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Landrat Heller täuscht Wähler mit Scheinkandidatur

Erneut führt Andreas Heller, Landrat des Saale-Holzland-Kreises, die Kreistagsliste der CDU an. Treten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte während ihrer Amtszeit zu den Gemeinderats- und Kreistagswahlen an und wissen bereits vorher, dass sie ihr Amt nicht aufgeben werden, um das Mandat anzunehmen, ist das Wählertäuschung. Durch den hohen Bekanntheitsgrad von Inhabern kommunaler Spitzenpositionen "ziehen" die Parteien Stimmen, die, wenn das Mandat nicht angenommen wird, der gesamten Liste zugutekommen. Dies sorgt für Verzerrungen bei der Sitzverteilung in der jeweiligen kommunalen Vertretung und bildet schließlich nicht mehr den Wählerwillen ab.

Insbesondere DIE LINKE im Saale-Holzland-Kreis kritisiert die erneute Scheinkandidatur des Landrates scharf: „Wenn ein Landrat seine Popularität nutzt, um möglichst viele Stimmen für seine Partei zu gewinnen, obwohl er bereits vor der Wahl weiß, dass er das Mandat nicht annehmen wird, schadet das dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie immens.“ so Markus Gleichmann, Kreisvorsitzender der Linken. „Dass Herr Landrat damit die Wählerinnen und Wähler in unserem Landkreis täuscht, scheint ihm erneut vollkommen gleichgültig zu sein. Erneut stellt der Landrat damit parteipolitisches Kalkül über die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises. Da stellt sich für uns die Fragen, ist Herr Heller der Landrat für unseren Kreis oder nicht vielmehr für seine Partei?“ fragt Gleichmann.

Gleichzeitig weißt Gleichmann darauf hin, dass sein Kreisverband die Möglichkeit nicht genutzt hat und nicht nutzen werde. Weder Claudia Nissen-Roth ist 2014 als damals amtierende Bürgermeister für die Stadtratswahl angetreten, noch wird Uwe Berndt in diesem Jahr für den Gemeinderat Crossen kandidieren. „Eine Politik, die nur zum Machterhalt ausgerichtet ist, ist nicht unsere Philosophie. Daher wünsche ich mir, dass es in der nächsten Landtagslegislatur gelingt diese Praxis gesetzlich zu verbieten, so wie es in Bayern gelungen ist.“ so Gleichmann abschließend.


Termine

  1. 18:00 Uhr
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    Sitzung BO Region Nord

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Soziale Gerechtigkeit. Frieden. Menschlichkeit.

Das sind die Grundwerte unserer Politik und die Schlagworte, für die unsere Mitglieder stehen. Im Saale-Holzland-Kreis vereinen wir vom Elstertal bis in das südliche Saaletal und vom Heideland bis zu den Tälerdörfern Menschen, die sich ehrenamtlich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Dabei verbinden wir die praktische Arbeit in den Kommunen sowie in Vereinen und Verbänden mit der "großen Politik" bis hin zur internationalen Perspektive. Jeder der diese Werte teilt ist als Mitstreiter*in innerhalb und außerhalb unserer Partei gerne gesehen.