranstaltung! Weiterlesen

Maßnahmen gegen multiresistente Keime ergreifen!

Durch jahrelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung konnte es erst soweit kommen – resistente Keime entstanden massiv durch die Profitgier von Konzernen aus Massentierhaltung und Pharmaindustrie sowie das Kaputtsparen in Krankenhäusern. DIE LINKE fordert eine Rücknahmepflicht von abgelaufenen Medikamenten, ein Verbot der Verabreichung von… Weiterlesen

Nachgefragt #4

28.02.2018 Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen… Weiterlesen

Nachgefragt #3

28.02.2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte. Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und… Weiterlesen

Nachgefragt #2

28.02.2018 Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung… Weiterlesen

Nachgefragt #1

28.02.2018 Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir  sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist.  Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung  durchzuführen, dazu habe… Weiterlesen

Auswirkungen von Weltraumwetter auf elektrotechnische Infrastruktur

(c) Thomas Pätzold

Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der Bundesregierung sind die Risiken bekannt, Forschung… Weiterlesen

Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten… Weiterlesen

Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend

Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Weiterlesen

Konsultation der Netzentwicklungspläne noch bis 16.Oktober!

Die Bundesnetzagentur soll den neuen NEP 2030 genehmigen. Dabei muss sie endlich klipp und klar erklären, weshalb die Ausweitung des europäischen Stromhandels und damit der massive geplante Netzausbau für die Energiewende und die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande vorteilhaft sein sollen. Wieviel Europa steckt also in der deutschen… Weiterlesen

Reform der Netzentgelte ist Augenwischerei

Die Strompreise für Haushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen steigen massiv an. Gerade im Norden und Osten der Republik sind inzwischen die Netzentgelte, die zu zahlen sind, die Haupttreiber des Strompreises. Weiterlesen

Netzentgelte: Nachteile Ost und Nord bleiben bestehen

public domain

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst… Weiterlesen

Kurzintervention zu MdB Weiler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Weiler, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich mir vorstellen, Sie wissen überhaupt nicht, wer in den 24 Jahren von 1990 bis 2014 in Thüringen regiert hat. Das ist meine erste Feststellung. In diesen Jahren hat die CDU dort regiert. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat mitnichten versucht,… Weiterlesen

Forschungsfreiheit bewahren

Hier gibt die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste für technologische Leistungsfähigkeit und Forschungsqualität sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Liebe Studenten, Doktorandinnen, Postdocs und Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, ohne Sie, ohne Ihre Neugier würde es… Weiterlesen

Quecksilber aus Kohlekraftwerken

Rede zu Protokoll - Pro Jahr emittiert der deutsche Kohlekraftwerkpark 9 Tonnen Quecksilber. 9 Tonnen Quecksilber – das entspricht einer Kugel mit einem Durchmesser von 1 Meter. Eine solche Quecksilberkugel steigt allein aus unseren Kohlekraftwerken jährlich in die Atmosphäre auf. Diese Quecksilbermenge muss dann mit Filtern oder über die… Weiterlesen

Jenawohnen muss zurück an die Stadt!

Zum Angebot von 11,6 Mio. Euro der Thüga, damit Jena auf die Möglichkeit zum Rückkauf der Anteile bei Jenawohnen verzichtet, erklärt Ralph Lenkert, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) aus Jena: Wenn die Thüga bereit ist, Millionen zu zahlen, nur um ihre Anteile an Jenawohnen nicht abtreten zu müssen, macht sie zu viel Profit. Kommunale… Weiterlesen

Anrecht auf volle Leistung durchsetzen

Wenn Internetprovider, die bis zu 16 Mbit/s verkaufen, wissen, dass jeder dritte Kundenanschluss aus technischen Gründen nicht einmal 8 Mbit/s erreicht, dann ist das Betrug. Wer den vollen Preis für eine angebotene Leistung bezahlt, hat auch ein Anrecht auf die volle Leistung. Weiterlesen

Das Imperium schlägt zurück

CC0 - pixabay.com

Das Wertstoffgesetz konnten wir verhindern, aber jetzt schlagen sie zurück: Hinter blumigen Worten wie Produktverantwortung und Recyclingquoten werden im Verpackungsgesetz knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt. Die betrügerisch arbeitenden Dualen Systeme werden auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler am Leben… Weiterlesen

Nachwuchschancen!?

Hier gibt´s die Rede auch zum Anschauen   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Die Linke unterbreitet mit diesem Antrag Vorschläge, wie Nachwuchssorgen zu lösen sein könnten. Ich meine damit nicht die Geburtenzahlen. Zuerst einige wichtige Fragen: Wie bekommt unser Nachwuchs den gewünschten Studienplatz und einen… Weiterlesen

Ralph Lenkert: Nachwuchschancen!?

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterbreitet mit diesem Antrag Vorschläge, wie Nachwuchssorgen zu lösen sein könnten. Ich meine damit nicht die Geburtenzahlen. Zuerst einige wichtige Fragen: Wie bekommt unser Nachwuchs den gewünschten Studienplatz und einen Job, und das möglichst ohne Vitamin B und… Weiterlesen

Netzentgelte vereinheitlichen!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition mit diesem Gesetzentwurf leistet. Wir kennen alle den Referentenentwurf aus dem Ministerium, der war gar nicht so schlecht. Und dann streicht das Ministerium aus dem Entwurf den wichtigsten und auch noch vernünftigen Punkt der… Weiterlesen

Mehr Wetter für alle!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist als Dienstleister und Warndienst vor eventuell katastrophalen Wetterereignissen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb eine zu Recht steuerfinanzierte Institution des Bundes. Der Wetterprognosemarkt hat sich in den vergangenen Jahren… Weiterlesen

Gentechnik – Segen und Fluch zugleich

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand kann die komplexe Entwicklung in Wissenschaft, Forschung und Technologie überschauen. Hätten Sie vor zehn Jahren die Möglichkeit von Smartphones erahnt? Und hätten Sie erahnt, dass Wikipedia für viele zum… Weiterlesen

Zeitumstellung abschaffen

Sommerzeit vs. Winterzeit: Eine Einordnung und ein Plädoyer für ganzjährige Sommerzeit Unterscheiden: Zeitumstellung und Sommerzeit Um von Vornherein Missverständnissen vorzubeugen: der Antrag der LINKEN fordert die Abschaffung der Zeitumstellung und die dauerhafte Einführung der Sommerzeit (MESZ). Es erreichen uns viele Zuschriften von… Weiterlesen

Privatisierung der Abfallwirtschaft verhindern!

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Abfallwirtschaft muss schon aus Hygienegründen funktionieren. Das ist klassische kommunale Daseinsvorsorge. Die Linke lehnt jede Privatisierung der Daseinsvorsorge ab. (Beifall bei der LINKEN) Es nervt wirklich, dass ich die gleiche Rede halten… Weiterlesen

Klärschlammverordnung ist wegen giftiger Bestandteile abzulehnen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Klärschlamm ist unappetitlich, aber er fällt nun einmal beim Reinigen unserer Abwässer an. Im Klärschlamm gibt es nützliche Bestandteile wie Phosphor, bedenkliche wie Polyamide, also Kunststoffe, und giftige wie Schwermetalle. Für mich als… Weiterlesen

Keine Stromtrassen für Stromtransit

Die von Union und SPD beschlossenen Gleichstromtrassen SuedLink und SuedOstLink sollen nach dem Willen der Netzbetreiber Tennet und 50Hertz quer durch Thüringen führen. Das wurde heute bekannt. Tennet favorisiert für den SuedLink eine maximal ausgedehnte Route Eichsfeld – Mühlhausen – Eisenach – Meiningen. 50Hertz will im Osten entlang Eisenberg –… Weiterlesen

Innenminister rückt Fans in die Nähe von Terroristen

SÜDKURVE für IMMER!

