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19:00 Uhr

DEMO EISENBERG: #NICHTMITUNS - Wir frieren nicht für Konzerngewinne

#NichtMitUns - 27.09.2022 in Eisenberg
Ab dem 01.10.2022 greift die Gasumlage, die Mietnebenkosten steigen massiv an und es wird für viele Menschen schwierig diese Kosten zu übernehmen. Dann stellt sich vielen unter Umständen die Frage, ob man lieber die Energierechnung oder den Wocheneinkauf bezahlt. In einigen Unternehmen in unserem Landkreis überlegen sich die Inhaber, ob sie die hohen Gasrechnungen zahlen oder ihre Arbeitnehmer in die Kurzarbeit schicken und die Produktion vorerst einstellen. Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, werden in Zukunft noch mehr Geld für ihre eigene Mobilität investieren müssen, während die Löhne nicht im gleichen Maß ansteigen. Die massiven Preissteigerungen für das tägliche Leben tun ihr Übriges, so dass bereits jetzt Menschen, die über weniger als 3600 € Nettoeinkommen im Monat verfügen, als armutsbetroffen gelten.
Die Energiekrise wird zunehmend zu einer Armutskrise.

NICHT MIT UNS!

- Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne!
Wir fordern einen Energiepreisdeckel, um die Preise für Strom und Gas nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Der "Markt" regelt hier nämlich nichts, außer dem stetig wachsenden Kontostand bei den Anbietern. Das Merit-Order-System muss schnellstens abgeschafft werden, nicht wie von der EU angekündigt, erst 2023. Gleichzeitig muss die Transformation der Energieversorgung zu einer regionalen, dezentralen und regenerativen Erzeugung in Bürgerhand endlich umgesetzt werden. Unsere Unternehmen wollen ihren Beitrag leisten, aber sie brauchen Unterstützung.
- Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben!
Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Nichtsdestotrotz sorgen sich schon jetzt viele, dass sie ihre Mieten in den kommenden Monaten nicht mehr bezahlen können, weil die Nebenkosten stark angestiegen sind. Wir fordern ein Verbot von Mietkündigungen auf Grund nicht bezahlter Energierechnungen. Niemandem darf die Versorgung deswegen abgestellt werden.
- Umverteilung von oben nach unten
Das aktuelle Entlastungspaket ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Während die großen Krisengewinner steuerlich deutlich entlastet werden, müssen große Teile der Bevölkerung mit "Brotkrumen" in Höhe von 200 oder 300€ Einmalzahlung auskommen, die zu allem Überfluss auch noch versteuert werden. Deswegen ist eine Übergewinnsteuer längst überfällig, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die am meisten von den Preissteigerungen profitieren. Die angekündigte Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" ist ein Hohn, denn sie greift zu kurz.

Wir gehen auf die Straße, um unserem Unmut und unserer Wut über die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen Gehör zu verschaffen. Wir schauen dabei auf Lösungsansätze, die solidarisch alle Teile der Bevölkerung im Blick haben - unabhängig von Herkunft, Einkommen, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Identität oder anderer Merkmale. Nur gemeinsam können wir dieser Krise begegnen, ohne damit den Klimawandel zu leugnen, den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen, rechten Rattenfängern hinterherzulaufen oder uns in Verschwörungstheorien zu verstricken.


#nichtmituns_eis270922

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