Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gastbeitrag von Jens Löbel

Solidarität ist Zukunft

...das ist das DGB – Motto für den diesjährigen 1.Mai.

Eines hat die Corona-Krise wieder einmal deutlich gemacht: Mitbestimmte Betriebe kommen besser durch die Krise. Deshalb wollen wir, dass die zukünftige Bundesregierung die betriebliche Mitbestimmung stärkt und ausbaut. Das kann nur im Sinne einer solidarischen Gesellschaft sein. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wir brauchen aber den großen Schritt. Der Stillstand beim Thema Mitbestimmung muss endlich beendet werden. Die Reform der Betriebsverfassung ist überfällig. Wir brauchen mehr selbstbewusste Betriebsrätinnen und Betriebsräte, um die Arbeitswelt von morgen zu gestalten. 
Tarifverträge sind das wichtigste Instrument, um die Löhne, Arbeits- und damit auch die Lebensbedingungen der Beschäftigten flächendeckend zu verbessern. Beschäftigte mit Tarifvertrag stehen besser da, als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Flächentarifverträge sorgen für fairen Wettbewerb und verhindern Dumping-Kon-kurrenz. Aber immer mehr Arbeitgeber versuchen der Tarifbindung zu entfliehen. Oft wechseln sie in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Diese Art der Mitgliedschaft sichert Beratung und Rechtsschutz; erlaubt aber die Tarifflucht. Das ist unsolidarisch! Das muss eingeschränkt werden! 
Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen und Gewerkschaftsmitglieder privilegieren und mehr Begünstigungen für Gewerkschaftsmitglieder zulassen. 

Die Zeit von Niedriglöhnen und Ausbeutung ist vorbei. So kämpfen wir als Gewerkschaft NGG derzeit in der Fleischindustrie für einen flächendeckenden Tarifvertrag. 

Die Gewerkschaft NGG ist mit folgenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen: 

  • Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung, einschließlich Geflügel, 
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde nach einer kurzen Einarbeitungszeit, 
  • Mindestlohn von 17 Euro pro Stunde für Facharbeiter. 

In einem weiteren Tarifvertrag sollen die Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub für die rund 160.000 Beschäftigten in der Branche geregelt werden. Diese Tarifverträge sollen vom Bun-desministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt, sie gelten dann für alle Beschäftigten in der Fleischwirtschaft unmittelbar und zwingend, unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber tarifgebunden ist. Die Arbeitgeber haben in drei Verhandlungsrunden kein ernstzunehmendes Angebot auf den Tisch gelegt. Darüber sind die Beschäftigten zu Recht stinksauer. Die Arbeitgeber müssen jetzt ihre Blockade lösen. Die Menschen, die in unseren Schlachthöfen schuf-ten, sind entschlossen, sich durchzusetzen. So haben wir erstmalig einen 13-stündigen Streik bei dem ehemals grös-sten Thüringer Schlachthof Vion in Altenburg durchgeführt. 
Hier zeigte sich die internationale Solidarität. Da standen deutsche, rumänische, polnische und tschechische Kolleg*innen zusammen und haben für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. 

Auch bei Thüringens größtem Geflügelschlachtbetrieb in ASTENHOF Hainspitz haben wir für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Hier verweigert der Arbeitgeber seit 2018 faire Tariflöhne. 

Die NGG geht nach ihrem Beschluss, nur noch armutsfeste Tariflöhne zu vereinbaren, einen konsequenten Kurs. So haben wir die Tarifauseinandersetzung in der Ernährungsindustrie unter das Motto „Lohnmauern einreißen“ ge-stellt.

Teilweise gibt es noch Lohnunterschiede bis zu 700 EUR pro Monat zu Betrieben in den Altbundesländern.

Auch hier zeigte sich eine große Solidarität unter den Beschäftigten. So konnten dann auch Lohnsteigerungen bis zu 35 Prozent in den nächsten Jahren vereinbart werden. Die Stärkung der Tarifbindung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit – sie ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts – also eine Frage der Solidarität!


Jens Löbel ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Thüringen


Bundestagswahl 2021

Termine

Keine Nachrichten verfügbar.