Bundestagsabgeordneter der LINKEN entsetzt über Äußerung Poppenhägers Jena. Ralph Lenkert ist entsetzt. "Will Minister Poppenhäger aus Sicherheitsgründen zukünftig alle öffentlichen Veranstaltungen verbieten lassen: den Zwiebelmarkt in Weimar, das Vogelschießen in Rudolstadt, alle Fußballspiele mit mehr als 50 Zuschauern?", fragt der Jenaer… Weiterlesen

Heiße Diskussion über die Wärmewende

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Mit freundlicher Genehmigung des Energieeffizienzverbands AGFW e.V.

Auf Einladung des Energieeffizienzverbandes AGFW e.V. habe ich mit einer Kollegin und Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen über die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Fernwärme diskutiert. Für DIE LINKE. im Bundestag steht fest: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Konzepte nicht nur auf den Bereich Stromerzeugung, -… Weiterlesen

Einheitliche Netzentgelte: Heuchelei bei Union

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag stellte den Antrag, die Netzentgelte für Stromkunden bundesweit zu vereinheitlichen (BT.-Drs. 18/3050 – 2./3.Lesung 26.01.2017). Die große Differenz von Strompreisen zwischen teuren ländlichen Regionen und billigen Ballungsgebieten gefährdet die Energiewende. Die Ursache ist die Ungleichheit bei Netzentgelten.… Weiterlesen

Friedensforschung hilft – hilft besonders dann, wenn man die Ergebnisse auch nutzt

Hier gibt es die Rede auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren!   Wie sieht es in vielen arabischen Regionen aus? Ein ausgetrocknetes Flussbett liegt in gleißender Sonne, am Ufer stehen ein paar ärmliche Häuser mit abgestorbenen Obstbäumen, und auf der staubigen Straße verabschiedet sich eine Familie von den… Weiterlesen

Der Entsorgungsweg von Medikamenten muss auf den Beipackzettel!

Hier gibt es die Rede auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grippewelle schwappt durchs Land. Schniefend und mit dröhnendem Schädel kommt man zur Arbeit. Zum Glück liegen im Schreibtisch noch Schmerztabletten und Nasentropfen. Ein Blick auf das Verfallsdatum zeigt: abgelaufen seit zwei Jahren. Man… Weiterlesen

Heiter, trotz alledem - Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Frieden, Gleichberechtigung, Teilhabe am Reichtum - der Kampf darum verbindet Die LINKE heute mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese These vertrat und forderte Ralph Lenkert bei der Ehrung der beiden Kommunisten anlässlich des 98. Jahrestages ihrer Ermordung. „Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen“ - hier fallen nur noch wenige… Weiterlesen

Forderungen der VG Wort schaden den Hochschulen

Die Rede gibt es auch als Video   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Mit diesem Beweihräucherungsantrag versetzt uns die Koalition in weihnachtliche Stimmung. Am Weihnachtsbaum Forschung und Innovation strahlen helle Lichter. Das Programm „Horizon 2020“ stellt 80 Milliarden Euro für Forschung und Innovation… Weiterlesen

Kaputt: Aber warum jetzt schon?

Die Rede gibt es hier auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn bekommt zu Weihnachten ein neues Headset; das Mikro des alten gab zwei Monate nach Ablauf der Garantie auf. Waschmaschinen, Kaffeeautomaten, Tablets und Computer gehen zu oft kurz nach Ablauf der Gewährleistungspflicht kaputt. Dann sind… Weiterlesen

Auszeichnungen an Sportlerinnen und Sportler im Saale-Holzland-Kreis

Es freut mich, dass die von mir gesponserte Auszeichnung an die Eisenberger Sportlerin Sina Voigt gegangen ist. Meine Gratulation und meinen Respekt für ihre herausragenden Leistungen. (Foto: Jens Hennig, OTZ) Weiterlesen

Forschungsförderung in der Breite statt Exzellenzwahn

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reicht das, was dieser Haushalt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beinhaltet, wirklich aus? Ich denke, nein. (Beifall der Abg. Susanna Karawanskij (DIE LINKE) - Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Jawohl! Was wundert mich das?) Müssen wir… Weiterlesen

Besuch von Schülerinnen und Schüler der Karl-Volkmar-Stoy-Schule

Die Schülerinnen und Schüler zweier Klassen der Karl-Volkmar-Stoy-Schule besuchten mich letzte Woche Donnerstag im Bundestag. Dazu äußerten sich die Schule wie folgt: "Schüler der FOS 15 und der V 15 besuchten am 10. November 2016 die Hauptstadt Berlin und lernten an zwei Orten: im Kommunikationsmuseum und im Bundestag. Zunächst standen Workshops… Weiterlesen

Garten- und Pflanzenbau: Forschung stärken statt abwickeln

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schätzen Grünanlagen und Parks in Städten und Dörfern. Ich esse gern Tomaten, Gurken und Paprika aus heimischer Produktion. (Artur Auernhammer (CDU/CSU): Hauptsächlich rote! - Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Du siehst auch ganz gesund aus!) … Weiterlesen

Elektromagnetische Unverträglichkeit kontrollieren, nicht ignorieren

Hier geht´s zum Video der Rede   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben leider nicht auf die Details geachtet, zumindest bei diesem Gesetz. Hätten Sie die EU-Richtlinie 2014/30 richtig gelesen, wäre das Gesetz zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln, EMVG genannt, auch im Detail gelungen.… Weiterlesen

Netzausbau: Schnitt durch Ostthüringen

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur heutigen Vorstellung der Planungskorridore für die Gleichstromtrasse SuedOstLink durch den Netzbetreiber 50Hertz: „Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz stellte heute die Korridore vor, aus denen der zukünftige Trassenverlauf der Gleichstromtrasse SuedOstLink… Weiterlesen

Die Basis der Forschung wird zerstört

„Ich bin fassungslos, dass die Bundesregierung sich keine Gedanken dazu macht, wie die weltgrösste medizin- und lebenswissenschaftliche Bibliothek ZB MED in Köln dauerhaft gesichert oder wenigstens die Bestände erhalten werden sollen.“, so Ralph Lenkert. Die Bibliothek gehörte bis dato der Leibniz-Gemeinschaft an, die GWK hat in diesem Jahr… Weiterlesen

Abwicklung ZB MED: Die Basis der Forschung wird zerstört

Gestern erreichte mich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Abwicklung der ZB MED. Wieder einmal merkt man die Ignoranz dieser Bundesregierung. Da wird von der Leibniz-Gemeinschaft die langfristige Finanzierung der… Weiterlesen

