6. Dezember 2017 Markus Gleichmann

Kita Gebührenerhöhung? Nein Danke!

Nach der öffentlichen Debatte mit dem Bildungsminister Helmut Holter am vergangenen Donnerstag (30.11.) wurde von den Eltern in den neun von der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal betreuten Kitas Unterschriften gesammelt. Erreicht werden sollte eine nochmalige Diskussion und Neuberechnung der Kita-Gebühren, sowie der Ausdruck, dass 50 Euro pro Monat Erhöhung nicht allein von den Eltern getragen werden kann.

In Vorbereitung der Verwaltungsgemeinschaftsversammlung am Donnerstag, dem 7. Dezember um 18:30 Uhr (ab 19:00 Uhr öffentlich) sollte man noch mal einige Fakten und Argumente reflektieren.

Um was geht es?
Es geht um eine relevante Summe in den Portemonnaies der Familien im Südlichen Saaletal. Insbesondere trifft es die Einkommensgruppe, die kapp über den Bemessungsgrenzen für staatliche Leistungen liegen. Dabei trifft es Alleinerziehende besonders hart. Bei manchen geht es um die Altersvorsorge, die durch die Erhöhung nicht mehr geleistet werden kann, es geht um Partizipation an Veranstaltungen, Bildung und Kultur, kurz gesagt geht: Es um das Familienleben, welches durch die massive Erhöhung, insbesondere in dieser Einkommensgruppe, in Frage gestellt wird. Hierzu muss man ausführen, dass es bis vor wenigen Jahren von den Gemeinden Zuschüsse für Eltern pro Kind gab. Diese fielen weg, so reden wir aktuell also nicht nur um die Erhöhung von 50 Euro, sondern einer Zusatzbelastung der Familien von bis zu 80 Euro pro Monat.


Was ist angemessen?
Hierbei geht es nicht darum, dass die Eltern keinen angemessenen Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder leisten sollen. Doch was ist angemessen? Aktuell werden von den Eltern der VG-Kitas etwa 20% der Gesamtfinanzierung getragen. Nach der Erhöhung werden es 25% sein. Die Kostensteigerung soll 1:1 den Eltern aufgebürdet werden.

  • In weiteren Gesprächen zwischen VG-Führung und Eltern konnten die Einnahmen aus Landeszuweisungen nicht konkret aufgeschlüsselt werden.
  • So besteht immer noch die Unklarheit hinsichtlich der Verrechnung der Gelder, die das Land 1:1 für das beitragsfreie Kita-Jahr ab 2018 überweist. Auch der in der Schlüsselmasse für die Kitas enthaltene Anteil von 13,6% für Kita-Einrichtungen kann nicht geprüft werden, da sie nicht ausgewiesen wurden.
  • Der Leiterinnenanteil wird ebenso vom Land aufgestockt und übernommen ab 2018.

Nachdem das Argument der vom Land nicht durchfinanzierten Leistungen des neuen KitaG weggefallen ist, versteift sich die Verwaltungsgemeinschaft nun auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden. Die Argumentation ist natürlich verständlich. Nicht verständlich ist aber, dass die Eltern nun dafür in Haftung genommen werden sollen, denn die Kindertagesbetreuung ist Aufgabe der Gemeinden. Insbesondere unverständlich wäre es, wenn die Kommunen nicht 1:1 die Gelder durchreichen würden, die sie für diese Aufgabe vom Land in Form des Anteils der Schlüsselzuweisungen bekommen. Bei den zweckgebundenen Zuweisungen des Landes (Pauschale für jedes Kind, je nach Alter) ist dies nicht möglich, da transparent nachvollziehbar. Aussage: Kommunen haben kein Geld und damit keinen Spielraum mehr! Hinsichtlich der Argumentation, dass die Kommunen für die Kita, bzw. Eltern kein weiteres Geld mehr zur Verfügung stellen können, bleiben auch weitere Fragen:

  • Die Gemeinden haben durch die KITAs auch Einnahmen, so z.B. Mieteinnahmen und Verrechnungen der Leistungen der Gemeindearbeiter. Wenn es sich nur um interne Verrechnungen handelt, könnte man diese doch aus der Ausgabenrechnung nehmen und damit die Eltern damit entlasten.
  • Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes sind zwischen 16/17 und dem Plan 18/19 nicht gesunken.Im Gegenteil gibt es, wenn auch für die einzelne Kommune, mehr.
  • Einen Fehlbetrag gab es auch schon 16/17 und dieser wurde von den Gemeinden übernommen. Warum soll von jetzt auf gleich die Last komplett auf die Eltern umgelegt werden?
  • Es gibt ein Landes-Kommunalinvestprogramm für Kita-Gebäude mi 10 Mio Euro. Dies kommt direkt den Gemeinden zu Gute. Wie ist da die Beteiligung der Kindergärten des Südliches Saaletals? 

