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Bundesbedarfsplangesetz – Milliarden für Konzerne, Verstoß gegen EU-Recht

Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor.

Die Rede kann hier angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=rtZnFzAbDxU

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie in eine neue Wohnung umziehen, sich neu einrichten, dann haben Sie Vorstellungen zur Einrichtung. Sie prüfen, was Sie mitnehmen, weiterverwenden, Sie prüfen, was Sie nicht mehr brauchen, prüfen Alternativen, stellen natürlich fest, was Sie sich leisten können, und machen Kosten-Nutzen-Analysen. All dies hat diese Bundesregierung bei dem durch den Klimawandel veranlassten Start eines neuen Energiesystems nicht getan.

Als Techniker hätte ich mir vor dem Systemwechsel einige Punkte zu Gemüte geführt: Wie und in welcher Form wird Energie zukünftig bereitgestellt?

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Fangen wir doch mit Produzieren an!)

Wie wird die Stromerzeugung bei Dunkelheit und Windflaute gesichert? Wie wird saisonal Energie gespeichert?

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Saisonal?)

Ich hätte geprüft, welche bestehenden Anlagen und Stromtrassen weiter nutzbar sind, was zusätzlich benötigt wird, welche Varianten es gibt, um die zukünftigen Aufgaben zu lösen. Vor allem hätte ich zu den Varianten eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, wie es das europäische Recht erfordert.

Aber die Bundesregierung bzw. das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat all diese Überlegungen nicht angestellt,

(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

hat keine Kosten-Nutzen-Analysen gemacht. Trotzdem bringt sie ein Bundesbedarfsplangesetz zum Bau unendlich vieler neuer Stromtrassen auf den Weg. 80 Milliarden Euro wird dies bis jetzt kosten. Haushaltskunden, Handwerker, Firmen müssen dann 4 Cent je Kilowattstunde mehr bezahlen - nur für den Netzausbau. Für Großunternehmen wurden allerdings rechtzeitig Rabatte eingeführt.

Aus meiner Sicht, Herr Bareiß, hat das Bundeswirtschaftsministerium keine Vorstellung davon, wie das Stromsystem 2050 aussehen soll. Deswegen haben Sie auch keine Alternativen geprüft, und das verstößt gegen EU-Recht.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich (DIE LINKE))

Die Linke fordert, Alternativen umzusetzen und zu prüfen: eine dezentrale Netzsteuerung mit direkter Verknüpfung der Regionalverteilnetze, wie es Prognos empfiehlt, endlich eine Beteiligung der Stromhändler, die für 77 Prozent des Netzausbaus verantwortlich sind, an den Kosten des Netzes.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Trennung der Preiszonen, wie es die EU vorschlägt, sorgt für sinkende Strompreise in Nord- und Süddeutschland - außer bei Großunternehmen. Das Biogas müsste für die Dunkelflaute bereitgestellt werden und dürfte nicht für die Grundlast sinnlos verheizt werden.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Natürlich brauchen wir auch einen Ausbau von Speichern, und Strom-, Gas-, Wärmenetze müssen zusammengedacht werden. Fernwärmenetze und Gasnetze sind ebenfalls als Speicheroptionen zu führen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Bareiß, Herr Minister, prüfen Sie endlich diese Alternativen! Wenn dieses Gesetz bleibt, dann schieben Sie den Übertragungsnetzbetreibern Jahr für Jahr zusätzliche Profite von 2,8 Milliarden Euro zu; das ist unverschämt.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen, verhindern Sie den Verstoß gegen EU-Recht. Wir können den Weg zu einem kostengünstigen Stromnetz ohne Ultranet, ohne SuedLink, ohne SuedOstLink beschreiten. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


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