Das Freihandelsabkommen CETA ist ein Risiko für den Umweltschutz

Hier geht´s zum Video der Rede "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks,  dass die Koalition für den klassischen Klimaschutz im Jahr 2017 10 Prozent, also 58 Millionen Euro, mehr bereitstellen will, freut die Linke. Damit hätten Sie zumindest finanziell ein Viertel unserer Forderungen vom letzten… Weiterlesen

Infostände und Bus zur STOP-CETA & TTIP -Demo

Am 17.09.2016 findet in Leipzig eine von sieben bundesweiten Großdemonstration gegen die so genannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Die Landtagsabgeordnete Dr. Gudrun Lukin und ich informieren deshalb am kommenden Samstag, dem 10.09. zwischen 9 und 10.30 Uhr in der Löbderstraße (vor C&A) über unsere Argumente gegen TTIP, CETA & Co. sowie… Weiterlesen

Betriebsausflug in den Bundestag

Es war eine großartige Idee der Verantwortlichen bei der SBA-Trafbau Jena GmbH ihr 25. Betriebsjubiläum mit einer Fahrt zum Bundestag zu begehen. Der Freitag letzte Woche wurde so für die Belegschaft der SBA-Trafobau und mich zu einem wunderschönen Tag, der mit Gesprächen, den Besuch des Reichstags, einer Spreefahrt und einem Abstecher zu Thüringer… Weiterlesen

Mobilisierung für DEMO gegen TTIP & CETA

Seit heute hängt am Gebäude, dass unsere Wahlkreisbüro in Gera und die Geschäftsstelle der Geraer LINKEN beherbergt, ein schönes Transparent. Hoffentlich motiviert es viele den Weg nach Leipzig auf sich zunehmen und gegen diese Ungerechtigkeiten verschäftenden "Abkommen" zu protestieren. Weiterlesen

Tag mit den Katastrophenschützern Geras

Am 20.08. besuchte ich die ehren- und hauptamtlichen Kräfte, die in Gera im Katastrophenfall die Bevölkerung schützen. Auf meinen Weg lagen dabei die Zentrale Leitstelle bei der Berufsfeuerwehr, der Sanitäts- und Betreuungszug, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW). Es fand ein reger Austausch zu Themen der materiellen… Weiterlesen

Unterstützung für KiTa Krümel

Gestern wurden die Sponsoren des Kinderrestaurants der KiTa Krümel der Volkssolidarität Gera e.V.​ mit einer Sponsorentafel geehrt. Es freut mich ungemein, dass wir mit 500€ vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.​ helfen konnten, die Situation für die Kinder angenehmer zu gestalten. [Team] Weiterlesen

Einsatz für Mindestnutzungsdauer technischer Geräte

Die Saarbrücker Zeitung veröffentlichte heute einen Beitrag zu Mindestnutzungszeiten von technischen Geräten, in dem auch ich zitiert werde. DIE LINKE. ist für eine Mindestnutzungsdauer. Neben dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es auch um die Eindämmung von Ressourcenvergeudung! [Team] Weiterlesen

FF USV Jena auf der Suche nach ersteigerten Trikot im Bundestag

Am 15. Juli besuchten Spielerinnen und Trainer des Frauenfußball USV Jena den Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert in Berlin. Ralph Lenkert ersteigerte vor geraumer Zeit ein Trikot der Frauenfußballmannschaft mit dem signierten Bild einer Spielerin. Getragen wurde das eigens angefertigte Trikot bei dem Pokalspiel gegen den SC Sand (09.11.2015).… Weiterlesen

Förderung von Bürgerenergie statt Stützung von Großkonzernen!

Demnächst heißt es "Gute Nacht" für die Energiewende

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben recht: Es ist schon irre, was hier abgeht. Vorgestern um 9.41 Uhr erhielten wir diesen Wälzer mit Änderungsanträgen, und 45 Minuten später sollten wir darüber abstimmen. Herr Gabriel, hier habe ich den 260-seitigen Bericht des… Weiterlesen

Ressourceneffizienzprogramm: Das Papier nicht wert, auf dem es steht

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Rohstoffhunger der führenden Industriestaaten ist eine Ursache für globale Umweltzerstörung, soziale Verwerfungen und regionale Kriege und Konflikte. Die globalisierte, auf Produktionswachstum fixierte Marktwirtschaft führt zum Raubbau an unserem Planeten und mittelfristig in die… Weiterlesen

Datenkraken, teuer und meist überflüssig: Intelligente Stromzähler kommen

Legen Sie schon einmal Geld beiseite. Ab 2020 werden die meisten Stromkunden einen intelligenten Stromzähler eingebaut bekommen. Ihr Vermieter oder ein Messstellenbetreiber legt das für Sie fest. Sie haben kein Mitspracherecht, dürfen aber die 60 Euro für den Zähler und die 20 Euro für die jährliche Datenauswertung schon mal bezahlen. Damit soll… Weiterlesen

Wissenschaftliche Infrastruktur braucht eine sichere Finanzierung!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann, wenn China erfolgreich Supercomputer entwickelt, basiert dies auf chinesischer Planwirtschaft. Die Bundesregierung plant folgerichtig auch - leider nur für Spitzenforschung. Die Bundesregierung will bestmögliche Forschungsinfrastrukturen, zumindest behauptet sie das.… Weiterlesen

25 Jahre deutsch-polnische Freundschaft

Sicher keine Nullnummer! Die deutsch-polnische Freundschaft wird 25 Jahre. Eine solche Freundschaft lebt nicht davon, dass sich Regierungsvertreter gegenseitig Höflichkeitsbesuche abstatten, sondern dass die Bürger das Land und die Menschen unseres Nachbarstaates selbst kennenlernen. So habe ich Ende Mai mit den Gästen aus der polnischen… Weiterlesen

Synthetische Biologie: Chancen und Risiken ethisch abwägen!

Von 1918 bis 1920 wütete die Spanische Grippe weltweit. Mehr als 30 Millionen Tote gab es. Das waren 1,5 bis 2 Prozent der damaligen Weltbevölkerung. 2005 rekonstruierten amerikanische Forscher des CDC, der amerikanischen Gesundheitsbehörde, im Hochsicherheitslabor den Erreger der Spanischen Grippe. Was wäre passiert, wenn dieser Erreger das Labor… Weiterlesen

Nach Unwettern: Katastrophenschutz stärken und Soforthilfe ankurbeln!