Kommunale Selbstverwaltung?
Es gibt noch weitere Fragen, die das Vorgehen der Verwaltungsgemeinschaft aufwirft. So wurden die Gemeinderäte, die von den Bürgern als Vertretung gewählt sind, nicht über die Erhöhung in Kentniss gesetzt, bzw. hatten in den meisten Gemeinden noch keine Möglichkeit darüber zu diskutieren, da die Haushaltsberatungen erst im Dezember stattfinden. Nun wird am Donnerstag, dem 7.12. die VG-Versammlung einberufen, bei der die Bürgermeister und jeweils ein Gemeinderatsmitglied darüber entscheiden müssen. Den Kommunen wird seitens der Verwaltungsgemeinschaft die „Pistole auf die Brust“ gesetzt mit dem Hinweis, dass wenn die Erhöhung nicht kommt, dann Investitionen nicht erfolgen können. Daher ist es für viele Bürgermeister alternativlos, da sie auch selbst die kompletten Hintergründe nicht kennen und daher andere Möglichkeiten nicht entwickeln können.


Exkurs Strukturen
Wo ist hier die kommunale Selbstverwaltung? Jene, die die VG-Vorsitzende Sylvia Voigt als Vorstandsmitglied des Vereins „Selbstverwaltung“ verteidigen wollte, in dem sie und viele Mitstreiter - auch aus den betroffenen Kommunen - gegen die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform agierte. Die Adresse der Verwaltungsgemeinschaft südliches Saaletal ist zugleich auch Hauptsitz des Vereins. Mit der aktuellen Argumentation zur Gebührenerhöhung gibt Frau Voigt nun doch zu, dass die Gemeinden über keine ausreichende Leitungsfähigkeit besitzt und das obwohl das Land mehr Geld für die Leistungen und auch mehr Geld in die Schlüsselzuweisungen gibt.
Warum ich gemeinsam mit anderen Verantwortungsträgern in 40 Veranstaltungen in die Gemeinden der Region gefahren bin hatte unter anderem diesem Grund! Wenn wir nicht bei den Leistungen für die Bürger sparen wollen, müssen wir bei den Strukturen sparen. Frau Voigt und ihr Verein war erfolgreich und konnte die Reform teilweise verhindern und verschieben. Doch diese Kleingliedrigkeit fordert nun ihren Tribut.

Wie geht es weiter?

Sollte die Verwaltungsgemeinschaftsversammlung die neue Gebührensatzung beschließen gilt sie. Es gibt im Anschluss für die Elternbeiräte und betroffene Eltern die Möglichkeit den Antrag auf Überprüfung durch die untere Kommunalaufsicht, die beim Kreis verortet ist, zu stellen. Eine weitere Möglichkeit sind schriftliche Widersprüche der betroffenen Eltern. Die höchste Form der Konfrontation ist eine Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) nach § 47 VwGO.

Für diese Vorgehensweisen gibt es Anhaltspunkte, dass sie erfolgreich sein könnten, da die Argumentation der Verwaltungsgemeinschaft, warum diese Erhöhung aktuell nötig ist und insbesondere warum nur die Eltern belastet werden müssen, nicht schlüssig ist. Allerdings dauern diese Maßnahmen lang und es ist viel Ausdauer und im Falle einer Normenkontrollklage vor dem OVG auch Geld notwendig. Die meisten Kinder die es aktuell betreffen würden, wären wohl bei der Ausurteilung schon in der Schule.

Kompromissvorschlag
Wie die dargestellten Argumente zeigen, kann es neben der harten Linie der Verwaltungsgemeinschaft nur einen Kompromiss geben: Eine angemessene Anteilsfinanzierung des Kostenaufwuchs zwischen Kommunen und Eltern. Dazu benötigt es jedoch eine andere Diskussionsweise und weniger „von oben herab“ der VG-Verantwortlichen. Die Bürgermeister und stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder haben es aktuell noch in der Hand, sind aber in einer sehr schwierigen Situation.