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Frank Tempel

Drogenpolitik - Was will die LINKE eigentlich wirklich?

Den Satz „Eine gute Drogenpolitik muss die Zahl der Suchtkranken sehr deutlich reduzieren und natürlich erst recht die Zahl der Drogentoten minimieren“ würden sicherlich sehr, sehr viele Menschen sofort unterschreiben. Doch wie sieht die reale Politik aus? 

Wir haben ca. 130.000 Tote durch Tabakkonsum jährlich in Deutschland zu verzeichnen und ca. 75.000 Tote durch Alkoholkonsum im gleichen Zeitraum – sowie ca. 1.300 tote Konsumenten so genannter illegaler Drogen
Alkohol und Tabak dürfen beworben werden, bei den illegalen Substanzen droht schon beim einfachen Besitz eine harte Strafe. Viele haben sich daran gewöhnt und stellen sich auch nicht mehr die Frage, ob das denn auch richtig so ist. DIE LINKE schon.
Ob Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, die Deutsche Aidshilfe oder auch international die UNO – überall werden gleichermaßen auf der einen Seite die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten in Frage gestellt und auf der anderen Seite strikte Werbeverbote gefordert.


Was heißt nun aber z.B. Legalisierung von Cannabis oder Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten?
Das offizielle Ziel der Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist, Drogenangebot und Drogennachfrage nachhaltig zu reduzieren. Geschafft wurde das trotz gewaltigen Aufwands nie. Doch während dafür sehr viel Geld ausgegeben wird, ist für präventive und soziale Angebote der Gürtel traditionell eng geschnallt.


Was aber passiert, wenn es keine Strafanzeigen für Drogenbesitz mehr gibt? 
In Ländern wie Portugal wird das mittlerweile so praktiziert. Der Konsum von Heroin konnte dort auf diesem Weg sehr deutlich gesenkt werden. Ein Erfolgsmodell, das auch die UN als „best-Praxis-Model“ bezeichnet.

Wir, DIE LINKE, wollen aus solchen Erfolgsmodellen lernen, sie weiterentwickeln und damit in Deutschland eine gute Gesundheitspolitik machen. Dass die Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis unverhältnismäßig ist, hat selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Wir wollen:

  • Modelle entwickeln, dass kein Cent aus Drogengeschäften mehr an die organisierte Kriminalität geht
  • in einem legalen Umfeld Jugendschutzkonzepte entwickeln
  • Verbraucherschutzregeln gerade bei psychoaktiven Substanzen wie Cannabis
  • präventiv mit Konsument *innen kommunizieren, um Gefahren vorzubeugen, ohne dass sich diese einer drohenden Strafverfolgung ausgesetzt sehen.

Linke Drogenpolitik ist sehr viel mehr als Legalisierung oder Recht auf Rausch – sie bedeutet in allererster Linie Gesundheits- und Jugendschutz. 


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