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Wir sind zunehmend Naturgewalten als Folge des Klimawandels ausgeliefert. Trotzdem können wir die Ausmaße der Schäden verringern und Menschen vor allem rechtzeitig vor Gefahren warnen und aus Gefahrenzonen bringen. Nach der 14-tägigen Unwetterlage muss der Bundestag beginnen, Vorsorge beim Katastrophenschutz, Unterstützung der Rettungskräfte und… Weiterlesen

Klima retten: Energiewende vor Bundesregierung schützen!

pixabay.com

Rede zur aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa Seit letzter Woche toben Unwetter in ganz Deutschland. Es gab Überschwemmungen in Ilmenau, eine Schlammflut in Braunsbach und 50 Zentimeter Hagel in Sachsen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern. Wieviel müssen Betroffene noch… Weiterlesen

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet

Oberbürgermeister Christian Thieme (l.) und Ralph Lenkert (r.) bei der Eröffnung. Foto: (c) Stadt Zeitz

Ausstellung läuft noch bis zum 27. Mai 2016 im Zeitzer Rathaus Pünktlich um 10 Uhr wurde heute am 24. Mai 2016 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet. Dazu begrüßte Oberbürgermeister Christian Thieme (l.) die Gäste und den Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (r.). Er erzählte von seiner Tätigkeit im 18. Deutschen Bundestag und dem… Weiterlesen

Weiterentwicklung der Umweltpolitik mit diesem Kabinett nicht möglich

„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Lenkert… Weiterlesen

Rede zum Tag der Befreiung

Meine Rede zum 8. Mai - gehalten am Mahnmal am Heinrichsberg in Jena:  Liebe Anwesende, wir haben uns heute hier versammelt, um an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor mittlerweile 71 Jahren zu erinnern. Am 08. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos. Endlich war Frieden. Doch dieser 8. Mai hatte eine lange… Weiterlesen

Blaulichtjagd in Gera voller Erfolg

Ralph Lenkert begrüßt Mitglieder des DRK Greiz

Am Samstag, den 30. April, war ich bei der Blaulichtjagd der Hilfsorganisationen auf dem Hofwiesenparkfest in Gera. Bei dieser Veranstaltung hatte ich die Gelegenheit Mitglieder und Technik des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Wasserwacht, der Freiwilligen Feuerwehren und des Sanitäts- und Betreuungszuges im… Weiterlesen

Grußwort zum 1. Mai

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der erste Mai entstand aus dem Kampf amerikanischer Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag im Jahr 1886. Die seither schwer erkämpften Arbeitnehmer_innenrechte waren immer Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Beschäftigten. Heute blasen internationale Konzerne zum globalen Angriff auf diese Rechte.… Weiterlesen

Ökologischer Anspruch versus soziale Realität

Die blaue Plakette soll kommen, wenn es nach der Umweltministerkonferenz der Länder geht. Und zwar so schnell wie möglich. Demnach könnten bald alle Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht entsprechen, aus den Innenstädten verbannt werden. Dabei geht es nicht nur um mehr als 13 Millionen ältere Diesel-PKWs, sondern um alle Fahrzeuge, die „nur“ Euro 4… Weiterlesen

Sie haben um 23 Uhr den Kühlschrank aufgemacht!

Smart Meter: Notwendig für die Energiewende oder neue Datenkrake? Weiterlesen

Fährt bald kein Zug nach irgendwo?

„Kieler Schlüssel“ des Bundes gefährdet Landes-Finanzierung von Bahnstrecken Trotz Mittelerhöhung durch den Bund schmelzen die Finanzen, die die Ostländer für Bahn und öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben, stetig zusammen. In Thüringen werden sich die Mindereinnahmen bis zum Jahr 2030 auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Es drohen… Weiterlesen

Mit 90.000 gegen TTIP & CETA

Mit fünfzig Gegner_innen von TTIP&Co. aus Ostthüringen sind wir am 23.04. zur Großdemonstration nach Hannover gefahren. Weiterlesen

Gespräche am SRH Waldklinikum Gera

Getrennte Diskussionen mit Klinikleitung und Betriebsrat zur Pflegeausbildung und Arbeitsbedingungen Weiterlesen

Kein Dilemma: Mobilität sichern und Umwelt schützen

Hier geht´s zum Video der Rede Rede zur aktuellen Stunde zu Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in Innenstädten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgastests unter realen Bedingungen des Verkehrs wurden jahrelang verhindert. Die Bundesregierung hat durch Mittelkürzungen die Möglichkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes… Weiterlesen

Transparent der Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen TTIP&Co. hängt.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 23.April in Hannover eine 10x15 Meter großes Transparent an einer Hauswand in Hannover anbringen lassen. Das wird dort für drei Wochen zu sehen sein und unsere Beteiligung an den Protesten gegen die geplanten Abkommen deutlich machen. Mehr Bilder bei flickr oder das… Weiterlesen

Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen!

Foto: N-Lange.de CC-BY-SA 2.5

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir wieder über das gefährliche Kältemittel R1234yf reden. Schon heute ist es in 750 000 Pkws in Deutschland eingefüllt. 2017 wird fast jeder neue Pkw dieses Kältemittel haben. Frau Nissen, mir liegt das Sicherheitsdatenblatt des… Weiterlesen

Offener Brief an Erdogan

Die aktuellen Handlungen Präsident Erdogans gefährden die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Neben dem Niederschlagen von friedlichen Protesten und dem Sperren von Internetseiten wurde von Behörden und Justiz zuletzt das Einleiten eines unverhältnismäßigen Verfahrens von zwei kritisch über Waffenlieferungen an Islamisten… Weiterlesen

Präsentation zum TTIP/CETA/TISA

TTIP/CETA/TISA sind alles Begriffe die weniger gefährlich klingen als sie sind. Auch der Begriff "Freihandelsabkommen" klingt erst mal positiv. Was wirklich dahinter steht, erkläre ich anhand von Fakten und Informationen. Einige davon finden Sie in der von mir erstellten Präsentation. Weiterlesen

Menschlichkeit statt Hass

„Ich bin stolz auf meine Stadt“, sagte Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, „Beschimpfungen von humanistischen Menschen, Drohkulissen durch die Polizei, Rempeleien durch AFD-Anhänger und die Einschränkung des Demonstrationsrechtes zeigten keine Wirkung. Zweitausendfünfhundert Jenaerinnen und Jenaer vom Schul- bis zum Seniorenalter… Weiterlesen

Smart Meter: Wer glaubt an Datensicherheit?

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute diskutierte Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende hat nichts, aber auch gar nichts mit der Umstellung auf erneuerbare Energien zu tun. Konkret sollen in den nächsten Jahren bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter… Weiterlesen

Kurzintervention

Frau MdB Dinges-Dierig von der CDU wollte meine Zwischenfrage zur Hochschulfinanzierung nicht zulassen. Also gab es eine Kurzintervention: Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Dinges-Dierig, warum wir die Länder stärken wollen, liegt auf der Hand: Ihnen fehlen einfach die finanziellen Mittel, um mehr zu leisten, als sie im Moment leisten. … Weiterlesen

Finanzierung der Hochschulen vom Kopf auf die Füße stellen!

