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Knut Meenzen

Statement des Kreisvorstandes zu den Geschehnissen am 27. Dezember 2021 in Hermsdorf

Nachdem mehrere Wochen in Folge in Hermsdorf sogenannte “Spaziergänge” organisiert worden sind, bei welchen weder die Regelungen des Versammlungsrechtes noch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes beachtet und respektiert worden sind, hat sich unser Kreisverband entschlossen, zur selben Zeit und am selben Ort eine ordnungsgemäß genehmigte Kundgebung unter dem Motto "Solidarität statt Verschwörungsmythen" abzuhalten.

Zu Beginn unserer Veranstaltung waren sowohl die Ordnungskräfte, als auch wir Veranstalter:innen der Meinung, dass es sich bei den Hermsdorfer Spaziergänger:innen in der Regel um normale Bürger:innen handelt, die ihre verständlichen Sorgen kanalisieren wollen. 

Wir wollten unsererseits zeigen, dass unangemeldete Spaziergänge aus rechtlicher und pandemischer Sicht das falsche Mittel sind und gleichzeitig eine legale Alternative dazu aufzeigen.

Die Stimmung seitens der Spaziergänger:innen hat sich am 27.12.2021 allerdings so rasant verändert, dass die Polizei massiv Verstärkung anfordern musste, um unser Recht auf Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit unserer Teilnehmer:innen zu gewährleisten.

Es kam zu wiederholten Provokationen durch einzelne “Spaziergänger:innen” auf der Fläche unserer Kundgebung und der Verletzung der geltenden Maskenpflicht durch eben diese. Das Versammlungsrecht wurde in Zweifel gezogen und Organisatoren massiv beleidigt. 

Die Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigte eine Spontankundgebung in 5 Metern Abstand zu unserer Versammlungsfläche. Von dieser Kundgebung wurde die Stimmung durch Redebeiträge so angestachelt, dass trotz Präsenz der Einsatzkräfte die Situation immer wieder von neuem angeheizt worden ist. Die zu dieser Zeit anwesenden Polizeikräfte waren sichtlich überfordert. 

Wir alle sorgen uns in der aktuellen Situation. Sei es die Sorge um die eigene Gesundheit, die Schulbildung unserer Kinder, die eigene wirtschaftliche Existenz oder auch die vielen kleinen und großen anderen Einschränkungen. 

Wir haben jedoch kein Verständnis, dass man aus dieser Sorge heraus mit Menschen auf die Straße geht, die selbst gern im Dunkeln bleiben. Die angeblich unpolitischen und spontanen Spaziergänge werden initiiert von Menschen, die nicht selten politisch rechts außen angesiedelt sind oder keine Berührungsängste mit Akteuren aus dem Bereich haben. 

Hinter Initiativen wie “Freie Sachsen”, “Freies Thüringen” oder auch den verschiedenen Gruppierungen der “Freiheitsboten” stecken Mitglieder der Parteien “Der III. Weg”, “dieBasis” oder der Nazi-Gruppierung “Neue Stärke”.

Wie deren Verständnis für einen demokratischen Diskurs aussieht, konnte leider am Montag in Hermsdorf erlebt werden:

  • Genehmigter Protest wurde in Frage gestellt.
  • Politisch Engagierte wurden persönlich verbal angegriffen.
  • Auflagen der Behörden wurden nicht eingehalten.
  • Die Presse wurde in ihrer Arbeit behindert.

Politischer Protest muss möglich sein und politischer Protest ist selbst unter den aktuell schwierigen Bedingungen möglich - auch ohne andere zu gefährden. Dies wollten wir mit unserer Kundgebung zeigen und werden zukünftig kein "Katz-und-Maus-Spiel" mit den “Spaziergänger:innen” um die Marktplätze unseres Landkreises starten.

Auf Grund der Gefährdungslage gegenüber den Teilnehmer:innen unserer Kundgebung wird jedoch deutlich, dass der Rechtsstaat massiv in Frage gestellt wird und dieser teilweise die Ausübung der Grundrechte nicht mehr schützen kann. Dass jene Situation genau von denen geschaffen wird, die dies kritisieren, ist grotesk, zeigt aber auch, dass das eigentliche Ziel der Organisator:innen der “Spaziergänge” nicht die Corona-Maßnahmen, sondern die Destabilisierung der Rechtsordnung ist. 

Wir fordern die Versammlungsbehörde und den Landkreis auf, sich kritisch mit den Versammlungslagen auseinanderzusetzen, Fehler zu analysieren und diese in Zukunft zu vermeiden. Gleichzeitg müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Impfkampagne weiter zu verstärken, die Menschen damit zu schützen, sowie die Krankenhäuser zu entlasten. 

Leider ist festzustellen, dass ein Teil der Bevölkerung den Ernst der Lage immer noch nicht richtig einschätzt. Spaziergänge tragen zu dem Infektionsgeschehen bei - insbesondere, wenn niemand die Hygieneregeln einhält. 

 

Wir danken gleichzeitig dem überwältigend großen Anteil unserer Mitbürger:innen, die sich Impfen lassen und die Maßnahmen respektieren und damit dazu beitragen, dass weitere Opfer der Pandemie vermieden werden. 

Wir wünschen allen Menschen, dass sie gesund bleiben. Das Jahr 2022, welches hoffentlich das Ende der Covid19-Pandemie markiert, muss Ausgangspunkt dazu werden, die tiefen Gräben zwischen den Menschen Schritt für Schritt zu reduzieren, damit ein neues Gemeinschaftsgefühl entsteht, welches durch Respekt getragen wird. 


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