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Markus Gleichmann

Verwendung für Schulen und ÖPNV. Kreistagsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Am vergangenen Freitag stellte unsere Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE im SHK einen Dringlichkeitsantrag für den Kreistag am Mittoch, dem 11. März 2020.  

Nach Beschluss der Kommunalen Investitionsgesetze für 2020 bis 2024 des Thüringer Landtags stehen dem Landkreis 2020 ingesamt 2,8 Millionen Euro und für 21 bis 24 jährlich 1,5 Millionen mehr zur Verfügung.  

Für uns sind wichtige Zukunftsbereiche vor allem Investitionen in die Schulen des Landkreises, in den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, dem Klimaschutz und die verstärkte Digitalisierung. Mit dem Beschluss möchten wir für die Gelder einen Rahmen vorgeben.

Nach der Geschäftsordnung des Landkreises braucht der Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme in die Tagesordnung eine Zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen unserer Anregung folgen und wir damit schnellstmöglich die zusätzlichen 2,8 Millionen Euro für Zukunftsbereiche des Landkreises ausgeben können.

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