Sehr geehrter Herr Präsident!Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt, das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem, insbesondere in förderbedürftigen Regionen, auf solide Füße zu stellen. Das ist erforderlich, weil die Regierung von Union und SPD im Exzellenzwahn feststeckt. Ja, Spitzenforschung aus Deutschland wurde weltweit… Weiterlesen

Schneekanonen und Kali+Salz: beim Wasserhaushaltsgesetz nicht stoppen

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz, WHG, übernimmt EU-Vorgaben unverändert in deutsches Recht. Durch ihn werden also Wasserdienstleistungen klarer definiert. An Positivem kann ich zum Gesetzentwurf sagen: Es wird nichts… Weiterlesen

25 Jahre Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer schneller entwickeln sich Wissenschaft und Technik, immer komplexer werden Zusammenhänge in der Gesellschaft und machen Bewertungen und politische Entscheidungen ohne systematische Analyse fast unmöglich. Seit Mitte der 90er-Jahre eröffnete das… Weiterlesen

Besuch der Kreismülldeponie in Meiningen

Am Vormittag des 09. Februar traf sich Ralph Lenkert mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreismülldeponie Meiningen, des Landratsamtes, sowie Herrn Steffen Harzer (MdL) und Patrick Beier zu einem Gespräch. Die Themen waren das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Gewerbeabfallordnung, usw. Weiterlesen

Forschung für eine Humanisierung der Arbeitswelt

Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geschehen Wunder bei der Großen Koalition. Ihr Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ benennt richtige und notwendige Schwerpunkte für die Forschung im Bereich Arbeit und… Weiterlesen

Datenkrake Hochschulstatistikgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU fordert zusätzliche Datenerfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Offensichtlich ist doch,… Weiterlesen

CDU gegen zusätzliche Mittel für Bildung in Thüringen

Zu einem Antrag der Linksfraktion, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung aufzuheben, unterstellte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend, der LINKEN ginge es einzig und allein darum, Geld vom Bund auf die Bundesländer zu verteilen. Dazu Ralph Lenkert, Abgeordneter der… Weiterlesen

Kein Wiederaufbau des Debschwitzer Wehres

Mit Verwunderung nahm der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Kenntnis, dass Debschwitzer Wehr wieder aufzubauen.  Das Wehr hat außer der Stromgewinnung keinen Wert. Im Gegenteil, sämtliche Einwände, sei es als Gefahr für Fische und die fehlende Durchgängigkeit der Elster, sei es zum… Weiterlesen

Bremse bei der Wärmewende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Aktuellen Stunde zum Klimagipfel wurde fraktionsübergreifend gewürdigt, dass es in Paris vorwärtsging. Frau Gundelach, man kann sich ja darüber streiten, ob die Schuhe der Grünen neu oder alt sind, aber wenigstens haben sie Schuhe, ziehen sie an und wollen loslaufen,… Weiterlesen

WissZeitVG - Oder wie aus dem Traumjob Wissenschaft ein Albtraum wird

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Herr Dr. Kaufmann, es ist schön, dass Sie so loben, dass wir darüber zur Primetime diskutieren. Forschung ist wichtig. Deswegen hat die Bundesregierung wohl zehn Monate gebraucht, um sich eine Meinung über das Expertengutachten zu bilden. Das traf nämlich schon im Februar ein. Im… Weiterlesen

Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig. Wenn man sie als Erdverkabelung ausführt, stört sie wenigstens nicht das Auge. Die Ablehnung der Stromtrassen durch die Bürgerinitiativen ist deutlich. Viele haben aber gesagt: Wenn wir es schon ertragen müssen, dann macht es… Weiterlesen

Koalition setzt ordentliche Verfahren beim Netzausbau außer Kraft

credits: T.Pätzold

Durch die Hintertür hat die große Koalition heute zehn neue Vorhaben des Netzausbaus in den Bundesbedarfsplan gesteckt. Es handelt sich dabei zumeist um Projekte, die in bestehender Trasse gebaut werden sollen, es sind aber auch viele Kilometer Neubau dabei. Gleichzeitig hat sie sich auf die Verlegung des südlichen Anknüpfungspunktes der… Weiterlesen

Wissen und Bildung sind Rohstoffe für das Land!

credit: W.J.Pilsak CC BY-SA 3.0 via wikimedia.commons

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die positiven Mittelsteigerungen im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung wurden bereits umfassend gewürdigt. Mehr Geld für Bildung, Hochschulen und Forschung ist auch zwingend notwendig. Wir kennen doch die Realität in Deutschland: Schulgebäude sind so mies wie die… Weiterlesen

Unqualifizierte Verunsicherung für Thüringerinnen und Thüringer unter Deckmantel der Wissenschaft!

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert zu dem Vorschlag, Atommüll in Thüringen endzulagern: „Laut Atomgesetz steht die ganze Bundesrepublik derzeit zur Auswahl als möglicher Atommüllstand-ort in der Betrachtung. Laut Gesetz gilt: 1. Kriterien für Atommülllagerung finden, 2. Grobraster über ganz Deutschland anlegen und 3. Information der… Weiterlesen

Gute Bildung - für Alle!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Grüne, dass Sie mit Ihrem Antrag „Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen“ auf die aktuelle zugespitzte Situation hinweisen. Aber seien wir alle ehrlich: Seit Jahren gibt es Probleme in der Bildung und an Hochschulen und nicht erst,… Weiterlesen

Windelweiche Formulierungen bei der "Novelle" des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Ich kannte als Betriebsrat die Tücken des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, wusste, wie dieses Gesetz missbraucht wird und wie schwer es Gewerkschaften und Betriebsräte haben, gute Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. Dann befasste ich mich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz.… Weiterlesen

Bomben schaffen keinen Frieden

Ralph Lenkert kritisiert die Äußerungen Albert Weilers nach mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete bei MDR Aktuell am 20.10.2015:  Bomben schaffen keinen Frieden, maximal Friedhofsstille wird erreicht. Der Zynismus des CDU-Abgeordneten Weilers ist unglaublich. Mehr Waffen bedeuten mehr Kämpfe und mehr Tote. Aber eines stimmt, Tote können nicht… Weiterlesen

Daimler kapituliert vor EU Kommission

Es ist mehr als enttäuschend, dass der Premium-PKW-Hersteller Daimler seine prinzipielle Ablehnung gegen R1234yf aufgibt", so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das von der EU-Kommission gewährte Zeitfenster, um CO2 als Kältemittel zu implantieren, war selbst für Daimler zu knapp und so kapitulierte Daimler vor den… Weiterlesen

Wer bestellt, der zahlt!

Stillgelegt: AKW Grafenrheinfeld. Wer zahlt den Abriss?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Wer zahlt die Zeche? Normalerweise der, der bestellt! Das heißt, für die Lagerung des Atommülls und für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke müssten selbstverständlich die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zahlen.  Angeblich haben die Atomkonzerne 35… Weiterlesen

50.000 Tonnen Batterien werden jährlich nicht recycelt

Batteriemüll noch und nöcher: bitte recyceln!

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes - Drucksache 18/5759 (Rede zu Protokoll)  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,  In Deutschland werden jährlich über 80.000 Tonnen Batterien verkauft. Ebenfalls jährlich werden aber nur 40… Weiterlesen

Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein Scherz

Wenn man auf Umweltbelange nicht achtet, kann sowas passieren: Risse in Hauswänden

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 [Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligung] - Drucksachen 18/5927, 18/6288 (Rede zu… Weiterlesen

Bitte nicht zu leise!

Beim Sport leise sein? Geht nicht! CC BY-SA 3.0 Frank Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Heute geht es um Lärmschutz, ganz emotional darum, mit Freude und Elan am Sonntag mit und ohne Bällen Sport zu treiben, so wie Sie und ich es machen, oder bei Sportveranstaltungen zu jubeln, was ich eher tue.  Da die Koalition hinsichtlich der Sportstättenlärmverordnung nicht aus der… Weiterlesen

Kältemittel R1234yf: Bundesregierung wird Amtseid nicht gerecht

(gemeinfrei)

Erklärung von Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von PKWs“ auf die BT-Drucksache 18/5569:  „Die… Weiterlesen

Bundestag lädt zum Tag der Ein- und Ausblicke

Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag… Weiterlesen

Nein zur Erpressung Griechenlands

In diesen Momenten entscheidet der Bundestag über Verhandlungen zu „Hilfen“ für Griechenland. Anders gesagt: Es wird entschieden über eine erpresserische und undemokratische Finanzpolitik und ein Spardiktat, das auf lange Sicht nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland und ganz Europa großen Schaden zufügen wird.  „Ich werde gegen… Weiterlesen

Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen… Weiterlesen

Null Verständnis für Verzögerung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz

CC-0 pixabay.com

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Giousouf, was ich hier alles dazu höre, für was alles wir die BAföG-Milliarden verwenden könnten: Kindergärten, Schulsozialarbeiter  (Albert Rupprecht (CDU/CSU): Nein! Schulen! Hochschulen!)  - Ihre Ministerin sprach hier von „Schulsozialarbeitern“ -, Hochschulen, feste… Weiterlesen

Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.  Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen… Weiterlesen

Neuauflage der Dualen Systeme beim ElektroG verhindern!

Tagesordnungspunkt 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten Rede zu Protokoll Weiterlesen

Kein Wertstoffgesetz mit dieser Koalition

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung endlich ein Wertstoffgesetz vorlegt. Es ist aber weder der richtige Zeitpunkt noch die richtige Koalition für diese Forderung.  Die Schwerpunkte sind richtig: weniger Verbrauch von Rohstoffen und mehr Recycling für… Weiterlesen

Schleichender Untergang der unabhängigen Forschung in Deutschland

„Math lecture at TKK“ von Tungsten - gemeinfrei

"Spitzenreiter bei Forschung und Innovation ist Deutschland allenfalls dort, wo Unternehmensinteressen und Wettbewerb eine Rolle spielen. Die Realität der freien universitären Forschung hat mit der allgegenwärtigen Lobhudelei der Bundesregierung nichts zu tun", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute… Weiterlesen

Mein Reisebericht: Spitzbergen/Norwegen - entsprechend dem Verhaltenskodex für Abgeordnete

Mit meiner Unterschrift unter den Verhaltenskodex für Abgeordnete ging ich die Verpflichtung ein, über mandatsbedingte Dienstreisen einen Kurzbericht zu veröffentlichen. Die Reise fand ohne persönliche Begleitung und ohne vorhergehenden oder nachgelagerten privaten Aufenthalt statt. Einzeldienstreise nach Norwegen / Spitzbergen Reisedauer: 07.04.2015… Weiterlesen

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in den Gera Arcaden

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf meine Initiative in der Zeit vom 20. bis 25. April mit seiner Wanderausstellung im Erdgeschoss der Gera Arcaden. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der… Weiterlesen

Nicht um Exzellenzmittel streiten, sondern gemeinsam an exzellenter Forschung arbeiten

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Herr Staatssekretär, wenn ich Sie so höre, dann habe ich den Eindruck: Die europäische Zusammenarbeit in der Forschung gestaltet sich für Sie so, wie Sie den Binnenmarkt verstehen: Forschung muss wertvoll sein und den Regeln der Profite unterworfen werden. Was das heißt, sehen wir: Die… Weiterlesen

Einheitliche Strompreise: So wird das nichts, Herr Gabriel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!  Herr Minister, bei den Zielen sind wir uns einig. Das, was Sie hier zu den Kohlekraftwerken vorgelegt haben, ist für das Klima allerdings so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet nicht.  Ihre Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die… Weiterlesen

Stromtrassen vermeiden: nachgefragt bei der Bundesregierung

Wenn man die Bundesregierung nach dem Zustand deutscher Stromnetze befragt, glänzt sie immer wieder durch Ahnungslosigkeit. Kein Wunder, dass sie auch keine Ahnung hat, wie man Trassenneubauten vermeiden kann. In der Fragestunde des Bundestages am 18.März 2015 wollte ich von der Staatssekretärin wissen, ob die Bundesregierung ein Konzept… Weiterlesen

Neuer InterCity auf der Saalbahn muss 2017 kommen

Mit insgesamt 120 neuen Doppelstock-IC-Zügen, die bis 2030 die bisherigen IC-Reisezugwagen komplett ablösen, will die DB den Fernverkehr künftig auch wieder in die Regionen bringen. Nahezu alle deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen dann alle zwei Stunden am Fernverkehrsnetz angeschlossen sein.  Aus Sicht des… Weiterlesen

Öffentliches Bürgerforum: Wohnungen – eine Ware wie jede andere?

Im Ergebnis der Insolvenz der Stadtwerke AG wurden vom Insolvenzverwalter 74,9% der städtischen Wohnungsgesellschaft GWB "Elstertal" zum Verkauf ausgeschrieben.  Welche Folgen hat der Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften für die Daseinsvorsorge für Einwohner der Stadt Gera? Welche Chancen und Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale… Weiterlesen

Entwurf Elektrogesetz: reiner Symbol-Aktionismus

Den heute neu erschienenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Elektrogesetz kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert:  „Der Gesetzesentwurf zum ElektroG ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Durch den Papierverbrauch schadet er der Umwelt mehr, als dass er ihr nützt. Der Entwurf ist zu… Weiterlesen

Klimaschutz und Gebäudesanierung - es könnte so einfach sein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Als Techniker sehe ich die Gründe für diese Debatte so: Die Koalition wollte etwas für den Klimaschutz erreichen und einigte sich auf eine 10-prozentige Förderung der energetischen Sanierung. Um die eventuellen Steuerausfälle zu kompensieren, sollte der Handwerkerbonus auf kleine… Weiterlesen

Sabotage an der Bahn

Zur heutigen Debatte im Bundestag zu mehreren von der Linksfraktion eingebrachten Anträgen zur grundsätzlichen Reform des Bahnverkehrs erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert:  „So langsam scheint der Schaden irreparabel zu werden, den jahrzehntelanges Missmanagement in Sachen Bahn angerichtet hat. Es ist in vielen… Weiterlesen

Einwegflut bei bekanntem Brause-Hersteller

Abfüllanlage für PET-Flaschen - Foto: Krones CC BY-SA 3.0

Coca-Cola will sich sukzessive aus dem Mehrwegsystem verabschieden. Dazu erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag:  Billig, billig, billig. Das ist die Devise, mit der Umweltziele über Bord gehen. Um die Gewinne gegen die fragwürdigen Discounter-Sparten zu steigern, will Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem… Weiterlesen

Länder nehmen Bund beim Hochwasserschutz in die Pflicht

Zum heutigen Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Hochwasserschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert: „Das Fachgespräch zum Hochwasserschutz fand bei den Ländern großen Anklang. Umso mehr ist zu bedauern, dass nicht alle Bundesländer eingeladen wurden. Das Land Thüringen mit… Weiterlesen

Einladung: "Energiewende und Konsultationen Netzentwicklungsplan", 10.03.2015, 19 Uhr, Altdorf

www.stromautobahn.de

Die Bürgerinitiativen aus dem Nürnberger Land gegen die Stromtrasse Süd-Ost laden ein zur Veranstaltung "Energiewende und Konsultationen Netzentwicklungsplan". Saal des Sportparks Altdorf, Heumannstr. 5a, 90518 Altdorf. Dienstag, 10. März 2015, 19 Uhr. Eintritt frei. Weiterlesen

Rückkehr zur Pferdekutsche?

Bild: Thomas Wolf - Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der vorgestellte Fahrplanentwurf löst bei mir große Sorgen aus im Bezug auf den Anschluss Ostthüringens an das Bahnnetz. Nur bei den Zubringerfunktionen zum Knoten Erfurt werden kleine Verbesserungen angedeutet. Für Jena / Saalfeld in Richtung Norden und für Gera sowohl nach Norden, als auch nach Süden bringen Verbindungen über Erfurt nichts. Weiterlesen

Windkraft: Ja, aber mit den Bürgerinnen und Bürgern!

Foto: Alessio Sbarbaro - Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Das Ende der Bewohnbarkeit, des Tourismus und der Wirtschaft in Tautenhain und Weißenborn, oder die von Rot-Rot-Grün erzwungene Energiewende?  Diese Zuspitzung prägt den aktuellen Protest der Bürgerinnen und Bürger bezüglich eines eventuell geplanten Windparks auf dem ehemaligen Militärgelände des Tautenhainer Forstes. Obwohl ich die prinzipielle… Weiterlesen

Werra-Weser-Versalzung stoppen!

Monte Kali bei Heringen - Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0

Im Umweltausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zur Werra-Weser-Versalzung statt, zu der die Umweltministerinnen und -minister von Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen geladen waren. Aus allen Ländern wurden die Ministerien durch Staatssekretäre vertreten. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Ralph… Weiterlesen

Expertenkommission für Forschung und Innovation trägt Scheuklappen

Die Empfehlungen der Expertenkommission stehen seit Jahren im Zeichen der Regierungslinie Exzellenz und Technologieführerschaft. Dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem leiden, wird wie immer ignoriert, sagt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik der… Weiterlesen

Ralph Lenkert unterstützt Thüringer Arbeitsloseninitiative in Gera

Ralph Lenkert (re.) bei der symbolischen Scheckübergabe vor der Geschäftsstelle der Thüringer Arbeitsloseninitiative in der Geraer Richterstraße an Marion Beyer.

Der Jenaer Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert übergab am 16. Februar einen Fördermittelscheck über 600 Euro an den Verein Thüringer Arbeitsloseninitiative – Soziale Arbeit in Gera.  Die Thüringer Arbeitsloseninitiative ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die kostenlose Betreuung aller Hilfesuchenden zur Aufgabe gestellt hat. Als… Weiterlesen

Ende 2015 kommt neue Klärschlammverordnung

Ende 2015 sei mit einer neuen Klärschlammverordnung zu rechnen, teilte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums in der vergangenen Umweltauschusssitzung des Bundestages mit. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Debatte zum Umgang mit Müllverbrennungsanlagen und Klärschlamm gefordert und dazu einen Antrag eingebracht. In der neuen… Weiterlesen

Die Weserversalzung - ein riesiges Problem

Der Düngemittelkonzern Kali & Salz (K+S) betreibt seit Jahrzehnten Kalibergbau in Thüringen und Hessen zur Düngemittelherstellung. Das beim Kaliabbau anfallende Abfallsalz leitet der Konzern zu großen Teilen als Salzlauge in die Werra ein. Allein die Werra ist dadurch der am stärksten mit Salz belastete Industriefluss in Mitteleuropa. Die… Weiterlesen

Frequenzhandel: Probleme vorher klären, nicht hinterher

Die Bundesnetzagentur hat im Zuge der Agenda Digital der Bundesregierung der Versteigerung von UMTS-Frequenzen zugestimmt. Sie stellt damit unter anderem auch das 700 MHz-Band zum Verkauf.  Dazu erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Beirates der… Weiterlesen

Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf Gera gespendet

Von links: Martina Renner, Luisa, Marc und Ralph Lenkert im SOS-Kinderdorf in Gera.

Am Freitag, 23. Januar, überreichen die Thüringer Bundestagsabgeordneten einen symbolischen Spendenscheck über 8.250 Euro an die Leiterin des SOS-Kinderdorfes, Katrin Berthold, in Gera. Die Summe wurde von allen fünf Thüringer Mitgliedern der Fraktion (Kersten Steinke, Martina Renner, Sigrid Hupach, Frank Tempel, Ralph Lenkert) aus ihren, durch die… Weiterlesen

Energieversorgung Gera arbeitet hervorragend: Insolvenz der Stadtwerke-Holding haben andere zu verantworten

Ralph Lenkert kommentiert die Aussagen der Geraer SPD zu den Stadtwerken in Gera und Jena: Im Streit um die Ursachen der Geraer Stadtwerke-Insolvenz schiebt die Geraer SPD der Energieversorgung den Schwarzen Peter zu, statt froh zu sein, dass die EGG weiterarbeiten kann. Die Geraer SPD vergisst die Unterschiede zwischen Gera und Jena und ignoriert… Weiterlesen

Clara-Zetkin-Frauenpreis: Jetzt bewerben!

Anlässlich des Internationalen Frauentags lobt DIE LINKE zum fünften Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus. Mit dem Preis werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt. Ausgezeichnet wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau. Fraueninitiativen oder Projekte, auch gerne aus meinem Wahlkreis Gera -… Weiterlesen

Abschaffung des Dispo-Strafzinses wichtiger Schritt zur Entlastung von Geringverdienern

Jena/ Saale-Holzland. Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert begrüßt die Entscheidung der Sparkasse Jena-Saale-Holzland, ab dem 1. Januar 2015 auf die Erhebung des Dispo-Strafzinses zu verzichten (http://www.otz.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Sparkasse-Jena-schafft-Dispo-Strafzinsen-fuer-ihre-Kunden-ab-1179985560). Dieser lag… Weiterlesen

Fachgespräch zu K+S auf Wunsch der Grünen nicht öffentlich

Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben, wenn der Umweltausschuss des Bundestages über die Versalzung der Werra und Weser durch K+S debattiert. Das vormals öffentlich angekündigte Fachgespräch soll Anfang Februar 2015 stattfinden, wenn die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vorliegen. Auf Wunsch der grünen Fraktion,… Weiterlesen

Alternative Lösung in der Otto-Schott-Straße vorgeschlagen

Die Jenaer Stadtverwaltung hat vor, den Magdelstieg stadteinwärts zur Einbahnstraße zu machen und damit in dieser Richtung für den Autoverkehr zu sperren. „Das ist eine Stauproduktionsidee fast ersten Ranges, weil dann die Busse nicht mehr auf dem Magdelstieg festhängen, sondern schon auf der Tatzendpromenade, aber dort der Verkehr kaum noch… Weiterlesen

Umwelthaushalt zeigt: Koalition hat nichts begriffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Kollege Hirte, Lesen bildet. Hätten Sie unseren Antrag zum Haushalt komplett gelesen, dann hätten Sie gewusst, dass wir weit über 50 Milliarden Mehreinnahmen über eine Millionärsteuer, über eine Vermögensteuer erzielen wollen. Das zu sagen, wäre ehrlich gewesen. Ein weiterer Punkt: Die Linke… Weiterlesen

Schülerwettbewerb ausgeschrieben: TTIP - Segen oder Fluch?

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“ bildet den Aufruf… Weiterlesen

Zweiter Wahlkreisbericht 2014 erschienen

Aktueller Wahlkreisbericht.

Mein aktueller Wahlkreisbericht mit Themen aus Jena, Gera und dem Saale-Holzland-Kreis wird aktuell in meinem Wahlkreis verteilt. Gerne biete ich die Online-Variante auch zum Download an. Weiterlesen

Kurzintervention zur Rede von Thomas Bareiß beim TOP "Bundeseinheitliche Netzentgelte"

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bareiß, ich möchte Ihnen kurz ein paar Punkte erklären, die Sie unserem Antrag wahrscheinlich nicht komplett entnommen haben. Das bundeseinheitliche Netzentgelt führt nicht zu Effizienzverlusten bei den Netzbetreibern. Denn wir planen - wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie das -,… Weiterlesen

Kostenschere schließen: Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE bringt ihren Antrag für bundeseinheitliche Netzentgelte von der Ostsee bis zu den Alpen ein. Der Forderungsteil ist kurz - ich zitiere: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine bundeseinheitliche Wälzung der… Weiterlesen

"Klimaschutz Aktionsplan" ignoriert Abschaltung CO2-intensiver Kohlemeiler

"Der Entwurf des Aktionsplans zur Schließung der Klimaschutzlücke bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohlepolitik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteigenossin durchsetzen wird. Der Entwurf ist enttäuschend. Ihm fehlt jegliche Innovation, das meiste ist nicht… Weiterlesen

Klimaschutz leicht gemacht

Täglich prasseln Schlagzeilen zu den Folgen des Klimawandels hernieder. Beklemmung macht sich breit, genauso wie ein Ohnmachtsgefühl. Trotz der vielen Klimagipfel steigt der weltweite CO2-Ausstoß. Die schlechten Nachrichten über einen abrutschenden Eisschild in der Antarktis und über Kiribati, einen Inselstaat, der im Pazifik versinkt, bereiten… Weiterlesen

Agenda Digital - ohne Rücksicht auf Verluste

Die Bundesregierung plant, im Zuge ihrer Agenda-Digital, das 700 MHz-Band an Mobilfunkanbieter zu versteigern. Was nicht spektakulär klingt, wird gravierende Auswirkungen haben: auf Kulturschaffende, auf Theater, auf Hochschulen und Universitäten, auf Kommunen, auf Menschen, die über DVB-T fernsehen und auf die Kirchen. Jegliche drahtlose… Weiterlesen

Geplanter Netzausbau ist unnötig und falsch

„Der geplante Netzausbau mit drei riesigen Gleichstromtrassen quer durch die Republik ist unnötig und falsch. Daran ändert auch eine Verlängerung der Trassenführung nichts, denn das bestehende Netz zusammen mit den bereits im Bau befindlichen Stromtrassen reicht auch für Süddeutschland aus. Eine Stromlücke droht nicht“, so Ralph Lenkert,… Weiterlesen

Gesamtkonzept für Hochwasserschutz nötig

"Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen

Rede im Bundestag: Regenwälder nicht für Biosprit opfern!

Im Bild: Ralph Lenkert spricht im Plenum des Deutschen Bundestages.

Rede im Bundestag zur 12. Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Weiterlesen

Kategorische Ablehnung sinnloser Stromtrassen

Zum Koalitionsgipfel am 7.Oktober 2014 und der Ankündigung des Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Veto gegen den Netzausbau zum Top-Thema des schwarz-roten Koalitionsgipfels zu machen, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „DIE LINKE… Weiterlesen

Ralph Lenkert unterstützt Initiative für mehr Unternehmergeist in Schulen

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert unterstützt die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“, welche unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gestartet wurde.  Ziel der Initiative ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schülern bereits in der Schule zu fördern. Hierzu bietet die… Weiterlesen

TTIP und CETA stoppen: Sammeln Sie mit!

Bildquelle: www.campact.de

Mit so viel Widerstandsgeist hat die Europäische Kommission bestimmt nicht gerechnet: Das Bündnis "Stop TTIP", das auch von der LINKEN unterstützt wird, wird jetzt eigenständig und ohne den Segen der Europäischen Kommission eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada starten. Los geht es am 6. Oktober.… Weiterlesen

EU-Kommission versucht Europäische Bürgerinititative gegen TTIP zu verhindern

Die Europäische Kommission hat erschreckenderweise entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar… Weiterlesen

Vortrag & Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP am 17.9. in Suhl

Seit dem Sommer 2013 verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transnationales Freihandelsabkommen. Der Name des Projektes: Transatlantische Handels– und Investment-Partnerschaft (TTIP). Finanzmarktregeln, das Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt– und Verbraucherstandards drohen im Interesse transnationaler… Weiterlesen

Rede im Bundestag: Zukunft des Wissenschaftsstandorts Deutschland

Bildung und Forschung sind kein Privileg für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Begriffen hat die Bundes-CDU mit dem Haushaltsentwurf 2015 nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp. DIE LINKE will Bildung verbessern und Forschung… Weiterlesen

Radonbelastung offenbar kein Grund zur Eile

Die Bundesregierung sieht beim Thema Radon-Belastung offensichtlich keinen Grund zur Eile. Ein Maßnahmenplan, der sich mit der Bewältigung der Risiken langjähriger Radon-Belastungen befasst, wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des LINKEN-Abgeordneten Ralph… Weiterlesen

Ralph Lenkert übergibt Spendenscheck an Jena Caputs Juniors

Lars Christink (re.) von den Jena Caputs bei der symbolischen Scheckübergabe mit Ralph Lenkert.

Am Samstag übergab ich im Rahmen unserer Wahlkampfveranstaltung dem Vorsitzenden der Jenaer Caputs, Lars Christink, einen symbolischen Fördermittelscheck über 600 Euro. Die Mittel kommen den Caputs Juniors, der Kindergruppe der Jena Caputs zu Gute.  Der integrative Rollstuhlbasketballverein besteht aus behinderten und nicht behinderten Kindern, die… Weiterlesen

Volleyballturnier der Ostthüringer Blaulichtorganisationen

Bildrechte: THW OV Gera

Mittendrin statt nur dabei war ich am vergangenen Samstag beim Volleyballturnier der Ostthüringer Blaulichtorganisationen. Eingeladen hatte der Förderverein des Technischen Hilfswerkes in Gera. Bei dem erstmals ausgetragenen Freizeitturnier waren neben dem THW Ortsverband Gera, die Polizei Gera, die Berufsfeuerwehr Gera, die Freiwillige Feuerwehr… Weiterlesen

Vortrag & Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP am 16.9. in Gera

Seit Sommer 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Der Name des Projekts: Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP). Finanzmarktregeln, das Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards drohen im Interesse transnationaler… Weiterlesen

Ralph Lenkert unterstützt Seniorpartner in School

Ralph Lenkert (Mitte) bei der symbolischen Scheckübergabe vor der Geraer Ostschule an Barbara Krause (li.) und Bernd Himmerlich vom Vorstand des Vereins Seniorpartner in School.